Schweiz
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EU-Showdown: Morgen will der Bundesrat Cassis' verwirrende Strategie entwirren

Der Bundesrat zofft sich am Mittwoch über Aussenminister Cassis’ verwirrende EU-Strategie. Der Ausgang ist offen.

Henry Habegger / Nordwestschweiz



Es ist die grosse Konfusion. Wer derzeit im Bundeshaus fragt, was der Bundesrat am Mittwoch entscheide, stösst auf ein eher seltenes Phänomen: Weit verbreitete Ratlosigkeit. «Ich weiss es nicht, es ist alles offen», lautet die am meisten gehörte Antwort.

Bundesraetin Simonetta Sommaruga, links, spricht mit Bundesrat Guy Parmelin, rechts, an der Seite von Bundesrat Ueli Maurer, Bundesrat Alain Berset, Bundesrat Didier Burkhalter, Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Vizekanzler Joerg De Bernardi, Bundeskanzler Walter Thurnherr, Bundespraesidentin Doris Leuthard, und Bundesratssprecher Andre Simonazzi, von links, waehrend der ersten Bundesratssitzung im neuen Jahr, am Mittwoch, 11. Januar 2017 im Bundesratszimmer in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Im Bundesratszimmer im Bundeshaus West kommt es morgen zum Showdown in der Europa-Frage. Bild: KEYSTONE

In seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien soll der Bundesrat entscheiden, wie es weitergeht mit den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Soll Staatssekretär Roberto Balzaretti mehr Spielraum erhalten, um die Verhandlungen in den nächsten Monaten abzuschliessen, wie es sein Chef, Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) gerne möchte?

Konkret: Ist der Bundesrat bereit, bei den flankierenden Massnahmen, also dem Lohnschutz, Konzessionen zu machen und der EU einen Schritt entgegenzukommen?

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

Video: Lea Senn, Angelina Graf

«Kreative Wegen finden»

Letzte Woche befasste sich der Bundesrat bereits mit dem Thema, er kam zu keinem Entscheid. Wie umstritten die Sache ist, zeigte sich darin, dass fünf Bundesratsmitglieder Mitberichte zum als unausgegoren geltenden Papier des Aussenministers einreichten.

Nicht nur in von SP-Vertretern geführten Departementen fragt man sich, welche Strategie hinter der Debatte um die flankierenden Massnahmen steckt. Cassis, der für seine Bundesratskollegen schwer zu lesen ist, hatte die Debatte Mitte Juni am Radio angestossen. Als er verlangte, «sowohl die EU wie die Schweiz» müssten «bereit sein, über den eigenen Schatten zu springen und kreative Wege zu finden».

Kurze Zeit später erhielt Cassis von seinem Parteikollegen Johann Schneider-Ammann in der «Nordwestschweiz» Flankenschutz: Auch er relativierte und bezeichnete ein zentrales Element des Lohnschutzes, die sogenannte 8-Tage-Regel, als überholt.

In Bundesbern gilt es als sicher, dass hinter den Vorstössen eine freisinnige Strategie steckt.

Wie beim Bankgeheimnis?

Ein Beobachter in einem sehr bürgerlichen Departement sagt, es gehe offenbar darum, die von weiten Kreisen der Bevölkerung als wichtig eingestuften flankierenden Massnahmen durch Hinterfragen zu schwächen. Das Gleiche habe vor Jahren Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) mit dem Bankgeheimnis getan, als sie plötzlich vom Automatischen Informationsaustausch sprach, erinnert sich ein Beobachter: «Es gab laute Aufschreie vom Stil ‹nur über meine Leiche›, aber wenig später war das Bankgeheimnis weg.»

Geht es nach den Gewerkschaften, läuft hier ein sehr gefährliches Spiel, das für die Schweizer Arbeitnehmer fatale Folgen haben könne. Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, warnt: «Wer sagt, es gehe hier vor allem um die 8-Tage-Regelung, hat die Lage nicht verstanden. Es geht um viel mehr: Das ist ein Angriff auf die Eigenständigkeit unseres Lohnschutzes. Wenn wir bei der 8-Tage-Regel einknicken, verlangen die Hardliner in der EU-Kommission und im EU-Gerichtshof weitere Zugeständnisse. Wir können unseren Lohnschutz dann nicht mehr selber gestalten.»

FDP-Präsidentin Petra Gössi erklärte den Lohnschutz in der «Schweiz am Wochenende» für sakrosankt. «Sollte es dem Bundesrat in den Sinn kommen, das Niveau des Lohnschutzes bei den Flankierenden aufzuweichen», werde sich auch die FDP dagegen stellen.

Aber genau das bezweifeln nicht wenige. Das von Cassis gewählte Vorgehen über die Medien statt über Gespräche im Bundesrat oder mit Sozialpartnern macht viele misstrauisch. «Dass man diese Pläne vorantreibt, ohne die Gewerkschaften zu konsultieren, ist ein völlig neues Vorgehen und sehr beunruhigend», sagt SGB-Chefökonom Lampart. Die Gewerkschaften gehörten in den letzten Jahren zu den zuverlässigen Stützen des bilateralen Wegs.

Lieber mit Blocher rückwärts?

Geht es nach Beobachtern im freisinnigen Lager, bleibt der Linken letztlich gar keine Wahl. «Die Alternativen lauten: Vorwärts mit Cassis oder rückwärts mit Blocher», sagt einer. Will heissen: Geregelte Beziehungen mit der EU, was aber auch etwas kostet, oder aber der Rückzug in die Isolation.

Ist es so simpel? Es gibt derzeit Hinweise, dass auch die beiden SVP-Bundesräte von der zumindest rhetorischen Aufweichung des Lohnschutzes für Schweizer nicht angetan sind.

Am Mittwoch kommt es im Bundesrat zum Showdown. Schon am Tag darauf fährt die Regierung auf ihr traditionelles Schulreisli, nach Freiburg, in den Kanton von Bundespräsident Alain Berset. Nicht alle sind sicher, dass es ein sehr fröhlicher Ausflug wird. (aargauerzeitung.ch)

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