25’000 neue Jobs versprach Jeff Bezos den New Yorkern. Im Stadtteil Queens wollte er ein zweites Hauptquartier seines Megakonzerns Amazon errichten lassen. Im Gegenzug dafür erhielt er einen Steuererlass von drei Milliarden Dollar.
Steuergeschenke gegen Jobs – diesen Deal haben multinationale Konzerne mittlerweile perfektioniert. Apple, Google & Co. haben deshalb hunderte von Milliarden Dollar auf der hohen Kante. Trotzdem bezahlen sie weniger Steuern als ein KMU. Steuerschlupflöcher, hoch bezahlte Anwälte und nackte Erpressung im Sinne von: «Seid ihr nicht willig, ziehen wir weiter» machen es möglich.
In der Regel können sich die Multis durchsetzen. Zu gross ist der Druck auf die Politiker, den dubiosen Steuerdeals zuzustimmen. Mit einem immer intensiver werdenden Steuerwettbewerb werden stattdessen heiss begehrte Jobs in die Stadt, den Kanton oder das Land gelockt. Denn Geld spricht bekanntlich lauter als Worte, wie Friedrich Dürrenmatt in seinem Theaterstück «Der Besuch der alten Dame» so treffend schildert.
New York jedoch will diese Erpressung nicht mehr mitmachen. Gegen den Deal mit Amazon hat sich ein breiter Bürgerprotest gebildet. Die Menschen gingen auf die Strasse und protestierten nicht nur gegen das Drei-Milliarden-Steuergeschenk. Sie fürchteten auch eine Gentrifizierung im grossen Stil mit explodierenden Mieten und Immobilienpreisen. Zudem hätte der öffentliche Verkehr wegen des miserablen Zustands der New Yorker Untergrundbahn den Transport kaum bewältigen können.
Der Bürgerprotest hat Erfolg. Amazon hat den Schwanz eingezogen und will sich woanders umschauen. Punktesieger in diesem Duell sind jedoch derzeit die New Yorker. «Die Stadt verdient unsere Dankbarkeit», kommentiert David Leonhardt in der «New York Times». «Sich weigern, ein unfaires Spiel zu spielen ist manchmal besser als gewinnen.»
Gut möglich, dass das Beispiel von New York Schule machen wird. Gegen die Steuergeschenke an die Multis regt sich landesweit Widerstand, zumal die Konzerne schon von den massiven Erleichterungen der Trump’schen Steuerreform profitieren. Einzelne Bundesstaaten – Missouri und Kansas – haben begonnen, sich abzusprechen, um den ruinösen Steuerwettbewerb zu unterbinden.
Andere US-Bundesstaaten sind mit solchen Deals bös auf die Nase gefallen. In Wisconsin etwa hat der chinesische IT-Konzern Foxconn versprochen, im Gegenzug zu einem Milliarden-Dollar-Steuergeschenk zehntausende von gut bezahlten Fabrikjobs zu schaffen.
Zum ersten Spatenstich für die Fabriken erschien gar Präsident Trump persönlich. Der regierende Gouverneur Scott Walker versprach sich eine Wiederwahl. Walker wurde abgewählt und Foxconn erwog zeitweise gar den Abbruch der Übung. Auf Druck des Weissen Hauses wird die Fabrik nun gebaut, allerdings in stark abgespeckter Version.
Nicht nur die Einwohner von New York bejubeln den abgeblasenen Amazon-Deal. Auch der progressive Bürgermeister Bill de Blasio. «Die Lehre, die wir ziehen lautet: Die Konzerne können die steigende Wut auf die wirtschaftliche Ungleichheit nicht mehr länger ignorieren», stellt er in einem Gastkommentar in der «New York Times» fest. «Wir sehen, dass diese Wut auch das Silicon Valley durchschüttelt und Steine auf die Busse geworfen werden, welche die Angestellten von San Francisco und Oakland in die Büroparks der Vorstädte transportieren.»
Der Protest gegen Amazon ist ein weiteres Indiz, dass die Stimmung in den USA gekippt ist. Milliardäre werden nicht mehr bewundert, sondern misstrauisch betrachtet. Den Präsidentschafts-Ambitionen von Howard Schultz, ehemaliger Chairman von Starbucks, und Michael Bloomberg, ehemaliger Bürgermeister von New York, schlägt offener Hass entgegen. Neue Kultfigur ist die frisch gewählte demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Sie ist eine bekennende Sozialistin, fordert einen radikalen Green New Deal – und ist damit zu einer wichtigen Stimme in der amerikanischen Politik geworden.
Jeff Bezos hingegen steht im Gegenwind, nicht nur wegen seiner skandalträchtigen Scheidung. Der Rückzug aus New York hat sein Image eines kalten, geldgierigen Tycoons bestätigt. Kein Wunder: Am gleichen Tag, als dieser Rückzug vermeldet wurde, wurde auch bekannt, dass Amazon trotz Milliarden-Gewinnen im letzten Jahr keinen Cent Steuern bezahlen wird.
