Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Unter anderem am Schorenweg 20/22 und 30/32 wurde den Mietern gekündigt.

Bild: zvg ch media (Kenneth Nars)

Massenkündigungen in Basel: Es formiert sich politischer Widerstand – von einer Seite

Die Basler SP unterstützt das von den Juso geforderte Moratorium für Massenkündigungen – von bürgerlicher Seite weht jedoch ein anderer Wind.

Claudia Hottiger und Jocelyn Daloz / ch media



Die Basler Linke ist unzufrieden. Trotz der erfolgreichen Abstimmung über die Wohnschutzinitiative und nachfolgender Verfassungsänderung kommt es weiter zu Massenkündigungen. Jüngstes Beispiel sind die Kündigungsschreiben, welche die Mieter am Schorenweg und an der Feldbergstrasse erhielten.

Die SP fordert nun eine schnelle Umsetzung der Wohninitiative. Bis dahin würden die Sozialdemokraten das bereits am Montag von den Juso geforderte Moratorium für Massenkündigungen unterstützen, schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Grossraetin Tonja Zuercher, Gruenes Buendnis (GB), im Abstimmungsforum im Rathaus in Basel, am Sonntag, 10. Februar 2019. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Tonja Zürcher Bild: KEYSTONE

Auch die Basta-Grossrätin Tonja Zürcher fordert ein Bleiberecht der Mieter in ihren Wohnungen, bis die Wohninitiative vollständig umgesetzt sei. «Es ist sehr wichtig, eine schnelle Lösung zu finden», sagt Zürcher.

Grünen-Präsident Harald Friedl meint auf Anfrage, dass es vor allem wichtig sei, dass die regulatorische Umsetzung des Abstimmungsergebnisses möglichst rasch erfolge. «Damit Massenkündigungen wegen Luxussanierungen und oder zu Profitzwecken bald ein Riegel geschoben werden kann», so Friedl. Hier seien die Mitglieder der Kommissionen gefordert, rasch eine Lösung zu finden.

Irreführung oder Aufstand

Bezüglich Moratorium äussert sich Friedl skeptisch. Es sei unklar, ob dies beim jetzigen Stand der Gesetzgebung möglich sei und einer juristischen Anfechtung standhalten würde. «Ich finde es aber sinnvoll, wenn das von der Verwaltung geprüft wird», so Friedl.

SP-Parteipräsident Pascal Pfister meint, es ginge bei einem solchen Moratorium nicht um ein vorzeitiges Inkrafttreten der Initiative, sondern um das juristische Abklären der Lage. Zudem ruft er die bürgerliche Seite zur Kooperation auf, da die «Bevölkerung das alles nicht mehr mitträgt».

Luca Urgese, Grossrat und Praesident FDB BS, laechelt an einer Medienkonferenz der BDP, CVP, EVP, FDP, GLP, LDP zu den National- und Staenderatswahlen 2019, in Basel am Donnerstag, 7. Februar 2019. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Luca Urgese Bild: KEYSTONE

FDP-Präsident Luca Urgese will von einem Moratorium nichts wissen. Ein Gesetz bleibe so lange gültig, bis der Grosse Rat ein neues verabschiede, so Urgese. Die Initianten selbst hätten vor der Abstimmung gesagt, die Wohnschutzinitiative sei nicht direkt anwendbar. Jetzt das Gegenteil zu fordern, sei eine Irreführung für die Bevölkerung und zeige eine Geringschätzung gegenüber dem demokratischen parlamentarischen Prozess. «Es wäre inakzeptabel, wenn die Regierung darauf einsteigen würde», sagt Urgese.

Lorenz Nägelin von der SVP zeigt Verständnis für die Lage der gekündeten Mieter. Jedoch entgegnet er: «Wenn bei einem Gebäude eine Totalsanierung mit Leitungen unumgänglich ist, dann geht es leider nicht anders.»

Regierungsratskandidat Lorenz Naegelin (SVP) nach der Bekanntgabe der Zwischenresultate der Gesamterneuerungswahlen des Kantons Basel-Stadt, im Kongresszentrum in Basel, am Sonntag, 23. Oktober 2016. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Lorenz Nägelin Bild: KEYSTONE

Seit Dezember liegt der Gesetzesentwurf des Regierungsrates vor. Um den Geltungsanspruch der Verfassungsinitiative umzusetzen, sei nun der Grosse Rat als Gesetzgeber gefordert, sagt Lukas Ott, Leiter Stadtentwicklung Basel-Stadt. «Erst auf der Grundlage des in Kraft gesetzten Gesetzes kann der Regierungsrat die ausführenden Bestimmungen auf dem Verordnungsweg erlassen.» Für ein Moratorium bestehe also keine gesetzliche Grundlage, so Ott.

