Schweiz
Wirtschaft

Waffenexporte: Rüstungsindustrie profitiert kaum von Lockerung

Die Allianz gegen Waffenexporte in Buergerkriegslaender zeigt die rote Karte und reicht die Korrekturinitiative mit ueber 130 000 Unterschriften ein, am Montag, 24. Juni 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter ...
Die im Juni 2019 eingereichte Korrektur-Initiative wurde nach einer Gesetzesverschärfung zurückgezogen. Jetzt sollen die Regeln wieder gelockert werden.Bild: Keystone
Analyse

Ein zweischneidiges «Geschenk» für die Schweizer Waffenhersteller

Die erst kürzlich verschärften Regeln für Schweizer Waffenexporte sollen gelockert werden. Doch es ist fraglich, ob die Rüstungsindustrie profitieren kann. Und der Ukraine hilft es nicht.
08.11.2023, 18:2909.11.2023, 12:36
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Darf die neutrale Schweiz anderen Ländern Waffen verkaufen? Auch solchen, die in Kriege verwickelt sind? Darüber wird gestritten, seit Emil Georg Bührle die Nazis im Zweiten Weltkrieg mit Oerlikon-Flugabwehrkanonen beliefert und im Gegenzug verfolgten jüdischen Sammlern hochkarätige Kunstwerke zum Dumpingpreis abgeluchst hatte.

Mehrfach gab es von links Vorstösse und Volksinitiativen für ein Verbot von Waffenexporten. Sie scheiterten, doch Bundesrat und Parlament verschärften die Bestimmungen. Umso grösser war die Aufregung, als Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann 2018 beantragte, Exporte in Länder zu ermöglichen, die in interne Konflikte verwickelt sind.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hoert einem Votum zu an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 6. Juni 2018 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann wollte Waffenexporte in Konfliktregionen erleichtern.Bild: KEYSTONE

Schon damals argumentierte der Berner Freisinnige mit Aufträgen für die Rüstungsindustrie, die es auch im Interesse der Schweizer Armee zu erhalten gelte. Es gebe «keine Moral, ohne dass man etwas zu fressen hat», sagte Schneider-Ammann im Interview mit watson. Nach einer Welle der Empörung zog der Bundesrat den Vorschlag jedoch zurück.

Ukraine entfacht neue Debatte

Den Gegnern um die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) genügte dies nicht. Sie reichten die Volksinitiative «gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» ein. Das Parlament verabschiedete als Gegenvorschlag vor zwei Jahren eine Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes, ohne eine vom Bundesrat beantragte Ausnahmeklausel.

Deren Streichung ermöglichte den Rückzug der Korrektur-Initiative. Nur einen Monat nach dem definitiven Beschluss der Initianten sah die Welt ganz anders aus. Der russische Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 entfachte die Exportdebatte erneut, denn mehrere Länder wollten in der Schweiz gekaufte Rüstungsgüter an die Ukraine liefern.

Neuer Anlauf für Lockerung

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und der Bundesrat lehnten dies ab, mit Verweis auf das Neutralitätsrecht, das eine Gleichbehandlung aller Kriegsparteien verlange. Die Schweiz müsste demnach auch Gesuche für die Weitergabe an Russland bewilligen. An dieser von der Fachwelt kontrovers diskutierten Auslegung hält der Bund eisern fest.

Un militaire prepare un vehicule de l'armee suisse Mowag Piranha lors d'un exercice lors du cour de repetition du bat gren chars 18 de la brigade blindee 1, brbl1, ce mardi 27 avril sur la p ...
Dänemark wollte in der Schweiz beschaffte Piranha-Radschützenpanzer an die Ukraine liefern.Bild: KEYSTONE

Bestrebungen im Parlament, das Kriegsmaterialgesetz anzupassen, scheiterten bislang unter teilweise peinlichen Umständen, etwa einem Parteiengezänk zwischen SP und FDP. Am Dienstag nahm die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats einen neuen Anlauf für eine Lockerung – doch die Ukraine würde davon überhaupt nicht profitieren.

«Gewisse Verschärfungen» bleiben

Wie vor fünf Jahren geht es um die Rüstungsindustrie. Sie soll einfacher Kriegsmaterial liefern können, auch in problematische Länder. Der Ständerat hatte eine entsprechende Motion schon in der Herbstsession durchgewinkt. Damit würde der Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative obsolet, was im Minimum ein Verstoss gegen Treu und Glauben wäre.

Die Kommission ist sich des Dilemmas bewusst. Sie betont in einer Mitteilung, dass es sich bei der angestrebten Lockerung um «keinen Freipass» handle. «Gewisse Verschärfungen», die für den Rückzug der Volksinitiative wichtig waren, blieben erhalten. Die GSoA hält wenig von solchen Beschwichtigungen. Sie erwägt gemäss Tamedia ein Referendum.

