Wirtschaft
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bild

Rauchen verboten in Uruguay – das geht in Ordnung, sagt der oberste Schiedsgerichtshof in Washington.
bild: shutterstock

Uruguay gewinnt vor Gericht gegen Tabakkonzern Philip Morris



Uruguay hat einen sechsjährigen Prozess gegen den in der Schweiz ansässigen Tabakriesen Philip Morris gewonnen, der sich gegen die aus seiner Sicht zu strengen Rauchergesetze im Land gewehrt hatte. Die Klage fusste auf einem Abkommen zwischen der Schweiz und Uruguay.

Der internationale Schiedsgerichtshof ICSID der Weltbank in Washington habe die Klagepunkte des Konzerns «komplett zurückgewiesen», sagte Staatspräsident Tabaré Vázquez am Freitag (Ortszeit) bei einer Fernsehansprache. Philip Morris werde den Entscheid respektieren, teilte das Unternehmen seinerseits mit.

Vor zehn Jahren schafften die SBB das Raucherabteil ab

In Uruguay ist das Rauchen in Restaurants und vielen anderen Gebäuden verboten, zudem gibt es ein Werbeverbot, die Packungen sind mit grossen, drastischen Warnhinweisen versehen, und Zigaretten dürfen auch nicht als «Lights» verkauft werden. Zudem wurden immer wieder die Tabaksteuern erhöht. Der Konzern Philip Morris wollte die Massnahmen nicht akzeptieren und Schadenersatz erwirken.

Abkommen mit der Schweiz

Staatschef Vázquez sagte, Gesundheit und Leben der Menschen stünden über den Interessen eines Tabakkonzerns. Er rief die Staatengemeinschaft auf, dem Beispiel zu folgen und sich im Kampf gegen die Schäden durch das Rauchens nicht von Konzernen einschüchtern zu lassen.

Auch in der Schweiz hatte die Klage zu reden gegeben, da sie auf dem Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Uruguay basierte. Unter anderem monierte der Konzern aufgrund der uruguayischen Regeln eine Enteignung. Philip Morris hat seinen Sitz in Lausanne.

Alliance Sud begrüsst Verdikt

Die Schweizer Organisation Alliance Sud und die NGO Amigos de la Tierra (Friends oft the Earth) Uruguay begrüssten das Verdikt. Sie seien jedoch der Meinung, dass diese Klage gar nie hätte zugelassen werden dürfen, schreiben sie in einem Communiqué am Samstag. Alliance Sud ist die entwicklungspolitische Organisation von Caritas, HEKS und vier weiteren Schweizer Hilfswerken.

Zum Internationalen Marihuana-Tag: Das sind die schönsten Joints der Welt

Solche Investitionsschutzabkommen seien unausgewogen. «Denn sie erlauben den ausländischen Unternehmen, Klage gegen ihr Gastland zu erheben, nicht jedoch umgekehrt». Die Möglichkeit, dass Schiedsgerichte im Streitfall zwischen Investoren und Ländern entscheiden können, sei aus diesen Abkommen zu streichen.

Der Fall ist in Europa auch mit Blick auf die Debatten um die geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (Ceta) sowie EU und USA (TTIP) interessant, da die Rolle von privaten Schiedsgerichten ein Hauptstreitpunkt ist. Kritiker fürchten Präzedenzfälle, wenn Konzerne über diesen Weg unliebsame Gesetze aushebeln könnte - was hier aber gescheitert ist. (sda/dpa/afp/reu)

Als Rauchen noch als vornehm galt

Das könnte dich auch interessieren:

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

111
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

78
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

124
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

376
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

94
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

146
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

148
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

103
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

9
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

111
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

78
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

124
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

376
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

94
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

146
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

148
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

103
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

9
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

5
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
5Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • _kokolorix 09.07.2016 13:30
    Highlight Highlight Ich hätte ja nie geglaubt, dass Rauchwaren tatsächlich als Investition gelten können. Aber unter Juristen ist auch das Abartigste möglich. Soll mir einer sagen, dass die noch richtig ticken!
    • pamayer 09.07.2016 15:45
      Highlight Highlight Juristen müssen jeden Artikel zugunsten ihres Mandaten verdrehen können. Dann sind sie gut.
  • sidi77 09.07.2016 12:41
    Highlight Highlight Ein Etappensieg für die Gesundheit und das Wohl von Menschen und gegen das Streben der todbringenden Zigarettenindustrie um Machterhaltung.
  • Calvin Whatison 09.07.2016 12:27
    Highlight Highlight Promi Bildstrecke mit Zigarette: die 20, ist das nicht die Callas? Nicht oder?!
    • Calvin Whatison 09.07.2016 13:46
      Highlight Highlight p4trick: merci bin mir immer noch nicht ganz sicher, aufgrund der Augen eben vermutlich Maria Callas (Opern-Diva). Ava Gardner war ein Hollyshit-Filmstar. Die Ähnlichkeit ist schon frappierend...😂

Boeing-Chef muss seinen Posten räumen

Der US-Luftfahrtriese Boeing ordnet seine Führungsetage im Zuge der Krise um den nach zwei Abstürzen mit Startverboten belegten Flugzeugtyp 737 Max neu. Dennis Muilenburg wird den Verwaltungsratsvorsitz abgeben, wie der Konzern am Freitagabend in Chicago mitteilte.

Muilenburg soll sich als Vorstandschef in Vollzeit um die angestrebte Wiederzulassung der 737 Max, die Bedürfnisse der Kunden und die Verschärfung von Boeings Fokus auf Produkt- und Service-Sicherheit kümmern können.

Den Verwaltungsrat …

Artikel lesen
Link zum Artikel