Auf die Schweizer Wirtschaft rollt eine Pleitewelle zu
Welche Note soll man der Schweizer Bevölkerung für ihr Verhalten an Ostern geben? Nicht unbedingt eine 6, aber sicher mehr als eine 4. Also vielleicht eine 5. Oder eine 5–6, denn von einigen unbelehrbaren «Ausreissern» abgesehen, haben sich die Leute trotz Prachtwetter sehr diszipliniert verhalten. Sie verliessen ihr Heim, wenn überhaupt, nur dosiert.
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Es sei nicht schlecht gelaufen, sagte Gesundheitsminister und Corona-«Oberlehrer» Alain Berset am Montag gegenüber SRF. Am Donnerstag wird sich der Bundesrat zu seiner nächsten Sitzung treffen – exakt einen Monat nach Ausrufung der «ausserordentlichen Lage», mit der er das öffentliche Leben in der Schweiz mehr oder weniger auf Eis gelegt hat.
Es ist absehbar, dass der Bundesrat erste Massnahmen zur schrittweisen Aufhebung des Lockdowns verkünden wird, die er bereits am letzten Mittwoch in Aussicht gestellt hatte. Dafür spricht neben der österlichen Disziplin der Bevölkerung auch die tendenziell rückläufige Zahl der Corona-Infektionen. Sie gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus.
Auch wenn die Kritik zunimmt, etwa von der selbst ernannten Corona-Expertin Magdalena Martullo-Blocher und von Vater Christoph, darf man dem Bundesrat attestieren, dass er vieles richtig gemacht hat. Er hat das Land gerade noch rechtzeitig «heruntergefahren», um katastrophale Zustände in den Spitälern zu verhindern – das Hauptziel des Lockdowns.
Die Strategie, das Volk mit dem «Zuckerbrot» einer Lockerung zu Disziplin anzuhalten, hat sich ebenfalls bewährt. Allerdings hat der Bundesrat sie mit einem Peitschenknall «garniert», einer Verlängerung des Ausnahmezustands bis 26. April. Sie kann als Warnsignal wie als Vorsichtsmassnahme interpretiert werden, denn die Krise ist nicht ausgestanden.
Es droht die berüchtigte zweite Infektionswelle, weshalb eine Rückkehr zur Normalität auf absehbare Zeit illusorisch ist. Mit Folgen für die Wirtschaft. Bundesrat Guy Parmelin skizzierte am letzten Mittwoch ein düsteres Bild: Bereits seien rund 30 Prozent der Beschäftigten auf Kurzarbeit. Bis sieben Prozent Arbeitslosigkeit könnten Realität werden.
Nur eingeschränkte Öffnung
Die Wirtschaft kann nur behutsam wieder hochgefahren werden, unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln, vielleicht verbunden mit einer Maskenpflicht. Das dürfte besonders kleinere Betriebe aus dem Dienstleistungssektor vor Probleme stellen. Selbst wenn sie wieder öffnen, werden sie nur eingeschränkt operieren dürfen.
Der streitbare Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson schildert, was viele (noch) verdrängen: «Entscheidend ist, dass es in der ausgedehnten Periode ‹nach der Sperre, vor dem Impfstoff› unausweichlich zu einer Kapazitätsverringerung in allen Sektoren der Wirtschaft kommen wird, die von einem gewissen Level sozialer Nähe abhängig sind – etwa Einzelhandel, Luftverkehr, Bildung, Live-Unterhaltung, Hotels und Restaurants.»
Kredite werden zum Bumerang
Beizen und Läden werden nur eine beschränkte Zahl von Kunden bedienen dürfen. Museen, Kinos und Theater werden weniger Publikum haben als in normalen Zeiten. Bars, Clubs und Konzertlokale werden noch für längere Zeit geschlossen bleiben. Auch Livesport vor Publikum wird man dieses Jahr vielleicht nicht mehr erleben, oder nur sehr beschränkt.
Viele dieser Betriebe kommen selbst in guten Zeiten mehr schlecht als recht über die Runden. Ihnen helfen auch die vom Bundesrat vermittelten Notkredite der Banken wenig. Sie könnten sogar zum Bumerang werden. Der Zürcher Gastro-Tausendsassa Michel Péclard warnte im «Tages-Anzeiger», am Ende drohe «eine riesige Pleitewelle in der Branche».
Einmal mehr vertröstet
Hier zeigt sich die Kehrseite des anfänglich hoch gelobten bundesrätlichen Wirtschaftspakets. Viele Betriebe fragen sich, wie sie die Kredite jemals zurückzahlen können, und das betrifft bei weitem nicht nur die Gastronomie. Für andere drängende Problembereiche konnte oder wollte der Bundesrat bislang keine Lösung präsentieren.
Da wären etwa die Selbständigen, die arbeiten dürfen, aber fast nichts verdienen. Vielen steht das Wasser schon jetzt bis zum Hals, aber der Bundesrat hat sie am letzten Mittwoch einmal mehr vertröstet. In den Streit um Geschäftsmieten, die Hauseigentümer auch bei totalem Einnahmeausfall einfordern, will er sich schon gar nicht einmischen.
Man soll sich selber helfen
Die betroffenen Mieter erhalten einzig eine Fristerstreckung. Gleiches gilt für den Fall eines drohenden Konkurses. Die Probleme werden damit höchstens aufgeschoben. Spätestens im Herbst könnte die angedrohte Pleitewelle über das Land rollen. Manche Restaurants und Geschäfte werden schon bei einer Lockerung des Lockdowns nicht mehr öffnen.
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Man fragt sich, was die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat antreibt. Vertraut sie auf den gut eidgenössischen Reflex, wonach man sich in erster Linie selber helfen soll? Will sie jene Unternehmer nicht brüskieren, die über Reserven verfügen und sich damit durchkämpfen wollen? Hofft sie auf die Bereitschaft zum Kompromiss, wenn es wirklich eng wird?
Firmen direkt unterstützen
Teilweise wird das funktionieren, in vielen Fällen aber nicht. Man darf nicht vergessen, dass die Schweiz ein teures Land ist mit hohen Fixkosten für Unternehmen. Will der Bundesrat die grosse Pleite verhindern, muss er vermutlich jene Art von Massnahmen ergreifen, die bei Ordoliberalen zu Schweissausbrüchen führen, andere Ökonomen aber dringend empfehlen.
Er muss unter Einbezug von Kantonen und Gemeinden betroffene Firmen direkt mit Geld unterstützen, also faktisch subventionieren. «Kurzarbeit und Kredite allein reichen nicht. Sind nach der Krise viele Betriebe überschuldet, werden sie auf Jahre hinaus nicht investieren», mahnte der ETH-Ökonom Jan-Egbert Sturm im CH-Media-Interview. Normal ist das nicht, aber wir leben nicht in normalen Zeiten.
