Wirtschaft
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epaselect epa07271920 US President Donald J. Trump (C), along with Vice President Mike Pence (C-R) and Senate Republicans, speaks to the media after attending the Senate Republican policy luncheon in Washington, DC, USA, 09 January 2019. A partial shutdown of the US federal government continues since Congress and Trump failed to strike a deal before a 22 December 2018 funding deadline due to differences regarding border security. The partial shutdown, which has become the second-longest in US history, has affected about 800,000 federal workers.  EPA/JIM LO SCALZO

Der Präsident bei einer kurzen Pressekonferenz nach einem Essen mit Parteifreunden. Bild: EPA/EPA

Trump sitzt in der Mauer-Falle – aber es gibt einen (sehr zweifelhaften) Ausweg

Der Shutdown bringt dem Präsidenten schlechte Umfragewerte, rebellierende Parteifreunde und wirtschaftliche Einbussen. Aber es gibt da einen Ausweg.



Donald Trump hat sich ins Knie geschossen. Seine pathetische Ansprache ans Volk aus dem Oval Office ist schlecht angekommen, wie eine Umfrage von Reuters/Ipsos zeigt: 51 Prozent der Befragten glauben, dass der Präsident schuld am Schlamassel ist, nur 32 Prozent machen die Demokraten dafür verantwortlich.

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Dieses Video zeigt, wie absurd eine Grenzmauer in Texas ist. Video: YouTube/Brookings Creative Lab

Trump will morgen nach Texas reisen, um sich vor Ort schlau zu machen. Der grösste Teil der rund 3200 Kilometer langen Grenze verläuft durch diesen Bundesstaat. Doch selbst im stockkonservativen Texas stossen Trumps Mauerpläne auf Skepsis. So hat sich der republikanische Abgeordnete Mac Thornberry mehrmals dagegen ausgesprochen, einen nationalen Notstand auszurufen.

Sein Parteikollege Will Hurd hat gar dagegen gestimmt, und der Banker Dennis Nixon, ein bedeutender Trump-Spender, hat eine Rede gegen die Mauer veröffentlicht. Dazu kommt, dass private Landbesitzer sich energisch gegen eine allfällige Enteignung zur Wehr setzen werden.

Schliesslich zeigt der Shutdown langsam, aber sicher auch wirtschaftliche Folgen. Vor allem in und um Washington D.C. leiden KMU und Gewerbe. Kaffees und Restaurants bleiben leer, weil die Kundschaft ausbleibt. Viele kleinere Beamte, die von Lohn zu Lohn leben, machen sich Sorgen, ihre Rechnungen nicht mehr begleichen zu können. Rund 800’000 Arbeitnehmer sind vom Shutdown betroffen.

Speaker of the House Nancy Pelosi, D-Calif., meets with furloughed federal workers at an event to discuss the impact on families from the partial government shutdown and President Donald Trump's demands for funding a U.S.-Mexico border wall, on Capitol Hill in Washington, Wednesday, Jan. 9, 2019. (AP Photo/J. Scott Applewhite)

Will Trump nicht einmal Geld für einen Perlenvorhang geben: Nancy Pelosi. Bild: AP/AP

Derweil scheint die politische Situation total blockiert zu sein. Trump ist am Mittwoch nach wenigen Minuten aus einem Meeting mit den Führern des Kongresses gestürmt, weil ihm Nancy Pelosi einmal mehr klar gemacht hat, dass es kein Geld für die Mauer gibt, auch keines für einen Stahlzaun, ja nicht einmal für einen Perlenvorhang.

Eine politische Einigung ist offensichtlich hoffnungslos. Doch es gibt einen Ausweg aus der Mauer-Falle, und der geht so: Der Präsident erklärt den nationalen Notstand. Das ist zwar absolut lächerlich, weil der angebliche Notstand ein Chaos an der Grenze zu Mexiko ist, das Trump selbst verursacht hat.

