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Polen winkt umstrittenes Holocaust-Gesetz durch

epa06479157 A part of former Nazi-German concentration and death camp KL Auschwitz-Birkenau during the ceremonies marking the 73rd anniversary of its liberation in Oswiecim, Poland, 27 January 2018. T ...
Das frühere Konzentrationslager Auschwitz. Bild: EPA/PAP

Polen winkt umstrittenes Holocaust-Gesetz durch

01.02.2018, 05:0001.02.2018, 08:41
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Polens Regierung treibt trotz scharfer Proteste aus Israel ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz voran. Am frühen Donnerstagmorgen stimmte mit dem Senat auch die zweite Parlamentskammer für die neue Vorschrift, wie die staatliche Nachrichtenagentur PAP meldete.

Diese Vorschrift sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem öffentlich und entgegen den Fakten dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom «Dritten Reich» begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt oder für andere Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschheit oder für Kriegsverbrechen.

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Auschwitz
Auschwitz ist ein Ort, an dem Menschen unvorstellbares Leid ertragen mussten. Genau deshalb soll er erhalten bleiben.
quelle: x03034 / pawel ulatowski
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Gegner des Gesetzes aus Israel und Polen bemängeln, das Gesetz sei unpräzise formuliert. Dies könne von Regierenden benutzt werden, um Fälle, bei denen die Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden nachgewiesen wurde, zu leugnen, warnen sie.

Noch fehlt die Unterschrift des Präsidenten

Die Warschauer Regierung streitet das ab und argumentiert, sie wolle Polens Ruf verteidigen und sich unter anderem gegen die oft nachlässig gebrauchte historisch falsche Bezeichnung «polnische Todeslager» für deutsche Vernichtungslager der Nazis im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs wehren.Senatsmarschall Stanisław Karczewski betonte, Polen wolle einen Dialog mit Israel führen und seine Intentionen und Ziele in Bezug auf das neue Gesetz erklären. Die Reform bedarf zum Inkrafttreten noch der Unterschrift von Präsident Andrzej Duda.

(dpa)

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24 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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pamayer
01.02.2018 06:31registriert Januar 2016
Cool. Ein so-war-es-nicht Gesetz.
Geschichtskittung gesetzlich verordnet. Trump könnte davon lernen. AfD und svp ebenso.
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Ignazio der Praktikant
01.02.2018 06:25registriert August 2016
Solche Dinge machen die (europäischen) Rechtsaussen-Spinner - mit welchen sich Netanyahu vor nicht zu langer Zeit noch umgeben hat und dies teilweise immer noch tut - sonst noch so. Wenn diese Fascho-Spinnerei nur anderen schadet und Israel nicht offensichtlich tangiert, dann stört dies Netanyahu kein bisschen und man hat es lustig miteinander.
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