Wirtschaft
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epa06711192 Federal Secretary of Lega party, Matteo Salvini holds a press conference in Milan, Italy, 04 May 2018.  EPA/DANIEL DAL ZENNARO

Hat das Establishment ausgetrickst: Matteo Salvini, Chef der Lega. Bild: EPA/ANSA

Lega-Chef Salvini wird zum Albtraum für Angela Merkel

Italiens Populisten haben von der Niederlage der Griechen gelernt: Sie haben die italienische Elite in eine Falle gelockt – und rüsten sich nun zum Kampf gegen die deutsche Austeritätspolitik.

29.05.18, 17:30 30.05.18, 10:59


Die Finanzmärkte werden es einmal mehr richten, lautete die Antwort des Establishments auf den Sieg der Populisten bei den italienischen Wahlen im März. Schliesslich haben steigende Zinsen schon Silvio Berlusconi aus dem Amt verjagt und die griechische Regierung von Alexis Tsipras in die Knie gezwungen. Gegen die geballte Macht der Finanzmärkte, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) sei kein populistisches Kraut gewachsen, tröstete man sich.

«Die Bildung einer weiteren ‹technokratischen Regierung›, unter der Leitung eines IWF-Apparatschiks, ist ein fantastisches Geschenk an die Adresse von Salvinis Partei.»

Yanis Varoufakis

Auf den ersten Blick trifft dies zu. Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat einen selten verwendeten Verfassungsartikel ausgegraben, der es ihm erlaubt, den von der Koalitionsregierung vorgeschlagenen Finanzminister Paolo Savone abzulehnen. Cinque Stelle und die Lega reagierten mit dem Rückzug. Der Präsident beauftragte daraufhin den Technokraten Carlo Cottarelli als Premierminister mit der Bildung einer Übergangsregierung.

epa06768349 A handout photo made available by the Quirinal Palace press office shows former Italian spending review commissioner Carlo Cottarelli (R) meeting with Italian President Sergio Mattarella (L) at the Quirinal Palace in Rome, Italy, 28 May 2018.  EPA/QUIRINAL PRESS OFFICE/PAOLO GIANDOTTI HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES/NO ARCHIVES

Technokraten unter sich: Präsident Sergio Mattaeralle (links) und der neue Premierminister Carlo Cottarelli. Bild: EPA/QUIRINAL PRESS OFFICE

Cottarelli ist ein ehemaliger Funktionär des IWFs und der Garant für eine Austeritätspolitik, wie sie schon in Griechenland durchgedrückt worden ist. Die alte italienische Elite hat sich im Verbund mit der sogenannten Troika – Technokraten der EZB, des IWF und der EU – durchgesetzt und die Populisten ausgehebelt. Oder doch nicht?

«Der Präsident hat einen schweren taktischen Fehler begangen», schreibt Yanis Varoufakis, der ehemalige griechische Finanzminister, im «Guardian». «Die Bildung einer weiteren ‹technokratischen Regierung›, unter der Leitung eines IWF-Apparatschiks, ist ein fantastisches Geschenk an die Adresse von Salvinis Partei.»

«Es wird ein Referendum werden zwischen Italien und denen, die uns als unterwürfige, versklavte Nation sehen wollen.»

Matteo Salvini

Tatsächlich hat sich Lega-Chef Salvini einen Kampf mit den Finanzmärkten und den IWF-Technokraten geradezu herbeigesehnt. Nun hat er beste Karten bei Neuwahlen, die wahrscheinlich bereits im kommenden Herbst stattfinden werden. «Es wird keine gewöhnliche Wahl werden», frohlockte Salvini denn auch am Sonntag. «Es wird ein Referendum werden zwischen Italien und denen, die uns als unterwürfige, versklavte Nation sehen wollen.»

Salvinis Plan ist aufgegangen

Eine plausible Theorie lautet deshalb: Salvini hat absichtlich den greisen Paolo Savone als Finanzminister durchgedrückt im Wissen, dass er abgelehnt würde. Savone ist ein erbitterter Gegner des Euro und harter Kritiker Deutschlands. Unter anderem hat er die Rolle Berlins in der Austeritätspolitik mit den Nazis verglichen.