Doch die Ausrufung des Notstandes erlaubt es ihm, die 5,6 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer aus dem Budget für Militärbauten abzuzwacken. Er muss dann diesen Budgetposten nicht mehr vom Kongress bewilligen lassen. Derzeit liegen rund 13,3 Milliarden Dollar in dieser Kasse.

epa07270358 US President Donald J. Trump is seen through a window of the Oval Office as he delivers a televised address to the nation from the Oval Office at the White House in Washington, DC, USA, 08 January 2019. The speech comes on the 18th day of a partial government shutdown cause by a dispute over a proposed border wall separating the United States and Mexico.  EPA/KEVIN DIETSCH / POOL

Fader Auftritt: Trump bei seiner Rede aus dem Oval Office. Bild: EPA/UPI POOL

Die Ausrufung des Notstandes ist keine Gedankenspielerei. «Wenn wir keinen Deal abschliessen können, könnte ich diesen Weg beschreiten», führte Trump gestern vor Journalisten aus. «Meine Schwelle ist dort, wo die Menschen unvernünftig werden.»

Die Ausrufung des Notstandes hat Konsequenzen: Die Demokraten werden ihn sofort mit der Anrufung der Gerichte quittieren mit der Begründung, es handle sich um einen groben Missbrauch seitens des Präsidenten. Danach werden Richter der verschiedensten Instanzen möglicherweise während Jahren darüber zu entscheiden haben, wer im Recht ist. In dieser Zeit wird das Geld blockiert bleiben.

Trump kann jedoch gegenüber seiner Basis behaupten, er habe alles Menschenmögliche unternommen, um die Mauer zu bauen. Er kann jedoch auch – und das ist entscheidend – den Shutdown aufheben. Der Bau der Mauer ist nun Sache der Richter, nicht mehr der Politiker.

Der Schachzug mit dem Notrecht mag politisch raffiniert sein, verfassungsmässig ist er verheerend. Elizabeth Goitein, die kürzlich eine Studie über diese Thematik an der New York University School of Law veröffentlicht hat, erklärt dazu in der «New York Times»: «Wir befinden uns in einer Krise, wenn der Präsident sich um die Rolle des Kongresses foutiert und seine Macht dazu missbraucht, den Willen des Parlaments zu umgehen und so den demokratischen Prozess zu untergraben.»

Donald Trump dürften solche staatspolitischen Bedenken wenig kümmern. Sorgen macht ihm hingegen, dass seine präsidiale Ansprache gnadenlos verulkt wird. So witzelt die Kolumnistin Gail Collins über seine fade Ansprache: «Im Vergleich dazu war selbst Jeb Bush eine Kombination von Micky Maus und Bruce Springsteen.»

Die Problemen mit Trumps Mauer

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Video: watson

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93Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Rumbel the Sumbel 11.01.2019 10:15
    Highlight Highlight Einfach höchstens bis 15.3.19....aber Spass beiseite. Ich finde das dort keinen Spass mehr. Nun ist es leider auch so, dass es zu Machtbefugnissen von Demokraten und Republikanern verkommen ist. Mehr und mehr. So Minimi ähnlich. Aber zum Glück ist sowas bei uns in dieser Form nicht möglich.
  • chorax 11.01.2019 09:26
    Highlight Highlight Die Spielregeln sind in den USA sind klar.
    Der Präsident hat das letzte Wort bei der Verabschiedung des Staatsbudgets.
    Der US-Präsident ist kein Lakai des Kongresses!

    Unter Obama kam es zu einem der längsten Shutdowns. Er dauerte 16 Tage lang. Den längsten schaffte Clinton, 21 Tage. Beides Demokraten.
    Es gab bisher 21 shutdowns.

    Schuld am Shutdown sind die Demokraten. Aus politischer Selbstsucht legen sie das ganze Land lahm, nur wegen eines Budgetpostens der noch nicht einmal 0.2 % des Staatshaushaltes ausmacht.

    Im jüngsten Shutdown ist zu erwarten, dass es zu einem Kompromiss kommt.
    • Kyle C. 11.01.2019 13:31
      Highlight Highlight Nein sind sie nicht. Die Dems haben vorgeschlagen, das Thema Mauer separat zu diskutieren und den Shutdown zu beenden. DT will das nicht und nutzt ein unfaires Druckmittel zu Lasten von Hunderttausenden von Angestellten und weiteren kleinen Betrieben.
    • chorax 11.01.2019 16:28
      Highlight Highlight @Kyle.
      Doch. Die Spielregeln sind eindeutig.
      Der Präsident der Vereinigten Staaten hat das Recht seine Zustimmung zum vom Kongress vorgelegten Staatsbudget zu verweigern. Und ohne die präsidiale Zustimmung gibt es kein gültiges Staatsbudget. Ohne gültiges Staatsbudget darf der Staat USA kein Geld ausgeben. Daher der gegenwärtige Shutdown.
    • Gawayn 12.01.2019 12:11
      Highlight Highlight @chorax
      Das Eine sind Rechte
      Das Andere Pflichten.

