CVP
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Drei Dreikoenigskuchen fotografiert beim Dreikoenigsgespraech der CVP, am Freitag, 4. Januar 2019 in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Kuchen und Politik: Die CVP lancierte am Dreikönigsgespräch das Wahljahr 2019. Bild: KEYSTONE

«Die einzige staatstragende Partei»: So will die CVP die Wahlen gewinnen

Mit einem Bekenntnis zur Konkordanz steigt die CVP ins Wahljahr 2019. Die serbelnde Partei setzt darauf, dass ihre lösungsorientierte Politik in einer Zeit zunehmender Blockaden an Akzeptanz gewinnt.



Die CVP will es wissen: Als erste Partei gab sie am Freitag den Startschuss zu den nationalen Wahlen im Oktober. Am «traditionellen» Dreikönigsgespräch (wenn man drei Austragungen als Tradition bezeichnen kann) in Bern gab sich Parteipräsident Gerhard Pfister betont optimistisch: «Wir sind besser aufgestellt als zu Beginn des Wahljahres 2015», meinte der Zuger Nationalrat.

Man habe die Strukturen professionalisiert und «mehr Kandidierende denn je», betonte Pfister weiter. Ein wenig Zuversicht kann die CVP gebrauchen. Im Gegensatz zur FDP, die in den letzten Jahren den Turnaround geschafft und sich ein Winner-Image zugelegt hat, konnte sie ihren jahrzehntelangen Niedergang bislang nicht stoppen, einzelne Lichtblicke ausgenommen.

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Video: srf

Selbst die Bundesratswahl hat der CVP nur bedingt geholfen, denn ihre neue Bundesrätin Viola Amherd wurde ins ungeliebte Verteidigungsdepartement abkommandiert. Gegen aussen macht die CVP gute Miene und begrüsst die «willkommene Aufgabe». Intern spricht man von einem «Höllendepartement». Wer dem VBS vorsteht, hat wenig Einfluss und ist mit einer machtbewussten Armeeführung konfrontiert.

Partei der Mitte und Konkordanz

Es ist das Paradox der CVP: Sie gewinnt mehr Abstimmungen als alle anderen Parteien, und bei Persönlichkeitswahlen sind ihre Köpfe nach wie vor gefragt. Als Gesamtpartei aber profitiert sie kaum davon. Nun will sie Hinblick auf die Wahlen im Herbst aus der Not eine Tugend machen und sich als Partei der Mitte und der Konkordanz empfehlen. Diese Strategie könnte sogar klappen.

In den letzten Jahren haben sich die Fliehkräfte im politischen System der Schweiz verstärkt, die Konkordanz wird zunehmend strapaziert. «Die traditionell staatstragenden Parteien FDP und CVP sind sich immer seltener einig», stellte der Politologe Claude Longchamp im Neujahrs-Interview mit watson fest. Gerhard Pfister nahm diesen Steilpass nur zu gerne auf: «Wir sind die einzige staatstragende Partei», sagte er Freitag. Lösungen kämen vermehrt nur noch von der CVP.

Zur Illustration verwies die Partei auf Themen, die das politische Jahr 2019 bestimmen werden:

Steuern/AHV

Gerhard Pfister, Parteipraesident CVP Schweiz, links, spricht  an der Seite von Charles Julliard, Vizepraesident CVP Schweiz, rechts, beim Dreikoenigsgespraech der CVP, am Freitag, 4. Januar 2019 in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Gerhard Pfister und Charles Juillard werben für die Vorlage. Bild: KEYSTONE

Die CVP war massgeblich am «Kuhhandel» beteiligt, bei dem die Steuervorlage 17 mit einer Zusatzfinanzierung für die AHV verknüpft wurde. Die Abstimmung findet am 19. Mai statt, denn das Referendum kommt so gut wie sicher zustande. Pfister bezeichnete sie als letzten Testfall vor den Wahlen. Für den jurassischen Regierungsrat Charles Juillard ist die Reform «unverzichtbar».

