US-Präsident Donald Trump will die Unternehmenssteuern von derzeit rund 40 auf 15 Prozent senken. Das berichten übereinstimmend alle führenden Medien. Der Clou dabei: Von dieser Steuersenkung sollen nicht nur grosse und kleine Unternehmen profitieren, sondern auch Hedge Funds, Immobilienfonds und Branding-Firmen – rein zufällig genau die Branchen, in denen Trump tätig war oder immer noch ist. So genau weiss man das bekanntlich nicht.
Damit liefert Trump seinen politischen Gegnern einen Steilpass. Er wird dankend angenommen. «Gestern haben wir erfahren, dass Trump die Steuern für Multis senken will, obwohl diese die meisten Steuern vermeiden und Rekordgewinne einfahren», kommentiert Frank Clemente von der linksliberalen Organisation «Americans for Tax Fairness» in der «New York Times». «Heute finden wir heraus, dass es noch schlimmer ist. Trump versucht, seine eigene Steuerrechnung massiv zu reduzieren.»
Selbst in den Reihen der Republikaner werden Trumps Steuerpläne skeptisch betrachtet. Gemäss Berechnungen des Congressional Budget Office, einer neutralen Verwaltungsstelle, werden nämlich die Steuereinnahmen dramatisch sinken und die Staatsschulden in den nächsten zehn Jahren um 2000 Milliarden Dollar ansteigen lassen. Innerhalb der nächsten 30 Jahre würde die amerikanische Staatsverschuldung gar auf 150 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) steigen und damit griechische Dimensionen erreichen.
Diese Aussichten verunsichern auch die Sparonkel in der Grand Old Party. Jahrelang haben sie das Ende der Welt, oder zumindest den Untergang des Abendlandes, heraufbeschworen, sollten die Staatsschulden nicht ins Lot gebracht werden. Dazu kommt, dass weder die Einsparungen bei Obamacare noch die Finanzierung des geplanten Infrastrukturprogramms unter Dach und Fach sind. Weder das Abgeordnetenhaus noch der Senat werden deshalb Trumps Steuerpläne einfach so durchwinken.
Dabei ist unbestritten, dass eine Reform dringend notwendig geworden ist. Die USA haben heute weltweit beinahe die höchsten Steuersätze für Unternehmen. Allerdings bezahlt sie kaum jemand. Schlupflöcher und Steueranwälte sorgen dafür, dass auch amerikanische Firmen ihre Steuer optimieren. Multis wie Apple oder Google parkieren ihre Gewinne ganz einfach im Ausland, mittlerweile sind das mehrere tausend Milliarden Dollar.
Die Befürworter von Trumps Steuerplänen singen längst bekannte Lieder. Einer von ihnen ist Stephen Moore, Ökonom bei der konservativen Heritage Foundation. Im «Wall Street Journal» betet er einmal mehr das Einmaleins der Supply Economics herunter, will heissen: Steuersenkungen führen zu mehr Wachstum und das wiederum zu mehr Steuereinnahmen. Steuersenkungen zahlen sich damit quasi von selbst.
Das mag in der Theorie gut tönen, scheitert in der Praxis jedoch fast immer. Schon der alte George H. Bush hat diese These als «Voodoo»-Ökonomie bezeichnet, zu Recht. Ronald Reagan konnte zwar die US-Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen, der Grund lag jedoch vor allem in der Geldpolitik der amerikanischen Nationalbank. Reagan hinterliess zudem ein gewaltiges Loch in der Staatskasse. Auch in der Schweiz macht man übrigens mit der Voodoo-Ökonomie ganz schlechte Erfahrungen. Oder fragt mal in Luzern oder St.Gallen nach.
Wenn Trump nicht zusätzliche Schulden im grossen Stil anhäufen will, dann müsste die US-Wirtschaft über Jahrzehnte im Durchschnitt jährlich um drei Prozent wachsen. Solche Wachstumszahlen mögen in den 60er Jahren erzielt worden sein. Für eine reife Wirtschaft sind sie unrealistisch. Zum Vergleich: In der Schweiz etwa wächst das BIP jährlich zwischen einem und zwei Prozent.
