SVP
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Ein sichtlich enttaeuschter SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt nach seiner Nichtwahl in den Staenderat fuer den Kanton Zuerich in Zuerich am Sonntag, 22. November 2015. (KEYSTONE/Walter Bieri )

Kein gewöhnlicher SVPler: Hans-Ueli Vogt. Bild: KEYSTONE

Der einsame SVPler: Ein Vogt kämpft gegen die fremden Richter

Ein brillanter Aussenseiter – so beschreiben Weggefährten Hans-Ueli Vogt. Eigentlich hätte der Vater der Selbstbestimmungsinitiative in diesen Tagen seinen grossen Auftritt. Doch die Begeisterung für seine Initiative ist in der SVP merklich abgekühlt.



Seine Stunde ist gekommen. Die Selbstbestimmungsinitiative, die aus seiner Feder stammt, ist im Parlament angelangt. Nicht mehr lange, bis das Volk darüber befinden kann.

Sieht so Euphorie aus?, fragt man sich unwillkürlich, wenn man Hans-Ueli Vogt nun gegenübersitzt. Der Vater der Selbstbestimmungsinitiative – oder, wie er sie in voller Länge betitelt hat: «Schweizer Recht statt fremde Richter» –, formuliert seine Sätze mit grosser Zurückhaltung, wägt ab, relativiert.

Böse Zungen behaupten, die SVP sei heute nicht mehr glücklich mit der Initiative, die sie im Wahljahr 2015 mit viel Getöse lanciert hatte. Als «Ladenhüter» bezeichnete die NZZ sie. Christoph Blocher erwähnte das Volksbegehren kein einziges Mal, als er letzten Freitag in der «Arena» über die Europapolitik und die Rolle der «fremden Richter» debattiert hat.

Darauf angesprochen, zuckt Vogt mit den Schultern. Er verweist auf die anderen beiden Grossprojekte, welche die SVP in der Europapolitik am Start hat. Da ist die Begrenzungsinitiative, die eine Kündigung der Personenfreizügigkeit zum Ziel hat. Und natürlich der Kampf gegen das Rahmenabkommen, den Christoph Blocher höchstpersönlich orchestriert.

«Mag sein, dass die Selbstbestimmungsinitiative im Vergleich abstrakter daherkommt und ihre Tragweite darum auch von manchen Parteikollegen unterschätzt wird», so der Jus-Professor. Er sei jedoch überzeugt, dass die Initiative die wichtigste politische Frage überhaupt betrifft: «Wer macht in der Schweiz die Gesetze? Wie viel können wir als Volk noch bestimmen?»

Kündigung der Menschenrechts-Konvention droht

Konkret verlangt die Initiative, dass das Schweizer Recht über das nicht zwingende Völkerrecht gestellt wird. Im Konfliktfall sollen internationale Verträge neu ausgehandelt oder notfalls gekündigt werden.

Für seine Gegner macht Vogt die Schweiz damit zur «Vertragsbrecherin». Die Initiative schwäche die Schweiz, ihre Unternehmen und die Menschenrechte, warnt der Bundesrat. Eine Annahme könne dazu führen, dass die Schweiz die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) «andauernd und systematisch» nicht mehr anwenden kann. Auf lange Sicht drohe daher ein Ausschluss aus dem Europarat und eine Kündigung der EMRK.

Die Schweiz begäbe sich damit auf eine Stufe mit Weissrussland – dem einzigen Land in Europa, das heute nicht Mitglied der EMRK ist. In einem gemeinsamen Artikel warnten 30 von Vogts Arbeitskollegen, allesamt Staats-, Verwaltungs- und Völkerrechtler der Universität Zürich, vor der Initiative.

Der Zuercher Kantonsrat Hans-Ueli Vogt, links, und Alt-Bundesrat und SVP-Vizepraesident Christoph Blocher kurz vor Beginn einer Medienkonferenz am Dienstag, 10. Maerz 2015 in Bern. Die SVP informierte ueber den Beginn der Unterschriftensammlung zur Selbstbestimmungsinitiative

Vogt und Blocher bei der Lancierung der Selbstbestimmungsinitiative im März 2015. Bild: KEYSTONE

«Schutzwall» gegen Einmischung aus Strassburg

Aus Vogts Mund klingt die Geschichte freilich anders. Unsere Verfassung garantiere die Menschenrechte als Grundrechte. Dass die Schweiz bei der EMRK mit dabei ist, wertet er vor allem «als Beitrag zum Menschenrechtsschutz in Ländern, die es nicht so genau nehmen wie die Schweiz». 

