Wirtschaft
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epa06711192 Federal Secretary of Lega party, Matteo Salvini holds a press conference in Milan, Italy, 04 May 2018.  EPA/DANIEL DAL ZENNARO

Hat das Establishment ausgetrickst: Matteo Salvini, Chef der Lega. Bild: EPA/ANSA

Analyse

Lega-Chef Salvini wird zum Albtraum für Angela Merkel

Italiens Populisten haben von der Niederlage der Griechen gelernt: Sie haben die italienische Elite in eine Falle gelockt – und rüsten sich nun zum Kampf gegen die deutsche Austeritätspolitik.



Die Finanzmärkte werden es einmal mehr richten, lautete die Antwort des Establishments auf den Sieg der Populisten bei den italienischen Wahlen im März. Schliesslich haben steigende Zinsen schon Silvio Berlusconi aus dem Amt verjagt und die griechische Regierung von Alexis Tsipras in die Knie gezwungen. Gegen die geballte Macht der Finanzmärkte, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) sei kein populistisches Kraut gewachsen, tröstete man sich.

«Die Bildung einer weiteren ‹technokratischen Regierung›, unter der Leitung eines IWF-Apparatschiks, ist ein fantastisches Geschenk an die Adresse von Salvinis Partei.»

Yanis Varoufakis

Auf den ersten Blick trifft dies zu. Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat einen selten verwendeten Verfassungsartikel ausgegraben, der es ihm erlaubt, den von der Koalitionsregierung vorgeschlagenen Finanzminister Paolo Savone abzulehnen. Cinque Stelle und die Lega reagierten mit dem Rückzug. Der Präsident beauftragte daraufhin den Technokraten Carlo Cottarelli als Premierminister mit der Bildung einer Übergangsregierung.

epa06768349 A handout photo made available by the Quirinal Palace press office shows former Italian spending review commissioner Carlo Cottarelli (R) meeting with Italian President Sergio Mattarella (L) at the Quirinal Palace in Rome, Italy, 28 May 2018.  EPA/QUIRINAL PRESS OFFICE/PAOLO GIANDOTTI HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES/NO ARCHIVES

Technokraten unter sich: Präsident Sergio Mattaeralle (links) und der neue Premierminister Carlo Cottarelli. Bild: EPA/QUIRINAL PRESS OFFICE

Cottarelli ist ein ehemaliger Funktionär des IWFs und der Garant für eine Austeritätspolitik, wie sie schon in Griechenland durchgedrückt worden ist. Die alte italienische Elite hat sich im Verbund mit der sogenannten Troika – Technokraten der EZB, des IWF und der EU – durchgesetzt und die Populisten ausgehebelt. Oder doch nicht?

«Der Präsident hat einen schweren taktischen Fehler begangen», schreibt Yanis Varoufakis, der ehemalige griechische Finanzminister, im «Guardian». «Die Bildung einer weiteren ‹technokratischen Regierung›, unter der Leitung eines IWF-Apparatschiks, ist ein fantastisches Geschenk an die Adresse von Salvinis Partei.»

«Es wird ein Referendum werden zwischen Italien und denen, die uns als unterwürfige, versklavte Nation sehen wollen.»

Matteo Salvini

Tatsächlich hat sich Lega-Chef Salvini einen Kampf mit den Finanzmärkten und den IWF-Technokraten geradezu herbeigesehnt. Nun hat er beste Karten bei Neuwahlen, die wahrscheinlich bereits im kommenden Herbst stattfinden werden. «Es wird keine gewöhnliche Wahl werden», frohlockte Salvini denn auch am Sonntag. «Es wird ein Referendum werden zwischen Italien und denen, die uns als unterwürfige, versklavte Nation sehen wollen.»

Salvinis Plan ist aufgegangen

Eine plausible Theorie lautet deshalb: Salvini hat absichtlich den greisen Paolo Savone als Finanzminister durchgedrückt im Wissen, dass er abgelehnt würde. Savone ist ein erbitterter Gegner des Euro und harter Kritiker Deutschlands. Unter anderem hat er die Rolle Berlins in der Austeritätspolitik mit den Nazis verglichen.

Derweil hat der Lega-Chef genau das, was er wollte: Einen klar definierten Gegner – Banken, EU, IWF und Deutschland – und eine unmissverständliche Botschaft: Raus mit den Flüchtlingen und raus aus dem Euro. Erste Umfragen zeigen, dass seine Taktik aufgehen könnte. Sie prophezeien einen massiven Stimmenzuwachs für die Lega.

Salvini hat auch einen Plan, wie er seine anscheinend utopischen Ziele – Grundeinkommen für die Armen, Flat Tax – verwirklichen kann. Und der geht so: Italien muss seinen Steuerzahlern rund 40 Milliarden Euro rückvergüten. Anstatt in Euros soll dieser Betrag in einer Parallelwährung namens «mini-Bots» ausgezahlt werden. Sie werden in kleinen Scheinen wie Lottoscheine gedruckt.

Italienisches WIR-Geld

Diese mini-Bots sind vergleichbar mit dem WIR-Geld, das wir in der Schweiz kennen, mit einem wichtigen Unterschied: Sie können auch zur Bezahlung von Steuern verwendet werden. Auf ähnliche Art und Weise wollte vor fünf Jahren auch Varoufakis die Troika zu einem Schuldenerlass zwingen. Er scheiterte, weil Premierminister Tsipras nicht mitzog und stattdessen einen Deal mit Angela Merkel einging.

Dazu dürfte Salvini kaum bereit sein. Er will mit seinen mini-Bots gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln und die EU unter Druck setzen: Entweder ihr gewährt uns einen Schuldenerlass und erlaubt uns, die Schuldenobergrenze zu überschreiten, oder wir verlassen den Euro. Aus den mini-Bots könnten dann die Lira wieder auferstehen.

In Italien rächt es sich nun, dass Deutschland dem gesamten Euroraum seine Austeritätspolitik aufs Auge gedrückt hat. Selbst heute ist Berlin immer noch nicht bereit, die längst fälligen Reformen – Bankenunion und Eurobonds – in Angriff zu nehmen. Im Fall des kleinen Griechenlands konnte sich Angela Merkel & Co. noch durchwursteln. Die italienische Volkswirtschaft ist zehn Mal grösser als die griechische – und Salvini ist nicht Tsipras. Er wird mit Freude den Kampf gegen Brüssel und Berlin annehmen.

Italiens Regierungsbildung gescheitert – Neuwahl 2019

Video: srf

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