Schweiz
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Der Buendner Kantonalparteipraesident Andreas Felix spricht an der Delegiertenversammlung der BDP Schweiz, am Samstag, 9. April 2016, in Flims. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Steckt in der Bredouille: BDP-Mann Andreas Felix. Bild: KEYSTONE

Bündner Baufirmen sprachen illegal Preise ab – jetzt hat dieser BDP-Politiker ein Problem

Die Wettbewerbskommission (Weko) hat sieben Bauunternehmen aus dem Unterengadin wegen Preisabsprachen im Rahmen von illegalen Kartellen zu einer Millionenbusse verurteilt. Beteiligt war auch der kantonale Baumeisterverband – dessen Geschäftsführer Andreas Felix will für die BDP in den Regierungsrat.



Die vierteilige Reportage des Online-Magazins Republik liest sich wie ein Krimi: Hauptfigur ist der Bauunternehmer Adam Quadroni aus dem Unterengadiner Dorf Ramosch, der als Whistleblower fungiert. Er erzählt davon, wie die Baufirmen im Tal jahrelang die Aufträge vom Kanton, von Gemeinden und Privaten untereinander aufgeteilt haben.

An Sitzungen, zu denen teilweise die Patrons der einzelnen Baufirmen, teilweise der kantonale Baumeisterverband GBV eingeladen hatte, wurde abgesprochen, welche Firma welchen Auftrag bekommen sollte. Bei Ausschreibungen wurde dann sichergestellt, dass das richtige Unternehmen den Zuschlag erhält: Es reichte ein zuvor abgesprochenes Gebot ein, während die anderen Bauunternehmen absichtlich höhere Angebote einreichten. Damit war sichergestellt: Die Firma mit dem tiefsten Preis erhält den Zuschlag – ohne dass dabei der freie Markt spielt. Ein Kartell.

Bauunternehmer Adam Quadroni war selber Teil dieses Kartells, bis er 2006 ausstieg. Zunächst profitierte das von seinem Grossvater und Vater aufgebaute Baugeschäft vom Ausstieg. Quadroni unterbot den vom Kartell abgesprochenen Tiefstpreis und konnte sich so Aufträge sichern. Doch er machte sich unbeliebt im Unterengadin.

Quadroni soll bedroht worden sein, vertrauliche Dokumente über ausstehende Sozialversicherungsbeiträge fanden den Weg von den Behörden an die Öffentlichkeit. Seine Firma geriet in finanzielle Nöte, seine Ehe ins Schlingern, am Ende musste er Konkurs anmelden. Gemäss eigenen Angaben informierte er 2009 Jon Domenic Parolini, den damaligen Gemeindepräsidenten des Unterengadiner Hauptorts Scuol – und heutigen BDP-Regierungsrat – sowie die kantonale Baudirektion über das Kartell. Doch nichts geschieht. Die Geschehnisse liegen zu weit zurück, die Dokumente seien zu wenig konkret, teilt man ihm mit. Erst als seine Unterlagen 2012 an die Wettbewerbskommission gelangen, beginnt diese mit Ermittlungen. Zum Abschluss dieser Ermittlungen wurden heute elf Unterengadiner Bauunternehmen zu einer Busse in der Höhe von 7,5 Millionen Franken verurteilt. Die verurteilten Kartelle betreffen mehrere hundert Ausschreibungen.

«Die ‹Republik› verbreitet Fake News»

Im Juni 2017 wurde Quadroni auf Antrag des Bezirksarztes von Scuol wegen der angeblichen Gefahr eines «erweiterten Suizids» mithilfe eines «fürsorgerischen Freiheitsentzugs» in eine psychiatrische Klinik in Chur eingewiesen. Dort konnten die Ärzte allerdings keine Suizidgefahr feststellen und wunderten sich, dass Quadroni mithilfe eines Sonderkommandos der Polizei festgesetzt und nach Chur gebracht worden war. Quadroni verliess die Klinik und wehrte sich mithilfe seines Anwalts gegen das Vorgehen der Behörden. Und er erzählte seine Geschichte den Journalisten von der «Republik».

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Imagekampagne des Bündner Baumeisterverbands. Bild: screenshot graubündnerischer baumeisterverband

Die wegen des Whistleblowers Adam Quadroni ausgelösten Weko-Ermittlungen bringen nun einen Bündner Politiker in Bedrängnis. Der BDP-Grossrat Andreas Felix ist seit den frühen neunziger Jahren für den Graubündnerischen Baumeisterverband (GBV) tätig. Seit 2002 war er stellvertretender, seit 2008 ist er Geschäftsführer des Verbands. Die «Republik» behauptet, gestützt auf Quadroni, Andreas Felix habe mindestens drei Mal an einer Versammlung teilgenommen, an denen Preise abgesprochen worden sind. Diesen Vorwurf bezeichnete der GBV an seiner Pressekonferenz von heute Vormittag als «Fake News». Er verwies auf das noch nicht veröffentlichte Urteil der Weko, das seine Version stützen soll.

