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Die Schlagzeilen der Sonntagspresse.
Die Schlagzeilen der Sonntagspresse.
Bild: KEYSTONE

Bestechung beim Bund, neue Fernbuslinien und Steuerstreit: Das schreibt die Sonntagspresse

10.12.2017, 06:1910.12.2017, 11:16

Liechtenstein denunziert die Schweiz bei der EU

Die Schweiz ist erst im letzten Moment auf die «graue Liste» der EU zu Ländern mit missliebigen Steuerpraktiken geraten. Wie die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf das Finanzdepartement berichtet, denunzierte Liechtenstein die Schweiz bei der EU. Am Montag hatte die Schweiz noch nicht auf dem Papier figuriert, das Fürstentum hingegen schon. Als die Liechtensteiner Diplomaten dies festgestellt hatten, hätten sie bei der EU umgehend die Gleichbehandlung mit vergleichbaren Ländern gefordert, etwa ausdrücklich mit der Schweiz. Der Bitte kamen die EU-Beamten tags darauf nach. Am Donnerstag musste die liechtensteinische Botschafterin bei Finanzminister Ueli Maurer vorsprechen. Man beurteile es «als willkürlich, aufgrund einer solchen Intervention Liechtensteins über Nacht auf eine derartige graue Liste gesetzt zu werden», teilte das Finanzdepartement mit. Die liechtensteinische Botschafterin erklärte der Zeitung, man habe die Schweiz nicht angeschwärzt und bedaure, dass beide Länder auf der Liste stünden. Finanzminister Ueli Mauer hält die Bedeutung der Liste für vernachlässigbar, wie er im Interview mit den Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» sagte. Für die Schweiz ändere sich mit dem jüngsten Entscheid der EU «rein gar nichts». Er erwartet keine negativen Auswirkungen für den hiesigen Finanzplatz. Die Schweiz sei für viele ausländische Firmen hauptsächlich wegen ihrer Stabilität, Sicherheit und Zuverlässigkeit der ideale Standort.

Abgasdaten manipuliert? Mitarbeiter des Bundesamts für Strassen entlassen

Im Bundesamt für Strassen (Astra) soll ein Mitarbeiter Abgasdaten manipuliert haben, damit Autoimporteure weniger Umweltabgaben für Spritfresser bezahlen mussten. Das Astra erstattete laut «SonntagsZeitung» im mutmasslichen Korruptionsfall Anzeige gegen den Mitarbeiter. Der Beamte wurde freigestellt und per Ende Jahr entlassen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wurde das Verfahren auf zwei weitere Personen ausgeweitet. Bei ihnen soll es sich um Garagisten handeln, die Fahrzeuge importierten. Ermittelt wird dem Bericht zufolge wegen Bestechung von Amtsträgern und Urkundenfälschung. Die betroffene Abteilung im Astra ist unter anderem dafür zuständig, die technischen Daten der eingeführten Fahrzeugtypen zu erfassen und die Angaben von den Autoimporteuren zu verarbeiten, insbesondere zu Abgasen. Die Werte werden gebraucht, um zu berechnen, ob die Importeure CO2-Strafabgaben bezahlen müssen, die für Fahrzeuge mit einem hohen Schadstoffausstoss fällig sind. Aufgeflogen sind die mutmasslichen Manipulationen laut Zeitung durch Zufall, als der Beamte in den Ferien weilte. Der Betroffene reagierte nicht auf Anfragen der Zeitung. Wie viel Geld der Bundeskasse entgangen sein könnte, ist unklar. 2015 erreichten Strafabgaben ein bisheriges Maximum von total 12,6 Millionen Franken. Vergangenes Jahr waren es nur noch 2,4 Millionen.

Eurobus startet Schweizer Fernbusnetz mit sieben Linien 

Eurobus will Zürich mit Grindelwald verbinden.
Eurobus will Zürich mit Grindelwald verbinden.
Bild: PPR

In der Schweiz hat ein weiteres Busunternehmen Interesse am Betrieb von nationalen Fernlinien. Eurobus, das grösste private Busunternehmen der Schweiz, beantragte laut «SonntagsBlick» als zweiter Anbieter beim Bundesamt für Verkehr (BAV) eine Konzession für ein nationales Fernbusnetz mit sieben Linien. Unter anderem sollen zwei bis vier Mal täglich Verbindungen von Zürich nach Grindelwald BE und Davos GR angeboten werden. Von Bern aus will Eurobus bis zu sechs Mal täglich nach Montreux VD fahren. Auch Verbindungen nach Basel, Genf und ins Tessin sind geplant. Bis wann das BAV einen Entscheid fällt, ist offen. Eurobus plant den Start der nationalen Fernbuslinien dem Bericht zufolge für Mitte 2018. Anfang 2017 hatte bereits das Busunternehmen Domo Reisen einen Antrag für nationale Fernbuslinien gestellt. Das BAV will über diesen Antrag voraussichtlich im ersten Quartal 2018 entscheiden. Das Bundesamt zeigt sich offen für nationale Fernbuslinien. Voraussetzung für eine Bewilligung sei indes, dass die rechtlichen Bedingungen erfüllt seien. Die Buslinien sollen das bestehende Angebot des öffentlichen Verkehrs ergänzen und in das öV-System eingebunden werden.

