Schweiz
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Carl Baudenbacher, ehemaliger Praesident des EFTA-Gerichtshofs, rechts, diskutiert mit Astrid Epiney, Professorin fuer Voelkerrecht, Europarecht und schweizerisches oeffentliches Recht, links, vor einer oeffentlichen Anhoerung der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) zum institutionellen Abkommen Schweiz-EU, am Dienstag, 15. Januar 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Carl Baudenbacher (rechts) diskutiert mit Astrid Epiney, Professorin für Völkerrecht, Europarecht und schweizerisches öffentliches Recht vor einer Anhörung der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) zum institutionellen Abkommen Schweiz-EU im Januar 2019. Bild: KEYSTONE

«Vasallisierung»: Geheimer Bericht kritisiert Rahmenabkommen mit der EU



Kurz vor dem Jahreswechsel unterbreitete EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker der Schweiz einen neuen Vorschlag zum Rahmenabkommen. In Streitfällen soll ein Schiedsgericht zwischengeschaltet werden. Geht es allerdings um EU-Recht, so kommt der Europäische Gerichtshof zum Zuge – und dessen Urteil ist verbindlich. Der Bundesrat lenkte ein.

Corrado Pardini, SP-BE, spricht waehrend einer Debatte waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 13. Maerz 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Corrado Pardini Bild: KEYSTONE

SP-Nationalrat Corrado Pardini verlangte darauf von der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) zwei Gutachten zum Rahmenabkommen mit der EU. Folgende Fragen sollten geklärt werden:

Eines der Rechtsgutachten wurde vom ehemaligen Präsidenten des Efta-Gerichtshofs, Carl Baudenbacher, verfasst. Obwohl es geheim bleiben soll, wurde es der «SonntagsZeitung» zugestellt.

«Vasallisierung»

Baudenbachers Fazit lautet: Das Schiedsgericht «hat kein Ermessen». Somit würde sich «die Schweiz dem Gericht der Gegenpartei, dem die Unparteilichkeit fehlt, unterwerfen». Das vom Bundesrat als Zugeständnis der EU gelobte Schiedsgericht sieht er als wertlos an.

Mit dem Rahmenabkommen schwäche die Schweiz überdies ihre Position bei künftigen Verhandlungen. Es sei aus rechtsvergleichender Sicht eine unzulässige Bastelei («bricolage»), wenn ein Verfahren, das für Assoziierungsverträge von EU-Beitrittskandidaten entwickelt wurde, einem austrittswilligen Land wie Grossbritannien oder einem Land ohne Beitrittsabsicht wie die Schweiz, aufgedrückt werde.

Carl Baudenbacher, ehemaliger Praesident des EFTA-Gerichtshofs, rechts, diskutiert mit Astrid Epiney, Professorin fuer Voelkerrecht, Europarecht und schweizerisches oeffentliches Recht, links, vor einer oeffentlichen Anhoerung der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) zum institutionellen Abkommen Schweiz-EU, am Dienstag, 15. Januar 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Carl Baudenbacher Bild: KEYSTONE

Baudenbacher argumentiert weiter, dass die Formulierung im Schweizer Abkommen anders ausgelegt ist, als beispielsweise in den Abkommen zu Schiedsgerichten mit osteuropäischen Staaten oder Grossbritannien. Daraus schliesst er: «Man kann nicht annehmen, dass hier ein irgendwie geartetes Ermessen besteht».

In diesem Zusammenhang spricht er auch von «Vasallisierung». Es gäbe keine Anhaltspunkte, dass das Abkommen mit der Schweiz «drittstaatsfreundlich ausgelegt» werden würde. Ohnehin beanspruche der Europäische Gerichtshof eine Monopolstellung, wenn es um EU-Recht gehe.

Kritik an der Kritik

Das Gutachten kommt laut der «SonntagsZeitung» nicht bei allen gut an. Mitteparteien kritisieren, Baudenbacher urteile wegen seiner vorherigen Tätigkeit als Präsident des Efta-Gerichtshofs parteiisch. Deshalb stellen sie die Finanzierung des Berichts in Frage.

Fraktionpraesident und Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) spricht an einer Medienkonferenz ueber das Parteiprogramm der SVP fuer die Legislatur 2019-2023, am Donnerstag, 10. Januar 2019, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Thomas Aeschi Bild: KEYSTONE

Pardini hingegen findet den Bericht von Baudenbacher äusserst wichtig. Dieser Auffassung ist auch SVP-Nationalrat Thomas Aeschi: «Es ist meiner Ansicht nach gerechtfertigt, einen ausgewiesenen Experten wie Baudenbacher mit einem Gutachten zu beauftragen. Wer hätte das besser machen können, immerhin hat er mehr als 20 Jahre Erfahrung als Richter am Efta-Gerichtshof.» Der Schweizer EU-Chefunterhändler, Roberto Balzaretti, will sein Abkommen in der nächsten WAK-Sitzung verteidigen. (vom)