Massenkündigungen könnten aufgrund des schweizerischen Mietrechts grundsätzlich nicht verhindert werden. «Aber sie werden auf der Grundlage des Gesetzesentwurfs des Regierungsrates und der vorgeschlagenen Massnahmen finanziell weniger interessant – dadurch wird der Wohnschutz stärker gewichtet», sagt Ott. (bzbasel.ch)

10 Zügel-Typen, die auch du schon kennenlernen «durftest»:

abspielen

Video: watson/Knackeboul, Madeleine Sigrist, Lya Saxer

Architektur, Immobilien und so – träumen darf man ja:

Boah, hier gibt es eine ganze Western-Stadt zu kaufen! Komm doch! Mach mit!

Link zum Artikel

Spät-brutalistisch-futuristischer «Bierpinsel» zu verkaufen! Irgendwer?

Link zum Artikel

Träumen darf man ja: 5 Villen am Lago di Como, die zum Verkauf stehen

Link zum Artikel

Was für eine Villa kriegt man eigentlich für eine Million? In der Schweiz – und Europa

Link zum Artikel

Hey, in Kalifornien steht eine komplette Westernstadt zum Verkauf. Wer macht mit?

Link zum Artikel

Bahamas, Japan, Island usw. – was für Villen kriegt man für eine Million? (Teil II)

Link zum Artikel

Schnäppchen! Diese Promi-Villa in Palm Springs kostet nur noch die Hälfte – also 25 Millionen

Link zum Artikel

Du willst ein Haus, hast aber kein Geld? Diese Häuser gibts für 10'000 (!!!) Franken

Link zum Artikel

Die teuersten (und zum Teil geschmacklosesten) Immobilien der Welt, die zum Verkauf stehen

Link zum Artikel

Hinter dieser unscheinbaren Fassade verbirgt sich ein richtiges Schloss

Link zum Artikel

Diese unglaubliche Zeitkapsel von 1969 steht zum Verkauf und wir würden soooo gerne dort wohnen

Link zum Artikel

Tennis auf Hochhäusern, im Amphitheater oder auf einem fliegenden Teppich? Hat es alles schon gegeben

Link zum Artikel

Das erste begrünte Hochhaus der Schweiz: Lausanne will einen vertikalen Wald bauen – und so soll er aussehen

Link zum Artikel

Next Level Shit – diese Bar hat es in sich

Link zum Artikel

Diese Superschurken-Höhle in der Wüste Kaliforniens könnte dir gehören – für 3 Millionen

Link zum Artikel

Das beste Hochhaus der Welt

Link zum Artikel

Underwater Villa: In Dubai sollen schwimmende Häuser mit Blick in die Unterwasserwelt entstehen

Link zum Artikel

In diesen 32 Fällen haben die Architekten komplett versagt! 

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Die teuersten Unterkünfte in den beliebtesten Airbnb-Städten:

