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Bundesrat kritisiert EU wegen Börsen-Schachzug

Bundesrat kritisiert EU wegen Börsen-Schachzug

20.12.2017, 15:1320.12.2017, 18:01
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Bundesraetin Doris Leuthard, links, erscheint neben Bundesratssprecher Andre Simonazzi zu einer Medienkonferenz ueber Mobility Pricing, am Donnerstag, 30. Juni 2016, in Bern. Da Strasse und Schiene of ...
Hat zum Hörer gegriffen: Bundesrätin Leuthard.Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat hat am Mittwoch den jüngsten Streit mit der EU erörtert. Er habe die Möglichkeit zur Kenntnis genommen, dass die EU-Kommission die Schweizer Börsenregulierung nur befristet als gleichwertig anerkenne, sagte der Bundesratssprecher vor den Medien.

Die Schweiz erfülle die Bedingungen zur Anerkennung der Äquivalenz, betonte Sprecher André Simonazzi. Es handle sich um eine technische Frage, die aus Sicht des Bundesrates nicht politisiert werden sollte. Bundespräsidentin Doris Leuthard habe der EU die Haltung des Bundesrates mündlich und schriftlich mitgeteilt.

Falls die EU-Kommission trotzdem lediglich eine befristete Anerkennung beschliesse, werde der Bundesrat adäquate Massnahmen prüfen. Welche Massnahmen das sein könnten, präzisierte Simonazzi auf Nachfrage nicht. Er liess auch offen, ob sich der Bundesrat noch am Mittwoch erneut äussern könnte. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis um 17 Uhr Zeit für ihre Stellungnahme. Wann die EU-Kommission entscheidet, ist offen.

Dass die EU-Kommission die Schweizer Börsenregulierung nur befristet für ein Jahr als gleichwertig anerkennen könnte, war am Montag bekannt geworden. Demnach will die EU eine Verlängerung von Fortschritten beim Rahmenabkommen abhängig machen.

Der Druckversuch der EU wurde kritisiert. Parlamentarierinnen und Parlamentarier verschiedener Parteien forderten, dass der Bundesrat im Fall einer Befristung die Zusage für die Kohäsionsmilliarde zurücknehmen sollte. Über diese muss ohnehin das Parlament befinden. Verknüpft die EU die Anerkennung der Börsenregulierung mit dem umstrittenen Rahmenabkommen, hat die Kohäsionsmilliarde im Parlament einen schweren Stand. (sda)

Interview mit Bundesrätin Doris Leuthard

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9 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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critico
20.12.2017 17:25registriert August 2014
wen wunderts? unsere regierung lässt sich schon lange auf der nase herumtanzen. der eu scheint ja die milliarde sogar egal zu sein. also verteilt wacker weiter unsere steuergelder ohne einen nutzen davon zu haben. (nicht nur in der eu) wir "normalos" sind ja verpflichtet,das kässeli jährlich aufzufüllen. aber wehe einer von uns will mal was....
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Angelo C.
20.12.2017 20:35registriert Oktober 2014
Statt erst jetzt Brüssel "zu kritisieren", hätte der stets reichlich naiv verhandelnde BR schon im Vorfeld des Juncker-Besuches, spätestens aber bei seinem Aufenthalt in Bern, klar kommunizieren sollen, dass er die hierzulande mehrheitlich ungeliebte Kohäsionsmilliarde nur bei vollem und permanentem Börsenzugang freigeben würde 🤔!

Nun hat die EU die Schweiz durch die bloss auf ein Jahr befristete Beteiligung auf dem falschen Fuss erwischt, wenn nicht gar bewusst übertölpelt 🙄.
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DerHans
20.12.2017 18:01registriert Februar 2016
Ich weis nicht ob ich weinen oder lachen soll.
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