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    Alle Leser-Kommentare
  • dho 11.02.2019 23:00
    Highlight Highlight "Vasall" ist ein Begriff, der Abhängigkeit des Einen vom Andern beschreibt. Diese Herangehensweise ist Teil einer ewiggestrigen, vertikalen Sicht (Pyramide) auf Europa... oben die Mächtigen, unten die Ohnmächtigen. Die EU-Realität sieht anders aus: es ist ein Netzwerk, in dem 'Kleine' wie Österreich, Dänemark oder Portugal über viel mehr Einfluss verfügen, als es z.B. ihrer Bevölkerung entsprechend würde. Entweder du bist Teil des Netzwerkes und nimmst teil, oder eben nicht und bist der Dynamik des Netzes ausgeliefert. C'est la vie.
  • Joe Frangelico 11.02.2019 17:54
    Highlight Highlight Die EU. braucht Geld Die Länder sind verschuldet bis zum geht nicht mehr.
    Frankreich zieht Botschafter in Italien ab usw usw.
    Vergesst endlich diesen Verein,
    Das sag ich als Liberaler .
  • Sophia 11.02.2019 11:29
    Highlight Highlight Ein völlig einseitiger Bericht mit völlig einseitiger Sichtweise. Kein Wort darüber, dass es der EU natürlich völlig freigestellt ist, welche Waren u.a. mit welchen Eigenschaften sie importieren will oder nicht. Kein Wort darüber, dass sowohl EU Bürger als auch Eidgenossen auf beiden Seiten die gleiche sozialen Hilfen erhalten. Bürger sind auf beiden Seiten gleichgestellt! Wir sprechen nur von unseren Pflichten, nie auch von denen der Gegenseite!
    Wie kann ein so erfahrener Mann ein derartiges einseitiges Urteil abgeben? Von der SVP Gekauft?
  • Pinkerton 10.02.2019 21:28
    Highlight Highlight Es ist absurd, dass die Befürworter des InstA so vehement behaupten, dieses würde mehr Rechtsicherheit für die Schweiz bringen. Sicher wäre damit für die Schweiz einzig, dass die Rechtsprechung in den binnenmarktrelevanten Bereichen (welche auch von der EU definiert werden) an den EuGH delegiert wird. Wie man da von einem Vertrag auf Augenhöhe reden kann, ist schleierhaft.
    • Sophia 11.02.2019 11:38
      Highlight Highlight Weshalb um Himmelswillen denken nur alle hier, der EuGH würde nur gegen die Schweiz urteilen. Kann mir das einer einmal erklären? Unsere Staaten hier (Die Kanton) denken das doch auch nicht vom Bundesgericht. Hier wie dort sitzen doch Richter und keine Nationalisten.
    • Pinkerton 11.02.2019 14:32
      Highlight Highlight Sophia, wenn das letzte WM-Finale Frankreich gegen Kroatien von einem französischen Schiedsrichter gepfiffen worden wäre, das doch eine ähnliche Situation gewesen. Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit sieht anders aus.
    • Florotor 11.02.2019 18:29
      Highlight Highlight Sicher nicht, Pinkerton, sicher nicht. Die Richter am EuGH kommen aus allen Mitgliedsstaaten, sie entscheiden nicht allein und sie sitzen dem Gericht nicht vor, wenn ihr Herkunftsland in den Fall verwickelt ist.

      Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich...

      Bitte bei den Fakten bleiben. Wenn Du sie nicht kennst, keine Behauptungen aufstellen.

    Weitere Antworten anzeigen
  • Cityslicker 10.02.2019 17:34
    Highlight Highlight Unfassbar, wie unschlüssig ein so zentrales Thema abgehandelt wird.

    Seit >10 J. ist klar, dass Bilas leider Auslaufmodell sind. Nach zähen Verhandlungen nun ein überfälliger gemeinsamer (!) Vertragsentwurf – und der BR taucht ab.

    Hr Baudenbacher soll ein sachliches Gutachten bringen, liefert aber Kampfrethorik («Vasallisierung», «dem Gericht der Gegenpartei unterwerfen», «aufgedrückt»). Und zufällig wirds durchgestochen, der seit EWR eingeübte Beissreflex gefüttert.
    Fakten? Besser rausblöken, was man NICHT will (UK lässt grüssen). Lösungssuche abgewürgt, Ziel erreicht. Gute Nacht, Schweiz
    • swisskiss 10.02.2019 19:44
      Highlight Highlight Cityslicker: Die Titulierung unserer Bilateralen als Auslaufmodell ist in dieser Form nicht richtig, da weder die Verträge auslaufen, noch die Form dieses Vertragswerk von der Schweiz in Frage gestellt wird.

