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Streit in Spanien eskaliert: Madrid will Katalonien die Autonomie entziehen

19.10.2017, 10:1719.10.2017, 13:49

Neue Runde im Streit um Katalonien: Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat sich nicht an die Forderung der spanischen Zentralregierung gehalten, bis Donnerstag 10.00 Uhr klar zu sagen, ob die Region für unabhängig erklärt wurde. 

Bleibt hart: der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy.
Bleibt hart: der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy.Bild: AP/AP

Unmittelbar danach kündigte die Regierung in Madrid Zwangsmassnahmen gegen die wirtschaftlich starke Region im Nordosten an. Die spanische Regierung berief für Samstag eine Dringlichkeitssitzung ein, um konkrete Massnahmen zum Entzug der katalanischen Autonomierechte zu beschliessen.

Kein Ausweg in Sicht

Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte zuvor am Donnerstag erneut mit der Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit gedroht, sollte Madrid seine «Repression» fortsetzen und nicht zum Dialog bereit sein. Madrid hatte der katalanischen Regionalregierung eine Frist bis Donnerstagmorgen um 10.00 Uhr gesetzt, um klipp und klar einen Verzicht auf die Unabhängigkeit zu erklären.

Regionalpräsident Puigdemont teilte daraufhin in einem Brief an den konservativen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy mit, das Regionalparlament in Barcelona habe die Unabhängigkeit bisher noch nicht formell beschlossen - könne dies aber jederzeit tun, «falls die Regierung darauf beharrt, den Dialog zu unterbinden und die Repression fortzusetzen».

Nur Minuten später kam die Reaktion aus Madrid: Die Stellungnahme Puigdemont wurde als unbefriedigend eingestuft. «Als Konsequenz daraus wird die Regierung Spaniens den im Artikel 155 der Verfassung vorgesehenen Weg weitergehen, um die Rechtsstaatlichkeit in Katalonien wiederherzustellen».

Das komplizierte Verfahren zum Entzug von Autonomierechten gemäss Verfassungsartikel 155 hatte Rajoy bereits eingeleitet, indem er Puigdemont die Frist zu einer formellen Erklärung zur Unabhängigkeit gesetzt hatte.

Bei der Dringlichkeitssitzung am Samstag könnte das spanische Kabinett nun nach Artikel 155 konkrete Massnahmen gegen Barcelona beschliessen. Die Verfassung führt diese Massnahmen nicht detailliert aus, doch reichen die Möglichkeiten laut Verfassungsexperten von der Übernahme der Kontrolle über Politik, Verwaltung oder Polizei bis hin zu Neuwahlen in Katalonien.

Artikel 155 der spanischen Verfassung: die «Atombombe»

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung wird wegen seiner Schärfe von Medien und Beobachtern als «Atombombe» bezeichnet. Er besagt, dass die Regionalregierungen des EU-Landes dazu verpflichtet sind, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens zu achten.

Tut eine der 17 sogenannten autonomen Gemeinschaften dies nicht, kann die Regierung in Madrid Zwangsmassnahmen ergreifen. Der Artikel ist in Spanien seit Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1978 bisher nie zur Anwendung gekommen.

Er berechtigt die Zentralregierung, die «erforderlichen Massnahmen» zu ergreifen, um die autonome Gemeinschaft «zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses anzuhalten».

Dazu könnte die Entmachtung der Regionalregierung und die Auflösung des Regionalparlaments gehören. Der Senat muss den Massnahmen mit absoluter Mehrheit zustimmen. 

Schwere politische Krise droht

Sollte die Zentralregierung tatsächlich gewählte Volksvertreter in Katalonien absetzen, könnte dies nach Einschätzung der Zeitung «La Vanguardia» zu einem «Zusammenstoss» mit demjenigen Teil der Bevölkerung führen, der die Unabhängigkeit will. So könnte sich die schwerste politische Krise in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur und der Rückkehr zur Demokratie 1977 noch verschärfen.

Die EU rief Barcelona auf, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen und sich an die Verfassung zu halten. Wegen des Streits hatten mehrere Unternehmen angekündigt, ihre juristischen Hauptsitze aus der Region zu verlegen. Zudem hat die spanische Regierung bereits ihre Wachstumsprognose für 2018 reduziert. (sda/afp/dpa/reu)

Er will Unabhängigkeit – Wer ist der Präsident Kataloniens?

Video: srf
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38 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Birdie
19.10.2017 11:04registriert November 2016
2 unfähige Präsidenten.

Der Eine bleibt stur und will keine klaren Aussagen machen, der Andere will nicht reden und haut noch mehr drauf. Würde es ihnen um die Bevölkerung gehen sässen sie schon lange gemeinsam am Tisch.

Vorgezogene Wahlen wären gut gewesen um etwas Klarheit zu verschaffen. Solange sie natürlich nicht 50/50 ausgegangen wären. Am besten in ganz Spanien, um gleich beide Verhandlungsparteien zu ersetzen.

Rajoy hat den Konflikt nicht im Griff. Er sollte zurücktreten. Puigdemont auch.

Hoffentlich endet die Eskalation bald. Hass ist schon genug da. Echt schade.
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FrancoL
19.10.2017 10:49registriert November 2015
Ich bin kein Katalane und finde auch dass das Referendum nicht der richtige Weg war.
Was aber nun die REGIERUNG mit dem Art. 155 versucht ist ein Schuss ins eigene Bein. Mit diesem Artikel läuft die spanische Regierung in die falsche Richtung und riskiert eine finanzstarke Region in den Teilruin zu treiben, was GANZ UND GAR NICHT im Sinne des restlichen Spaniens ist.
Mit diesem Vorgehen gibt es 2 Verlierer:
Spanien und Katalonien.
Leider muss ich aber auch sagen, dass ich von einer derart schwachen Minderheitsregierung des PP mit Rajoy nichts andere erwartet habe. Das wird sich rächen.
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Asmodeus
19.10.2017 10:48registriert Dezember 2014
Und hier sehen wir Live wie die spanische Regierung einen Bürgerkrieg mitten in Europa vom Zaun bricht.

Will Madrid mit Polizei und Militär in Katalonien einmarschieren?
Was wenn die katalanische Regierung mit den eigenen Polizisten und Soldaten dagegen wehrt?

Was wenn die normale Bevölkerung sich dagegen wehrt?

Rajoy beschwört hier ein Blutbad herauf..
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