Das Problem besteht für den SVP-Politiker darin, dass sich die Richter in Strassburg mit Verweis auf die Menschenrechte immer weiter in jegliche Lebensbereiche einmischten: «Von Fluglärm über die Abfallentsorgung bis zur Kostenbeteiligung bei Geschlechtsumwandlungen.»

Urteile der Strassburger Richter dürften nicht über unserer Verfassung stehen, argumentiert Vogt. Darum brauche es die Initiative als «Schutzwall». «Sonst können Volksentscheide wie ein Minarettverbot oder eine Ausschaffungsinitiative in Zukunft gar nicht mehr umgesetzt werden.» Von den 30 Kollegen habe im Übrigen keiner die persönliche Auseinandersetzung mit ihm gesucht.

«Halt würklich än gschiide Siech.»

Ehemaliger Studienkollege über Vogt

Erwartungsgemäss hat der Ständerat das Anliegen am Dienstagmorgen zerzaust. Zu den rechtsstaatlichen Bedenken kam heftige Kritik am Handwerk. Man habe «früh diverse Schwächen im Initiativtext identifiziert», hiess es aus der ständerätlichen Rechtskommission. Die Initiative sei in zentralen Punkten unklar formuliert, monierte der Bundesrat.

Das muss hart sein für einen, der sein Leben lang einfach nur brillant gewesen war. Die Matur hatte Vogt 1989 als bester Schüler der gesamten Kantonsschule Wetzikon abgeschlossen. Danach: Jus-Studium, Forschungsaufenthalte in Florenz, London und Peking, Anwalts-Job in New York, Berufung zum Assistenzprofessor mit nur 33 Jahren. «Halt würklich än gschiide Siech», wie es einer ausdrückt, der damals mit ihm studiert hat. «Fleissiger als wir anderen zusammen.»

Hans-Ueli Vogt, SVP-ZH, diskutiert an seinem ersten Tag als Nationalrat, zu Beginn der 50. Legislatur am ersten Tag der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 30. November 2015, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Vogt verkörpert die Antithese zum SVP-Haudegen. Bild: KEYSTONE

Kann es sein, dass Vogt ausgerechnet bei seinem politischen Meisterstück geschludert hat? Der 48-Jährige schüttelt energisch den Kopf: «Die Initiative ist glasklar formuliert.» Die juristischen Spitzfindigkeiten seien hilflose Versuche, ein Scheingefecht anzuzetteln und sich so vor der politischen Auseinandersetzung zu drücken. «Aber ich wusste ja, dass jetzt eine Phase kommt, in der mir kübelweise Pech über den Kopf geschüttet wird.»

Eine kalte Dusche danach helfe, versucht es Vogt mit einem Scherz. Um nachzuschieben, die Kritik belaste ihn schon. Oft fühle er sich missverstanden.

Vogt provoziert nicht mit der Lust eines Roger Köppels. Er poltert nicht wie ein Blocher. Und jovial-bodenständig wie ein Toni Brunner ist er schon gar nicht. Er verkörpert, wenn man so will, die Antithese zum prototypischen SVP-Haudegen.

«Ich kann gut mit dem Label des Aussenseiters leben. Weil es halt irgendwie zu mir passt.»

Hans-Ueli Vogt

«Er spricht die Sprache der SVP nicht», formuliert es ein Ratskollege aus dem linken Lager. In gewisser Weise wirke Vogt in der Fraktion isoliert, seine Auftritte seien oft eigentliche «Einzelveranstaltungen». «Dafür getraut er sich, den Pfoten auch mal anders aufzuheben als die Kollegen.»

Vogts eigene Einschätzung klingt verblüffend ähnlich. Dass er seinen Platz in der Fraktion nie ganz gefunden hat, bestreitet er nicht. «Ich kann gut mit dem Label des Aussenseiters leben. Weil es halt irgendwie zu mir passt.»

