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Müssen Firmen im Ausland Bussen zahlen, will sie der Nationalrat dafür auch noch belohnen



Unternehmen sollen ausländische Bussen und Geldstrafen unter bestimmten Bedingungen von den Steuern abziehen dürfen. Das will die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK). Der Bundesrat und der Ständerat haben anders entschieden. Die Nationalratskommission war gespalten: Der Entscheid fiel mit 13 zu 12 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

Nach dem Willen der Mehrheit sollen ausländische Bussen dann steuerlich abzugsfähig sein, wenn sie gegen den schweizerischen Ordre public verstossen, wenn sie eine Handlung sanktionieren, die in der Schweiz nicht sanktionierbar wäre und wenn sie das Höchstmass übersteigen, welches das schweizerische Recht für den betreffenden Rechtsverstoss verhängt.

Politisch motivierte Bussen

Sie wolle damit dem Umstand Rechnung tragen, dass im Ausland gesprochene Bussen auch willkürliche und politisch motivierte Komponenten enthalten könnten, schreibt die Kommission. Mit dieser Regelung könnte das Risiko für Schweizer Unternehmen im Ausland in einem überschaubaren Mass gehalten werden.

Die Minderheit der Kommission will dem Ständerat folgen. Unternehmen sollen Bussen und Sanktionen mit Strafzweck demnach nicht von den Steuern abziehen dürfen – und zwar unabhängig davon, ob sie in der Schweiz oder im Ausland verhängt wurden.

Die betroffenen Unternehmen müssten bereit sein, für im Ausland eingegangene Risiken die Verantwortung zu übernehmen statt sie der Allgemeinheit anzulasten, argumentiert die Minderheit. Ausserdem sei der Antrag der Mehrheit mit Schwierigkeiten in der praktischen Umsetzung verbunden. Und die unterschiedliche Behandlung in- und ausländischer Bussen widerspreche dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung.

Rechtsunsicherheiten beseitigen

Das Thema sorgte im Zusammenhang mit den Bussen für Schweizer Banken für Diskussionen. Heute ist nicht explizit geregelt, ob Unternehmen Bussen, Geldstrafen und finanzielle Verwaltungssanktionen mit Strafzweck von den Steuern abziehen dürfen oder nicht. Zudem ist die Praxis in den Kantonen unterschiedlich.

Um die Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, beauftragte das Parlament den Bundesrat, eine gesetzliche Regelung auszuarbeiten. Inzwischen liegt auch ein Bundesgerichtsurteil vor. Das Gericht entschied im Fall einer europäischen Wettbewerbsbusse, dass finanzielle Sanktionen mit Strafzweck bereits nach geltendem Recht steuerlich nicht abzugsfähig sind.

Allgemeinheit zahlt

Der Bundesrat argumentiert in seiner Botschaft ans Parlament, dass die Strafwirkung der Busse reduziert werde, wenn diese zum Abzug zugelassen wäre. Die übrigen Steuerzahlenden müssten die Busse oder Geldstrafe indirekt mittragen. Das könne nicht der Zweck der Sanktion sein. Nur gewinnabschöpfende Sanktionen ohne Strafzweck dürften zum Abzug zugelassen werden.

In der Vernehmlassung sprachen sich die FDP und die SVP, die im Nationalrat eine knappe Mehrheit haben, für die Abzugsfähigkeit aus. Sie verwiesen auf den Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Durch Bussen steige der geschäftsmässig begründete Aufwand. (whr/sda)

Chronologie: Die teuersten Bussen der UBS

Wie viel Bargeld tragen wir Schweizer auf uns?

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Video: watson/Angelina Graf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Einstürzende_Altbauten * 16.08.2018 06:56
    Highlight Highlight Etwas polemisch, ich weiss aber:
    darf ich dann meine Bussen auch bei den Steuern geltend machen?

    Das macht mich einfach nur unfassbar wütend.
  • Astrogator 15.08.2018 13:15
    Highlight Highlight Wir steuern auf südeuropäische Verhältnisse zu. Jeder Lohnbezüger mit Lohnausweis der nicht noch schwarz nebenher arbeitet ist selbst Schuld.
    Es kann ja nicht sein, dass die Wirtschaft praktisch keine Steuern mehr zahlt, ausgesprochene Sanktionen für kriminelle Aktivitäten noch abziehen kann und am Schluss wie die UBS oder Bauern vom Staat gerettet werden müssen und bezahlen darf es der Mittelstand mit Lohnausweis? Da lache ich doch herzlich, ziehe die Konsequenzen und passe mein "Einkommen" entsprechend an.
    • Toerpe Zwerg 15.08.2018 13:58
      Highlight Highlight "Die Wirtschaft" zahlt praktisch keine Steuern mehr?

