Darum geht es beim Raiffeisen-Prozess:
Video: watson/Corsin Manser, Emily Engkent
Liveticker
27.01.2022, 08:1727.01.2022, 15:42
Im Theatersaal des Zürcher Volkshauses findet seit Dienstag der grösste Wirtschafts-Prozess seit Jahrzehnten statt: der grosse Raiffeisen-Prozess. Einen Überblick findest du unten, den laufend aktualisierten Ticker hier:
So lief der zweite Prozesstag:
- Beat Stocker, Berater und Compagnon von Vincenz, zeigte sich empört über die Anklage: «Ich habe nie daran gedacht, mich persönlich zu bereichern.» Aber auch: «Ich bin jetzt geläutert.»
- Die Mitangeklagten Christoph Richterich, Stéphane Barbier-Mueller und Ferdinand Locher bestreiten alle Vorwürfe.
- Der Anwalt von Vincenz legte einen Präzedenzfall vor, der für einen Freispruch seines Mandanten sorgen soll. Das Gericht lässt aber die neuen Beweisanträge nicht zu.
- Plädoyer der Staatsanwaltschaft: Die Argumente von Vincenz und Stocker seien nicht nachvollziehbar. Bei den Luxusreisen fehlten es an geschäftlichen Anlässen. Die «Tour de Suisse durchs Rotlichtmilieu» sei privater Natur gewesen und die Spesen von Vincenz wurden verschleiernd deklariert. Für den Staatsanwalt handelten die beiden Beschuldigten arglistig.
Das erste Verteidigungs-Plädoyer kommt vom Anwalt von Ferdinand Locher, dem Immobilienunternehmer aus dem Berner Oberland. Er wurde insbesondere bekannt als Stadioninvestor beim FC Thun, mit dessen Vereinsführung er sich öffentlich verkrachte. Locher war zudem Hauptaktionär beim Unternehmen Eurokaution, das Mieterkautionsversicherungen vermittelte. (Roman Schenkel, CH Media)
Der Raiffeisen-Anwalt knüpft an das Plädoyer der Staatsanwaltschaft an, «welchem wir uns inhaltlich vollends anschliessen». Er will sich vor allem auf die Investnet-Transaktion fokussieren.
Dass Pierin Vincenz als CEO bei Interessenkonflikten in den Ausstand getreten ist, sei auch schon vorgekommen, erzählt der Anwalt. Als Raiffeisen den Skilift in Andiast GR finanziell unter die Arme greifen wollte, nahm Vincenz nicht an der Abstimmung teil. Weshalb? Weil er in seinem Heimatdorf eine Ferienwohnung besitzt und auch an den Bergbahnen via Familie beteiligt ist.
«Pierin Vincenz wusste also, was ein Interessenkonflikt ist», so der Anwalt. Seine Ausrede, die er bei der Befragung vorgebracht hat, er sei halt jung und unerfahren gewesen, seien deshalb nichtig. (Roman Schenkel, CH Media)
Aduno kaufte die Eurokaution schliesslich für 7 Millionen Franken. Beat Stocker hat den Kauf der Eurokaution stark vorangetrieben. Dabei hielt er sehr wenig von der Firma. Er bezeichnete sie einmal gar als «piece of shit».
Dennoch liess er es als Aduno-Verwaltungsrat zu, dass diese Firma nicht nur übernommen, sondern gar noch vergoldet wurde, kritisiert der Aduno-Anwalt. Der Grund liegt auf der Hand: Beat Stocker hat als geheimer Aktionär von Eurokaution mitprofitiert.
Zwecks Täuschung von Aduno haben Stocker und Locher ohne zu zögern das Aktienbuch von Eurokaution gefälscht. (Roman Schenkel, CH Media)
Während die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer mit Verve und Überzeugung vorgetragen hatte, rattert der Aduno-Anwalt die - nicht minder wichtigen Vorgänge - monoton runter. Die Angeklagten kämpfen mit der Aufmerksamkeit. Der Genfer Stéphane Barbier-Mueller tippt immer wieder auf seinem Smartphone herum. Er hat den Vorteil, dass er in der hintersten Reihe sitzt.
