Schweiz
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«Gewichtige Nachteile»: Zürcher Regierung lehnt Selbstbestimmungs-Initiative ab



Der Zürcher Regierungsrat mischt sich in die eidgenössische Politik ein, weil er «gewichtige Nachteile für den Hochschul- und Wirtschaftsstandort Zürich» befürchtet: Er lehnt die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ab.

Die eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», die am 25. November an die Urne kommt, würde etwa die «Teilhabe der Hochschulen am europäischen Bildungs- und Forschungsraum gefährden», schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Netzwerke und Finanzierungsquellen wie das Forschungsprogramm Horizon 2020 oder das Mobilitätsprogramm Erasmus+ wären nicht mehr automatisch zugänglich. «Die Hochschulen würden entsprechend isoliert und müssten mit finanziellen Einbussen rechnen.»

Der Kanton Zürich wäre bei einem Ja zur Initiative auch in wirtschaftlicher Hinsicht im landesweiten Vergleich überdurchschnittlich betroffen, argumentiert der Regierungsrat.

So sei die Zürcher Wirtschaft, die mehr als einen Fünftel der Schweizer Wirtschaftsleistung erzeuge, international stark vernetzt. «Weltkonzerne wie Google, IBM und Disney unterhalten in Zürich bedeutende Standorte.» Für alle diese Unternehmen sei es von grosser Bedeutung, dass die Schweiz als zuverlässige Vertragspartnerin die Rechtssicherheit als gewichtigen Standortfaktor aufrechterhalten könne. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Bobby_B 04.10.2018 18:51
    Highlight Highlight So näbe bi, es isch lut Matter kei SVP Initiative, sie sind es überpateilich Komitee ;)
    User Image
    1 0 Melden
  • just sayin' 04.10.2018 14:56
    Highlight Highlight der zürcher regierungsrat befürchtet also «gewichtige Nachteile für den Hochschul- und Wirtschaftsstandort Zürich».

    was meinen sie genau damit?

    die schweiz zahlt seit jahren (1987 beim beispiel FRP) schön brav in den EU pot und bezieht auch kohle daraus.
    das ist meist ein null-summen-spiel (auch bei erasmus). das geld wird uns nicht geschenkt - die schweiz zahlt da kräftig mit ein. und wie auch bei erasmus ist dies verhandlungssache.

    dass der zürcher regierungsrat scheinbar eine befürchtung habe ich verstanden. aber warum genau?

    mir fehlen hier eine begründung und dazu passende fakten.
    9 11 Melden
  • Dominik Treier (1) 04.10.2018 10:26
    Highlight Highlight Für mich gibt es nur ein Argument gegen diese Initiative und zwar, dass die Mehrheit nicht immer Recht hat! Und zwar dann nicht wenn die Grundrechte anderer Menschen und Minderheiten, in egal welchem Staat beeinträchtigt sind oder werden könnten! Und um uns darauf hinzuweisen oder es zu Unterbinden haben Rechtsstaaten, wie die Schweiz, internationale Abkommen wie die EMRK geschlossen und ein Gericht mit Vertretung der Schweiz! wacht über sie. Wer wenn nicht die Schweiz sollte als Beispiel vorangehen und solch einem populismus gegen den Menschen und seine Rechte einen Rigel vorschieben!?
    32 31 Melden
    • Evan 04.10.2018 10:34
      Highlight Highlight Dass die Mehrheit nicht immer Recht hat, ist aber kein Argument dagegen. Das ist höchstens eine Feststellung. Es braucht trotzdem noch richtige Argumente dagegen. Das was du nach deinem ersten Satz geschrieben hast, sind die Argumente, nicht dein erster Satz ist das einzige Argument.
      22 8 Melden
    • derEchteElch 04.10.2018 10:40
      Highlight Highlight „..und zwar, dass die Mehrheit nicht immer Recht hat..“

      In dem Fall bist du ein Gegner der Demokratie. Merke eins: In ein Demokratie hat die Mehrheit IMMER Recht! Immer!

      Ob es richtig oder falsch ist, was die Mehrheit entscheidet, mag aus moralischer Sicht vielleicht fragwürdig sein, aber Recht hat sie.

      🇨🇭
      29 17 Melden
    • Pasch 04.10.2018 12:19
      Highlight Highlight Eben eine Diktatur der Mehrheit!
      13 12 Melden
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