Rekordtief bei Zuwanderung

Die Zuwanderung aus der EU in die Schweiz ist auf einen neuen Tiefstand gesunken. Zwischen Januar und November 2017 sind netto 30'767 Personen aus Europa in die Schweiz eingewandert, wie der «SonntagsBlick» berichtet. Bis Ende Jahr dürften nur noch wenige hundert dazukommen. Somit wuchs die Bevölkerung aus EU- und Efta-Staaten hierzulande dieses Jahr um 31'000 Menschen. Im Vergleich zu 2013 hat sich die Zahl beinahe halbiert. Seit vor zehn Jahren die volle Personenfreizügigkeit eingeführt wurde, war der Wanderungssaldo, die Differenz zwischen Zu- und Auswanderung, noch nie so tief wie heute. Der Trend aus den vergangenen Jahren setzt sich damit weiter fort. Arbeitsmarktexperten nennen gegenüber der Zeitung zwei Gründe für diesen Trend: zum einen den wirtschaftlichen Aufschwung im EU-Raum, zum anderen die schwächere Entwicklung des Schweizer Arbeitsmarkts.

Kantone bei Strassenlärm in Verzug – Klagewelle droht

In den Kantonen drohen wegen Strassenlärms von Betroffenen Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe. Zahlreiche Kantone werden laut einem Bericht von «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» die Frist bis am 1. April 2018 verpassen, gemäss der Gemeinde- und Kantonsstrassen so saniert sein müssen, dass Anwohner vor Lärm geschützt sind. Grundsätzlich wisse der Bund, dass es wenige Kantone bis dahin schaffen würden, sagte die Sektionschefin Strassenlärm beim Bundesamt für Umwelt, Sophie Hoehn, der Zeitung. Anwohner, die von übermässigem Strassenlärm betroffen sind, können Klage einreichen. Die Lärmliga Schweiz bereitet demnach eine Musterklage vor. Nach Angaben seines Präsidenten Peter Ettler organisiert der Verband zudem einen Pool von Klägern. Bereits mehrere Dutzend Personen hätten sich gemeldet. Der Verband will rund 300 Betroffene zusammenbringen. Die Kantone wollten nicht angeben, mit wie hohen Zahlungen sie rechnen. Der Bund schätzte vor vier Jahren, dass Entschädigungsforderungen von 19 Milliarden Franken entstehen könnten. Im letzten Jahr gingen laut Hochrechnung schweizweit über 5'300 Lärmbeschwerden ein. Eines der meistgenannten Probleme sind dem Medienbericht zufolge Wärmepumpen, aber auch Alltagslärm durch Nachbarn, Gastronomie oder Veranstaltungen nerven die Schweizer zunehmend.

Im Nationalrat ist es zu laut

Auch im Nationalrat ist es zu laut. Nach Abschluss der Wintersession sollen deshalb Massnahmen getroffen werden, wie die Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» berichten. Lärmmessungen zeigen laut dem Nationalratspräsidenten Dominique de Buman (CVP/FR), dass der Pegel manchmal mehr als 72 Dezibel betrage. Ein Lärmpegel von dieser Grössenordnung ist vergleichbar mit einer stark befahrenen Hauptstrasse. Zwar ist eine solche Lärmemission laut Experten nicht gesundheitsschädigend, aber die Konzentration leide stark darunter. Fast täglich gebe es wegen des Lärms schriftliche Beschwerden, erklärte der frühere Präsident der Grossen Kammer, Jürg Stahl (SVP/ZH). Wie de Buman den Lärm senken will, erklärte er nicht.

Strafe für «IS»-Zelle gesenkt

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat die Strafen für die Chefs der sogenannten Schaffhauser «IS»-Zelle gesenkt. Wie die «NZZ am Sonntag» gestützt auf das Urteil der Strafkammer des Gerichts berichtet, werden die im Frühling 2016 verhängten Freiheitsstrafen gegen die zwei Drahtzieher vermindert, wie es das Bundesgericht verlangt hatte. Der bisher unveröffentlichte Entscheid datiert vom 31. Oktober. Für einen 31-jährigen Beschuldigten sprechen die Richter eine 44-monatige Freiheitsstrafe statt der ursprünglich 56-monatigen aus, für einen weiteren 36-jährigen mutmasslichen Täter verhängen sie 42 statt der bisherigen 54 Monate. Der Drahtzieher, der im Rollstuhl sitzt, und sein Komplize wurden wegen Beteiligung an der Terrororganisation «Islamischer Staat» (IS) verurteilt. Sie seien für den IS aktiv gewesen und hätten Kontakte mit Terrorführern gepflegt. Das Urteil der Strafkammer ist nicht rechtskräftig, laut einer Sprecherin der Bundesanwaltschaft erhob ein Verteidiger Beschwerde beim Bundesgericht. (sda)

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