Kanada bricht CETA-Gespräche mit Wallonien ab
Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland hat am Freitagnachmittag das Ende und Scheitern der Gespräche mit der Wallonien verkündet. Die belgische Region Wallonien hatte mit ihrem Veto den Abschluss des Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) blockiert.
Die EU sei offensichtlich heute nicht in der Lage, ein Handelsabkommen zu schliessen – auch nicht mit Kanada, sagte die kanadische Ministerin.
Die belgische Föderalregierung ist zwar wie die der anderen 27 EU-Länder für das Abkommen. Ihr sind aber die Hände gebunden, solange die Region Wallonien ihre Zustimmung versagt. CETA kommt nur zustande, wenn alle EU-Staaten dafür sind. Geplant war, das Abkommen am kommenden Donnerstag zu unterzeichnen.
Die wallonischen Parlamentarier stellten sich aber quer, wegen Bedenken um ihre Umwelt- und Sozialstandards. Ein Streitpunkt sind auch die in dem Abkommen vorgesehenen Schiedsgerichte.
Noch am Freitag versuchten EU-Kommission und die kanadische Ministerin eine Kompromiss mit dem wallonische Regierungschef Paul Magnette zu finden. Dieser hatte am Freitagmorgen gesagt, es gebe noch keine Lösung mit Kanada. Er plädierte deshalb dafür, den Termin für die Unterzeichnung zu verschieben, um mehr Zeit für Gespräche zu haben. (sda/afp/reu/blg)