Hans-Ueli Vogt, SVP-ZH, arbeitet am Computer im Vorzimmer des Nationalrats, an der Sondersession des Nationalrats, am Mitttwoch, 27. April 2016 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Vogt ist oft allein unterwegs im Bundeshaus. Bild: KEYSTONE

Mit seinen rechtsbürgerlichen Ansichten steht Vogt nicht nur an der Universität und in der Schwulenszene oft alleine da. «Als schwuler Intellektueller mit Wohnsitz im superurbanen Zürcher Industriequartier ist er freilich auch nicht gerade die Inkarnation der SVP», schrieb die «Weltwoche» einst.

Schon als Kind sei er oft ein wenig aus dem Rahmen gefallen, erzählt Vogt. Während seine Brüder als Jugendliche auf dem grosselterlichen Bauernhof im zürcherischen Illnau werkelten, ging Hans-Ueli lieber in die Stadt einkaufen oder lernte Französisch-Vokabeln. Und als andere Studenten für den EWR-Beitritt kämpften, argumentierte er leidenschaftlich dagegen.

Er erkenne viele Vorteile darin, nicht zum engsten SVP-Zirkel zu gehören, sagt Vogt. «Ich kann mir selbst treu bleiben.» Der Tag werde kommen, an dem er Abschied nehme von der Politik. «Und dann will ich sagen können, dass ich nie für eine Sache gekämpft habe, bei der es mir nicht wohl war.»

Für die Homo-Ehe, gegen Secondo-Abschiebungen

Gerade in gesellschaftspolitischen Fragen schert Vogt immer wieder aus. So befürwortet er etwa die «Ehe für alle». Im Abstimmungskampf zur Durchsetzungsinitiative stiess er seine Parteikollegen mit der Aussage vor den Kopf, dass es falsch sei, in der Schweiz geborene Secondos wegen Bagatelldelikten auszuschaffen. Sie gehörten zur Rechts- und Sozialgemeinschaft – aus dieser schliesse man Menschen nicht einfach aus.

Wie also landet einer wie Vogt bei der SVP? Eine andere Partei sei für ihn nie infrage gekommen, antwortet er. Schon als Kind sei er «ein Fan der Schweiz» gewesen, fasziniert vom «Sonderfall». Daraus sei nach und nach ein Weltbild gewachsen, das sich über weite Strecken mit jenem der SVP decke.

«Gleichzeitig habe ich genug lang in grossen Städten gelebt, um zu wissen, dass eine Gesellschaft nicht zusammenbricht, nur weil manche Menschen anders leben als andere.» Er müsse nicht im Parteibuch nachlesen, ob eine Frau nach der Geburt ihres Kindes wieder arbeiten darf.

Ob er 2019 wieder antritt, ist offen

Politisch aktiv ist der bekennende Schlager-Fan erst seit 2011. Damals gelang ihm aus dem Stand der Sprung in den Kantonsrat. Nur vier Jahre später stellte die Zürcher SVP den damals noch weitgehend unbekannten Politiker für den Ständerat auf. Slogan: «Ein brillanter Kopf für Zürich». In die kleine Kammer reichte es nicht, dafür aber mit einem Glanzresultat in den Nationalrat. Die Kampfansage an die fremden Richter dürfte ihm dabei kräftig Auftrieb verliehen haben.

Hans-Ueli Vogt, Kantonsrat Zuerich, abgebildet auf einem Wahlplakat, waehrend dem Wahlkampfauftakt der Zuercher SVP,

Vogt als Ständeratskandidat 2015. Bild: KEYSTONE

Und nun also kann bald das Volk über seine Initiative befinden, wohl noch vor den nächsten Wahlen 2019. Bereiten die Parteistrategen bereits die Kampagne vor? Oder darf dann doch eher die Begrenzungsinitiative als Wahlkampflokomotive glänzen? «Es wird wohl schon primär an mir liegen, etwas zu reissen», sagt Vogt ohne Bedauern in der Stimme.

Ob er 2019 überhaupt noch einmal zur Wahl antritt, lässt er offen. «Ich gehe schon davon aus. Wobei ich in einem Alter bin, in dem ich mich relativ bald entscheiden müsste, falls ich beruflich nochmals etwas ganz anderes machen wollte.» Er liebäugle mit einem solchen Neuanfang, bestätigt Vogt. Um Näheres zu verraten, sei es jetzt aber noch zu früh.

Wie steht es in der Schweiz um die Menschenrechte?