      Dazu dsnn die Quelle bitte.
    • Astrogator 15.08.2018 14:18
      Highlight Highlight https://bit.ly/2MgtFWx
    • Toerpe Zwerg 15.08.2018 15:35
      Highlight Highlight Nicht irgendein Link, sondern einer, der Ihre Aussage stützt ...
    Weitere Antworten anzeigen
  • ThePower 15.08.2018 13:05
    Highlight Highlight Also können Firmen im Ausland Mist bauen und wir alle kommen dafür auf. Da sieht man wieder einmal, für wen FDP und SVP Politik machen. Für uns Normalos jedenfalls nicht.
    • Toerpe Zwerg 15.08.2018 13:54
      Highlight Highlight Nö. Sie kommen nicht dafür auf.
    • sealeane 15.08.2018 14:15
      Highlight Highlight @zwerg klar wenn die steuern dieser unter nehmen im Staatshaushalt fehlen, fehlen sie Schlussendlich in den Budgets... Ergo kriegt der Bürger und die Firemen weniger Leistung oder die steuern würden erhöt...
      Busse. Dürfen nicht abgezogen werden. Die Firmen geben Millionen für ihre Rechtsberater aus und wissem genau wann sie sich kriminell verhalten. Abee die Gier ist oft grösser... Ergo müssen sie auch dafür bezahlen.
      Und j adas geht auf kosten der Aktionäre und das ist richtig so. Den diese können das fehlbare Management ja dann auch zu Fall bringen...
    • sealeane 15.08.2018 14:17
      Highlight Highlight Wenn sie es abziehen können und einen gewinn machen und damit dementsprechende Dividenden auschütten, bezahlt der Staat / Bürger praktiach diese Dividenden. Der Traum eines jeden Geldheinies....
    Weitere Antworten anzeigen
  • aglio e olio 15.08.2018 12:56
    Highlight Highlight Das sowas überhaupt diskutiert wird.
    Geldstrafen wegen Gesetzes-übertretungen als steuerlich abzugsfähige Geschäftsausgaben? Gehört das dann schon zum Geschäftsmodell?
    Wo fängt organisierte Kriminalität an?

    "Die übrigen Steuerzahlenden müssten die Busse oder Geldstrafe indirekt mittragen [...]
    In der Vernehmlassung sprachen sich die FDP und die SVP, die im Nationalrat eine knappe Mehrheit haben, für die Abzugsfähigkeit aus."

    Ja, die tun was für den einfachen Bürger.
    Noch Fragen?
  • RatioRegat 15.08.2018 12:51
    Highlight Highlight Ach, unser bürgerliches Parlament....
  • Klaus0770 15.08.2018 12:29
    Highlight Highlight Das Ergebnis ist kein Wunder wenn man die Zusammensetzung des WAK des Nationalrats anschaut!

    8 x SVP, 5 x FDP, 5 x SP, 4 x CVP, GLP, Grüne und BDP je 1 x! So illustere Politiker wie Jean F. Rime (Präsident) Thomas Aeschi, Toni Brunner, Petra Gössi oder noch schlimmer Magdalena Martullo Blocher!

    Dass aus solch einem Horrorkabinett nur Scheisse heraus kommen kann ist garantiert!
    • bebby 15.08.2018 20:09
      Highlight Highlight Die wollen offenbar unbedingt, dass die Steuerreform nochmals Schiffbruch erleidet...göttliches Timing.
  • Toerpe Zwerg 15.08.2018 12:27
    Highlight Highlight Firmen kennen keine Steuerabzüge, Firmen kennen Aufwand.
    • aglio e olio 15.08.2018 13:27
      Highlight Highlight Danke für die Info. Dann ist es ja was ganz anderes.
    • Toerpe Zwerg 15.08.2018 13:52
      Highlight Highlight In der Tat.
    • sealeane 15.08.2018 14:20
      Highlight Highlight Aka besserwisserei und dann noch total falsch.
      Den eine Busse ist im Gegensatz zum Aufwand nicht planbar. Ausser man geht von anfang an das Risiko ein eine Busse zu erhalten (und verhält sich dementsprechend kriminell).
      Ergo müssen sie diesen "Aufwand" dann auch selbst ausbügeln. Alles andere würde bedeuten der Staat muss auch eingreifen wenn sich eine Firma irgendwo Verspekuliert.... Den eine Busse zu riskieren ist genau so spekulieren statt auf "sichere" renditen zu setzen..

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