Derweil hat der Lega-Chef genau das, was er wollte: Einen klar definierten Gegner – Banken, EU, IWF und Deutschland – und eine unmissverständliche Botschaft: Raus mit den Flüchtlingen und raus aus dem Euro. Erste Umfragen zeigen, dass seine Taktik aufgehen könnte. Sie prophezeien einen massiven Stimmenzuwachs für die Lega.

Salvini hat auch einen Plan, wie er seine anscheinend utopischen Ziele – Grundeinkommen für die Armen, Flat Tax – verwirklichen kann. Und der geht so: Italien muss seinen Steuerzahlern rund 40 Milliarden Euro rückvergüten. Anstatt in Euros soll dieser Betrag in einer Parallelwährung namens «mini-Bots» ausgezahlt werden. Sie werden in kleinen Scheinen wie Lottoscheine gedruckt.

Italienisches WIR-Geld

Diese mini-Bots sind vergleichbar mit dem WIR-Geld, das wir in der Schweiz kennen, mit einem wichtigen Unterschied: Sie können auch zur Bezahlung von Steuern verwendet werden. Auf ähnliche Art und Weise wollte vor fünf Jahren auch Varoufakis die Troika zu einem Schuldenerlass zwingen. Er scheiterte, weil Premierminister Tsipras nicht mitzog und stattdessen einen Deal mit Angela Merkel einging.

Dazu dürfte Salvini kaum bereit sein. Er will mit seinen mini-Bots gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln und die EU unter Druck setzen: Entweder ihr gewährt uns einen Schuldenerlass und erlaubt uns, die Schuldenobergrenze zu überschreiten, oder wir verlassen den Euro. Aus den mini-Bots könnten dann die Lira wieder auferstehen.

In Italien rächt es sich nun, dass Deutschland dem gesamten Euroraum seine Austeritätspolitik aufs Auge gedrückt hat. Selbst heute ist Berlin immer noch nicht bereit, die längst fälligen Reformen – Bankenunion und Eurobonds – in Angriff zu nehmen. Im Fall des kleinen Griechenlands konnte sich Angela Merkel & Co. noch durchwursteln. Die italienische Volkswirtschaft ist zehn Mal grösser als die griechische – und Salvini ist nicht Tsipras. Er wird mit Freude den Kampf gegen Brüssel und Berlin annehmen.