Alles sehr korrekt und konstruktiv. Typisch CVP. Aber hilft es der Partei?

Wohl kaum, ist zu befürchten. Wichtiger als die Rolle der CVP ist die bereits erfolgte Zustimmung der SP-Delegierten. Sie hat dem linken Nein den Stachel gezogen. Auch die Haltung der Wirtschaftspartei FDP und die Ambivalenz der SVP dürften mehr Aufmerksamkeit erhalten.

Europa

Das Rahmenabkommen mit der EU dürfte die Politik im Wahljahr dominieren. Fraktionschef Filippo Lombardi bescheinigte dem Bundesrat, «nicht schlecht» verhandelt zu haben. Er habe sechs Monate für Konsultationen herausgeholt. Gleichzeitig warnte der Tessiner, vom Brexit und der Europawahl «Wunder» zu erwarten: «Es wird für die Schweiz nicht unbedingt besser werden.»

Alles sehr korrekt und konstruktiv. Typisch CVP. Aber hilft es der Partei?

Vermutlich nicht. Die Debatte wird vom kompromisslosen Festhalten von SP und Gewerkschaften an den flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping dominiert. Auf der anderen Seite wollen die Grünliberalen ihre «Narrenfreiheit» als Nicht-Regierungspartei ausnützen und sich als proeuropäische Partei profilieren. Die differenzierte Argumentation der CVP droht unterzugehen.

Gesundheit

ARCHIVBILD ZUM ANSTIEG DER KRANKENKASSENPRAEMIEN UM 1,2 PROZENT 2019, AM MONTAG, 24. SEPTEMBER 2018 - Versicherungskarten verschiedener Krankenkassen, aufgenommen am 5. Juni 2009 in Zuerich, Schweiz. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Die CVP will gegen die steigenden Krankenkassenprämien vorgehen. Bild: KEYSTONE

Die Krankenkassenprämien stehen auf der Sorgenliste der Bevölkerung weit oben. Die CVP hat deshalb im Oktober ihre Volksinitiative für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen lanciert. Initiativchef Stefan Müller-Altermatt ist mit dem Sammelverlauf sehr zufrieden. «In den beiden ersten Monaten sind 20'000 Unterschriften eingegangen», sagte der Solothurner Nationalrat. Man merke, wie brennend das Thema für die Leute sei.

Alles sehr korrekt und konstruktiv. Typisch CVP. Aber hilft es der Partei?

Die CVP trifft zweifellos einen Nerv. Ob sich dies in Wahlerfolge ummünzen lässt, scheint fraglich. Das Gesundheitswesen ist ein undankbares Feld. Die verschiedenen Player verteidigen ihre Pfründe verbissen, wie auch Müller-Altermatt feststellen musste. Das macht Reformen schwierig. Klimawandel oder Europapolitik sind Themen, die sich einfacher emotionalisieren lassen.

Claude Longchamps Prognosen

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Video: watson

Setzt die CVP auf die falschen Rösser? Nicht unbedingt, wie der Reformstau und die zunehmenden Blockaden in Bern – zuletzt beim CO2-Gesetz – zeigen. Ohne regierungsfähiges Zentrum drohe «ein schleichendes Ende der Konkordanz», warnte Claude Longchamp. Das Konkordanzsystem aber steht in der Bevölkerung nach wie vor hoch im Kurs.

Die CVP als «einzige staatstragende Partei» könnte als Wahlslogan funktionieren. Schon bald dürfte sie einen ersten wichtigen Erfolg erringen. Bei der Ersatzwahl für den Ständerat im Kanton St.Gallen im März hat der populäre Regierungsrat Benedikt Würth beste Chancen, der FDP den bislang von Karin Keller-Sutter gehaltenen Sitz abzujagen.

Die CVP wäre in diesem Fall zumindest für einige Monate die stärkste Gruppierung in der kleinen Kammer. Auch das gehört zum Paradox dieser Partei.