      Das Zweite, vernachlässigt dieser unmögliche Clown eines Präsi, geradezu sträflichst....
  • Dr. Rantanplan 11.01.2019 09:23
    Highlight Highlight Wenn das kein Ausweg idt... Erst noch recht billig!
    Benutzer Bild
  • Kyle C. 11.01.2019 08:28
    Highlight Highlight Trump ist diese Mauer doch egal. Nicht egal dürfte es den Unternehmen sein, denen er Milliardenaufträge versprochen hat im Gegenzug zu grosszügigen Wahlspenden. Und nun, in der Halbzeit seiner Amtszeit, wird's langsam eng. Trump braucht Geld für die Wiederwahl und die Bauunternehmer/Spender werden ungeduldig.

    Für Trump hat diese Mauer höchstens Symbolwert. Eine Markierung seines Gebiets, ein Manifest seines Gedankenguts. Ein Zeichen seiner politischen "Stärke".
  • chr_bopp 10.01.2019 23:13
    Highlight Highlight Ich dachte schon, mit „Ausweg“ wäre gemeint, dass er einen Krieg anfängt - oder so. Zum Beispiel gegen den Irak .... ;-))
  • NocheineMeinung 10.01.2019 22:13
    Highlight Highlight Selbsterkenntnis?

    DT: «Meine Schwelle ist dort, wo die Menschen unvernünftig werden.»

    Die Schwelle, wo die Menschen unvernünftig werden, ist auch die Schwelle, wo die Menschen vernünftig werden. Und das er diese selber nicht überschreiten kann, hat er in der Vergangenheit zur Genüge bewiesen.
  • Black Cat in a Sink 10.01.2019 18:27
    Highlight Highlight Art of the Deal, my ass!
    Er versenkt die Republikaner im Alleingang.
    • RandyRant 11.01.2019 22:35
      Highlight Highlight Das müsste dann eigentlich für den typischen Schweizer USA-Experten ein Grund zur Freude sein, oder?
  • Gawayn 10.01.2019 17:54
    Highlight Highlight Wir halten mal fest für alle bisherige Fakten Resistente Trumpianer

    1 Trump wurde NICHT von dem amerikanischen Volksmehr gewählt.

    2 Trump hat versprochen, die Mexikaner bezahlen die Mauer

    3 Trump hat eindeutig ohne jeden Zweifel gesagt, ER führe den Shutdown aus und ER übernimmt dafür die Verantwortung

    4 Die 5.6 Mia sind nur für den Anfang. Fertig schlagen über 60 Mia zu Buche.
    In der Militärkasse für den Notstand, sind nur etwas über 13 Mia drin.

    Da bleibt nicht viel für Interpretation übrig...
    • Trompete 11.01.2019 10:44
      Highlight Highlight Punkt 1 nennt man einfach ein föderalistisches Wahlsystem.

      Oder gehst du jeweils bei den Ständeratswahlen auch auf die Barrikaden, weil die Urner gleichviele Politiker entsenden dürfen wie die Zürcher?
    • Gawayn 12.01.2019 09:06
      Highlight Highlight Lässt sich so nicht vergleichen.
      Das Wahlmänner Systhem, brauchte es bis Anfang 20es Jahrhunderts, weil die Strecken kaum zeitnah zu überwinden waren.

      Aber die Aufgabe der Wahlmänner, war und ist, die Stimme und Wille des Volkes zu representieren.

      Zu Zeiten von EDV und DSL absolut unnötig.

      Ausserdem ein Skandal, wenn die Wahlmänner eine andere Wahl als die des Volkes treffen.

      Unsinnig eine Volkswahl zu haben, wenn ein paar Wenige etwas Anderes bestimmen können.