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Shabina 14.03.2018 17:03
    Highlight Highlight Was die Selbstbestimmungsinitiative möchte ist eins:
    Wir stellen, wie die meisten anderen Länder auch, unsere Bundesverfassung über die nichtzwingenden Völkerrechtlichen Verträge. (Das zwingende Völkerrecht wird nicht angetastet) Nicht mehr und nicht weniger. Es geht nicht um die Kündigung der Menschenrechte. Es geht auch nicht darum, dass man eine Entscheidung des EMGH nicht einhalten muss. Es geht nur darum, was wird höher gewichtet, unsere Bundesverfassung oder dass von aussen undemokratisch definierte, willkürlich erweitertes Völkerrecht.
  • meine senf 14.03.2018 13:09
    Highlight Highlight Man stelle sich eine basisdemokratisch organisierte WG vor. Man einigt sich eindeutig, dass man einen Vertrag mit einem Vermieter eingehen will, bei welchem die Miete Fr. 2000.-- kostet.

    Irgendwann später beschliessen einige der WG-Bewohner eine WG-interne Abstimmung zu verlangen, dass man jetzt nur noch Fr. 1000.-- zahlen solle.

    Wenn der Vermieter damit nicht einverstanden ist prangert man ihn als undemokratischen fremden Richter an, der die WG-Demokratie nicht beachtet.

    Ist das gaga? Nein, das ist SVP.
    • mountaineer 14.03.2018 14:50
      Highlight Highlight Ganz schlechte Analogie.
      Wenn ein Vertrag nicht mehr passt, dann verhandelt man neu oder man kündigt ihn.
      Normalste Sache der Welt.
    • meine senf 14.03.2018 16:13
      Highlight Highlight Warum reicht dann die SVP nicht einfach und ehrlich eine Initiative "Kündigung (allenfalls nach Neuverhandlungs-Versuch) der Bilateralen" ein?

      Der SVP-Weg ist "Wir beschliessen einseitig eine Vertragsänderung und schauen mal, was dann geschieht. Wenn der Vermieter uns rauswirft, ist er der Gessler-Vogt und/oder unserere Verhandlungsperson unfähig oder gar böswillig".

      Später gibt es dann noch eine Initiave "Unsere WG-Demokratie steht über dem Mietvertrag".

      Kann man schon machen, nur wird man dann halt rausgeschmissen und wird nie wieder eine Wohnung finden.
    • Fabio74 14.03.2018 16:52
      Highlight Highlight Ja mounaineer. Aber nur den Vertrag der WG in diesem Beispiel und man fackelt nicht das ganze Haus ab
  • einmalquer 14.03.2018 13:03
    Highlight Highlight Wenn man all die Kommentare zum "Fall Rupperswil" liest, sieht man schon, dass für viele Menschenrechte in der Schweiz nicht zählen.

  • Spiessvogel 14.03.2018 08:54
    Highlight Highlight Das Gespenst von fremden Richtern erlebt zurzeit Hochkonjunktur. Das hat System. Gewisse Kreise bringen es in Zirkulation, wenn die Gesetzgebung nicht ihren Vorstellungen entspricht. Dann machen sie die Richter zu Freiwild. Das Wort « fremd » kaschiert nur den wirren Traum nach einem Volksgerichtshof. In Wirklichkeit ist jeder Richter fremd. Er muss sogar in den Ausstand treten, wenn er zu nahe ist. Ob fremd oder nicht ist in der Bewältigung eines Falls vor Gericht auch nicht entscheidend. Ich wünsche mir in dieser Situation nur eine fachlich ausgewiesene, integre und kompetente Person.
  • Lowend 14.03.2018 08:47
    Highlight Highlight Mit dieser Initiative würden wir alle freiwillig darauf verzichten, das ein Gericht im Notfall auch die Urteile des Bundesgerichtes auf die Einhaltung von internationalen Standarts überprüft und bisher konnte mir noch keiner erklären, wie der Verzicht auf dieses Recht meine eigene Selbstbestimmung erhöhen soll?

    Rein aus dieser Logik wäre es das Gescheiteste, wenn dieser «brilliante Aussenseiter» den Unsinn sofort beendet und seine Initiative dorthin schickt, wo so viele Vorstösse der svP hingehören; auf den Müllhaufen der Geschichte. Die Schweiz würde es ihm danken!
    • stabiler 14.03.2018 10:59
      Highlight Highlight Unabhängig davon, wie man zur Initiative steht: Es geht natürlich nicht um deine eigene Selbstbestimmung, sondern um die Selbstbestimmung des Staates - ein kleiner aber feiner Unterschied.