Gruppenbild ohne Dame – so männlich sind Kantonsregierungen

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    Alle Leser-Kommentare
  • alter Esel 06.01.2019 23:12
    Highlight Highlight Wenn da nicht das C noch wäre .....
  • rodolofo 06.01.2019 12:57
    Highlight Highlight Was, die tragen einen ganzen Staat?!
    Dann müssen die wirklich unglaublich stark sein!
  • The Fool On The Hill 06.01.2019 11:16
    Highlight Highlight Beim lesen des Artikels kreisten meine Gedanken um das "C" und den Kommentaren nach bin ich nicht der Einzige. Vielleicht sollte sich die CVP Gedanken darüber machen, das "C" durch ein "Z" dass für "Zentral" stehen würde zu ersetzen.
  • arni99 06.01.2019 10:03
    Highlight Highlight Der normale Bürger überlegt sich vor einer Abstimmung ob A oder B seiner Meinung am nächsten kommt und wählt da so. Der CVP Wähler überlegt sich welche Meinung gewinnen wird, und wählt dann diese. Kein Wunder „Gewinnen“ sie am meisten Abstimmungen. Das ist nicht nur meine Meinung, das wurde mir von einem CVP Mitglied so gesagt. Und ich frage mich wieso in einer Demokratie so ein Theater um die Mitte gemacht wird. Wir brauchen keine starke Mitte, sondern Abstimmungsverlierer die das Resultat akzeptieren, und nicht wie kleine Kinder in den täubeli Modus schalten.
    • dan2016 06.01.2019 18:27
      Highlight Highlight Die winner take it all Mentalität wird in der direkten Demokratie nicht funktionieren.... oder nur sehr kurz
    • R. Peter 06.01.2019 21:52
      Highlight Highlight Für eine starke Konsenspolitik, wie sie in der Schweiz üblich war und worauf das Schweizer Politsystem ausgerichtet ist, braucht eine starke Mitte. Die ignoranten Pole auf beiden Seiten führen in ein sehr viel instabileres Koalition-Opposition-System.
  • Schneider Alex 06.01.2019 06:13
    Highlight Highlight Wenn die CVP ihre Lösungen im Parlament nicht durchbringt, muss sie halt Volksinitiativen ergreifen und hie und da auch Abstimmungsniederlagen in Kauf nehmen. Das tut die SP schon seit Jahrzehnten!
  • In vino veritas 06.01.2019 02:08
    Highlight Highlight CVP? Ist dass nicht diese Windfahne-Partei deren Mitglieder ständig Wasser predigen und Wein trinken? Die Partei die eine strickte Trennung von Staat und Kirche ablehnt? Meines Erachtens braucht es starke Mittelparteien, aber keine Partei die sich an 2000 Jahre alten Geschichte orientiert, die genau so gut von den Brüdern Grimm stammen könnte. Ich persönlichen weiss noch nicht, was ich wählen soll. Aber die CVP wird es mit Sicherheit nicht sein. Dafür ist sie mir wie die SVP und FDP zu ... sagen wir um nett zu sein ewiggestern.
  • michiOW 06.01.2019 02:08
    Highlight Highlight Wieso in Gottes Namen wollen so viele die CVP wegen dem C nicht wählen?
    Klar, kann man über den Namen diskutieren, aber man wählt Menschen und Versprechen, nicht Parteinamen.
    (Wortspiele beabsichtigt)

    Ursprünglich hiess die Partei ja KK, Katholisch-Konservativ, nund heisst Sie CVP. Das liegt an ihren Wurzeln, das ist alles. Wenn Namen das Wichtigste wären, müsste das Schweizer Volk ja nur SVP wählen, denn sie ist die Partei des Schweizer Volkes!
    Oder etwa nicht?

