Wirtschaft
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European Commission President Jean-Claude Juncker, right, greets British Prime Minister Theresa May prior to a meeting at EU headquarters in Brussels, Saturday, Nov. 24, 2018. British Prime Minister Theresa May is kicking off a big Brexit weekend by traveling to EU headquarters in Brussels for talks on Saturday with key leaders. (AP Photo/Olivier Matthys)

Der Tanz ist zu Ende: Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bild: AP/AP

Bekommt Theresa May nun doch noch Recht?

Die britische Premierministerin wurde totgeschrieben. Jetzt lacht sie als Letzte: Die Briten müssen ihren mit der EU ausgehandelten Deal wahrscheinlich annehmen. Sie haben gar keine andere Wahl.



Samuel Johnson war der bedeutendste englische Moralist im 18. Jahrhundert. Von ihm stammt folgendes berühmte Zitat: «Sie können sich darauf verlassen: Weiss ein Mann, dass er in 14 Tagen gehängt wird, konzentriert sich sein Geist aufs Wunderbarste.»

Der kollektive britische Polit-Geist befindet sich derzeit in einer intensiven Konzentrationsphase. Der Scheidungsvertrag mit der EU ist verhandelt und Brüssel hat glasklar gemacht, dass Änderungen nicht mehr akzeptiert werden. London kann nur noch ja oder nein sagen, und zwar bald.

FILE - In this file photo dated Tuesday, Oct. 2, 2018, British Conservative Party Member of Parliament Boris Johnson speaks at a fringe event during the Conservative Party annual conference in Birmingham, England.  London Mayor Sadiq Khan announced Monday Nov. 19, 2018, that three water cannons bought for police under predecessor Boris Johnson, have been sold for scrap, at a loss of more than 300,000 pounds (US dollars 385,000). (AP Photo/Rui Vieira, FILE)

Vollmundig auf die Nase gefallen: Boris Johnson. Bild: AP/AP

Die Versprechen der Brexiters haben sich als Schall und Rauch erwiesen. Es gibt nicht «den Fünfer und das Weggli», wie etwa Boris Johnson vollmundig erklärt hat. Was vorliegt, ist ein lausiger Vertrag. Das Vereinigte Königreich kann zwar die Zuwanderung selbst bestimmen, ist jedoch sonst in allen anderen Punkten gegenüber der EU schlechter gestellt. Und ja, 45 Milliarden Euro Scheidungsentschädigung muss London ebenfalls entrichten.

Die Brexiters sind daher ausser sich vor Zorn und sprechen von einem «Kolonialvertrag». (Kommt uns irgendwie bekannt vor, oder nicht?) Eine Gruppe von konservativen Hardlinern, angeführt vom exzentrischen Jacob Rees-Mogg, will daher Theresa May stürzen und Brüssel den Stinkfinger zeigen. Das Vereinigte Königreich könne ganz gut auch ohne Deal mit der EU über die Runden kommen, argumentieren die Hardliner trotzig.

epa07179108 Brexit campaigner and British Member of Parliament Jacob Rees-Mogg during a European Research Group (ERG) media conference in London, Britain, 20 November 2018. The ERG presented a paper 'Fact NOT Friction' looking at the outcome for Britain of leaving the customs union.  EPA/NEIL HALL

Für den frommen Jacob Rees-Mogg ist die EU des Teufels. Bild: EPA/EPA

Es gibt eine kleine Chance, dass Rees-Mogg & Co. Erfolg haben und May absetzen können. Deshalb sind die britischen Beamten fieberhaft damit beschäftigt, Notfallpläne für einen No-deal-Brexit vorzubereiten. Sie tun gut daran. Im schlimmsten Fall haben die Spitäler zu wenig Medikamente, weil der Nachschub fehlt. Flugzeuge können weder starten noch landen, weil es keine verbindlichen Regeln mehr gibt. Vor dem Hafen von Dover stauen sich kilometerlang Lastwagen, die nicht mehr abgefertigt werden können, derweil sich in den Supermärkten die Regale leeren.

