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Juso wirft Zürcher Regierungsrat Mario Fehr «illegalen» Kauf eines Staatstrojaners vor – dieser sistiert seine Mitgliedschaft in der SP
Im Konflikt zwischen den Zürcher Jungsozialisten und SP-Regierungsrat Mario Fehr ist es zum Eklat gekommen: Der Sicherheitsdirektor sistierte seine Mitgliedschaft in der Partei. Auslöser war, dass die Jungsozialisten Fehr wegen des angeblich illegalen Kaufs eines Staatstrojaners angezeigt hatten.
«Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass Mitglieder der Partei, der ich seit 33 Jahren angehöre, zu rein politischen Zwecken ein Strafverfahren gegen mich anstreben», sagte Fehr gegenüber der «NZZ am Sonntag». Er habe es deshalb als logisch empfunden, die Mitgliedschaft in den Parteigremien zu sistieren.
Ausgetreten ist Fehr damit allerdings nicht, wie der kantonale Parteipräsident Daniel Frei in der «NZZ» betonte. «Fehr hat formell nie deklariert, ein Verlassen der Partei in Betracht zu ziehen.»
«Juso beging Tabubruch»
Der Parteipräsident zeigt Verständnis für den Zorn des Regierungsrates. «Die Anzeige hat ihn tief getroffen. Mit dem Angriff auf den eigenen Mann begingen die JUSO einen Tabubruch.»
Die Sistierung der Mitgliedschaft soll nur so lange dauern, wie die Strafanzeige auf dem Tisch liegt. Der Entscheid, ob überhaupt ein Verfahren eingeleitet werden soll, ist momentan bei der Geschäftsleitung des Kantonsrates hängig, denn für ein Strafverfahren müsste Fehrs Immunität aufgehoben werden.
Der Entscheid über das weitere Vorgehen soll noch im November gefällt werden. Dass Fehrs Immunität aufgehoben wird, ist aber höchst unwahrscheinlich. Die Staatsanwaltschaft beantragte bei der Geschäftsleitung des Kantonsrates bereits, die Sache fallen zu lassen. Es gebe keinen Hinweis auf strafbares Handeln.
Unrechtmässige Datenbeschaffung
Die JUSO wirft Fehr vor, sich mit dem illegalen Kauf und der illegalen Verwendung einer Überwachungssoftware für die Kantonspolizei strafbar gemacht zu haben. Sie werfen ihm Amtsmissbrauch und unrechtmässige Datenbeschaffung vor.
Der SP-Sicherheitsdirektor und die JUSO haben das Heu seit längerem nicht mehr auf der gleichen Bühne. Für anhaltende Verstimmung sorgte bereits Fehrs Einsatz für das Hooligan-Konkordat. (egg/sda)