      Ergo, entweder das Eine oder Andere. Beides ist dämlich!
    • Trompete 12.01.2019 11:40
      Highlight Highlight Was möchtest du uns sagen? Ich glaube du solltest eher das Wahlsystem nochmals studieren.
  • D(r)ummer 10.01.2019 17:33
    Highlight Highlight
    Play Icon


    Min.: 08:19

    "If there is a concrete wall in front of you, go through it, go over it, go around it."

    Trump hat einen riesen Gesinnungswandel durchgemacht.
    • RandyRant 10.01.2019 19:13
      Highlight Highlight Informierst du dich ernsthaft via Daily show?
    • D(r)ummer 11.01.2019 12:10
      Highlight Highlight Nope, ich finds einfach lustig.
    • RandyRant 11.01.2019 22:46
      Highlight Highlight Finde da gibt es sehr viel bessere Comedy in den USA als die Daily Show die hier mehr gehyped wird als in den USA.
      Nichts desto trotz sei es dir gegönnt. Lachen ist gesund :)
  • Leader 10.01.2019 16:52
    Highlight Highlight Dumm gelaufen, ganz wie die Intelligenz des Präsidenten. Passt!
  • Latryx 10.01.2019 16:29
    Highlight Highlight United States of Autocracy!
    • chorax 11.01.2019 09:27
      Highlight Highlight Würde das stimmen, dann gäbe es keinen Shutdown.
  • Smeyers 10.01.2019 16:18
    Highlight Highlight Was viele vergessen, dass dieser Mann mit mindestens 50.1% gewählt wurde und sein Wahlversprechen umsetzt. Das die andere Hälfte dagegen ist “so what” er wurde demokratisch gewählt. Vergesst nicht: Jedes Land kriegt die Regierung die es verdient bzw. die Regierung widerspiegelt das Volk nicht nur in den USA.
    • Butschina 10.01.2019 16:43
      Highlight Highlight Er hatte weniger Stimmen als Clinton. Trump wurde nur dank des Wahlmännersystems gewählt. Was dies mit Demokratie zu tun hat erschliesst sich mir nicht. Hätte er sein Wahlversprechen umsetzen wollen, hätte er dies in den ersten zwei Jahren tun sollen. Aber selbst da hätte er mehrere Demokraten überzeugen müssen.
    • Seppel 10.01.2019 16:44
      Highlight Highlight Du wirst demokratisch geblitzt :p
    • blueberry muffin 10.01.2019 16:44
      Highlight Highlight Er verlor den popular vote mit über 2 Millionen Stimmen und in den mid terms gewannen die Demokraten in einem der grössten Erdrutsch Siege der letzten Jahrzehnte.
    Weitere Antworten anzeigen
  • DJ77 10.01.2019 16:03
    Highlight Highlight Bin froh das ich in einer direkten Demokratie lebe. Hier gäbe es einfach eine Volksabstimmung ☝️
    • chorax 11.01.2019 09:33
      Highlight Highlight In Europa gibt es keine direkte Demokratie.
      Das demokratischtste Land Europas ist die Schweiz, welche halbdemokratisch organisiert ist. Wäre sie direktdemokratisch, dann würden die Bundesräte vom Volk gewählt und nicht von der Bundesversammlung.
      Petitions, Initiativ- und Referendumsrecht sind in dieser Betrachtung nebensächlich, obschon sie die für die funktionsweise einer Demokratie fundamental sind.
      Die USA sind eine direkte Demokratie.
      Dort wird nicht nur der Präsident vom Volk gewählt sondern es werden auch Richter und etliche andere Amtsträger vom Volk gewählt (je nach Bundesstaat).
    • Michael Künzli 11.01.2019 12:27
      Highlight Highlight Die Schweizer haben es aber selber in der Hand, ob sie den Bundesrat direkt wählen möchten oder nicht. Es braucht dazu bloss eine Initiative.
      Die letzte Inititiative über die "Volkswahl des Bundesrates" wurde 2013 abgelehnt.