Die Brexiters tun dies alles als Angstmacherei ab. Doch selbst wenn der totale Crash verhindert werden kann, sind die Langzeitschäden gross. Die während Jahrzehnten ausgehandelten Verträge mit der EU müssten in den Papierkorb geworfen werden. «Die Zerstörung, die ein nicht gemilderter Austritt zur Folge hätte, wäre viel schlimmer als die wirtschaftlichen Schäden, welche die Brexit-Abstimmung bewirkt hat», warnt der «Economist».

Eine Wiederholung der Brexit-Abstimmung, wie sie immer wieder gefordert wird, ist indes keine gute Idee. Obwohl sich in aktuellen Meinungsumfragen eine knappe Mehrheit der Briten für einen Verbleib in der EU ausspricht, würde eine neuerliche Abstimmung den tiefen Graben, der bereits jetzt durch die Insel geht, nochmals vertiefen und das Vertrauen in die Demokratie erschüttern. Wird hingegen der Scheidungsvertrag angenommen, dann ist eine zweite Vermählung wieder möglich.

epa07179762 An anti Brexit protester demonstrates outside Parliament in London, Britain, 20 November 2018. British Prime Minister Theresa May is facing a challenge to her leadership from hard Brexiteers who want to derail her EU withdrawal agreement.  EPA/ANDY RAIN

Demonstrant gegen den Brexit: Eine knappe Mehrheit der Briten lehnt heute den Brexit ab. Bild: EPA/EPA

Ein No Deal hingegen würde bedeuten, dass die Türe zur EU lange zugeschlagen bliebe. «Ab dem 29. März 2019 gäbe es wieder eine gesicherte Grenze zwischen dem Vereinigten Königreich und Frankreich», schreibt Wolfgang Münchau in der «Financial Times». «Zölle würden wieder erhoben. Es wird wieder eine gesicherte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland geben. Ein No-deal-Brexit wäre ein realer Bruch.»

Die bevorstehende Hinrichtung beginnt zu wirken. Die Hardliner um Rees-Mogg haben Mühe, die 48 Stimmen zu sammeln, die sie brauchen, um May zu stürzen. Wie sich die oppositionelle Labour Party verhalten will, weiss sie nicht einmal selbst. Deshalb ändern sich auch die Quoten in den Wettbüros: Immer mehr Briten setzen darauf, dass Theresa May sich allen Widrigkeiten zum Trotz durchsetzen wird und den Scheidungsvertrag mit der EU fristgerecht unterzeichnen kann.

