Die Basler Linke ist unzufrieden. Trotz der erfolgreichen Abstimmung über die Wohnschutzinitiative und nachfolgender Verfassungsänderung kommt es weiter zu Massenkündigungen. Jüngstes Beispiel sind die Kündigungsschreiben, welche die Mieter am Schorenweg und an der Feldbergstrasse erhielten.
Die SP fordert nun eine schnelle Umsetzung der Wohninitiative. Bis dahin würden die Sozialdemokraten das bereits am Montag von den Juso geforderte Moratorium für Massenkündigungen unterstützen, schreibt die Partei in einer Mitteilung.
Auch die Basta-Grossrätin Tonja Zürcher fordert ein Bleiberecht der Mieter in ihren Wohnungen, bis die Wohninitiative vollständig umgesetzt sei. «Es ist sehr wichtig, eine schnelle Lösung zu finden», sagt Zürcher.
Grünen-Präsident Harald Friedl meint auf Anfrage, dass es vor allem wichtig sei, dass die regulatorische Umsetzung des Abstimmungsergebnisses möglichst rasch erfolge. «Damit Massenkündigungen wegen Luxussanierungen und oder zu Profitzwecken bald ein Riegel geschoben werden kann», so Friedl. Hier seien die Mitglieder der Kommissionen gefordert, rasch eine Lösung zu finden.
Bezüglich Moratorium äussert sich Friedl skeptisch. Es sei unklar, ob dies beim jetzigen Stand der Gesetzgebung möglich sei und einer juristischen Anfechtung standhalten würde. «Ich finde es aber sinnvoll, wenn das von der Verwaltung geprüft wird», so Friedl.
SP-Parteipräsident Pascal Pfister meint, es ginge bei einem solchen Moratorium nicht um ein vorzeitiges Inkrafttreten der Initiative, sondern um das juristische Abklären der Lage. Zudem ruft er die bürgerliche Seite zur Kooperation auf, da die «Bevölkerung das alles nicht mehr mitträgt».
FDP-Präsident Luca Urgese will von einem Moratorium nichts wissen. Ein Gesetz bleibe so lange gültig, bis der Grosse Rat ein neues verabschiede, so Urgese. Die Initianten selbst hätten vor der Abstimmung gesagt, die Wohnschutzinitiative sei nicht direkt anwendbar. Jetzt das Gegenteil zu fordern, sei eine Irreführung für die Bevölkerung und zeige eine Geringschätzung gegenüber dem demokratischen parlamentarischen Prozess. «Es wäre inakzeptabel, wenn die Regierung darauf einsteigen würde», sagt Urgese.
Lorenz Nägelin von der SVP zeigt Verständnis für die Lage der gekündeten Mieter. Jedoch entgegnet er: «Wenn bei einem Gebäude eine Totalsanierung mit Leitungen unumgänglich ist, dann geht es leider nicht anders.»
Seit Dezember liegt der Gesetzesentwurf des Regierungsrates vor. Um den Geltungsanspruch der Verfassungsinitiative umzusetzen, sei nun der Grosse Rat als Gesetzgeber gefordert, sagt Lukas Ott, Leiter Stadtentwicklung Basel-Stadt. «Erst auf der Grundlage des in Kraft gesetzten Gesetzes kann der Regierungsrat die ausführenden Bestimmungen auf dem Verordnungsweg erlassen.» Für ein Moratorium bestehe also keine gesetzliche Grundlage, so Ott.
Massenkündigungen könnten aufgrund des schweizerischen Mietrechts grundsätzlich nicht verhindert werden. «Aber sie werden auf der Grundlage des Gesetzesentwurfs des Regierungsrates und der vorgeschlagenen Massnahmen finanziell weniger interessant – dadurch wird der Wohnschutz stärker gewichtet», sagt Ott. (bzbasel.ch)