Stocker und Vincenz sitzen zuvorderst. Sie wollen beim Gericht wohl nicht den Eindruck wecken, die ganze Angelegenheit interessiere sie nicht. Doch ab un zu tippen auch sie auf ihren Laptops herum. (Roman Schenkel, CH Media)
Den Start macht der Anwalt der Zahlungsspezialistin Aduno. Er wird sich auf die Transaktionen Commtrain, GCL und Eurokaution konzentrieren. Diese Firmen hat Aduno übernommen, ohne zu wissen dass Beat Stocker und Pierin Vincenz geheim beteiligt waren.
Nach seinem Plädoyer ist der Anwalt von Raiffeisen an der Reihe. Die beiden Unternehmen haben zusätzlich eine sogenannte Adhäsionsklage eingereicht.
Damit wollen die mutmasslich geschädigten Firmen ihre Geldforderungen direkt in den Strafprozess integrieren. Sie machen Pierin Vincenz und Beat Stocker für einen Schaden von insgesamt rund 25 Millionen Franken verantwortlich. Das Geld wollen sie zurück. (Roman Schenkel, CH Media)
Nun ist Mittagspause. Danach folgen die Privatklägerinnen Raiffeisen und Aduno und schliesslich die Verteidigung des Immobilienunternehmers Ferdinand Locher. Der Verteidiger von Pierin Vincenz, Lorenz Erni, hat das Gericht gebeten, sein Plädoyer auf morgen zu verschieben.
Staatsanwalt Oliver Labhart kommt nun auf die Zielgerade. Er liest den Antrag für das Strafmass vor und fasst dabei zusammen: Die deliktische Tätigkeit von Vincenz und Stocker hat gut sieben Jahre gedauert. «Das ist sehr lange.» Es gehe hauptsächlich um gewerbsmässigen Betrug und mehrfache aktive und passive Bestechung. Das Duo generierte so Einnahmen von über 21 Millionen Franken. Zudem wurden ihnen weitere Millionen versprochen. Labhart sagt: «Die Bereicherung der Beschuldigten ist enorm und der Schaden bei den Privatklägerinnen beträchtlich.» Zumal sie dies nicht aus finanzieller Not taten.
Bei ihren Machenschaften sei die Rolle von Pierin Vincenz zentral gewesen. «Er nutzt seine Machtposition bei Raiffeisen zum eigenen Vorteil aus. Dieses Vergehen wiegt schwer.» Vincenz verfügte über die entsprechende Position und zudem noch über ein Naturell, andere Leute zu überzeugen.
Beat Stocker sei das eigentliche Hirn der Operation gewesen. «Er arbeitete die Pläne aus und führte sie auch aus.» Dabei habe er sein Doppelspiel perfektioniert. Der Staatsanwalt sagt: «Er legte eine erheblich kriminelle Energie an den Tag.»
Schuldmindernde Punkte seien nicht in Sicht. Die Staatsanwaltschaft fordert deshalb je sechs Jahre für Beat Stocker und Pierin Vincenz. Auch bei den anderen Angeklagten Andreas Etter, Stéphane Barbier-Mueller, Ferdinand Locher und Christoph Richterich bleibt die Staatsanwaltschaft beim geforderten Strafmass. Einzig beim schwer erkrankten Peter Wüst sieht die Staatsanwaltschaft von der geforderten Strafe ab. (Roman Schenkel, CH Media)
Als es darum ging, ob die Kreditkarten-Firma Aduno die Eurokaution übernehmen solle, an der Vincenz und Stocker stille Teilhaber waren, ging es in der entsprechenden Aduno-Verwaltungsratssitzung hoch zu und her. Mehrere unabhängige Verwaltungsräte waren gegen den Kauf, doch Vincenz und Stocker hätten sich vehement dafür eingesetzt und sich schliesslich auch durchgesetzt. Das hat ein ehemaliger Aduno-Verwaltungsrat gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgesagt.