Die Briten schulden der EU Milliarden

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Zahlenheini 27.11.2018 11:09
    Highlight Highlight Jetzt haben die Briten einen Deal, welcher für Brexit-Hardliner schlechter ist als die EU-Mitgliedschaft. Nun, sie haben Recht. Schade, dass sie nicht auf die Remainers gehört haben, welche vor drei Jahren genau davor gewarnt haben. Man hat sich selber offenbar fahrlässig überschätzt und dem Volk etwas vorgemacht. Bezeichnend dafür ist der Ex-Brexit Minister Dominic Raab, der erst jetzt auf die Welt gekommen ist und mit eigenen Worten zugegeben hat, dass er die handelspolitische Bedeutung des Ärmelkanals unterschätzt habe. Die EU hat der Brexit wohl nur gestärkt.
  • Else 26.11.2018 15:49
    Highlight Highlight Den Hardlinern um Jacob Rees-Mogg ist es schnurz, was ein No-Deal für den Frieden in Nordirland bedeuten würde...
    • Juliet Bravo 26.11.2018 19:58
      Highlight Highlight Am Ende kommt es vielleicht sogar zur Wiedervereinigung Irlands in Form eines Beitritts der Nordirischen Grafschaften zur Republik Irland 🇮🇪.
      Aus purer Selbstüberschätzung und Überheblichkeit von Briten wie Rees-Mogg.
  • glüngi 26.11.2018 14:46
    Highlight Highlight ooh haben die briten gecheckt das sie auf einer insel sind?
  • WID 26.11.2018 14:39
    Highlight Highlight Ein Grossteil ist Panikmache. Warum z.B. sollen die Spitäler zu wenige Medikamente haben? Es wäre mir neu, dass Pharmafirmen nicht lieferten wenn sie Geld verdienen können.
    • Jason84 26.11.2018 17:58
      Highlight Highlight Weil es dann keine Zulassung für diese Produkte gibt. Dazu kommen natürlich dann auch Zölle.
    • FrancoL 27.11.2018 00:23
      Highlight Highlight Vielleicht weil Sie keine Ahnung haben wie Medikamente in den einzelnen Ländern zugelassen werden? und Sie der irren Meinung sind dass diese Zulassungen innert weniger Wochen erreicht werden können?
    • WID 27.11.2018 06:38
      Highlight Highlight @FrancoL: na, dann klär mich mal auf. Ein Medikament, dass in der EU zugelassen ist und vor dem Brexit importiert wurde kann auch nach dem Brexit importiert werden. GB muss diese Zulassung einfach einseitig anerkennen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Corahund 26.11.2018 14:34
    Highlight Highlight Doch, sie hätten eine Wahl. Die Mehrheit hat dem Austritt zugestimmt und das ist gut so. Es geht ihnen besser als je. Die Schweiz sollte sich Great Britain zum Vorbild nehmen und nicht bei jeder Gelegenheit bei der EU kuschen.
    • Fabio74 26.11.2018 15:37
      Highlight Highlight Den Austritt kriegen sie ja so oder so. Die Geschichte handelt von Verträgen im Anschluss. Weil danach stehen die Briten erstmal ohne Vertrag da, sprich es muss alles neu ausgehandelt werden jedes hinterste Details
      Nur darum geht es hier
      Denken statt Parolen plappern
    • .ch 26.11.2018 15:47
      Highlight Highlight Sie sind aber noch gar nicht ausgetreten, und trotzdem geht ihnen besser denn je? Warum sollten sie dann austreten?
    • FrancoL 27.11.2018 00:26
      Highlight Highlight Ist Dir nicht bekannt, dass die Gestaltung des Austritts von den Briten gesucht wurde? Ist Dir nicht bekannt dass die Briten sich einen guten Zugang zur EU sichern wollten? Wieso Genua wollen sie dies? Kurz überlegen und bis morgen früh sollte es auch bei Ihnen klingeln.
      Und wie es den Briten gehen wird das können viele nicht sagen und Sie wohl am allerwenigsten, wenn ich Ihre povren Zeilen lese.
  • Denk nach 26.11.2018 14:01
    Highlight Highlight Früher dachte ich, die direkte Demokratie sollte eigentlich ein Exportschlager der Schweiz werden, heute bin ich mir nicht so sicher ob das gut wäre.

    Der Umgang mit den Instrumenten der direkten Demokratie ist vorallem in Zeiten des Populismus ein Drahtseil-Akt.

    Wir haben auch unsere Erfahrungen machen müssen mit Abstimmungen, die nach der Annahme nicht das Versprochene, sondern nur tonnenweise Ärger bringen.

    Umso mehr finde ich die Situation recht verzwickt in den UK... Meines Erachtens wurde das Volk im Zusammenhang mit dem Brexit ständig verarscht (bei Abstimmung und Verhandlung)!
    • Juliet Bravo 26.11.2018 16:49
      Highlight Highlight Zumal Cambridge Analytica massiv Abstimmungsbeeinflussung betrieben hat. Evtl. war das gar das Zünglein an der Waage.
    • Zahlenheini 27.11.2018 11:21
      Highlight Highlight Das EU-Referendum hat leider nichts mit direkter Demokratie zu tun:

