Ausländische Internetportale mit Geldspielen sollen in der Schweiz nicht blockiert werden. Die Rechtskommission des Nationalrates lehnt diese Massnahme ab. Der Entscheid fiel allerdings knapp aus.
Der Ständerat hatte dem Vorschlag des Bundesrates zugestimmt, wonach Angebote für nicht zugelassene Geldspiele gesperrt werden könnten. Die Nationalratskommission sprach sich mit 13 zu 12 Stimmen dagegen aus, wie sie am Freitag mitteilte.
Die Mehrheit betrachte Internet-Sperren als unverhältnismässig, sagte Beat Flach (GLP/AG) vor den Medien in Bern. Zudem seien solche Sperren leicht zu umgehen. Auch seien sie tendenziell technologiefeindlich.
Die Kommission schlägt vor, dass die Spielbankenkommission die Entwicklung beobachtet. Anbieter von nicht zugelassenen Geldspielen soll sie darauf hinweisen, dass ihr Angebot in der Schweiz nicht genutzt werden darf. Sie könnte die Anbieter auch auffordern, Nutzer aus der Schweiz zu sperren oder Strafanzeige erstatten.
Sollte der Bundesrat fünf Jahre nach Inkrafttreten des neuen Geldspielgesetzes feststellen, dass weitergehende Massnahmen erforderlich sind, soll er diese beschliessen dürfen. Die Massnahmen müssten aber verhältnismässig sein und die Meinungs- und Informationsfreiheit respektieren, fordert die Kommission.
In fünf Jahren werde sich die Technologie ohnehin weiterentwickelt haben, gab Flach zu bedenken. Voraussichtlich stünden dann nicht mehr Internetportale im Zentrum, sonder Apps. Der Nationalrat wird sich in der Frühjahrssession mit dem Geldspielgesetz befassen. (gin/sda)