      Selbstredend kann man die Position vertreten, dass ausländische Richter durch ihre eigene, teilweise exzessive Auslegung von "internationalen Standards" dafür sorgen, dass Recht, was sich die Schweiz in ihrem autonomen Rechtsetzungsprozess selbst gegeben hat, übergangen wird, ergo sich die Selbstbestimmung der Schweiz verringert.
    • John Carter 14.03.2018 12:29
      Highlight Highlight Und wer kontrolliert das Gericht, dass das Schweizer Bundesgericht kontrolliert....
  • Christoph Thomas Bolleter 14.03.2018 08:02
    Highlight Highlight Die SVP blockiert immer mehr die Politik mit solchen Blödsinn. Fangt endlich an richtige Probleme zu lösen!
  • Schneider Alex 14.03.2018 06:31
    Highlight Highlight Die Verhandlungsmandate der CH und der EU sehen vor, dass die CH in allen Bereichen, in denen sie bilaterale Abkommen mit der EU hat, um den Marktzugang zu regeln – also für faktisch alle wichtigen Abkommen – in Zukunft zwingend das Folgerecht der EU übernimmt, ohne dass die Schweizer noch bestimmen können. Zudem: Im Fall von Meinungsverschiedenheiten würde der EU-Gerichtshof abschliessend entscheiden.
    Mit einem solchen Abkommen wird die Schweiz nicht nur ihre Selbstbestimmung aufgeben, sondern auch fremde Richter akzeptieren und so unweigerlich – ohne Volksabstimmung – in die EU rutschen.
    • LaPaillade #BringBackHansi 14.03.2018 09:40
      Highlight Highlight Und was hat das mit der Initiative und dem EGMR zu tun? Nichts, genau.
    • Fabio74 14.03.2018 11:28
      Highlight Highlight Nur ist das vollkommen ohne Zusammenhang
  • Wambolium 13.03.2018 21:00
    Highlight Highlight Wenn zwei Parteien einen Vertrag abschliessen, müssen sich beide daran halten. Wenn ich bspw. einen Arbeitsvertrag abschliesse, muss ich für die Firma Arbeit leisten und der Arbeitgeber zahlt mir den festgelegten Lohn und gibt mir Ferien. Der Arbeitgeber kann hier nicht kommen und mir weniger Lohn zahlen- er muss sich an den Vertrag halten. So ist es auch bei der Schweiz. Wenn die Schweiz in der EMRK ist, muss sie sich an die Konvention halten und kann nicht einfach die Verfassung höher gewichten.
    • reich&schön 13.03.2018 22:43
      Highlight Highlight Unsinn. Beispielsweise ist in Deutschland das Grundgesetz der EMRK übergeordnet.

      Ausserdem sind Russland und die Türkei auch EMRK-Mitglieder, da müssen wir uns in der Schweiz noch lange keine Sorgen wegen möglicherweise der EMRK widersprechender Verfassungsartikel machen! 🤣
    • Fabio74 14.03.2018 09:04
      Highlight Highlight @reich&schön. Wir müssen uns nicht vergleichen mit Diktaturen
    • reich&schön 14.03.2018 10:42
      Highlight Highlight Das war auch nicht meine Absicht.
      Ich wollte damit nur aufzeigen, dass die Sorge, aus Europarat oder EMRK geworfen zu werden, offensichtlich unbegründet sind.

      Das einzige Problem in dieser Beziehung wäre wohl die landestypische Überkorrektheit.
    Weitere Antworten anzeigen
  • demian 13.03.2018 20:44
    Highlight Highlight Da bleibt nur eines: Fleissig zu den Abstimmungen gehen!
    Weitere Antworten anzeigen
  • JaneSoda*NIEwiederFaschismus 13.03.2018 20:27
    Highlight Highlight Die Sünnelipartei will unsere Menschenrechte abschaffen.