Saudi-Arabien statt Ukraine

Die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf spricht in einer Mitteilung von einem «Geschenk an die Rüstungsindustrie». Profitieren würden Länder wie Katar oder Saudi-Arabien: «Den Menschen in der Ukraine bringt diese Motion hingegen nichts.» Empört äusserten sich auch die Grünen, die alle Waffenexporte prinzipiell ablehnen.

Der neue Swissmem-Pr
Swissmem-Präsident Martin Hirzel befürchtet den Untergang der Schweizer Rüstungsindustrie.Bild: sda

Doch würden die Schweizer Waffenhersteller wirklich profitieren? Zweifel sind angebracht. Die Europäer, ihre wichtigsten Kunden, sind wegen der Neutralitäts-Doktrin beunruhigt, ob sie im Kriegsfall aus der Schweiz bezogenes Material überhaupt einsetzen können. Im Frühjahr reichten mehrere Länder laut der NZZ beim Seco eine Demarche ein.

«Neutralitätsfanatismus»

Dabei handelt es sich um ein relativ scharfes, diplomatisches Protestmittel. Kritische bis alarmierende Stimmen gibt es auch aus der Branche. «Die Schweiz ist kein verlässlicher Partner mehr in der Rüstungsindustrie. Das bekomme ich noch und noch zu hören», sagte Oliver Dürr, Leiter des Schweizer Ablegers des deutschen Rheinmetall-Konzerns, der NZZ.

«Mit unserem Neutralitätsfanatismus zerstören wir unsere Rüstungsindustrie», wetterte Martin Hirzel, der Präsident des Industrieverbands Swissmem. Damit legte er den Finger auf den wunden Punkt, denn im Endeffekt geht es um ein für die Schweiz existenzielles Thema: die Neutralität. Daran ändert auch die angestrebte Lockerung der Ausfuhrregeln nichts.

Eine simple Lösung gibt es nicht. Zumindest für die Ukraine ist nicht alles verloren. Eine Subkommission der SiK berät über das «Uniting for peace»-Konzept, das die Weitergabe von Waffen ermöglicht, wenn der UNO-Sicherheitsrat oder zwei Drittel der Generalversammlung einem angegriffenen Staat das Recht auf Selbstverteidigung gemäss UNO-Charta einräumt.

Im Fall der Ukraine träfe dies zu, die Vollversammlung hat Russlands Angriffskrieg mehrfach mit grossem Mehr verurteilt. Die Idee geistert seit Längerem durch die Politik, doch im Parlament wird sie gemäss Tamedia frühestens in der Sommersession 2024 traktandiert. Derweil muss sich die Ukraine auf einen zweiten harten Kriegswinter vorbereiten.

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Die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie
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Die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie
2017 exportierten Schweizer Firmen Waffen im Wert von 446,8 Mio. Fr. in 64 Staaten – 8% mehr als im Jahr zuvor. Diese Waffenexporte machten 0,15% der Schweizer Gesamtexporte aus. Wichtigstes Empfängerland war Deutschland vor Thailand, Brasilien und Südafrika. Im Bild: Schweizer Sturmgewehre auf dem Waffenplatz Thun.
quelle: keystone / christian beutler
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Bundesrat bei den Waffenexporten entmachtet
Video: srf
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36 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Yoshii
08.11.2023 18:48registriert Dezember 2019
Moralisch gesehen - klarer Fall. Waffen töten! Wenn man aber bedenkt, dass unsere Armee ohne interne Sicherheitsindustrie noch mehr am A* ist, dann sieht es anders aus. Die Schweiz steht wegen der diffusen Auslegung der Neutralitätspolitik bei jeder internationalen Rüstungsfirma am Ende der elend langen Liste von potentiellen Käufern. Uns fehlt es an allem, insbesondere Munition. Die Schweizer Armee ist ein zu kleiner Abnehmer für Schweizer Firmen, sie müssen exportieren können. Da ist vieles falsch gelaufen (RUAG, usw.)
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Weisch na?
08.11.2023 20:07registriert November 2022
Mich stört, dass es überhaupt nicht um „ethische“ Kriterien geht (wenn man den Begriff „ethisch“ im Zusammenhang mit Krieg überhaupt verwenden darf), sondern lediglich um eine dogmatische Diskussion über den Neutralitätsbegriff. Das Resultat: wir beliefern immer wieder krasse Unrechtsregime mit modernsten Waffen und lassen „gute“ Länder im Stich.
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