      Das Rahmenabkommen ist auschliesslich ein Wunsch der EU und beeinhaltet Rechtserweiterungen, die NICHT in den 9 jährigen Verhandlungen zu den Bilateralen ausgehandelt und die dem Volk nicht vorgelegt wurden.
      Diese Erweiterungen, (Unionsbürgerschaft, Einschränkung kantonaler Beihilfen, Einschränkung flankierende Massnahmen ) sind substantielle Einschränkungen und daher abzulehnen.
    • swisskiss 10.02.2019 20:06
      Highlight Highlight Cityslicker: Wesentliche störende Regeln dieses Rahmenakommens.

      Derr Mitgliedstaat darf seinen eigenen Bürgern eine schlechtere Rechtsposition zuweisen als ausländischen Unionsbürgern. So kann von den eigenen Staatsangehörigen eine qualifizierende Ausbildung verlangt werden (Lehre), um ein Gewerbe ausüben zu dürfen, während von Unionsbürgern nur der Berufsabschluss und Berufserfahrung verlangt werden darf, die im Herkunftsland zur Ausübung des Gewerbes berechtigt.

      Sozialleistungen: EU-Ausländern muss nach einem Aufenthalt von sechs Monaten Sozialhilfe zugesprochen werden.
    • Cityslicker 10.02.2019 21:40
      Highlight Highlight Die Bilateralen in ihrer jetztigen Fassung werden schon sehr bald nicht mehr das Papier wert sein, auf dem sie stehen. Warum? Weil sie bereits jetzt kaum mehr etwas mit dem Regelwerk innerhalb des EU-Binnenmarktes zu tun haben (dynamisch weiterentwickelt). Genau das wäre aber ihr einziger Zweck: Gleichwertige Regelungen, um gleichwertig „mitspielen“ zu dürfen (ohne Mitglied zu sein). Genau auf dieses Dilemma weist die EU seit 10 Jahren deutlich hin - und seitdem konnten wir noch nicht einmal eine abgestimmte Position entwickeln, wie tief wir integriert bleiben wollen - und zu welchem Preis.
    Weitere Antworten anzeigen
  • DerewigeSchweizer 10.02.2019 14:32
    Highlight Highlight Auch interessant, ...
    wie viele Schweizer den EuHG als arbiträr verurteilen, "logischerweise für die EU und gegen die Schweiz".
    Recht und Gesetz? "Gibt es nicht in der EU. Der EuHG entscheider auf Befehl von Brüssel."

    Vielleicht gilt das für die Gerichte in der Schweiz, dass sie nur pro-forma da sind, als Teil der Scheindemokratie.
    Aber man soll nicht von sich aus auf andere schliessen.

    Das EuHG ist eine unabhängige Gewalt und richtet nach Recht und Gesetz.

    Hey... Wenn das nicht so wäre ... Glaubt ihr wirklich, dass dann 27 europäische Staaten da mitmachen?
    Was soll das? So ein Quatsch.
  • In vino veritas 10.02.2019 13:49
    Highlight Highlight Dieser Moment, wenn man sich darüber freut, dass die Watson-Community mit ihren blinden Unterwerfungs- und Beitrittsgelüste die Schweiz keineswegs repräsentiert🤗. Leider ist den meisten hier immer noch nicht klar, dass die EU von ihren Idealen weit entfernt ist und sich immer mehr zu einem Monstrum entwickelt. Nur zu, betitelt mich als Ewiggestrigen, SVP-Jünger oder was weiss ich. Dabei merkt ihr selbst nicht, dass ihr von einer Ideologie geblendet wurdet und eurer Stolz keine Kurskorrektur zulässt
  • DerewigeSchweizer 10.02.2019 13:16
    Highlight Highlight "Diktator in Brüssel"
    Das Beispiel Brexit zeigt sehr gut, wie falsch die Behauptung ist.

    Viele Briten hatten das geglaubt und glauben es immer noch:
    "Schnell nach Brüssel zum EU-Diktator, nachverhandeln und dann wird das schon!"
    Oder Grosse gegen Kleine ausspielen:
    "Merkel überzeugen und dann werden die Kleinen (Irland) sich schon fügen".

    Eben nicht. Die EU funktioniert EINSTIMMIG.

    Wenn das direktbetroffene, kleine Irland nicht mitzieht, geht gar nichts.
    Das wissen Junker und Barnier immer, wenn May "schon wieder" auftaucht.

    Meine Meinung: Zum Glück ist die Schweiz nicht EU-Mitglied.
    • Sophia 11.02.2019 11:58
      Highlight Highlight SchweizAbschaffen, Ich teile deine Meinung weitgehend. Weshalb aber meinst du es sei für die Schweiz ein Glück, nicht EU-Mitglied zu sein? Es wäre das allerbeste für die Schweiz! Zusammen ist man stark! Glaubst du wirklich, die Schweiz könne als kleiner Fisch die besseren Freihandelsverträge mit China oder gar den USA aushandeln? (Wir müssten doch deren Hormon-Fleisch und ihren genmanipulierten Mais essen!) Haben nicht die USA die CH-Banken mit Milliarden gebüsst, die EU gar nicht? Haben nicht die Briten die Swissair verhökern wollen, die Deutschen aber gerettet?
    • DerewigeSchweizer 11.02.2019 18:43
      Highlight Highlight Ja, sorry, war schlecht ausgedrückt.