Italiens Regierungsbildung gescheitert – Neuwahl 2019

Video: srf

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72
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72Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Hiker 31.05.2018 22:09
    Highlight Populisten feiern Urstände und reissen uns alle in den Abgrund. Die EU ist Schuld, Merkel ist Schuld, die Ausländer sind Schuld, der Terrorismus ist Schuld, die Burka ist Schuld, die Minarette sind Schuld usw. So einfach kann man Probleme die man selbst verursacht hat andern in die Schuhe schieben. So gewinnt man Abstimmungen und Wahlen. Bestimmt nicht indem man den Menschen den Spiegel vor Augen hält. Genau so entsteht Hass und Unzufriedenheit. Sind dereinst die Wirtschaft und damit die Menschen am Ende beginnen die Kriege. Wälen wir weiter diese Marktschreier wed das Wahr werden.
    1 3 Melden
  • Spiessvogel 30.05.2018 09:02
    Highlight Salvini wird nicht zum Albtraum für Merkel, sondern zum Albtraum Italiens. In trumpischen Zeiten schwächt er zudem den Witschaftsraum Europa. Ein schwaches Europa schwächt auch die Schweiz. Nur ein geeintes Europa kann die Geldflüsse der Welt über Schweizer Bankkonten offen halten.
    16 27 Melden
  • Zeit_Genosse 30.05.2018 02:36
    Highlight Italien hat in der Tat bei der Euroeinführung zu viel hergeben müssen. Doch statt die Jahrzehnte zu nutzen wettbewerbsfähiger zu werden, effizienter und der Bevölkerung den langen Weg aus dem Maleur zu zeigen, wurde fleissig Geld durch den Staat verteilt, Regierungen im Jahrestakt gewechselt. Doch das Übel liegt auch bei der Schwarzarbeit dem Selbstbedienungssozialsystem. Und in Italien wird fast jede Rechnung 2x ausgestellt und die „Schattenregierung Mafia“ am Staat vorbei finanziert. Ein Ausstieg aus dem Euro ist ein Bypass mit kurzfristig Erleichterung. Italien würde destabil. EU überlebt.
    16 6 Melden
  • TheWho? 30.05.2018 00:05
    Highlight Merkel hätte längst schon weg müssen. Weder der Brexit, noch Trump alleine sind das Grundübel. Vielmehr hatte Merkels Strategie - sofern es eine solche je gegeben hat - den Amerikanern einen Persilschein ermöglicht. Teile und herrsche. West- u Osteuropa ist gespalten, Russland, Iran etc. mit Sanktionen überzogen und die Europäer haben sich dem Unilaterismus der Ameriksner u Chinesen aös logische Konseqienz zu beugen. Freude herrscht!
    12 10 Melden
    • Fabio74 30.05.2018 11:44
      Highlight Blödsinn. Merkel ist demokratisch gewählt. Die rechtsnationale Forderung ist antidemokratich.
      Merkel ist verantwortlich für D. Und für keinen anderen. Das Chaos in Italien haben die Italiener zu verantworten. Den Brexit jene die Ja gesagt haben. Die Krimannektion die Russen. Die Sanktionen als folge des Krieges im Donbass.
      Übernehmt ENDLICH Verantwortung für euer Tun und Lassen und macht nicht andere zum Sündenbock
      9 12 Melden
  • sgrandis 29.05.2018 23:07
    Highlight Jetzt geht mir auf, wieso in den Kommentaren so viele Leute Italiens Ausstieg aus dem Euro befürworten: eine entwertete Lira würde den Urlaub dort mega günstig machen (Spuren von Ironie)
    25 6 Melden
    • FrancoL 29.05.2018 23:56
      Highlight wieso Ironie, dann hätten wenigstens die Touristen einen Vorteil davon.
      11 3 Melden
  • Matti_St 29.05.2018 20:40
    Highlight Hm, mir fehlt was. Der Euro würde gestärkt werden, wenn Italien austritt. Deutschland wird nicht mehr so exportieren können wie bisher.

    Jetzt stellt sich die Frage, wie weit würde Deutschland noch auf die Sparpolitik pochen?
    17 1 Melden
  • FrancoL 29.05.2018 19:47
    Highlight Matteo Salvini sagt es richtig, meint es aber falsch:

    «Es wird ein Referendum werden zwischen Italien und denen, die uns als unterwürfige, versklavte Nation sehen wollen.»

    Er meint mit DENEN die Deutschen und die EU, aber er täuscht sich!

    Mit DENEN sollte er die Mafia und ihre Handlanger zB Berlusconi meinen, dann würde er Italien weiter bringen.
    40 24 Melden
  • Verschwörer 29.05.2018 18:59
    Highlight Und wieder sind es Populisten. Gibt es in der heutigen Medienwelt nur noch negativ behaftete Ausdrüke für rechte Parteien??? Jedenfals wird die wirkung nicht verfehlt wie das Beispiel von Bettwanze zeigt.
    41 39 Melden
    • Fabio74 29.05.2018 19:29
      Highlight natürlich sind es Populisten. Das ganze ist ein Scheingefecht. DIe Opfer sind die Italiener die verarmen.
      Wenn Italien aus dem Euro austritt und eine neue Lira schaffen, wird diese fast nichts wert sein. Rohstoffe müssen aber in Euro oder Dollar bezahlt werden. Die Schulden bzw Zinsen in Euro bleiben.
      Der Status Italiens wird Ramsch sein.
      44 33 Melden
    • IchSageNichts 29.05.2018 22:18
      Highlight Er ist jetzt schon Ramsch! Und ja es wäre ein Risiko aber wenn man hoch fliegt ist der Fall schmerzhaft. Das wird die Italiener zwingen inländische Produkte zu konsumieren. Man darf auch nicht vergessen dass Norditalien massiv profitieren würde von einer abgewerteten Währung. Die sind jetzt schon produktiv. . Hinzu kommt noch der Tourismus. Wer geht schon nach Kroatien oder Frankreich wenn Italien billig ist. Das gäbe Jobs und dass ist was Italien braucht. Die Isländer hatten dasselbe Problem vor 6/7 Jahren und jetzt wollen sie die Touristenströme limitieren. Es ist nicht alles schwarz/weiss.
      19 2 Melden
    • Fabio74 30.05.2018 11:50
      Highlight @ichsagnichts. Italien kann vom Tourismus allein nicht leben. Ein verarmtes Volk nicht konsumieren.
      Die Industrie muss Rohstoffe zumhohen Preis zu kaufen.
      2 10 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Le_Urmel 29.05.2018 18:42
    Highlight Ein alter Satz meiner Oma lautete spare in guten Zeiten, dann hast du in der Not. Dies scheint mittlerweile abgelöst zu sein von dem Credo, mache Schulden und noch mehr Schulden, am besten am meisten Schulden, deine Kinder und deine Enkel werden deinen Namen verfluchen.