Er sei direkt nach der Sitzung auf den Aduno-CEO Martin Huldi zugegangen und gesagt: «Huldi, wie könnt ihr für einen solche Firma einen solchen Preis empfehlen!». Huldi habe sich im Raum umgeschaut und in Richtung Vincenz und Stocker gedeutet: «Ich kann nicht anders.» (Roman Schenkel, CH Media)
Nun übernimmt wieder Staatsanwalt Oliver Labhart. Er nimmt sich den Eurokaution-Deal vor. Damals seien die Beschuldigten fast aufgeflogen, weil sie etwas gar unbedarft vorgingen, referiert der Staatsanwalt.
Statt ihre Aktienstellung wie immer diskret und geheim zu behandeln, liessen sie ihr Investmentvehikel ReImagine ins Aktienregister von Eurokaution eintragen. So hätte Aduno sofort auffallen können, wer hinter dieser Beteiligung steckt. Als Beat Stocker dies realisierte, reagierte er sofort: Er erwirkte, dass das Aktienbuch gefälscht und rückdatiert wurde. Dafür seien auch mehrere Verträge rückdatiert worden. (Roman Schenkel, CH Media)
Bild: keystone
Die Staatsanwälte Oliver Labhart, Thomas Candrian und Marc Jean-Richard-dit-Bressel (von links) in der Verhandlungspause.
Mit einigen Beispielen versucht die Staatsanwaltschaft aufzuzeigen, wie Pierin Vincenz auf beiden Seiten des Tisches gemischelt hat. Als bei Raiffeisen Zweifel über die Investnet-Transaktion aufkamen, versuchte Vincenz firmenintern zu beschwichtigen. Er sagte zu einem unsicheren Raiffeisenmanager salopp: «Wir sollen es einfach mal probieren, falls es nicht funktionieren sollte, müssen wir halt mit den Minderheitsaktionären noch einmal zusammensitzen.»
Gleichzeitig spielte Vincenz das Raiffeisen-interne Memo über die Zweifel in Sachen Investnet der Gegenseite zu. Darauf sei dort grosse Nervosität aufgekommen. Hier übernahm dann Beat Stocker das Beschwichtigen: «Take it easy. Pierin kann gut damit umgehen», schrieb er in einem Mail.
Als Team haben Vincenz/Stocker perfekt funktioniert, will der Staatsanwalt dem Gericht klar machen. Ob dieses den Ausführungen der Staatsanwaltschaft Glauben schenkt, lässt es sich nicht anmerken. (Roman Schenkel, CH Media)
Eine grobe Schätzung des Papierstapels ergibt, dass die Staatsanwaltschaft rund einen Drittel hinter sich hat. Richter Aeppli unterbricht für eine halbe Stunde.
Auch heute nutzen Vincenz und Stocker die Pause für ein kurzes Gespräch. Sie sitzen heute auch quasi Tisch an Tisch.
Die Staatsanwaltschaft erzählt von der Telefonabhörung im Februar 2018. Damals befand sich Pierin Vincenz auf dem Rückzug. Raiffeisen machte Druck, auch andere Beteiligte im System von Stocker/Vincenz waren nervös. Er telefonierte mit Beat Stocker und sagte ihm: «Ich habe Sprachregelungen mit Wüst und Etter abgemacht. Ich habe ihnen gesagt: Geht ja nie etwas anderes sagen über unsere Zusammenarbeit und den Treuhandvertrag, als wir es immer abgemacht haben!»
Vincenz hatte offenbar Angst, dass ihn Peter Wüst, den Mitbeteiligten bei Investnet, verraten könnte. «Weisst du, wenn Wüst einen Seich herauslässt, dann haben wir ein Risiko!» Vincenz am Telefon: «Wir müssen uns sauber halten, dann können sie uns nicht knacken.» (Roman Schenkel, CH Media)
Die Staatsanwaltschaft versucht aufzuzeigen, wie die Abrechnung zwischen den beiden Geschäftspartnern Beat Stocker und Pierin Vincenz ablief. Dabei stützt sich Marc Jean-Richard-dit-Bressel auch auf handschriftliche Notizen der beiden. Zum Beispiel eine Tabelle, die Vincenz auf einem Blatt Papier skizziert hatte, und die Stocker mit roten Bemerkungen ergänzt hatte.