      Es wurde es durch Cameron von oben herab delegiert, was dem Geiste der direkten Demokratie schon mal widerspricht. Zudem war das Motiv beim Referendum nicht primär eine Volksabstimmung, sondern Appeasement-Politik gegenüber der konservativen Tories. Cameron ging es um die Position in seiner Partei. Dabei hat er wohl nie mit einem derartigen Ausgang des Referendums gerechnet. Eine fahrlässige Fehlkalkulation...
  • Oh Dae-su 26.11.2018 13:42
    Highlight Highlight Mich würde mal interessieren, wie sich der jetzige Brexit Vertrag zu den Billateralen Verträgen der Schweiz verhält.
    Wo liegen die Unterschiede? Welcher "Deal" ist vorteilhafter?
    • Töfflifahrer 26.11.2018 13:51
      Highlight Highlight So wie ich es verstehe ist es eher zu Vergleichen mit einem EWR Staat wie Lichtenstein.
      Die Bilateralen sind noch einen Schritt dahinter, auch mit einem allfälligen Rahmenabkommen.
      Ganz grob.
    • salamandre 26.11.2018 14:32
      Highlight Highlight Die Verträge mit der Schweiz, sind schon mal 45Milliarden billiger auf der Ausgabenseite.
    • Platon 26.11.2018 20:21
      Highlight Highlight @oh @Töfflifahrer
      GB ist ganz bestimmt nicht Teil des EWRs, sonst wäre die ganze Übung umsonst gewesen. GB wollte umsverrecken die PFZ loswerden, das hat es nun geschafft. Dafür sind sie auch aus den Güter- und Dienstleistungsmärkten ausgeschieden, was ziemlich schmerzhaft werden dürfte. Ich würde auch gerne wissen, wie der Vertrag aussieht, aber wie Lichtenstein ist er bestimmt nicht. Die EWR-Staaten müssen EU-Recht automatisch übernehmen, das wollte GB auch nicht. Ich glaube immernoch wir Schweizer haben den besten Deal.
    Weitere Antworten anzeigen
  • einmalquer 26.11.2018 13:42
    Highlight Highlight Na ja: "ürde eine neuerliche Abstimmung den tiefen Graben, der bereits jetzt durch die Insel geht, nochmals vertiefen und das Vertrauen in die Demokratie erschüttern"

    Natürlich ist diese Behauptung falsch. Die Briten könnten jetzt nochmals abstimmen und würden dabei die Austrittsregeln kennen, die bei der ersten Abstimmung unbekannt waren.

    In der Schweiz wird das Vertrauen in die Demokratie auch nicht erschüttert, wenn eine Initiative angenommen, aber gegen das anschliessende Gesetzeswerk das Referendum ergriffen wird.

    Eine zweite Abstimmung würde den Briten gut tun.
    • Cédric Wermutstropfen 26.11.2018 14:28
      Highlight Highlight Ich denke es wäre eher kontraproduktiv. Was Sie meinen verstehe ich durchaus, es könnte sich auch als wahr herausstellen, aber es könnte eben auch so aussehen, als ob solange abgestimmt würde bis das Resultat einer bestimmten Couleur gefällt. Wenn bei einer zweiten Abstimmung gegen den Brexit gestimmt wird, dann kommen wieder die Befürworter und fordern eine dritte Abstimmung. Ich denke das ganze ist eine gute Lektion für die Nicht-Stimmer, welche gegen den Brexit waren. Geschieht ihnen recht. Nur schon deswegen bin ich dagegen, dass eine erneute Abstimmung stattfindet.
    • Gurgelhals 26.11.2018 14:29
      Highlight Highlight Man kann GB da nicht wirklich mit der CH vergleichen, da die politischen Systeme so verschieden sind. GB hat nicht wirklich eine Referendumskultur und ist in den Grundzügen – nicht Volk sondern Parlament ist der Souverän – immer noch sehr aristokratisch. Das Wahlsystem sorgt dafür, dass ein Premier auch mit nur 35% Wähleranteil eine satte absolute Mehrheit bekommen kann und die Kompetenzen, über welcher dieser im Amt verfügt, lassen sogar das US Präsidentenamt alt aussehen.

      Ein zweites Referendum ist daher nicht unbedingt eine gute Idee. Dieser Schuss kann gut nochmals nach hinten rausgehen.
    • Else 26.11.2018 15:47
      Highlight Highlight Das denke ich auch. Der Graben ist zwar tief, der Scherbenhaufen mit und ohne Deal ist aber so oder so riesig.
      Im Gegenteil könnte das Vertrauen in die Demokratie wieder verbessert werden, denn bei der ersten Abstimmung wurden die Bürger unumwunden belogen. Nun hätten Sie die Gelegenheit, in vollem Bewusstsein der Konsequenzen zu entscheiden.
    Weitere Antworten anzeigen

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