      "Zum Glück für die EU ist die Schweiz nicht Mitglied."

      Da die Beschlüsse einstimmig gefasst werden, wäre die Schweiz ein elendiger Bremsklotz gewesen; nicht konsensfähig, nicht unionsfähig.
  • Turi 10.02.2019 11:53
    Highlight Highlight Also der SVPler heisst diesen kritischen Bericht gut. Der Mitte ist er zu kritisch auf ihrem Weg in die EU. Und der Linken?
    • DerewigeSchweizer 10.02.2019 12:51
      Highlight Highlight Welche Linke ?
    • Roterriese #DefendEurope 11.02.2019 03:23
      Highlight Highlight @SchweizAbschaffen, SP, JUSO, Grüne, PDA, etc.
  • Urs Minder 10.02.2019 11:50
    Highlight Highlight Die EU spielt sich mittels Menschenrechtsrat gerne als Richter auf. Selber verweigert sie die Verantwortung für den von ihr verschuldeten Krieg in Libyen und liefert Waffen an eine Minderheit in Syrien die kein Rückhalt in der Bevölkerung hat, nur zum Zweck der Eskalation. Aus wirtschaftlichen Überlegungen liefert man jahrelang Waffen an die Saudis die im Jemen wüten dürfen. Welche Rechtsgrundlage wird hier verwendet wenn der Anstifter zur Eskalation auch Richter und hauptsächlicher wirtschaftlicher Profiteur ist. Die UNO legitimiert was der Geldgeber wünscht. Eine Farce!
    • Juliet Bravo 10.02.2019 13:19
      Highlight Highlight Die EU hat keinen Menschenrechtsrat. Wovon sprichst du?
  • DemonCore 10.02.2019 11:07
    Highlight Highlight Ich denke das mit dem fehlenden Beitrittswunsch wird sich schneller ändern, als sich das viele vorstellen können, wenn sich erstmal die Ernüchterung betreffend den alternden und an Wirksamkeit verlierenden bilateralen Verträgen.

    Die Welt dreht sich weiter, insbesondere die EU, während diese Verträge statisch sind. Ein Rahmenabkommen ist unausweichlich. Es ist nicht so, dass sich unsere Verhandlungsposition in 5 Jahren erheblich verbessern wird.
    • Urs Minder 10.02.2019 11:54
      Highlight Highlight Möchte ich an französischen und deutschen Machtspielchen und Kriege beteiligt sein. Uebernehmen wir nicht schon die sozialen Kosten für die Flüchtlinge, damit die EU ihr lächerliches Wachstum mit Waffenlieferungen von halbstaatlichen Betrieben an den nahen Osten aufpeppen kann oder mehr muss..
    • Sophia 11.02.2019 12:03
      Highlight Highlight Wir übernehmen die sozialen Kosten für die Flüchtlinge, die hier als solche anerkannt sind.
      Ich habe noch nie gehört, dass wir auch Sozialkosten der Flüchtlingen in Dänemark oder Luxembourg oder Belgien oder Spanien oder Deutschland übernehmen. Du verbreitest politisch (braun-?)gefärbten Unsinn!
  • Cpt. Jeppesen 10.02.2019 10:59
    Highlight Highlight Im Artikel ist die Rede von 2 Gutachten. Geleakt wurde das von Baudenbacher. Was steht in dem anderen Gutachten?
  • äti 10.02.2019 10:39
    Highlight Highlight Ich finde konstruktive Kritik gut. Was hat jetzt Herr Baudenbacher als Alternative vorgeschlagen?
    • Kronrod 10.02.2019 13:49
      Highlight Highlight Er hat ein neutrales Gericht vorgeschlagen (zB das der EFTA) anstelle dessen der EU.
  • flying kid 10.02.2019 10:33
    Highlight Highlight Was auch spannend ist, das Gutachten, initiert von Pardini (SP) und Rime (SVP), kostet 50000.-
    Und die Damen und Herren aus der Wirtschaftskomission haben es nicht für nötig empfunden, den rechtlich richtigen Weg zu gehen und bevor das Gutachten in Auftrag gegeben wird, sich die Bezahlung von oben absichern zu lassen.
    Nun wurde das Gutachten erstellt, ohne neue Erkenntnise, und wer es dann bezahlt ist nicht klar.
    Die Komission kann nur über Beträge bis max. 10000.- selber entscheiden...
  • DerewigeSchweizer 10.02.2019 10:20
    Highlight Highlight Lustig, die Kommentare hier.

    "Wann hat der grössere und vermeintlich mächtigere den kleineren nicht wie einen Vasall behandelt?"