Für die Staatsanwaltschaft sind die angeblichen Darlehen von Stocker an Vincenz, keine solchen, sondern in Tat und Wahrheit Beteiligungen an den diversen Übernahmetransaktionen. «Das ist ein Leitmotiv, dass auch in anderen Transaktionen zu finden ist», so der Staatsanwalt. Es seien nur «Scheindarlehen». (Roman Schenkel, CH Media)
Der frühere Raiffeisen-CEO sitzt vorne rechts am Rand des Blauen Saals. Er hört dem Staatsanwalt zu, blickt aber stets auf seinen Tisch und blättert durch die ausgeteilten Unterlagen. Ab und an tauscht er sich kurz mit seinem Verteidiger Lorenz Erni aus. (Roman Schenkel, CH Media)
Bild: keystone
Staatsanwalt Labhart erzählt, wie sich Vincenz und Stocker gegen die Entsiegelung der Notizbücher und Emails gewehrt hätten. Es sei ein aufwendiges und schwieriges Verfahren gewesen. Der Widerstand hätte aber «guten Grund» gehabt, so der Staatsanwalt. In den Unterlagen fanden die Ankläger aus ihrer Sicht handfeste Beweise, wie Vincenz und Stocker sich verschworen hatten.
Auch die Aussagen des Genfer Unternehmer Stéphane Barbier-Mueller bekommen Risse. Er hatte sich in der gestrigen Befragung weit von Vincenz und Stocker distanziert, dabei pflegte er mit ihnen einen sehr freundschaftlichen Umgang, wie die Staatsanwalt ausführt.
So schrieb er Briefe an seinen «Freund Pierin», in dem er ihm bei einem Jahreswechsel für die gute Zeit dankt und die guten Deals dankt. «Machen wir im nächsten Jahr mehr!». Auch schenkte er Vincenz eine Uhr im Wert von 38'000 Franken. (Roman Schenkel, CH Media)
Sebastian Aeppli eröffnet den Tag im Leninsaal, in einem «intimeren Rahmen», wie er sagt. Lenin soll hier schon einmal eine Rede gehalten haben, erzählt der Vorsitzende Richter.
Die Staatsanwaltschaft knüpft sich nun die Schattenbeteiligungen von Beat Stocker und Pierin Vincenz bei der Privatkreditfirma Genève Credit & Leasing (GCL) vor. Der beschuldigte Stocker habe sich da in der Befragung «arg in die Bredouille» gebracht.
Dies, weil sich die Aussagen des Besitzers von GCL, Stéphane Barbier-Mueller, mit denen von Stocker stark widersprachen. «Barbier-Mueller entzog der Verteidigungsstrategie Stockers komplett den Boden», sagt Labhart. (Roman Schenkel, CH Media)
Um 8.15 Uhr wird der Prozess fortgesetzt. Zuschauer sind diesmal aus Platzgründen keine zugelassen. Das Gericht tagt im blauen Saal im 1. Stock des Volkshauses. Dieser ist bedeutend kleiner. Peter Blunschi, der für uns den Prozess begleitet, kann deshalb nicht vor Ort sein. Wir übernehmen daher die Berichterstattung unserer Kollegen von CH Media.
Geplant ist, dass zuerst die Staatsanwaltschaft ihr unterbrochenes Plädoyer abschliessen wird. Danach folgen die beiden Privatkläger Raiffeisen und Aduno. Läuft alles nach Plan, wird am Ende des heutigen Tages der Verteidiger des Mitbeschuldigten Ferdinand Locher plädieren.
Nachdem gestern die «Tour de Suisse durchs Rotlichtmilieu» und die exorbitanten Spesen der beiden Hauptangeklagten im Fokus standen, geht es heute weiter mit der trockenen Materie. Die Staatsanwaltschaft versucht in ihrem unterbrochenen Plädoyer aufzuzeigen, dass sich Pierin Vincenz und Beat Stocker, arglistig verschworen haben, um ihre Arbeitgeber zu täuschen. (Roman Schenkel, CH Media)
Der Prozess gegen Pierin Vincenz, Beat Stocker und fünf weitere Angeklagte startet um 8.15 Uhr. Watson-Autor Peter Blunschi berichtet live aus dem Volkshaus in Zürich. Bald geht's los.