      Deshalb: Die Schweiz IST eine Direkte Demokratie.
    • batschki 11.01.2019 12:49
      Highlight Highlight @chorax:
      beim Argumentieren ist es wichtig, dass alle vom gleichen sprechen. Deshalb definieren zB Philosophen zuerst ihre Begriffe, bevor sie sich zu einer Sachlage äussern.
      Sie möchte ich aufforden, sich doch über den Begriff "direkte Demokratie" zu informieren
    Weitere Antworten anzeigen
  • Neemoo 10.01.2019 16:01
    Highlight Highlight So eine Witzfigur regiert eine der stärksten Nationen!
    WAHNSINN!
    Das macht mir Angst!
  • tripod 10.01.2019 15:59
    Highlight Highlight Auf der Mauer auf der Lauer
    Sitzt der sture Trumpel
    Auf der Mauer auf der Lauer
    Sitzt der sture Trumpel
    Seht euch nur den Trumpel an
    Wie der Trumpel hampeln kann
    Auf der Mauer auf der Lauer
    Sitzt der sture Trumpel

    😇
  • Leon1 10.01.2019 15:56
    Highlight Highlight Interessant finde ich, dass es nicht einmal wirklich ums Geld geht. Die ~5Mia entsprechen ca. 0.07% der Staatsausgaben und könnten durch einmalige Einsparungen/Umschichtungen im Militärbudget (wie Trump per Notstand plant) problemlos absorbiert werden.

    Es geht den Dems (richtigerweise) ums Prinzip, dass die Mauer nichts nützt und praktisch auch nicht durchgehend gebaut werden kann (Landbesitz). Trump gehts ebenfalls ums Prinzip, seinen Kopf durchzusetzen, obwohl die Mauer faktisch nicht umsetzbar ist.

    ...und für diese Sturheit arbeiten 800‘000 Menschen (~Erwerbsbevölkerung Kt.ZH) unbezahlt.
    • Hoopsie 10.01.2019 17:01
      Highlight Highlight Es kostet ja auch nicht "nur" 5 Mia. es wird locker das 10-fache kosten.

      Das ist ja mitunter ein weiterer Skandal, dass Trump, weder einen Plan für die Mauer, kein Budget und nichts davon hat. Er brüllt und lügt nur rum, mehr nicht.
    • loquito 10.01.2019 18:06
      Highlight Highlight Wenn es keinen Grund gibt sagt der Schweizer: äs geit ums prinzip. Dann hör ich auf zu diskutieren/debatieren und verabschiede mich....
    • G. 10.01.2019 18:33
      Highlight Highlight In Watson stand doch vor kurzem, dass Trumpolin bereits Bau-Verträge unterschrieben hat?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pana 10.01.2019 15:44
    Highlight Highlight "nur 32 Prozent machen die Demokraten dafür verantwortlich."

    Was eben doch aufzeigt, dass seine Bais zu ihm steht, no matter what. Ich meine Trump selber hat im Live-TV gesagt, dass ER NIEMALS die Demokraten dafür verantwortlich machen würde. Ein paar Tweets später ist das bereits wieder vergessen, und ein Drittel der Bevölkerung applaudiert.
    • _kokolorix 10.01.2019 20:01
      Highlight Highlight Das ist normal. ⅓ der Bevölkerung ist zu dumm um zu begreifen, dass Trump ihnen ganz persönlich schadet.
      Ist hier mit den SVP Wählern genau so. Bloss können die hier, Demokratie sei Dank, nicht so durchregieren
  • Gasosio 10.01.2019 14:55
    Highlight Highlight Ich bin absolut kein Trumpfan. Fairerweise muss man jedoch sagen, dass die Amerikaner ihn als Präsidenten gewählt haben und die Mauer ein grosses Versprechen von ihm war. Leider wird oft vergessen, dass der Wunsch von der demokratischen Mehrheit der Amerikanern somit nicht berücksichtigt wird.
    • Infamie 10.01.2019 15:07
      Highlight Highlight Demokratische Mehrheit.. ja, du hast dich wirklich mit dem Thema befasst.
    • Daniel Caduff 10.01.2019 15:11
      Highlight Highlight Das Versprechen von Trump war, dass Mexiko die Mauer bezahlen werde. Nicht dass der Steuerzahler über 5 Mia USD dafür bezahlen muss.
    • Astrogator 10.01.2019 15:11
      Highlight Highlight Er hatte 2 Jahre Zeit das Budget für den Mauerbau freizugeben.

      Aber schön das Verständnis von Demokratie der Trumpf-Fans, weil er gewählt wurde Soll er machen dürfen was er will....

