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So kassieren Schweizer Bauern EU-Subventionen und profitieren gleichzeitig vom Grenzschutz

Sie sorgen seit Jahren für Ärger: Schweizer Bauern, die deutsche Äcker bewirtschaften und dafür auch noch EU-Subventionen kassieren. Doch wie gross ist das Problem wirklich? Aktuelle Zahlen geben Aufschluss.

Sven Altermatt / Nordwestschweiz



Wenn Schlagzeilen wie «Widerstand gegen Schweizer Schnäppchen-Bauern» in deutschen Medien auftauchen, ist es wieder so weit. Seit Jahrzehnten schon schwelt der Streit, und mit zuverlässiger Regelmässigkeit bricht er offen aus: Schweizer Bauern bewirtschaften deutsches Ackerland und verärgern damit ihre Berufskollegen jenseits der Grenze. Dass sich deutsche Landwirte derzeit wieder lautstark über die «Landnahme» der Schweizer beklagen, hat mehrere Gründe: Durch den Verlust von Bauland und Ausgleichsflächen in der prosperierenden Grenzregion ist der Flächendruck auf die Landwirtschaft allgemein akut. In den vergangenen drei Jahren führte zudem der starke Franken dazu, dass sich das Problem weiter zuspitzte. Grenzbauern aus der Schweiz seien dadurch in der Lage, noch höhere Preise für die Flächen zu zahlen, kritisieren Bauern aus dem benachbarten Bundesland Baden-Württemberg.

ZUR FORDERUNG DER KLEINBAUERN-VEREINIGUNG BEZUEGLICH  EINER OBERGRENZE FUER DIREKTZAHLUNGEN AN SCHWEIZER BAUERN STELLEN WIR IHNEN AM DIENSTAG, 2. FEBRUAR 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Dank dem Wetterhoch Sabine mit sommerlichen Temperaturen kann der Bauer am Mittwoch, 5. Juni 2013, in Kuessnacht, sein frisch gemaehtes Gras verzetteln und Heu generieren. (KEYSTONE/Sigi Tischler)

Bis zu 300 Schweizer Bauern sind auf Feldern ennet der Grenze in Süddeutschland tätig. (Symbolbild) Bild: KEYSTONE

Als Ursache allen Übels gilt jedoch ein Abkommen aus dem Jahr 1958. Es erlaubt Bauern beider Länder, Erzeugnisse aus einem zehn Kilometer langen Grenzstreifen zollfrei in ihr Heimatland einzuführen und dort zu verkaufen. Wegen des Preisgefälles lohnt sich das allerdings heute nur für Schweizer Landwirte. Weizen etwa kann hierzulande locker doppelt so teuer verkauft werden wie in Deutschland. Besonders stossend ist aus deutscher Sicht, dass die Schweizer für ihre Flächen auch noch Subventionen der Europäischen Union beantragen können. Erst recht, weil ihre Höfe nicht den Kontrollen der deutschen Behörden ausgesetzt seien, wie die Dachorganisation der Bauern in der Grenzregion erinnert.

Deshalb solltest du ein Kuh für 400 Franken leasen

Video: srf

Subventionen aus Brüssel

Doch wie viel Geld kassieren hiesige Grenzbauern aus EU-Töpfen? Weniger, als man angesichts der deutschen Wehklagen annehmen könnte. Neue Zahlen zeigen das Ausmass der Subventionsbezüge: 678 707 Euro erhielten 88 Schweizer Betriebe im Jahr 2017 aus den Mitteln der gemeinsamen Agrarpolitik Europas. Das Geld bekamen sie unter anderem dafür, dass sie sich um die Vielfalt beim Ackerbau bemühten. Immerhin: Für ihre Grundstücke in Deutschland können die Grenzbauern nicht noch zusätzlich Direktzahlungen aus der Schweiz einstreichen. Die Angaben stammen aus einer aktuellen Antwort der Berliner Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Die Agrarpolitiker der Liberalen wollen das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Vorstoss «für die besondere Situation der südbadischen Landwirtschaftsbetriebe sensibilisieren».

Eine Nachfrage beim Landwirtschaftsministerium Baden-Württemberg zeigt: Wurden im Jahr 2007 noch rund 3500 Hektar deutsches Grenzland von Schweizern bewirtschaftet, waren es 2017 bereits 5100 Hektar. 1800 Hektar befinden sich im Besitz von Bauern aus der Schweiz, 3300 Hektar werden von ihnen gepachtet. Schätzungsweise 250 bis 300 Bauern sind ennet der Grenze tätig, hauptsächlich in den Landkreisen Waldshut, Schwarzwald-Baar, Tuttlingen, Lörrach und Konstanz. Genauere Zahlen sind nicht erhältlich; laut Angaben von Verbänden stammen die meisten Grenzbauern aber aus dem Kanton Schaffhausen.

Berlin will Abbau von Grenzschutz

Der baden-württembergische Agrarminister Peter Hauk (CDU) hat den Kampf um das Ackerland auf die Agenda gesetzt. Sein Ministerium hat mit Betroffenen und Behörden vor Ort einen Arbeitskreis zur Unterstützung der Grenzlandwirte gegründet. In diesem würden «aktuelle Informationen und Problemfelder besprochen», erklärt Ministeriumssprecher Jürgen Wippel. Schon seit 2009 kennt Baden-Württemberg indes eine «Lex Schweiz»: Landwirtschaftliche Flächen innerhalb der 10-Kilometer-Grenzzone dürfen nicht für mehr als 120 Prozent der ortsüblichen Tarife verkauft oder verpachtet werden.

Ungeachtet dessen moniert die Regierung des Bundeslandes regelmässig, die Schweizer Zukäufe von Agrarland führten in den Landkreisen an der Grenze zu einer «Preisspirale nach oben». Selbst der Grundstücksverkehr allein zwischen deutschen Bauern sei unterdessen davon betroffen. Käufer müssten bisweilen Preise hinnehmen, «die an der Grenze des ökonomisch noch Tragbaren liegen», so die Landesregierung.

Eine Preisspirale nach oben? Zumindest anhand offizieller Daten lässt sich eine solche nicht belegen. Gemäss Stellungnahme der Bundesregierung lag die Zunahme der Kaufwerte landwirtschaftlicher Grundstücke in den meisten Grenz-Landkreisen deutlich unter dem durchschnittlichen Anstieg Baden-Württembergs; im Landkreis Konstanz gar 57 Prozent unter dem Schnitt. Allerdings steht auch für die Merkel-Regierung ausser Frage: Wegen der Preisverhältnisse profitieren praktisch nur die Schweizer Landwirte vom Zollabkommen. Deshalb hofft man in Berlin vor allem eines: dass sich die Schweiz endlich zu einem Abbau des hohen Grenzschutzes ihrer Landwirtschaft durchringen kann. (aargauerzeitung.ch)

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