    Austeritätspolitik in guten Zeiten, zeugt eher von wirtschaftlichen Verstand
    45 15 Melden
    • Zap Brannigan 29.05.2018 19:15
      Highlight Aber nicht, wenn nur die Wirtschaft des stärksten EU Landes Austeritätspolitik betreibt. Deutschland leiht den anderen EU Ländern das Geld, mit welchem diese die deutschen Exporte bezahlen, damit Merkel sich als Exportweltmeister feiern lassen kann. Während in Deutschland die Infrastruktur (Schulen, Spitäler, Strassen) vergammelt. Und nur dank dem Euro führt der gigantische Exportüberschuss Deutschlands nicht zu einer gegensteuernden Aufwertung der eigenen Währung. Und auch Merkels schwarze Null ist ein Schwindel. Die kommt nur durch die Rekordtiefen Zinsen zu stande. Gespart wurde nichts.
      64 9 Melden
    • FrancoL 29.05.2018 19:17
      Highlight Nun stellt sich die Frage, sind die letzten 10 Jahre gute oder schlechte Zeiten?
      23 3 Melden
    • meine senf 29.05.2018 19:53
      Highlight Oder noch genauer, *für wenn* waren die letzten 10 Jahre gut oder schlecht?

      Ein Grundproblem ist halt, dass der nationalpolitischer und der währungspolitischer Raum nicht mehr deckungsgleich sind.

      Man kann sagen, dass der Euro schuld ist, man kann auch sagen, dass mangelnde sonstige Integration innerhalb der EU das Problem ist. Eigentlich könnte man die jetzige EU mit der alten Eidgenossenschaft vor Napoleon und Helvetischer Republik und (als Kompromiss dazwischen) heutigem Bundesstaat vergleichen.