    NEIN zur Mogelpackung der Selbstbestimmungs-Initiative!


    https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/direkte-demokratie/sbi/selbstbestimmungsinitiative-svp
  • Rim 13.03.2018 19:47
    Highlight Highlight Z.Z. ist es verfrüht, Vogts Initiative im Detail zu "zerpflücken" Was man aber heute wie damals wie vor Jahren ganz grundsätzlich sagen kann: Es wäre eine Schande für die älteste Demokratie Europas, Sitz der UNO und der Menschenrechte (& fatales Signal an die "Welt") wenn gerade die CH aus dem EMRK austreten würde. Himmeltraurig, dass die Ini aus der Feder eines Schwulen stammt. Der,zu Recht, dank unserer aufgeklärten Demokratie/Menschenrechte sein Leben führen kann ohne diskriminiert zu werden. Das ist nicht überall so. Auch viele Schwule brauchen den EMRK. Und eine CH die diesen stützt.
    • Fabio74 13.03.2018 21:30
      Highlight Highlight man muss die Iniative auch nicht im Detail zu zerpflücken, sondern in Bausch und Bogen ablehnen
    • reich&schön 13.03.2018 22:50
      Highlight Highlight Rim, eine Schande ist vielmehr wie in den letzten Jahren die grösstenteils durchaus sinnvollen Menschenrechte durch die Gerichte immer mehr zugunsten von illegalen Migranten und anderen Verbrechern missbraucht werden.
      Diesbezüglich sind dringend Reformen nötig und die Selbstbestimmungsinitiative gibt uns die Möglichkeit, diese erfolgreich durchzuführen.
      Mit der heutigen Rechtsprechung wird die direkte Demokratie verhöhnt und ad absurdum geführt, da könnten wir gleich einen Richterrat einsetzen.
    • Fabio74 14.03.2018 16:58
      Highlight Highlight @reich& schön das sind Unterstellungen aus der rechtsnationslen Küche.
      1. Die Rechte gelten für alle
      2. 2% aller Fälle wurden gegen die Schweiz entschieden.
      3. Deswegen zurück auf Stufe Weissrussland ist dumm.
      4. Auch das Volk steht nicht über der Verfassung. Oder ist es z.B. ok wenn das Volk beschliesst Schwule zu kastrieren?
  • Christian Mueller (1) 13.03.2018 19:19
    Highlight Highlight immer diese Studierten in der SVP...
  • Magnum44 13.03.2018 18:13
    Highlight Highlight Unglaublich, eine Initiative soll die Grundrechte der Schweizer einschränken und die SVP-Jünger jubeln. Zumal wir hier nicht von einem weltfremden Gericht sprechen, sondern eine Institution, die das BGer in 98% der Fälle bestätigt. Wieso spielt die SVP nicht mit offenen Karten und setzt sich für die Kündigung der EMRK ein? Würden die Wähler etwa erst dann Verdacht schöpfen?
    • reich&schön 13.03.2018 22:51
      Highlight Highlight Wie kommst Du auf die Idee, dass die Grundrechte für uns Schweizer eingeschränkt werden sollen?
      Ich erkenne weder bei der SVP noch bei anderen Parteien irgendwelche derartigen Absichten.
    • Fabio74 14.03.2018 09:08
      Highlight Highlight @reich& schön. Grundrechte gelten für jeden im Land. Mit der Ausheblung der EMRK begeben wir uns aufs Niveau Weissrussland.
      Ohne EMRK gibt es keine Möglichkeiten mehr zu klagen, wenn die CH meine Rechte verletzt.
      Die BV kann jederzeit per Mehrheit geändert werden und schwupp haben Minderheiten keine Rechte mehr
    • reich&schön 14.03.2018 10:46
      Highlight Highlight Da sehe ich keine Gefahr.

      Die einzige "Gefahr" oder besser Chance sehe ich dort, wo die EMRK heute oft zu stossenden Resultaten führt, nämlich bei der (Nicht-)Ausschaffung von Straftätern und illegalen Aufenthaltern.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Troxi 13.03.2018 17:33
    Highlight Highlight Gemäss der Datenbank des Bundes müsste man bei einer Annahme 5102 Verträge auf Herz und Nieren prüfen, ob ein Widerspruch zur Verfassung besteht. Davon sind mehrere zu Menschenrechten.

    https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/voelkerrecht/internationale-vertraege/datenbank-staatsvertraege.html

