Eine Packung Barilla-Spaghetti kostet in der Schweiz mehr als zwei Franken, in Deutschland kostet sie zirka 95 Cent, in Italien gar um die 85 Cent. Es ist kein Geheimnis: Das Preisniveau in der Schweiz ist um 45 Prozent höher als in den EU-15-Staaten, wie ein Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) aus dem vergangenen Jahr zeigt. Wobei Güter wie Kleider, Esswaren oder Kosmetika im Schnitt um 25 Prozent teurer sind, für Dienstleistungen gibt der Schweizer durchschnittlich 60 Prozent mehr aus (siehe Grafik unten).
Das Fazit: Obwohl die Politik über Parallelimporte versucht hat, die Preise in der Schweiz zu drücken, funktioniert das bis heute nicht wunschgemäss. Am Montag waren im Nationalrat abermals zwei Vorstösse traktandiert, welche einen einfacheren Import von Gütern ermöglicht hätten. Eine «potenzielle Verbilligung der Importe», versprach der Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid noch im Herbst. Der Nationalrat hat die Abstimmung vertagt, wird aber aller Voraussicht nach die Erleichterungen für Parallelimporte ablehnen.
Zu den Gegnern gehören nicht nur Bauern und Tierschützer, welche den Protektionismus hochhalten – gerade Lebensmittel und Tierprodukte stehen in der Schweiz unter einem «besseren Schutz», argumentieren sie. Unter den Gegnern finden sich auch Konsumentenschützer und Kleingewerbe. Überhaupt alle, die von Preisdiskriminierungen stark betroffen sind und sich nicht mit zwei Vorstössen abspeisen lassen wollen.
Um was geht es? Der eine Vorstoss will, dass optische Darstellungen von Deklarationen auf EU-Produkten kein Import-Hindernis mehr darstellen. «Wir haben mehrmals nachgefragt, was aufgrund des Vorstosses konkret geändert würde», sagt Prisca Birrer-Heimo, Konsumentenschützerin und Luzerner SP-Nationalrätin. «Die Antwort war immer die gleiche: Nichts». Bundesrat Johann Schneider-Ammann sagte das sogar im Ständerat: Das Anliegen sei mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip bereits erfüllt.
Der zweite Vorstoss soll Parallelimporte von zulassungspflichtigen Produkten vereinfachen. Dazu gehören neben Lebensmitteln zum Beispiel Kühlschränke, die wegen Energiesparvorgaben andere Handelsvorschriften kennen. Die Motion wird wohl abgelehnt, weil unklar ist, ob die Lockerung auch für tierische Produkte gelten soll.
Birrer-Heimo erklärt, dass die Vorstösse abgelehnt werden, gerade weil die Preise in der Schweiz endlich purzeln sollen. Denn der Plan A sieht mit der Änderung des Kartellrechts eine radikalere Massnahme vor. Die relative Marktmacht von Unternehmen soll eingeschränkt werden, um zu verhindern, dass diese in der Schweiz überrissene Preise diktieren können.Die parlamentarische Initiative hat Alt-Ständerat Hans Altherr (AR/FDP) 2014 eingereicht. National- und Ständerat haben sie angenommen. Wegen «grosser Differenzen» im Ständerat wird sie nicht weiterbehandelt – sondern auf die lange Bank geschoben. Prisca Birrer-Heimo spricht von einem «Scheingefecht». Der Ständerat trödle mit der Beratung und bringe dafür Vorstösse, die «de facto nichts bringen» – oder neue Fragen aufwerfen.
Ständerat hin oder her: Die Blockade wird bald aufgelöst. Am 12. Dezember wird die «Fairpreis-Initiative» eingereicht, die analog zu Altherrs Initiative das Kartellrecht ändern will. Schweizer Unternehmen sollen zu gleichen Preisen Produkte im Ausland beziehen können wie die ausländische Konkurrenz. Birrer-Heimo ist überzeugt, die Initiative werde den Druck auf das Parlament erhöhen. Nur: Wenn der Ständerat vorwärtsmachen würde, könnten bereits gute Lösungen gefunden werden, um die Hochpreisinsel zu schleifen. «Bis die Volksinitiative Wirkung zeigt, verlieren wir wertvolle Zeit», sagt sie. Und das sei schade.
