Bild: KEYSTONE
Erfolg für das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat»: Schweizer Stimmvolk hat das letzte Wort
Das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist zu Stande gekommen. Von den eingereichten 56'347 Unterschriften sind 56'055 gültig, wie die Bundeskanzlei am Donnerstag mitteilte.
Damit ist die Ankündigung der Initianten, dass genügend Unterschriften gesammelt worden seien, offiziell bestätigt.
Ein Abstimmungstermin steht vorerst nicht fest.
Die Unterschriften waren gesammelt worden vom «Bündnis gegen den Schnüffelstaat», einer Allianz aus JUSO-, Grünen- und SP-Vertretern sowie Organisationen wie etwa die Digitale Gesellschaft oder Grundrechte.ch.
Staats-Trojaner legalisieren?
Mit dem neuen Gesetz soll der Nachrichtendienst des Bundes etwa Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen können (mithilfe eines Staats-Trojaners). Solche Schnüffel-Programme kamen bereits vereinzelt zum Einsatz, die Rechtslage ist umstritten.
Neu wäre dem schweizerischen Geheimdienst auch erlaubt, grenzüberschreitende Signale aus Datenübertragungskabeln zu erfassen. Wer bestimmte Begriffe googelt oder in E-Mails erwähnt, könnte so ins Visier der Behörden geraten.
Der Nationalrat hatte das Gesetz im vergangenen September mit 145 zu 41 Stimmen bei 8 Enthaltungen genehmigt, der Ständerat mit 35 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Vor sechs Jahren war ein ähnliches Gesetz im Parlament noch gescheitert.
(dsc/sda)