Wer sind die Hauptbeschuldigten?
Ex-Bankchef Pierin Vincenz und sein Geschäftskollege Beat Stocker. Pierin Vincenz war von 1999 bis 2015 als CEO der Raiffeisen-Gruppe tätig. Zudem war er von 1999 bis 2017 Präsident der Kreditkartenfirma Aduno – der heutigen Viseca.
Die Zürcher Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Raiffeisenchef Pierin Vincenz und dessen Geschäftskollegen Beat Stocker Betrug sowie weitere Straftatbestände vor.Bild: keystone/watson
Beat Stocker ist Inhaber einer Beratungsfirma. Vincenz und Stocker lernten sich über die Kreditkartenfirma Aduno kennen, wo Stocker ein Mandat innehatte. Er war von 1999 bis 2015 im Verwaltungsrat tätig, davon zwischen 2006 und 2011 in der Funktion des CEO. Von 2011 bis 2015 fungierte er schliesslich als Vincenz' Berater bei Raiffeisen. Neben Stocker und Vincenz müssen sich fünf Mitbeschuldigte wegen Beihilfe verantworten.
Was wird ihnen vorgeworfen?
Gemäss Staatsanwaltschaft sollen der ehemalige Raiffeisenchef Pierin Vincenz und dessen Geschäftskollege Beat Stocker mit Firmendeals, bei denen sie sich verdeckt beteiligt hatten, sowie Besuchen in Rotlicht-Etablissements auf Geschäftsspesen einen unrechtmässigen Gewinn von insgesamt 25 Millionen Franken eingestrichen haben.
Welche Strafe droht ihnen?
Die Staatsanwaltschaft fordert für die beiden, die vor der Verhandlung zu verschiedenen Zeitpunkten die Vorwürfe zurückgewiesen hatten, eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Fünf Mitbeschuldigte stehen wegen Beihilfe vor dem Gericht.
Einer der Mitbeschuldigten muss seinen Auftritt im Volkshaus jedoch verschieben. Er ist an Corona erkrankt und sitzt in Isolation. Das Gericht hat seine Befragung deshalb erst auf den 9. Februar angesetzt.
Wie lange wird verhandelt?
Die Verhandlung gilt als «Monsterprozess». Dies nicht nur wegen der angehäuften Akten – auch zeitlich wird die Verhandlung, die heute Dienstag startet, den üblichen Rahmen sprengen. Die Plädoyers, welche Staatsanwaltschaft und die involvierten Anwälte angekündigt haben, sind so lang, dass der Richter diese um eine «Verdichtung» ihrer Vorträge – also eine Kürzung – gebeten hat.
Der Prozess rund um den langjährigen Chef der drittgrössten Schweizer Bankengruppe bringt das Zürcher Bezirksgericht auch in gewisse organisatorische Nöte. Die angesetzten Verhandlungstage in dieser Woche von Dienstag bis Freitag sowie am 9. Februar dürften kaum ausreichen. Es werden nun Zusatztermine gesucht, die allen Beschuldigten und Rechtsvertretern passen.
Wo findet die Verhandlung statt?
Zudem gibt es auch gewisse räumliche Einschränkungen. Da das Bezirksgericht angesichts des Publikumsinteresses – es sind mehrere Dutzend Medienvertreterinnen und Medienvertreter angemeldet – zu klein ist, tagt es extern im Volkshaus.
Dort steht am Dienstag und Mittwoch der grosse Theatersaal zur Verfügung. In diesem finden alle angemeldeten Journalistinnen und Journalisten Platz – allen stehen gar Tische zur Verfügung. Am Donnerstag und Freitag, wenn die Plädoyers im Blauen Saal und im Weissen Saal weitergehen werden, werden indes nur 15 beziehungsweise 25 Medienvertreter eingelassen. (saw)
Dinge, die du nur kennst, wenn du einen Bruder hast
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