    ... Immerhin: Die EU bietet auch die Mitgliedschaft an, wo man - keineswegs Vasall - NICHT SCHLECHTER gestellt ist, als die 27 Mitgliedsstaaten.

    Aber generell glaube ich, jede Debatte ist sinnlos, denn die Schweizer durchleben nun seit 25 Jahren eine extreme anti-EU Gehirnwäsche. Dagegen hilft nichts.

    Von einem "ganz anderen Stern" sind z.B. Einsichten wie: Die EU stärkt das Wort der kleinen Mitgliedsstaaten gegenüber den grossen (Bsp. Brexit und Irland).
    • DemonCore 10.02.2019 11:53
      Highlight Highlight Korrekt. Hier herrscht blinde Wut gegenüber der EU. Warum das so ist, bleibt ein Rätsel. Vermutlich sind es die selben 'Argumente' die damals, 1848, von der konservativen Landbevölkerung gegen den jungen Bundesstaat geäussert wurden. Das dauerte auch seine Weile und Schwyz wurde sogar mehr oder weniger gezwungen der Eidgenossenschaft beizutreten.
    • dorfne 10.02.2019 12:10
      Highlight Highlight Ich bin für die Bilateralen. Anti-EU ginge anders. Aber es gibt viel Kritikwürdiges an der EU. Gerne wird dann gesagt, div. Misstände hätten die Mitgliedländer selbst zu vrrantworten. Das mag von den Statuten her stimmen, ist aber trotzdem ein Armutszeugnis. Wenn man dann England bestrafen will für den legalen Brexit-Entscheid und uns nötigt mit entweder-oder-Statements.
    • DerewigeSchweizer 10.02.2019 12:19
      Highlight Highlight "Kritikwürdiges an der EU"?
      Mitmachen, mitgestalten ... oder draussenbleiben und den Mund halten.
      Sagen andere Staaten der Schweiz, was sie tun und lassen soll?

      "England bestrafen" ... tss tss ...
      Der Bresit-Entscheid ist legal und bedeutet, dass GB von sich aus, gewollt, freiwillig, nicht mehr Teil der EU sein wird.

      Was ist daran eine Bestrafung?
      Oder sollen die EU-Mitgliedsstaaten GB dafür belohnen?

      Komische Sicht der Dinge.


    Weitere Antworten anzeigen
  • Makatitom 10.02.2019 10:12
    Highlight Highlight Brauchen wir einen so grossen Niedriglohnsektor wie unsere Nachbarn im Norden? Ist es wirklich nötig, dass auch der Schweizer Büetzer 2 bis 3 Jobs hat, um überleben zu können? Nein, WIR brauchen das nicht.
    • Klaus07 10.02.2019 13:30
      Highlight Highlight Nur was hat das deutsche Lohnniveau, Harz4, 1Euro Jobs oder Scheinselbständigkeit mit der EU zu tun? Das ist ein Innerdeutsches selbstverschuldetets Problem Deutschlands. Ihr Kommentar zeigt jedoch herlich auf, dass der Grossteil der Bevölkerung keine Ahnung hat was die EU ist.
    • Makatitom 10.02.2019 15:43
      Highlight Highlight Und wieso glaubst du, gehen die Gelbwesten in Frankreich auf die Strasse? Aus genau diesen Gründen, nämlich dass die EU im Allgemeinen eine neolibertäre Agenda fährt. Und genau das kommt in den feuchten Träumen unserer Kapitalfaschisten vor, noch mehr Umverteilung von fleissig nach reich
    • Klaus07 10.02.2019 17:59
      Highlight Highlight Weil Macron die Steuern für Reiche gesenkt und die Steuern auf Benzin und Diesel erhöht hat....
      Die Gelbwesten protestieren gegen die innenpolitischen Mächte, nicht gegen die EU.
    Weitere Antworten anzeigen
  • DerewigeSchweizer 10.02.2019 10:07
    Highlight Highlight (immer dran denken: "Die EU" gibt es so eigentlich gar nicht. Es sind die 28 Staaten um uns herum).

    Wir Schweizer sind halt schon was besonderes. Wir können uns doch nicht auf "so Zügs" hinunterlassen ...
    • dorfne 10.02.2019 12:12
      Highlight Highlight Ach, die EU gibt es nicht?!?!? Was ist denn das für ein erpresserisches Teufelchen, das uns die ganze Zeit im Nacken sitzt?!? Ende Ironie.
    • DerewigeSchweizer 10.02.2019 13:02
      Highlight Highlight "Was ist denn das für ein erpresserisches Teufelchen, das uns die ganze Zeit im Nacken sitzt?!?"