    Etwas wegen einem Namen nicht zu wählen ist so konstruktiv wie die Politik der JUSO und SVP!
    • Platon 06.01.2019 12:43
      Highlight Highlight @michi
      Genau! Immerhin ist die CVP mit ihrem C transparent, was ihre Herkunft anbelangt. Die SVP schreibt sich Volk in den Namen und verarscht uns alle. Die FDP gibt sich Freisinnig, schafft es aber kaum sich von der SVP zu emanzipieren, wie jetzt gerade in der Klimapolotik. Dann geben sich noch beide als „Wirtschaftsparteien“, aber verschachern das Geld im Ausland und kümmern sich einen Dreck um den Normalbürger und die KMU. Warum regt sich eigentlich niemand darüber auf? Da ziehe ich das C hundert mal lieber vor!
    • FrancoL 06.01.2019 20:12
      Highlight Highlight @Platon;
      "Warum regt sich eigentlich niemand darüber auf?"
      Das fragst Du dich?
      Wenn man geschickt Feindbilder aufbaut, dann lenkt man von seinen Taten ab und hat immer einen Schuldigen.
      Mit Feindbilder lässt sich alles bewirtschaften ohne auch nur eine Lösung anbieten zu müssen. Die Mehrheit der Schweizer scheint dies zu gefallen und es scheint auch in nächster Zukunft keine Änderung zu geben. Die neoliberale Wirtschaftspolitik scheint zu imponieren, auch wenn 3 von 4 zu den Verlieren gehören, aber da ist dann prompt wieder die Linke schuld oder die EU oder gleich beide.
  • FrancoL 06.01.2019 00:55
    Highlight Highlight Eine Partei der Mitte sollte ein Eigenständigkeit beherzigen und nicht eine latente Präferenz an den Tag legen. Wer sich häufig und gerne im bürgerlichen Lager ablichten lässt und auf gemeinsame Ticket setzt der ist nicht in der Mitte, ausser man verschiede die Mitte nach Mitte-rechts.
    • Trompete 06.01.2019 09:02
      Highlight Highlight Welches sind denn aus deiner Sicht die Mitteparteien?
    • FrancoL 06.01.2019 12:11
      Highlight Highlight Wir haben keine! in der Mitte ist ein Vakuum, weil alle angst haben in die Mitte zu stehen und mit gleichem Mass nach rechts und links zu schauen, das liegt an einer falsch aufgefassten Interpretation des Wortes BüRGERLICH. Mit Bürgerlich meinen viele schon mal Mitte-rechts und rechts sein zu müssen, denn links gibt es nichts Bürgerliches.
    • rodolofo 06.01.2019 16:21
      Highlight Highlight @ FrancoL
      Der Mitte-Kompromiss der CVP besteht darin, dass sie nur rechte Stiefel lecken.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dominik Treier (1) 05.01.2019 23:54
    Highlight Highlight Oh ja die Christlichkeit... Sie besteht doch immer so lange bis es um Stimmenfangpopulismus oder noch wichtiger um Geld geht (siehe Waffenexporte oder Verwaltungsratsmandate). Dann ist immer fertig mit all diesen Werten die unsere liebe Christenpartei doch angeblich hochhält...
  • wasps 05.01.2019 23:45
    Highlight Highlight Bei den Beratungen zum CO2 Gesetz können die CVP Ständeräte ja dann beweisen, wie staatstragend sie sind. Ich befürchte Schlimmes!
    • Güsäheini 06.01.2019 14:35
      Highlight Highlight Vermute eher dass der Ständerat dies regelt und richtig macht
  • #Technium# 05.01.2019 23:19
    Highlight Highlight Einzig staatstragende Partei? Wer so grosse Töne spuckt, muss es ja die Schlagzeilen nötig haben. Kann schon lange diese Windfahnenpartei namens CVP ernst nehmen. Dass christlich ist nur noch ein Platzhalter im Parteinamen.
    • michiOW 06.01.2019 02:02
      Highlight Highlight Was Sie Windfahne nennen ist in Wirklichkeit Pragmatismus.
  • Pascal Meister 05.01.2019 23:15
    Highlight Highlight Die einzige staatstragende Partei? Womöglich noch im Wallis und in Appenzell Innerrhoden. Ansonsten eher staatsträge Partei. Und ja, das C im Namen verweist letztlich auf ein Märchenbuch - ja, Märchen. Denn mittlerweile glaubt die Hälfte der Schweizer nicht mehr an zentrale Glaubensinhalte, Kirchenmitgliedschaft hin oder her. Es ist also Zeit für eine neue Basis.
  • Füdlifingerfritz 05.01.2019 22:34
    Highlight Highlight Die 'VP' würde ich vielleicht wählen. Das 'C' geht im Jahre 2019 des Herrn halt gar nicht mehr .
    • michiOW 06.01.2019 17:05
      Highlight Highlight Also wegen eines Buchstabens im Namen wählen Sie eine Partei nicht?
      Nur aus diesem Grund?
  • ricardo 05.01.2019 22:05
    Highlight Highlight Es wäre ja zu schön, um wahr zu sein. Eine starke Partei der Mitte, die für den gutschweizerischen Kompromiss einsteht, wäre an und für sich eine tolle Sache. Bloss hat die CVP mit Pfister den falschen Kopf an der Spitze, machten doch seine Giftpfeile und sein Hang zur Polarisierung diese Partei eigentlich unwählbar. Konstruktive Politik sieht jedenfalls anders aus.
    • FrancoL 06.01.2019 00:18
      Highlight Highlight Danke, ähnliches wollte ich auch schreiben, mit Pfister ist die Mitte eher in Schieflage.
  • Stiglitz 05.01.2019 21:52
    Highlight Highlight Ich bin u30 und selber Mitglied der CVP. Beigetreten bin ich aus den im Artikel aufgeführten Gründen. Mich interessiert Sachpolitik ohne Polemik und Problembewirtschaftung. Ich bin sicher, den meisten jungen Menschen geht es nach den letzten Jahren genau so.