    Einige davon haben auch Gerichte enthalten, die WTO hat zB auch eins und die EU verlor dort auch schon gegen die USA. https://mobil.n-tv.de/wirtschaft/US-Steueranreize-fuer-Boeing-sind-rechtens-article20017033.html
    • reich&schön 13.03.2018 22:53
      Highlight Highlight Und was willst Du uns damit sagen, Troxi?
      Dass es für die armen, überarbeiteten, gestressten Juristen des Bundes nicht zumutbar wäre, all diese Verträge zu überprüfen? 😪
    • Troxi 14.03.2018 06:34
      Highlight Highlight Wäre relativ einfach, für ausführlicheres waren es zu wenig Zeichen. Alle Verträge, die keiner Volksabstimmung unterstehen werden ignoriert egal wie sinnvoll diese sind. Zum anderen ist der Titel der Initiative irreführend, da man gemäss diesem auch aus der EFTA , WTO etc. austreten müsste, da keine Fremden Richter. Die aktuelle Bundesverfassung ist sehr vorbildlich, wenn nicht gar einzigartig in diesem Thema. Warum man nun dem etwas ungeformterem Spruch, wenn andere die Klippe runterspringen, müssen wir dies auch tun, folgen soll, ist für mich Schleierhaft.
  • Klaus07 13.03.2018 17:23
    Highlight Highlight Zum gleichen Thema schreiben sich die Leser in der Kommentarspallte des 20min. die Finger Wund. Was als erstes auffällt ist das eklatante fehlen von Wissen. Man darf diese Initiative nicht unterschätzen und es bedarf eine Menge Arbeit um das Volk zu informieren und Überzeugungsarbeit. Der Schaden bei Annahme dieser Initiative wäre für die Schweiz sowie die schweizer Wirtschaft verheerend.
    • Magnum44 13.03.2018 18:06
      Highlight Highlight Wobei stets zu bedenken ist, dass die 20min Community die Schweizer Bevölkerung nicht ansatzweise repräsentiert.
    • Klaus07 13.03.2018 20:18
      Highlight Highlight @Magnum44, zum Glück.
  • moimoimoi 13.03.2018 16:20
    Highlight Highlight Wenn die Schweiz ein Sonderfall ist, wie die SVP es gerne beschwört, dann ist jeder andere Staat doch auch ein Sonderfall. Jeder Staat hat eine andere Geschichte. So gesehen ist die Schweiz doch nur ein Staat unter vielen.
    Natürlich einer, der in den letzten 150 Jahren sehr vieles gut gemacht hat.
  • NWO Schwanzus Longus 13.03.2018 16:00
    Highlight Highlight Mit der Kündigung der EMRK werden die Menschenrechte in der Schweiz nicht abgeschafft. Aber wenn der Staat krasse Fehlentscheidungen macht die in der Schweiz definitiv gelten würden, braucht es eine Instanz die dies genauer Untersucht und das Urteil revidiert. Genau dazu ist das EMRK und für andere Sachen doch da. Sogar Staaten wie Russland, Ukraine sind dabei, wieso sollten wir da austreten? Auch wenn ich ein grosser Befürworter der Schweizer Neutralität/Souveränität bin, ich werde für diese Initiative nicht abstimmen.
    • Shabina 13.03.2018 17:13
      Highlight Highlight Kannst du mir ein konkretes Beispiel geben für ein solch krasse Fehlentscheidung?
    • Legaschtenie 13.03.2018 17:58
      Highlight Highlight @shabina

      Es geht um die potenzielle Gefahr das dies in der Schweiz passiert, nicht um Fälle die Verhindert hätten werden.

      Obwohl, denkt man an die Verdingkinder, Zwangssterilisation oder Medikamentenversuche kommen mir da schon einige Beispiele für Fehlverhalten des Staates in den Sinn die durch Einhalten der EMRK heute einklagbar wären.
    • Tikvaw 13.03.2018 18:11
      Highlight Highlight @Shabina
      Die Erlaubnis zu geben, IV-Rentner totalüberwachen und Filmaufnahmen von diesen Menschen in ihren eigenen Wohnungen machen zu dürfen.
      Durchgeführt von privaten von Versicherungen angestellten Personen.
      Kürzlich geschehen in der ach so zivilisierten Schweiz.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Juliet Bravo 13.03.2018 15:20
    Highlight Highlight Schon die Vorstellung, die Schweiz könne an der EMRK irgendetwas „neu aushandeln“ ist doch grotesk. Wie stellen sich die Herren das denn vor?
    Für mich gefährliche Selbstüberschätzung sonst nichts.
    • Walter Sahli 13.03.2018 16:26
      Highlight Highlight Neinnein, Frau Bravo, der Schweizer Bundesrat muss nur endlich Rückgrat zeigen und hart verhandeln, dann kuschen die da oben in Brüssel schon!
    • Juliet Bravo 13.03.2018 16:56
      Highlight Highlight 😂
    • Klaus07 13.03.2018 17:25
      Highlight Highlight Die Menschenrechtskonvention hat nichts mit Brüssel zu tun. Auch ihnen gebe ich den Tip. Bevor schreiben Hirn einschalten und sich zuerst informieren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • .:|Caballito de Mantequilla|:. 13.03.2018 15:07
    Highlight Highlight Ein Vogt kämpft gegen die Vögte der EU.