      "Die EU" ... sind

      Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

      Und nein, sie haben ihre Souveränität nicht einem Diktator in Brüssel übertragen (wie Blocher dem Schweizervolk erzählt hat...), sondern beschliessen einstimmig-demokratisch!
    • Klaus07 10.02.2019 13:39
      Highlight Highlight @mogad
      Die EU ist ein Staatenbund und kein Bundesstaat. Jedes EU Land ist Souverän und kann bei Staatsübergreifenden Gesetzen aktiv Mitarbeiten. EU Gesetze werden nur eingeführt, wenn die Mehrheit der EU Staaten dafür sind. Dass nennt man Demokratie. Das Problem der Schweiz ist, dass die Schweiz mit der EU dermasses Vernetzt ist, dass sie ein neues Gesetzt zwingend übernehmen muss um nicht in Rücklage zu geraten. Nur kann die Schweiz werder aktiv am Gesetz mitarbeiten, noch darüber abstimmen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • ströfzgi 10.02.2019 09:59
    Highlight Highlight Der Pardini… Wolf im Schafspelz.
    • dorfne 10.02.2019 12:14
      Highlight Highlight Eher guter Hirte! Oder wollen Sie Dumpinglöhne, die unser heimisches Handwerkergewerbe kapputtmachen???
  • Dominik Treier 10.02.2019 09:45
    Highlight Highlight Ich bin ein Freund von internationaler Einung und Zusammenarbeit aber dieses Abkommen ist das Gegenteil von allem woran ich glaube... Der Grössere versucht den Kleineren zu gängeln weil er nicht genau das tut, was man will und danach will man sich warscheinlich als den Vernünftigen darstellen, der ja eine Lösung angeboten hätte wenn die trotzigen Schweizer Gallier ein bisschen kooperativ wären... Die spinnen die EU... So wird das mit europäischer Einigung nichts! Traurig...
  • dorfne 10.02.2019 09:34
    Highlight Highlight Schaut hin! Welche Länder sind sauer auf die EU? Es sind die wirtschaftlich stärksten ausser Deutschland, nämlich England, Frankreich, Italien. Und auch die Schweiz soll jetzt geplündert werden, damit die alten Männer in Brüssel die dringend nötigen Reformen weiter vor sich hin schieben können, am besten über ihr Rentenalter hinaus.
    • Klaus07 10.02.2019 13:51
      Highlight Highlight Ach mogad. Die alten Männer in Brüssel...
      Ihre dummen Sprüche werden nicht wahrer wenn Sie diese immer und immer wiederholen. Gesetze werden in der EU durch die Legislative ausgearbeitet. Das sind 751 Politiker (EU Parlament) aus allen EU Mitgliedsländer sowie der Rat der Europäischen Union (je nach Bereich kommen die Minister der Mitgliedsstaaten zusammen). Vergleichbar mit unserem Nationalrat und Ständerat. Auch wenn die Zahlungen der Geberländer hoch sind. Vom EU Binnenmarkt profitieren vorallem Frankreich, Italien und England. Gut England nicht mehr lange.
    • dorfne 10.02.2019 14:57
      Highlight Highlight @Klaus07. Danke für den Nachhilfeunterricht. Das wär jetzt wirklich nicht nötig gewesen. Aber Danke. Fragen Sie doch mal den Mittelstand, was er von den Bilateralen hat (die ich befürworte, aber kritisiere). Ja, auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen: zunehmender Konkurrenzdruck am Arbeitsplatz, zunehmender Autoverkehr, stagnierende Löhne, steigende Mieten und KK-Prämien. Das ist das Problem der EU: sie schafft massenhaft Verlierer! Und dann will die EU noch schleichend unsere Sozialkassen plündern!!!!!
    • Klaus07 10.02.2019 15:24
      Highlight Highlight Auch mogad
      Stagnierende Löhne, zunehmender Autoverkehr, steigende Mieten und steigende KK-Prämien haben nur sehr wenig mit der EU zu tun. Klar nimmt der Druck mit der Zuwanderung zu, aber glauben Sie wirklich, dieser wäre ohne Bilateralen nicht gekommen? Sehr naiv gedacht. Alleine der Geburtenüberschuss bedeutet 15000 bis 20000 Personen mehr in der Schweiz. Das sind in 20 Jahren 300000 bis 400000 Autos mehr auf der Strasse. Und was glauben Sie, wer pflegt in ein paar Jahren die ganze überalternde Mittelschicht in der Schweiz? Schweizer? Träumen Sie weiter!
  • rodolofo 10.02.2019 09:32
    Highlight Highlight Mich würde mal interessieren, was zum Beispiel Dänen oder Skandinavier zum Umgang mit EU-Recht sagen:
    Wie entwickeln sich bei Ihnen Löhne, Arbeitslosenzahlen, Zuwanderungsraten, Kriminalität, etc.?
    Wie geht es Dänischen und Skandinavischen Gewerkschaften dabei?
    Je nachdem könnten uns solche Stimmen beruhigen, oder zusätzlich beunruhigen.
    Ich weiss zur Zeit echt nicht, vor was ich mehr Angst haben muss, ob vor der Big Business-Trutzburg "Vereinigtes Neu-Imperium Europäischer Alt-Imperien", oder vor dem "Sünelikönig Stöffel I." und seiner Thronfolgerin "Martello-Blocher" (Dampfhammer)...
  • dorfne 10.02.2019 09:29
    Highlight Highlight Ich weiss auch ohne Expertenbericht, dass der Wegfall des Lohnschutzes (FlaM) und die zwingende Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie eine Katastrophe für die Schweiz wäre. Dumpinglöhne würden sich auf alle Branchen schleichend ausbreiten. Das heimische Gewerbe wäre nicht mehr konkurrenzfähig, weil gebunden an GAVs. Und die Unionsbürgerrichtlinien würden halb Osteuropa in die Schweiz locken, wegen der vergleichsweise grosszügigen Sozialkassen. Letztere werden geplündert, während die Steuern weiter gesenkt und die Steuerhinterziehung weiter geduldet würden.
    • bebby 10.02.2019 09:42
      Highlight Highlight Die Leute aus Osteuropa kommen nicht wegen den Sozialkassen hierher, sondern weil sie geholt werden, da sie mindestens genauso gut ausgebildet sind wie wir, aber tiefere Lohnansprüche haben. In den dortigen Schulen funktioniert der Frontalunterricht noch.
    • dorfne 10.02.2019 09:53
      Highlight Highlight @bebby. Bitte lesen Sie den Inhalt der Unionsbürgerrichtlinien. Die kündigen an: das Ziel ist Sozialhilfe ab dem Tag der Einreise. Und es gilt Gleichbehandlung in bezug auf die einheimische Bevölkerung.
    • wintergrün 10.02.2019 11:02
      Highlight Highlight @mogad
      So sollte es auch sein bei sozialkassen - wer einzahlt bekommt auch raus.
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  • Skeptischer Optimist 10.02.2019 08:39
    Highlight Highlight Der Brexit hat schon jetzt klar gezeigt, dass die Mitgliedschaft die beste Option ist. Dazu brauch ich keine weiteren Berichte.
  • Fairness 10.02.2019 08:31
    Highlight Highlight Toller Freund und Partner, diese EU, die partout nicht über win-win-Lösungen (unter anständigen Partner die Regel guten Verhandelns) verhandeln will. Das geht einfach nicht und daher lieber kein Rahmenabkommen als diese Kolonialisierung.
    • dorfne 10.02.2019 09:39
      Highlight Highlight Soll ja ein Friedensprojekt sein diese EU. Eines, das auf Nötigung und Plünderung beruht. Derweil versinkt Europa in Schulden und Jugendarbeitslosigkeit. Klimaziele? Was das? Griechenland, Malta, Italien werden mit den Migrantenströmen allein gelassen. Wir zahlen einen hohen Preis für den freien Güter- und Personenverkehr und Schengen-Dublin.
    • Alienus 10.02.2019 10:06
      Highlight Highlight @mogad

