Streit in Spanien eskaliert: Madrid will Katalonien die Autonomie entziehen
Neue Runde im Streit um Katalonien: Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat sich nicht an die Forderung der spanischen Zentralregierung gehalten, bis Donnerstag 10.00 Uhr klar zu sagen, ob die Region für unabhängig erklärt wurde.
Unmittelbar danach kündigte die Regierung in Madrid Zwangsmassnahmen gegen die wirtschaftlich starke Region im Nordosten an. Die spanische Regierung berief für Samstag eine Dringlichkeitssitzung ein, um konkrete Massnahmen zum Entzug der katalanischen Autonomierechte zu beschliessen.
Kein Ausweg in Sicht
Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte zuvor am Donnerstag erneut mit der Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit gedroht, sollte Madrid seine «Repression» fortsetzen und nicht zum Dialog bereit sein. Madrid hatte der katalanischen Regionalregierung eine Frist bis Donnerstagmorgen um 10.00 Uhr gesetzt, um klipp und klar einen Verzicht auf die Unabhängigkeit zu erklären.
Regionalpräsident Puigdemont teilte daraufhin in einem Brief an den konservativen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy mit, das Regionalparlament in Barcelona habe die Unabhängigkeit bisher noch nicht formell beschlossen - könne dies aber jederzeit tun, «falls die Regierung darauf beharrt, den Dialog zu unterbinden und die Repression fortzusetzen».
Der Brief von Carles Puigdemont
Carta del #president @KRLS al president @marianorajoy pic.twitter.com/xwuh8wVLme
— Govern. Generalitat (@govern) 19. Oktober 2017
Nur Minuten später kam die Reaktion aus Madrid: Die Stellungnahme Puigdemont wurde als unbefriedigend eingestuft. «Als Konsequenz daraus wird die Regierung Spaniens den im Artikel 155 der Verfassung vorgesehenen Weg weitergehen, um die Rechtsstaatlichkeit in Katalonien wiederherzustellen».
Die Antwort der Regierung
Comunicado del Gobierno en respuesta a la carta de @KRLS: https://t.co/i6akva0Src pic.twitter.com/4JCWvlumtH
— La Moncloa (@desdelamoncloa) 19. Oktober 2017
Das komplizierte Verfahren zum Entzug von Autonomierechten gemäss Verfassungsartikel 155 hatte Rajoy bereits eingeleitet, indem er Puigdemont die Frist zu einer formellen Erklärung zur Unabhängigkeit gesetzt hatte.
Bei der Dringlichkeitssitzung am Samstag könnte das spanische Kabinett nun nach Artikel 155 konkrete Massnahmen gegen Barcelona beschliessen. Die Verfassung führt diese Massnahmen nicht detailliert aus, doch reichen die Möglichkeiten laut Verfassungsexperten von der Übernahme der Kontrolle über Politik, Verwaltung oder Polizei bis hin zu Neuwahlen in Katalonien.
Artikel 155 der spanischen Verfassung: die «Atombombe»
Der Artikel 155 der spanischen Verfassung wird wegen seiner Schärfe von Medien und Beobachtern als «Atombombe» bezeichnet. Er besagt, dass die Regionalregierungen des EU-Landes dazu verpflichtet sind, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens zu achten.
Tut eine der 17 sogenannten autonomen Gemeinschaften dies nicht, kann die Regierung in Madrid Zwangsmassnahmen ergreifen. Der Artikel ist in Spanien seit Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1978 bisher nie zur Anwendung gekommen.
Er berechtigt die Zentralregierung, die «erforderlichen Massnahmen» zu ergreifen, um die autonome Gemeinschaft «zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses anzuhalten».
Dazu könnte die Entmachtung der Regionalregierung und die Auflösung des Regionalparlaments gehören. Der Senat muss den Massnahmen mit absoluter Mehrheit zustimmen.
Schwere politische Krise droht
Sollte die Zentralregierung tatsächlich gewählte Volksvertreter in Katalonien absetzen, könnte dies nach Einschätzung der Zeitung «La Vanguardia» zu einem «Zusammenstoss» mit demjenigen Teil der Bevölkerung führen, der die Unabhängigkeit will. So könnte sich die schwerste politische Krise in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur und der Rückkehr zur Demokratie 1977 noch verschärfen.
Die EU rief Barcelona auf, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen und sich an die Verfassung zu halten. Wegen des Streits hatten mehrere Unternehmen angekündigt, ihre juristischen Hauptsitze aus der Region zu verlegen. Zudem hat die spanische Regierung bereits ihre Wachstumsprognose für 2018 reduziert. (sda/afp/dpa/reu)