Unbestritten ist: Der Baumeisterverband lud die Bauunternehmen im von der Weko untersuchten Zeitraum zwischen 2004 und 2008 zu Versammlungen ein, an denen illegale Preisabsprachen stattgefunden haben. Er stellte und bezahlte hierfür sogenannte «Rechnungsleiter», welche an den Sitzungen teilgenommen hatten. Aber im GBV will man nichts von den verbotenen Machenschaften an diesen Sitzungen gewusst haben. «Wir hatten keine Anhaltspunkte, dass an diesen Vorversammlungen gegen das von der Wettbewerbskommission abgesegnete Reglement verstossen wurde», sagte GBV-Präsident Markus Derungs. Man akzeptiere aber den Vorwurf, zu wenig genau hingeschaut zu haben, was an diesen Sitzungen genau ablief. An den Sitzungen hatten auch mindestens zwei GBV-Vorstandsmitglieder teilgenommen, welche im Januar 2018 zurückgetreten sind.

«Das glaubt ihnen doch kein Mensch»

GBV-Geschäftsführer Andreas Felix sieht dennoch keinen Anlass, politische Konsequenzen aus dem Weko-Urteil zu ziehen. Er will am 10. Juni 2018 für die BDP in den Regierungsrat gewählt werden. Politiker Felix und der Baumeisterverband glauben offenbar daran, dass das Weko-Urteil sie entlastet. Dem Baumeisterverband und dessen Organen werde nicht vorgeworfen, an Preisabsprachen beteiligt gewesen zu sein.

Doch einen Persilschein hat die Weko dem Baumeisterverband keinesfalls ausgestellt. Der GBV habe wissentlich Vorversammlungen organisiert, «an welchen Bauprojekte zwischen Unternehmern aufgeteilt worden sind und Offertsummen besprochen wurden». Der GBV habe mit seinem Verhalten die Grundlagen für Projektzuteilungen und Preisabreden geschaffen. In Bezug auf die Vorversammlungen spricht die Weko davon, dass «ein solches Zusammenwirken zwischen Verband und Bauunternhmen, welches das Treffen von Submissionsabreden ermöglicht, als unzulässige Wettbewerbsabrede zu qualifizieren» sei. Damit sei der GBV gemäss Medienmitteilung der Weko «zum Teil an der Organisation dieser Kartelle» beteiligt gewesen.

Weil bei einem solchen Vorgehen eines Verbands keine gesetzliche Sanktionierung vorgesehen ist und die Vorversammlungen 2008 eingestellt worden sind, verzichtet die Weko auf eine abschliessende Beurteilung. Das Verfahren gegen den GBV wird eingestellt. Allerdings werden dem Verband «als Mitverursacher» die Verfahrenskosten aufgebürdet.

Andreas Felix, seit über 20 Jahren im GBV tätig, sieht sich entlastet. An der Pressekonferenz beharrte er darauf, nichts von den Preisabsprachen gewusst zu haben. «Das glaubt ihnen doch kein Mensch», sagte ein Journalist. Über die Glaubwürdigkeit des Politikers Felix entscheiden die Bündner Wähler am 10. Juni.

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40 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
piedone lo sbirro
26.04.2018 12:52registriert November 2016
als unternehmer illegal öffentliche gelder und aufträge kassieren - und sonntags als bürgerlicher politiker
schlanker staadt und freie marktwirtschaft predigen...
33012
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Flexon
26.04.2018 13:02registriert February 2014
Wenn dieser Herr als Geschäftsführer nichts von den illegalen Vorgängen in seinem Verband mitbekommen hat, so ist er ganz sicher nicht für das Amt eines Regierungsrates geeignet. Lügt er knallhart, sollten ihn die Bündner erst recht nicht wählen.
Tja, auswegslose Lage würde ich sagen. Es sei denn, die Bündner sind etwas dumm, was ich nicht glaube.
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Maschinist460
26.04.2018 12:48registriert February 2018
Schön dass solche Sachen endlich aufgedeckt werden und auch thematisiert werden, ein grosses Lob an die Republik!
Gibt noch viele andere Orte, an denen gemauschelt und gedreht wird, hoffentlich werden diese auch noch aufgedeckt.
Das Verfahren mit sog. Whistleblowern ist anscheinend beliebt, so wurde vor einigen Jahren bereits einer wie ein Schwerverbrecher festgenommen, der bei der RhB (ebenfalls Kt GR) Sicherheitsdefizite aufdeckte.
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