    Das vogtet mich jetzt aber ordentlich!


  • phreko 13.03.2018 15:01
    Highlight Highlight Man bringt den Jungen aus dem Dorf, aber nie das Dorf aus dem Jungen.

    Er müsste mit seiner Herkunft brechen, wenn er nicht SVP'ler wäre, egal was er sonst noch alles dagegen spricht.
    • Schlumpfinchen 13.03.2018 16:32
      Highlight Highlight Ich bin in einem 400-Seelen-Dorf aufgewachsen und bin alles andere als SVPlerin. Das hat nichts mit Dorf zu tun, sondern mit der eigenen Einstellung. Klar kann man beeinflusst werden, aber die Entscheidungen sollte doch jeder für sich treffen.
    • hävi der spinat 13.03.2018 18:48
      Highlight Highlight 400 Seelen?

      Wow ... Wo?
  • Legaschtenie 13.03.2018 14:50
    Highlight Highlight Das Problem bei solchen Initiativen ist das sie im Moment zwar keine oder nur geringe Auswirkungen auf das Wahlvolk haben aber bei veränderter Lage der Nation verheerende Auswüchse Tür und Tor öffnen.

    Wer oder was verhindert dann das z.B. die Katholiken die Reformierten mittels Verfassungsartikel an der Ausübung ihres Glaubens hindern. Verfassungen kann man ändern, Menschenrechte nicht!

    Wer beschützt die Minderheit vor der Mehrheit?

    Mehr Humane Politik ist das was ich wünsche.
    • Shabina 13.03.2018 15:23
      Highlight Highlight @Legaschtenie
      WIR verhindern, dass jemand seinen Glauben nicht ausleben darf!
      Wir beschützen die Minderheiten vor der Mehrheit!
      Die humanste Politik ist die, die direkt von den Menschen als Gesammtes gemacht wird. Ich möchte damit sagen, dass die Menschen keinen Krieg anfangen, keine "Konzentrationslager" befürworten. Die Probleme kamen fast immer von oben, aus der Politik, von einem Präsidenten/Diktator, von der Nato oder von Vertretern des Glaubens. Ich bin fest der Meinung, dass Menschen nicht gegen Menschenrechte stimmen würden. Lieber das CH-Volk entscheidet, als ein "einzelner" Richter!
    • Hans Jürg 13.03.2018 15:32
      Highlight Highlight Oder - im Zusammenhang mit Vogt - ein konkreteres Beispiel:

      Irgendwann könnte das Volch entscheiden, dass Homosexuelle keine öffentlichen Aemter mehr innerhaben dürfen und kein Lehramt ausüben.
      Das wäre heute kein Problem: Die EMRK schützt Homosexuelle vor solchen Diskriminierungen.
      Wenn will Herr Professor Vogt denn um Hilfe anrufen, wenn so etwas in die Bundesverfassung aufgenommen würde und die EMRK nicht mehr für die Schweiz gilt?
    • Fabio74 13.03.2018 15:45
      Highlight Highlight @shabina Du erzählst Schwachsinn. Das Volk wählt Politiker. Das Volk unterstützt Politik und Diktatoren. Wie naiv muss man sein,um zu glauben totalitäre Systeme könnten ohne Unterstützung aus dem Volk existieren?
      Und: wenn das Volk beschliesst, Rothaarige auszurotten, ist dies ok bzw besser als wenn der Diktator bestimmt???
      Glaubst du ernsthaft die Judendeportationen seien möglich gewesen, wenn das Volk sich in den Weg gestellt hätte?
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