    Leider kann ich die Diskussion rund um das «C» nicht verstehen. Die CVP ist eine politische Partei wie jede andere auch. An noch keiner Versammlung habe ich über Religion diskutiert. Einen Bezug zur kath. Kirche sehe ich nicht. Für mich steht das «C» gang einfach für die Achtung des Menschen, unabhängig von Status und Leistungsfähigkeit.
    • FrancoL 06.01.2019 00:21
      Highlight Highlight Dann würde ich nicht nur an den Versammlungen mich orientieren, sondern an etlichen Aussagen Ihres Spitzenmannes Pfister.
      Das "C" ist nicht nur ein Buchstabe, sondern generiert gerade in den Stammkantonen viele Stimmen. Es ist also mehr als scheinheilig, wenn man versucht das "C" zu minimieren, es gehört zum Gedankengut der CVP.
  • Klaus07 05.01.2019 21:39
    Highlight Highlight Cvp ohne C könnte ich akzeptiern.
  • Sarkasmusdetektor 05.01.2019 20:53
    Highlight Highlight Sehe es genau wie andere hier. Die lösungsorientierte Mitte-Politik ist mir durchaus sympatisch, teilweise auch ihre Familienorientierung. Aber dann kommen doch immer wieder die verstockten katholisch-konservativen Ansichten durch, welche die Partei für jeden modern und offen denkenden Menschen leider völlig unwählbar machen.
    • Timo Zbinden 05.01.2019 23:03
      Highlight Highlight Ich finde, du hast in allen Pukten Recht!
      Und für mich ist es genau dieser konservativ - katholische Geist, der mir so auf die Nerven geht!

      Wie auch Parteipräsident Pfisters Aussage, er möchte die "christlichen Werte" wiedeezurück in die Politik bribgen und dann für die Lockerung der Bestimmungen zur Ausfuhr von Kriegsmaterial stimmen...