      Früher oder später wird sich die EU zwischen Staatenbund oder Bundesstaat entscheiden müssen.
      20 0 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 29.05.2018 18:28
    Highlight Der Austritt aus dem Euro wird den übrigen Ländern sicherlich schaden, für Italien selber werde die Folgen ungleich brutaler sein.
    Die Zweitwährung wird massiv abwerten, die Zinslast wird dementsprechend relativ steigen, durch das fehlende Vertrauen der Anleger werden die Zinsen hochsteigen und die Refinanzierung zusätzlich erschwert. Importproduktw für den täglichen gebrauch werden teurer werden. Durch die Abwertung der Währung wird auch das Vermögen der Bevölkerung entwertet, de facto wird sie enteignet.
    60 25 Melden
    • FrancoL 29.05.2018 18:45
      Highlight WOW das ist mal gut und richtig erklärt.
      Ergänzen möchte ich noch dass man mit der Lire2.0 versuchen will Italien wieder zum Billigwerkplatz in der EU zu machen, OHNE zu bemerken das der alte Osten dies bereits ist und durch die Globalisierung die Märkte viel näher aneinander gerutscht sind und somit Italien nicht die gleiche Ausgangslage wie vor 40 Jahren hat und sie auch die mehr haben wird.
      42 10 Melden
    • IchSageNichts 30.05.2018 06:44
      Highlight Enteignet werden nur die die haben. Wenn du arbeitslos und 35 bist und bei deinen Eltern wohnst dann willst du einen Job und das wird passieren wenn Italienen abwertet. Das war früher mit der Lira genau so. Der Euro ist nicht alternativlos.
      8 3 Melden
    • Fabio74 30.05.2018 11:52
      Highlight @ichsagenichts Warum sollen dann mehr Jobs entstehrn und wo? Wen die Lira nichts wert ist, bleibt der Job brotlos
      2 8 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • m. benedetti 29.05.2018 18:24
    Highlight Ich stimme Ihnen selten zu Herr Löpfe, aber mit diesem Artikel haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen. Für den Euro könnte diese Entwicklung der Anfang vom seinem Ende sein. Die Target 2 Salden können ohnehin nie ausgeglichen werden. Was danach auf unseren Franken zukommt wage ich nicht zu denken.
    50 2 Melden
    • äti 29.05.2018 18:57
      Highlight Vollgeld.
      10 35 Melden
    • PlüschBerserker 29.05.2018 19:51
      Highlight Vollgeld hat damit rein gar nichts zu tun. Nix. Überhaupt nix nix nix
      32 4 Melden
  • ThomasHiller 29.05.2018 18:24
    Highlight Es mag ein Problem sein, wenn Deutschland (im Übrigen ist es ja nicht nur D, sei aber nur mal so angemerkt) alle EU-Staaten zum Sparen bringen will.

    Wer allerdings diese sogenannte Austeritätspolitik verteufelt, übersieht z.B. im Falle von Italien, daß das Land so hoch verschuldet ist wie kaum ein anderes auf der Welt, verglichen zu seiner Wirtschaftskraft.

    Wer da an die Begleichung der Staatsschulden durch Steuererleichterungen und "Investitionen" (Anführungszeichen, weil diese in Italien meist in der Korruption versanden) glaubt, glaubt auch an ein Perpetuum Mobile.
    35 7 Melden
    • FrancoL 29.05.2018 18:41
      Highlight Leider scheinen sehr viel an das Perpetuum Mobile zu glauben, wenn es nur gegen die EU und den EURO geht.
      34 9 Melden
  • derEchteElch 29.05.2018 18:04
    Highlight Der Euro muss weg.
    Die EU muss weg.
    Die Merkel muss weg.

    Das ganze Übel von Europa ist erst mit dem Machtausbau dieser drei „Gestalten“ entstanden. Zuvor war Europa in sich friedlich, gut und es funktionierte alles!

    Der EWR wäre für die Zwecke und die Idee der „EU“ völlig ausreichend. Die Diktatoren in Brüssel reissen täglich mehr Macht an sich und gefährden die Stanilität..
    197 107 Melden
    • You will not be able to use your remote control. 29.05.2018 18:39
      Highlight Stimmt, früher (bevor es die EU und ihre Vorläufer gab) war Europa so friedlich, wie kein anderer Kontinent zu keiner Zeit jemals war.
      55 9 Melden
    • FrancoL 29.05.2018 18:40
      Highlight Oh ja ich sehe noch vor mir die Zeiten in Italien als der Euro nicht eingeführt war. Abwertungen a gogo und ein Volk dass das Geld dass es hatte überall umwandelte wo immer es ging. Heute würde der Italiener begünstigt durch Banken den jeden tragbaren Lohnteil einen Tag nach der Auszahlung in harte Währung wandeln. Das Tauschgeschäft würde blühen, weil das keine Abwertung erfährt, MwSt und Steuern umgangen werden wie eh und je, also nicht neues ohne Euro, ausser eine durch Abwertungen immer ärmere untere Schicht.
      31 9 Melden
    • äti 29.05.2018 19:01
      Highlight Europa muss weg.
      Der Kontinent muss weg.
      Die Welt muss weg.