      Nun, mit der Aussage zumindest der „Plünderung“ sollte man in einem CH-Blog eher vorsichtig sein.

      Bis vor kurzer Zeit, leider wohl noch nicht gänzlich beendet, zogen plündernde Schweizerhorden von Bankstern und Finanzhaien über Europa hinweg.

      Sie halfen das Steueraufkommen der Staaten zu verkürzen und haben somit den Anspruch bedürftiger Bürger geklaut.

      Eine Ansichtssache, wie von Ihnen hier propagiert und mit dieser Entgegenhaltung entkräftet, sollte Ihnen einen Gedankenanstoß wert sein.
    • Alienus 10.02.2019 16:27
      Highlight Highlight @mogad

      Nun, nun spielt man Blitzableiter.

      Friedensprojekt?

      Schaut man die kurze Zeit nach der von Fremden unterstützten Schweizwerdung im 19. JH an, so fällt der bald stattgefundene operettenhafte „Bürgerkrieg“ auf. So etwas hat in der jetzigen EU noch nicht stattgefunden!

      Und doch würden EU-Bürger Ihnen kein historisches Unvermögen unterstellen, weil tatsächlich schwachsinnig!

      Schauen Sie sich die Verschuldung in toto der Schweizer an. Da wird Ihnen wohl das Gebiss rausfallen!

      Schauen Sie nicht nur beim Nachbarn nach dem Dreck, sondern auch mal im eigenen Haus!
  • Muselbert Qrate 10.02.2019 08:01
    Highlight Highlight Wieder einmal hat die SVP leider Recht erhalten wenn es um die EU geht.

