Wirtschaft
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epaselect epa07271920 US President Donald J. Trump (C), along with Vice President Mike Pence (C-R) and Senate Republicans, speaks to the media after attending the Senate Republican policy luncheon in Washington, DC, USA, 09 January 2019. A partial shutdown of the US federal government continues since Congress and Trump failed to strike a deal before a 22 December 2018 funding deadline due to differences regarding border security. The partial shutdown, which has become the second-longest in US history, has affected about 800,000 federal workers.  EPA/JIM LO SCALZO

Der Präsident bei einer kurzen Pressekonferenz nach einem Essen mit Parteifreunden. Bild: EPA/EPA

Trump sitzt in der Mauer-Falle – aber es gibt einen (sehr zweifelhaften) Ausweg

Der Shutdown bringt dem Präsidenten schlechte Umfragewerte, rebellierende Parteifreunde und wirtschaftliche Einbussen. Aber es gibt da einen Ausweg.



Donald Trump hat sich ins Knie geschossen. Seine pathetische Ansprache ans Volk aus dem Oval Office ist schlecht angekommen, wie eine Umfrage von Reuters/Ipsos zeigt: 51 Prozent der Befragten glauben, dass der Präsident schuld am Schlamassel ist, nur 32 Prozent machen die Demokraten dafür verantwortlich.

abspielen

Dieses Video zeigt, wie absurd eine Grenzmauer in Texas ist. Video: YouTube/Brookings Creative Lab

Trump will morgen nach Texas reisen, um sich vor Ort schlau zu machen. Der grösste Teil der rund 3200 Kilometer langen Grenze verläuft durch diesen Bundesstaat. Doch selbst im stockkonservativen Texas stossen Trumps Mauerpläne auf Skepsis. So hat sich der republikanische Abgeordnete Mac Thornberry mehrmals dagegen ausgesprochen, einen nationalen Notstand auszurufen.

Sein Parteikollege Will Hurd hat gar dagegen gestimmt, und der Banker Dennis Nixon, ein bedeutender Trump-Spender, hat eine Rede gegen die Mauer veröffentlicht. Dazu kommt, dass private Landbesitzer sich energisch gegen eine allfällige Enteignung zur Wehr setzen werden.

Schliesslich zeigt der Shutdown langsam, aber sicher auch wirtschaftliche Folgen. Vor allem in und um Washington D.C. leiden KMU und Gewerbe. Kaffees und Restaurants bleiben leer, weil die Kundschaft ausbleibt. Viele kleinere Beamte, die von Lohn zu Lohn leben, machen sich Sorgen, ihre Rechnungen nicht mehr begleichen zu können. Rund 800’000 Arbeitnehmer sind vom Shutdown betroffen.

Speaker of the House Nancy Pelosi, D-Calif., meets with furloughed federal workers at an event to discuss the impact on families from the partial government shutdown and President Donald Trump's demands for funding a U.S.-Mexico border wall, on Capitol Hill in Washington, Wednesday, Jan. 9, 2019. (AP Photo/J. Scott Applewhite)

Will Trump nicht einmal Geld für einen Perlenvorhang geben: Nancy Pelosi. Bild: AP/AP

Derweil scheint die politische Situation total blockiert zu sein. Trump ist am Mittwoch nach wenigen Minuten aus einem Meeting mit den Führern des Kongresses gestürmt, weil ihm Nancy Pelosi einmal mehr klar gemacht hat, dass es kein Geld für die Mauer gibt, auch keines für einen Stahlzaun, ja nicht einmal für einen Perlenvorhang.

Eine politische Einigung ist offensichtlich hoffnungslos. Doch es gibt einen Ausweg aus der Mauer-Falle, und der geht so: Der Präsident erklärt den nationalen Notstand. Das ist zwar absolut lächerlich, weil der angebliche Notstand ein Chaos an der Grenze zu Mexiko ist, das Trump selbst verursacht hat.

Doch die Ausrufung des Notstandes erlaubt es ihm, die 5,6 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer aus dem Budget für Militärbauten abzuzwacken. Er muss dann diesen Budgetposten nicht mehr vom Kongress bewilligen lassen. Derzeit liegen rund 13,3 Milliarden Dollar in dieser Kasse.

epa07270358 US President Donald J. Trump is seen through a window of the Oval Office as he delivers a televised address to the nation from the Oval Office at the White House in Washington, DC, USA, 08 January 2019. The speech comes on the 18th day of a partial government shutdown cause by a dispute over a proposed border wall separating the United States and Mexico.  EPA/KEVIN DIETSCH / POOL

Fader Auftritt: Trump bei seiner Rede aus dem Oval Office. Bild: EPA/UPI POOL

Die Ausrufung des Notstandes ist keine Gedankenspielerei. «Wenn wir keinen Deal abschliessen können, könnte ich diesen Weg beschreiten», führte Trump gestern vor Journalisten aus. «Meine Schwelle ist dort, wo die Menschen unvernünftig werden.»

Die Ausrufung des Notstandes hat Konsequenzen: Die Demokraten werden ihn sofort mit der Anrufung der Gerichte quittieren mit der Begründung, es handle sich um einen groben Missbrauch seitens des Präsidenten. Danach werden Richter der verschiedensten Instanzen möglicherweise während Jahren darüber zu entscheiden haben, wer im Recht ist. In dieser Zeit wird das Geld blockiert bleiben.

Trump kann jedoch gegenüber seiner Basis behaupten, er habe alles Menschenmögliche unternommen, um die Mauer zu bauen. Er kann jedoch auch – und das ist entscheidend – den Shutdown aufheben. Der Bau der Mauer ist nun Sache der Richter, nicht mehr der Politiker.

Der Schachzug mit dem Notrecht mag politisch raffiniert sein, verfassungsmässig ist er verheerend. Elizabeth Goitein, die kürzlich eine Studie über diese Thematik an der New York University School of Law veröffentlicht hat, erklärt dazu in der «New York Times»: «Wir befinden uns in einer Krise, wenn der Präsident sich um die Rolle des Kongresses foutiert und seine Macht dazu missbraucht, den Willen des Parlaments zu umgehen und so den demokratischen Prozess zu untergraben.»

Donald Trump dürften solche staatspolitischen Bedenken wenig kümmern. Sorgen macht ihm hingegen, dass seine präsidiale Ansprache gnadenlos verulkt wird. So witzelt die Kolumnistin Gail Collins über seine fade Ansprache: «Im Vergleich dazu war selbst Jeb Bush eine Kombination von Micky Maus und Bruce Springsteen.»

Die Problemen mit Trumps Mauer

Video: watson

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Ex-Julius-Bär-Chef kassiert eine Rüge der Finma

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

Threema ist das neue WhatsApp – und schlägt die Konkurrenz um Längen

Wer hätte gedacht, dass die weltbeste Messenger-App nicht aus dem Silicon Valley kommen würde, sondern vom Zürichsee. Eine persönliche Analyse.

Seit acht Jahren befasse ich mich mit dem sicheren Schweizer Messenger Threema. Den ersten Artikel dazu publizierte ich im Dezember 2012. Titel: «Die Schweizer Antwort auf WhatsApp». Die damalige erste App gab's nur fürs iPhone, und sie war zum Start gratis. Im Interview versprach der Entwickler, Manuel Kasper, die baldige Veröffentlichung einer von vielen Usern geforderten Android-Version. Und:

Er hielt Wort. Im Gegensatz zu WhatsApp.

Einige dürften sich erinnern, dass es ein gleiches …

Artikel lesen
Link zum Artikel