      Das ganze Übel kommt: vom Mensch.
      30 13 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 29.05.2018 17:44
    Highlight Was Salvini machen will ist Harakiri.
    Es wird dazu führen dass das Volk noch mehr verarmt, dass das Volk welches nicht gross privat verschuldet ist, seine Ersparnisse innert weniger Jahre auf die Hälfte schmelzen sieht.
    Die Lire2.0 kann zur Ankurbelung der Wirtschaft dienen wird aber gleichzeitig zur Verarmung der Bevölkerung führen, denn Italien kann nur mit grossen Abwertungen wieder zum Werkplatz in Eiuropa werden. Gepaart mit den strengen Anstellungsverhältnissen wird man noch mehr zum Armenhaus.
    Kapitalflucht wird noch mehr betrieben als vor dem Euro, der Staat geht Bankrott.
    82 110 Melden
    • FrancoL 29.05.2018 18:01
      Highlight Ich muss noch anführen: Ich bin nicht für die bestehende Politelite aber noch viel weniger für eine Lega die den Fehler ausserhalb Italien sieht und darum einen riesen Klaumauk los lässt und die nötigen Reformen, ZB bei den Steuern nur mit einer Flattax angehen will. Das genügt nicht, der Italiener hat kein Vertrauen in den Staat und wird selbst eine Flattax umgehen wie er wacker auch die MwSt umgeht wo immer es geht.
      Die Lega bedient sich der Stimmen der kleinen und mittleren KMUs, genau die die Steuern und MwSt umgehen. Da ist kaum Besserung zu erwarten. Die Mafia? die lässt man gewähren.
      27 13 Melden
    • Sarkasmusdetektor 29.05.2018 18:04
      Highlight Ein Staat kann nicht bankrott gehen, wenn er seine eigene Währung hat.
      18 18 Melden
    • Philipp Löpfe 29.05.2018 18:24
      Highlight #Francol: Ökonomisch gesehen hat Salvini eine Chance. Das Schlimme ist, dass er ein übler Faschist ist.
      28 43 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Raphael Stein 29.05.2018 17:36
    Highlight Entschuldigt bitte die Wortwahl,
    aber das ist doch irgendwie voll geil.

    Haben die Italiner was von Griechenland gelernt. Und das über 2000 Jahre später ein zweites mal.

    107 31 Melden
    • FrancoL 29.05.2018 18:07
      Highlight Yanis Varoufakis schreibt in etlichen seiner Bücher und Aufsätze, dass er frühzeitig gesagt und gemahnt hat dass Griechenland Bankrott sei und man darum nicht weitere Kredite aufnehmen soll. Man solle den Bankrott akzeptieren und neu anfangen.

      Ist das wirklich eine Haltung von der man lernen sollte?

      Soll man wirklich im Falle Italiens sich bankrott erklären und den inländischen und ausländischen Banken eines auf die Nase drücken, im wissen, dass man NULL und NICHTS gemacht hat um den Karren aus dem Dreck zu ziehen?

      Ist das eine geile Botschaft? Ich finde ganz und gar nicht!
      28 15 Melden
    • Zap Brannigan 29.05.2018 19:43
      Highlight Ob man sich selbst als bankrott bezeichnet oder nicht, ist völlig irrelevant. Bankrott ist man, wenn man seine Schuldzinsen nicht mehr bedienen kann. Das ist eine objektive Tatsache. Und diese Tatsache akzeptieren und einen Neuanfang versuchen ist die einzige Lösung. Und das hat er damit gemeint. http://
      6 4 Melden
    • FrancoL 29.05.2018 19:55
      Highlight @Zap: Ob man seine Zinsen nicht mehr bedienen kann ist doch auch eine Eigeneinschätzung? man kann vieles Unternehmen um Zinsen bezahlen zu können, da ist der Staat nicht viel anders unterwegs als eine Familie die in Not geraten ist.

      Das Problem ist doch dass man die Reformen verschlafen hat um die Zinsen bedienen zu können, dass man nichts unternommen hat um dem Staat die Mittel zur Verfügung zu stellen, dass man nicht unternommen hat um den Staat zu einem gutem Umgang mit den Mitteln zu zwingen, man hat eben nichts gemacht weil es so einfacher war!
      5 3 Melden
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