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Zuerich, 14.06.2015, an einem Abstimmungssonntag steht Mario Fehr (Regierungsrat Stadt Zuerich und Vizepraesident und Sicherheitsdirektor) fuer den Fotografen Portrait (Gonzalo Garcia/EQ Images) (Gonzalo Garcia/EQ Images)

Mario Fehr sagt der SP vorerst Adieu.
Bild: Gonzalo Garcia

Juso wirft Zürcher Regierungsrat Mario Fehr «illegalen» Kauf eines Staatstrojaners vor – dieser sistiert seine Mitgliedschaft in der SP



Im Konflikt zwischen den Zürcher Jungsozialisten und SP-Regierungsrat Mario Fehr ist es zum Eklat gekommen: Der Sicherheitsdirektor sistierte seine Mitgliedschaft in der Partei. Auslöser war, dass die Jungsozialisten Fehr wegen des angeblich illegalen Kaufs eines Staatstrojaners angezeigt hatten.

«Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass Mitglieder der Partei, der ich seit 33 Jahren angehöre, zu rein politischen Zwecken ein Strafverfahren gegen mich anstreben», sagte Fehr gegenüber der «NZZ am Sonntag». Er habe es deshalb als logisch empfunden, die Mitgliedschaft in den Parteigremien zu sistieren.

Ausgetreten ist Fehr damit allerdings nicht, wie der kantonale Parteipräsident Daniel Frei in der «NZZ» betonte. «Fehr hat formell nie deklariert, ein Verlassen der Partei in Betracht zu ziehen.»

«Juso beging Tabubruch»

Der Parteipräsident zeigt Verständnis für den Zorn des Regierungsrates. «Die Anzeige hat ihn tief getroffen. Mit dem Angriff auf den eigenen Mann begingen die JUSO einen Tabubruch.»

Die Sistierung der Mitgliedschaft soll nur so lange dauern, wie die Strafanzeige auf dem Tisch liegt. Der Entscheid, ob überhaupt ein Verfahren eingeleitet werden soll, ist momentan bei der Geschäftsleitung des Kantonsrates hängig, denn für ein Strafverfahren müsste Fehrs Immunität aufgehoben werden.

Der Entscheid über das weitere Vorgehen soll noch im November gefällt werden. Dass Fehrs Immunität aufgehoben wird, ist aber höchst unwahrscheinlich. Die Staatsanwaltschaft beantragte bei der Geschäftsleitung des Kantonsrates bereits, die Sache fallen zu lassen. Es gebe keinen Hinweis auf strafbares Handeln.

Unrechtmässige Datenbeschaffung

Die JUSO wirft Fehr vor, sich mit dem illegalen Kauf und der illegalen Verwendung einer Überwachungssoftware für die Kantonspolizei strafbar gemacht zu haben. Sie werfen ihm Amtsmissbrauch und unrechtmässige Datenbeschaffung vor.

Der SP-Sicherheitsdirektor und die JUSO haben das Heu seit längerem nicht mehr auf der gleichen Bühne. Für anhaltende Verstimmung sorgte bereits Fehrs Einsatz für das Hooligan-Konkordat. (egg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • thedarkproject 01.11.2015 15:23
    Highlight Highlight Wunderschön zu sehen, wie sich so unerträgliche Gesinnungsgemeinschaften wie JUSO und SP gegenseitig aufs Dach geben. Ratet mal, wer der lachende Dritte sein wird.....
  • nay 01.11.2015 13:50
    Highlight Highlight Wir brauchen Politiker wie Fehr und seine Arbeit. Die Juso hat masslos übertrieben. Und ich bin sonst in 95% mit der Juso einverstanden.
  • atomschlaf 01.11.2015 13:39
    Highlight Highlight Dann soll er doch bitte gleich richtig die Konsequenzen ziehen, d.h. aus der SP austreten und aus dem Regierungsrat zurücktreten. Solche widerlichen Schnüffelstaat-Politiker brauchen wir nicht!
    Ich bin selten gleicher Meinung wie die Juso, aber hier unterstütze ich sie 100%.
  • sobre 01.11.2015 12:52
    Highlight Highlight Ohne fehr u jositsch wäre die sp in zürich nicht mehr wählbar
    • dä dingsbums 01.11.2015 18:34
      Highlight Highlight Für Dich vielleicht. Es gibt aber auch auch weitere kompetente SP Politiker die einen guten Job machen (und nicht immer vor jede Kamera springen müssen).
  • Raro Wetzel 01.11.2015 12:50
    Highlight Highlight Ein Tabu sollte wohl eher sein, sich gesetzwidrig zu verhalten, oder?
    Weiter so, JUSO!
  • Hierundjetzt 01.11.2015 11:56
    Highlight Highlight Super Juso. Der Krawallecke der SP ist einfach nichts zu peinlich. Hattet Ihr eigentlich alle nur singen und klatschen in der Schule?
    Schon mal überlegt, was es heisst, wenn Mario Fehr austritt? Hm? Polizei in bürgerliche Hände? Wow ganz kuhl!
  • Kian.IBenutzMeldeAlsSuperblitzer 01.11.2015 11:56
    Highlight Highlight Inwiefern ist es ein Tabubruch wenn man jemanden anklagt weil er etwas Illegales getan hat?
    • dä dingsbums 01.11.2015 18:39
      Highlight Highlight Vielleicht weil Loyalität wichtiger ist als Rechtschaffenheit? Ich verstehe es auch nicht...

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