      Diese Partei nervt noch mehr als alle rechtem und linken Schwachmsten zusammen!
    • Platon 06.01.2019 12:38
      Highlight Highlight @Sarkasmusdetektor
      Aber sind diese verstockten katholischen Ansichten wirklich schlimmer, als die libertären Züge der FDP? Versteh mich nicht falsch, ich halte rein gar nichts von katholisch-konservativen Ansichten, aber letztendlich würde ich diese immernoch den FDP-Ansichten vorziehen.
    • Ursus der Rächer 06.01.2019 14:37
      Highlight Highlight Und da wären....?
  • Wurstsalat13 05.01.2019 20:44
    Highlight Highlight ich hätte es eigentlich nicht gedacht, aber aktuell würde ich die CVP wählen, weil alle anderen für mich nicht wählbar sind. das C stört mich zwar auch. aber Schlussendlich ist es nur ein Buchstabe im Namen. rein thematisch stimmt für mich aber vieles überrein.
  • salamandre 05.01.2019 20:25
    Highlight Highlight Die CVP müsste sich viel mehr von ihrem C emanzipieren. Die Schweiz täte gut daran die Stärken ihrer Mitte nicht zu verlieren und somit hat es für eine starke Mittepartei auch längstens genug Platz.
  • ströfzgi 05.01.2019 20:15
    Highlight Highlight Eine Partei die ihren Plan nach der Windrichtung auslegt wird als staatstragend betitelt? Weiss ja nicht…
    • Güsäheini 05.01.2019 21:14
      Highlight Highlight Naja einige werfen der CVP eine fahnenpolitik andere Sachpolitik.
    • _kokolorix 05.01.2019 22:03
      Highlight Highlight Wie sagte einst John Maynard Keynes?

      Wenn sich die Fakten ändern, ändere ich meine Meinung. Und sie?

      Sich den Gegebenheiten anzupassen ist nicht immer ein Nachteil
    • P. Silie 05.01.2019 22:16
      Highlight Highlight Ausgerechnet Keynes, dessen Ideen gerade angewendet werden und uns mit Vollgas in die Wand fahren lassen :)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lester McAllister 05.01.2019 19:49
    Highlight Highlight Eigentlich finde ich die CVP von den Positionen gar nicht mal schlecht.
    Es ist tatsächlich so, dass die CVP oft lösungsorientiert bleibt, während links und rechts proletet und Klintelpolitik betrieben wird.
    Aber das ver****** C im Namen zerstört einfach einfach alles Vertrauen.
    Ich kann keine Partei wählen, die einer scheinheiligen Organisation hörig ist.
    • Juliet Bravo 05.01.2019 20:49
      Highlight Highlight BDP anstelle?
    • Klaus07 05.01.2019 21:41
      Highlight Highlight Nein BDP ist mir bereits zu nah an der SVP, eher die Glp als alternative.
    • _kokolorix 05.01.2019 22:09
      Highlight Highlight Die BDP ist die langweiligste Besitzstandspartei die es gibt. Noch nicht einen Lösungsvorschlag zu irgend einem Problem hat sie gemacht. Diese Partei ist dem Untergang geweiht wenn sie nicht bald eine charismatische Führungspersönlichkeit auspackt
    Weitere Antworten anzeigen
  • Juliet Bravo 05.01.2019 19:49
    Highlight Highlight Ich habe meine Zweifel, dass man mit soviel Konzilianz Wahlen gewinnt, würde es ihnen aber durchaus gönnen!
  • N. Y. P. 05.01.2019 19:49
    Highlight Highlight Die CVP hält im Ständerat 28,26% (13/46) aller Sitze. Was die SVP im Nationalrat ist, ist die CVP im Ständerat.

    Wenn sie auch in Zukunft gutes Personal für den Ständerat aufbaut, ist der Einfluss in Bundesbern weiterhin gesichert.

    Aber klar, im NR sollte langsam der Niedergang gestoppt werden.
    • _kokolorix 05.01.2019 22:00
      Highlight Highlight Ich denke mal das könnte gelingen. Die SVP wird kaum zulegen, die FDP hat etwas zu viele Skandale und die SP ist betreffend Steuerreform und EU etwas zerrissen. Eine Umweltkatastrophe im Sommer könnte allerdings den Grünen und Grünliberalen noch einige Wähler zuschanzen. Aber die werden nicht nur von der CVP stammen.

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