    Es ist schon krass, wie sich eine Schweiz mit diesem arroganten, undemokratischen und erfolglosen Haufen Bürokraten herumschlagen muss. Zeitverschwendung vom feinsten..
    • Jein 10.02.2019 09:07
      Highlight Highlight Kleiner aber feiner Unterschied: Die Schweiz muss nichts, sie will.
    • DerTaran 10.02.2019 09:29
      Highlight Highlight Die EU ist nicht undemokratisch, diese Behauptung ist schlicht falsch.
    • dorfne 10.02.2019 09:39
      Highlight Highlight @Jein. Klar. Man muss gar nichts. Nur sterben. Ende Ironie.
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. 10.02.2019 07:33
    Highlight Highlight -Das vom Bundesrat als Zugeständnis der EU gelobte Schiedsgericht sieht er (Baudenbacher) als wertlos an.

    Wow, das muss man erst mal verdauen.


    -Das Schiedsgericht «hat kein Ermessen»

    Wie bitte ?


    -Ohnehin beanspruche der Europäische Gerichtshof eine Monopolstellung, wenn es um EU-Recht gehe.

    Was auch sonst.


    Merz 2.0

    Werden wir hier eigentlich so richtig hinters Licht geführt ? Ich muss leider sagen, dass ich dem Bundesrat, was die das Rahmenabkommen betrifft, nicht mehr über den Weg traue..

    Und zieht endlich unseren EU - Fanboy - Chefunterhändler ab.
    • Skeptischer Optimist 10.02.2019 08:45
      Highlight Highlight Die EU gewährt der Schweiz keine Extrawürste.

      Daran wird kein Schweizer Unterhändler etwas ändern können. Auch nicht, wenn er mit einer Hellebarde fuchteln würde.
    • dorfne 10.02.2019 09:21
      Highlight Highlight Dass das Schiiedsgericht ein Papiertiger wäre, war schon vorher bekannt. Ich hab mehrmals gehört und gelesen, dass stets der EuGh das letzte Wort hat. Nur haben die EU-Euphoriker aus FdP und SP das sofort lauthals bestritten.
    • dorfne 10.02.2019 09:41
      Highlight Highlight Wir brauchen die Würste der EU nicht. Da ist sowieso bloss Gammelfleisch drin. Ende Ironie.
    Weitere Antworten anzeigen
  • walsi 10.02.2019 06:11
    Highlight Highlight So überraschend ist dieser Bericht nun auch nicht. Wann hat der grössere und vermeintlich mächtigere den kleineren nicht wie einen Vasall behandelt?

    Das aktuelle Chaos um den Brexit geht ja auch nicht nur auf die Kappe der Briten. Die EU ist in der stärkeren Verhandlungsposition und lässt das die Briten nun knallhart spüren. Es geht darum ein Exempel zu statuieren, dass ja kein anderes Land auf die Idee kommt die EU verlassen zu wollen.
    • Enzasa 10.02.2019 07:00
      Highlight Highlight Es geht nicht um groß und klein, sondern um Vertrag, Kündigung und Vertragsbruch.
    • Amboss 10.02.2019 07:07
      Highlight Highlight Du erzählst einfach Quatsch. Die Briten können die EU verlassen, niemand hindert sie daran .


      Aber man kann doch nicht den Club verlassen, aber dennoch alle Vorteile weiternutzen, die er bietet... Geht einfach nicht.

      Wär ja auch nicht ganz fair den Ländern gegenüber, welche dabei sind.


      Du kannst auch nicht aus dem TCS austreten und erwarten, dass du weiterhin gratis Pannenhilfe erhältst.
    • Zauggovia 10.02.2019 07:35
      Highlight Highlight @Amboss: beim TCS gibts noch Alternativen, die EU hingegen ist ein Hegemon, dessen demokratische Mechanismen zu wünschen übrig lassen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 10.02.2019 06:09
    Highlight Highlight Wie einschneidend wäre das Rahmenabkommen mit der EU für die Volksrechte und den Föderalismus? Laut dem Zürcher Staatsrechtsprofessor Andreas Glaser würde die Schweiz ein Wagnis eingehen und sich dem europäischen Schicksal ausliefern.
    • Skeptischer Optimist 10.02.2019 08:47
      Highlight Highlight "Wie einschneidend wäre das Rahmenabkommen mit der EU für die Volksrechte und den Föderalismus?"

      Es würde den Spielraum der Oligarchenpartei für unsinnige Initiativen sicher beschränken.
    • Töfflifahrer 10.02.2019 10:53
      Highlight Highlight Ich denke er hat Recht. Man stelle sich vor, eine Abstimmung in der Schweiz, die EU ist damit nicht einverstanden, die rufen das Schiedsgericht an, das entscheidet, dannkommt das EuGH und entscheidet nochmals. Wir müssen dann ein negatives Urteil akzeptieren!
      Wir werden so zum Befehlsempfänger der EU, denn das ist eine konstante Aushöhlung unserer Souverenität und der Demokratie.
    • Töfflifahrer 10.02.2019 10:58
      Highlight Highlight Für mich stellt sich hier einfach die Frage, wer hat auf Schweizer Seite so einen Mist ausgehandelt?
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