      Gibt es, nennt such Autokratie oder Diktatur. Nordkorea hat so ein System...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Yorik2010 10.01.2019 14:54
    Highlight Highlight Die schlimmste Falle in der Trump sitzt ist die Intelligenzfalle aus dieser kommt er nie raus!🙈
    • Til 10.01.2019 15:35
      Highlight Highlight Es ist glaube ich nicht so sehr die Intelligenz, die ihm fehlt, sondern die Empathie, die aber komplett.
    • batschki 10.01.2019 18:16
      Highlight Highlight Auch der Verstand fehlt
    • JaneSodaBorderless 10.01.2019 19:52
      Highlight Highlight Hinzu kommt auch noch die Narzisstenfalle -.-
    Weitere Antworten anzeigen
  • Heinz Dietsche (1) 10.01.2019 14:52
    Highlight Highlight Deswegen ist er doch gewählt worden, oder sind die Amerikaner etwa noch dümmer als die Deutschen???
  • i-Aeglos 10.01.2019 14:50
    Highlight Highlight Donnie: «Meine Schwelle ist dort, wo die Menschen unvernünftig werden.»

    Ich könnte kotzen...
    • batschki 10.01.2019 18:19
      Highlight Highlight Kotzen wegen einer Phrase, die zwar ziemlich gescheit tönt, aber im Kontext auch m.M.n. inakzeptabel ist: tun Sie sich das nicht an - obwohl es eine verständliche emotionale/ vasovagale Reaktion auf den aufgeblasenen Typen ist, der nicht mal weiss, was VERSTAND ist, eine der drei (neben Gefühl und Urteilskraft) Voraussetzungen für VERNUNFT.
      Lehnen wir uns zurück.
      Wir können weder die Aufklärung, unsere Kultur noch die Menschheit retten

    • JaneSodaBorderless 11.01.2019 11:24
      Highlight Highlight batschki: Retten nichr, aber besser machen. Mit Empathie.
      Und mit Bildung und Perspektive. Und mit einer guten Gesundheitsversorgung.
  • Infamie 10.01.2019 14:46
    Highlight Highlight Sorry wenn ich das hier so schreibe, aber ist das nicht in etwa dasselbe wie vor zwei Tagen..

    Es wäre auch interessant zu erwähnen, das Gail Collins eine bekannte Grösse im Opinion Bereich der NYT ist. Zudem empfehle ich ebenfalls die Lektüre von David Leonhart, ebenfalls Kolumnist bei der NYT.
  • Sandro Lightwood 10.01.2019 14:45
    Highlight Highlight Ich warte eigentlich immernoch darauf, dass seine Entourage mit Notizblöcken neben ihm stehen und brav mitschreiben (siehe Bild am Anfang des Artikels), was der grosse Chef zu sagen hat. Übergrosse Hüte würde denen übrigens auch noch stehen.

    Den bewundernden Blick haben sie aber schon ganz gut drauf.
    • Frank Eugster 10.01.2019 15:03
      Highlight Highlight Ihr Inpit erinnert mich an folgende wunderbare Seite..

      http://kimjongunlookingatthings.tumblr.com/

      man sieht Kim jon un wie er allerhand Dinge anschaut. Eine solche seite könnte man sicher auch mit DT looking at things füllen
    • G. 10.01.2019 18:29
      Highlight Highlight 😂😂😂

      Made my Day

Kurdin, Jesidin, Deutsche: Warum Düzen Tekkal nicht mehr schlafen kann

Düzen Tekkal (41) ist derzeit die wichtigste Stimme der Kurden in Deutschland. Im Interview sagt sie, dass es noch nicht zu spät ist, Rojava zu retten. «Aber jetzt muss schnell gehandelt werden.»

Wenn Düzen Tekkal einmal loslegt, dann gleich richtig. Die Deutsche mit kurdisch-jesidischen Wurzeln nimmt kein Blatt vor den Mund. Seit Wochen kritisiert sie den türkischen Angriffskrieg in Rojava öffentlich und in einer scharfen Deutlichkeit: dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan völkerrechtswidrig handelt, dass er eine ethnische Säuberung vornimmt, dass er mit seinem Handeln dem Islamischen Staat zu neuer Kraft verhilft.

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