Abonniere unseren Newsletter

12
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • sowhat 08.03.2019 16:04
    Highlight Highlight Äh ja; Jetzt wird auch klar warum das so schnell sein musste. Massenkündigung jetzt. Morgen wirds teurer.
  • Paternoster 07.03.2019 10:25
    Highlight Highlight Ist in einer Mietzins-Berechnung im Normalfall nicht auch ein Werterhaltanteil mit drinn? Oder eben Instandhaltung?
    Meine, der Besitzer ist ja nicht die dargebotene Hand sonder will seine Immobilie erhalten wissen, deswegen braucht er Mieter. Das soll und muss eine Win-Win Situation bleiben! Daher, Mieter dürfen nachher wieder rein gefälligst!
  • 4berratio1ctus 07.03.2019 10:00
    Highlight Highlight Wir haben ein Rechtssystem, welches eines der besten der Welt ist. Wir leben zudem in einer Demokratie und die Gesetze sind alle von der Mehrheit der Bevölkerung so gewollt. Wenn nicht, dürfen die Gesetze jederzeit auf demokratischem Weg geändert werden. Wehe aber, etwas passt der SP nicht. Dann muss sofort gehandelt werden und es hagelt Empörung, Shitstorms, gewalttätige Demos, Schmierereien an Häusern, etc. Das ist nicht Demokratie sondern versuchte Diktatur!
  • inmi 07.03.2019 09:30
    Highlight Highlight Was sollen sie den tun? Die Häuser nicht renovieren?
    • Duweisches 07.03.2019 12:30
      Highlight Highlight Die Häuser so renovieren das die Mieter während der Umbauzeit darin wohnhaft bleiben können, wie das normalerweise gehandhabt wird. Bei frisch sanierten Wohnungen kann allerdings ein höherer Mietzins verlangt werden, als wenn die Mieter in den Wohnungen bleiben.
    • inmi 07.03.2019 13:02
      Highlight Highlight @Duweisches Dann wirds massiv teurer, dass kann auch niemand wollen.
  • Stambuoch 07.03.2019 09:22
    Highlight Highlight Ich zitiere Urgese: " Ein Gesetz bleibe so lange gültig, bis der Grosse Rat ein neues verabschiede, so Urgese. Die Initianten selbst hätten vor der Abstimmung gesagt, die Wohnschutzinitiative sei nicht direkt anwendbar."

    Und da hat er vollkommen recht. Wenn man es anders handhabt, dann wird es ein Fall für die Gerichte und wenn dann der Staat unterliegt, dann ist das Chaos perfekt.
    Und beim zweiten Satz von Urgese muss ich sagen, dass das anscheinend usus ist, dass man vor der Abstimmung Dinge behauptet, um zu beschwichtigen, um dann nach der Abstimmung nichts mehr davon wissen zu wollen.
  • dorfne 07.03.2019 08:12
    Highlight Highlight Die Politiker verschanzen sich hinter juristischen Spitzfindigkeiten, während die Mieter grossem Stress ausgesetzt sind. Damit kommt man durch, weil der Mieterverband viel zu brav ist. Bei den Kündigungen wird nicht auf das Alter der Mieter geschaut. 90zig-Jähre werden auf die Strasse gestellt. Und von da aus führt der Weg direkt ins Alters- oder Pflegeheim. Es entstehen unnötige Sozialkosten.
  • Hardy18 07.03.2019 06:16
    Highlight Highlight Soo... jetzt steigen wir alle auf den Mitleidszug auf und gehen auf Stimmenfang 🤦🏼‍♂️

  • Beat-Galli 07.03.2019 06:08
    Highlight Highlight Ich weiss, es will niemand hören.
    Aber die Politik fordert von allen Institutionen welche Renten zahlen sollen, dass Sie aus dem Nichts Rendite erschafft.
    Die meisten Imobilien gehören sollchen Firmen.
    Und jetzt klagen, wenn diese das Ziel erreichen wollen?
    Mir tun die Mieter da sicher auch Leid.
    Aber das Risiko der Kündigung gehören nun mal zu den Vor- und Nachteile von Mieten und Kaufen.


  • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 07.03.2019 06:08
    Highlight Highlight Und als nächstes folgt dann die Klage, dass die pösen Vermieter die Gebäude vernachlässigen und nicht modernisieren...
    Die pösen Vermieter schaffen zwar meinen Wohnraum, den ich freiwillig bewohne, aber ich mach sie trotzdem für alles schuldig... Typisches Kleinkind-Verhalten.
  • Wiederkehr 07.03.2019 03:44
    Highlight Highlight Finger aus dem Arsch nehmen und sich eine Wohnung kaufen.... statt jammern dass es nichts gratis gibt. Solange immer mehr Menschen in die Schweiz drängen wird es teurer. Und der ganze Oekowahn machts auch nicht billiger

Gratis-Kita: SP-Wermuth will Familien helfen – mit einem umstrittenen Vorschlag

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Deshalb verlangt er in einem Vorstoss, dass der Zugang zu Kindertagesstätten vereinfacht wird.

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth will, dass Bund und Kantone die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und gemeinsam für ein Angebot an familienexterner Betreuung sorgen, das dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Die Idee sei, dass tiefe und mittlere Einkommen keine direkten Beiträge mehr bezahlen, so Wermuth.

In seiner parlamentarischen Initiative verlangt er, dass sich Bund, Kantone und Arbeitgeber angemessen an den Kosten beteiligen. «Das Gesetz müsste den …

Artikel lesen
Link zum Artikel