Schweiz
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Mitglieder der NGO-Koalition

Schutzfaktor M zeigt der Initiative auf dem Bundesplatz die Rote Karte. Bild: KEYSTONE

SVP im steifen Gegenwind: So läuft die Kampagne gegen die «Fremde Richter»-Initiative

Die SVP hat ihre Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» eingereicht. Die Kampagne der Gegner läuft bereits auf Hochtouren. Das hat die Schweiz in dieser Form noch nie erlebt.



Die Schweizer Demokratie hat in den letzten Jahren denkwürdige Momente erlebt. Amtierende Bundesrats-Mitglieder wurden abgewählt, Volksinitiativen mit fragwürdigem (Minarettverbot) oder schwer umsetzbarem (Masseneinwanderung) Inhalt angenommen. Erst wenige Monate zurück liegt der intensive und innovative Abstimmungskampf gegen die Durchsetzungsinitiative, der der SVP in ihrer «Kernkompetenz» Ausländerpolitik eine schmerzhafte Niederlage bescherte.

Nun machen die gleichen Gegner erneut gegen die Volkspartei mobil, genauer gegen ihre Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», auch Selbstbestimmungsinitiative genannt. Sie wurde am Freitag bei der Bundeskanzlei eingereicht, bis zur Abstimmung wird es noch einige Zeit dauern. Dennoch läuft die Gegenkampagne bereits auf Hochtouren. Begonnen hat sie nicht erst heute, sondern kurz nach der Lancierung der Initiative im Oktober 2014.

Albert Roesti, Parteipraesident und Nationalrat, links, und Oskar Freysinger, Staatsrat sowie weitere Vertreter der SVP, bei der Einreichung der Selbstbestimmungsinitiative, am Freitag, 12. August 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

SVP-Präsident Albert Rösti (l.) bei der Einreichung der Initiative. Bild: KEYSTONE

Einen derart frühen Abstimmungskampf hat die Schweiz noch nie erlebt. Er reflektiert zwei Faktoren: Eine wachsende Zahl an Menschen und Gruppierungen ist nicht mehr gewillt, Blocher und Konsorten das Feld ohne Gegenwehr zu überlassen. Sie haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Ausserdem ist es die Initiative selbst, die Widerstand provoziert: Sie wird als eklatanter Angriff auf Rechtsstaat und Menschenrechte empfunden.

Bemerkenswert ist nicht nur die Intensität der Kampagne, sondern auch das taktische Vorgehen. Sie wird von mehreren Organisationen auf verschiedenen Ebenen geführt:

Rechtsunsicherheit

Der aussenpolitische Thinktank Foraus hat am Donnerstag seine Studie mit dem Titel «Irrungen und Wirrungen der Selbstbestimmungsinitiative» präsentiert. Autor Guillaume Lammers zerpflückt darin den Initiativtext und entlarvt ihn als juristischen Pfusch. Er verweist auf klare Widersprüche: So heisst es, Bund und Kantone «beachten das Völkerrecht», und im nächsten Satz wird der Vorrang der Bundesverfassung gegenüber dem gleichen Völkerrecht betont.

Was gilt im Zweifelsfall, Verfassung oder Völkerrecht? Für Foraus liefert die Initiative mehr offene Fragen als Antworten und führt damit zu Rechtsunsicherheit. Um ihren Standpunkt zu unterstreichen, hat die Denkfabrik pünktlich zur Einreichung der Initiative das Handbuch «Völkerrecht kompakt» veröffentlicht, mit dem die komplexe Materie «einfach und verständlich» erklärt werden soll.

Menschenrechte

Der SVP gehe es weniger um die Stärkung des nationalen Rechts als um eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Hintertür. So lautet die zentrale Argumentation von 75 Organisationen. Geleitet wird diese Kampagne vom Verein Schutzfaktor M, der 2014 gegründet wurde, unter anderem als Reaktion auf die Selbstbestimmungsinitiative, die er als «Anti-Menschenrechtsinitiative» bezeichnet.

Auf der gleichen Schiene agiert der vom Publizisten Peter Studer gegründete «Dringende Aufruf», der im Internet mehr als eine Million Franken gegen die Durchsetzungsinitiative gesammelt hatte. Das neue SVP-Begehren stelle «Errungenschaften und Prinzipien menschlichen Zusammenlebens nach dem Zweiten Weltkrieg in Frage», heisst es in dem dramatisch formulierten Appell.

Vertragsbruch

Ebenfalls aktiv ist Operation Libero, die es mit ihrem Kampf gegen die Durchsetzungsinitiative und Aushängeschild Flavia Kleiner zu nationaler Bekanntheit gebracht hat. Sie setzt einen anderen Akzent: Wenn Landesrecht dem Völkerrecht vorgehe, werde die Schweiz zur «notorischen Vertragsbrecherin». Folglich müsse man von einer Vertragsbruch-Initiative sprechen. Zur Illustration hat Operation Libero ein Video produziert, das sich auf den Rütlischwur bezieht.

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Das Video von Operation Libero. YouTube/Operation Libero

Das Thema Vertragsbruch spielt auch in der Argumentation von Foraus eine wichtige Rolle. Wenn die Schweiz sich nicht mehr an völkerrechtliche Verträge halte, bestehe die Gefahr, «dass niemand mehr mit uns Verträge eingehen wird», hiess es an der Präsentation vom Donnerstag. Wer einen Kaufvertrag abschliesse, könne auch nicht einseitig die Bedingungen ändern, meint Foraus.

Angriff auf Wirtschaft

Die Gegnerschaft beschränkt sich nicht auf diese zivilgesellschaftlichen Organisationen. Zum Start der Unterschriftensammlung im Frühjahr 2015 veröffentlichte eine Allianz sämtlicher im Bundeshaus vertretener Parteien – ausser natürlich die SVP – ein Communiqué, in dem sie die Initiative als «untolerierbar für die Menschenrechte und unvereinbar für den Standort» kritisierte. Auch der Wirtschaftsverband Economiesuisse wendet sich in aller Deutlichkeit gegen die Initiative und bezeichnet sie in einer Mitteilung als «Angriff auf die Interessen der Wirtschaft».

Angesichts der geballten Opposition scheint es der SVP mit ihrer Selbstbestimmungsinitiative nicht mehr ganz wohl zu sein. Obwohl die 100'000 Unterschriften seit einiger Zeit beisammen sind, zögerte sie mit der Einreichung. Auch argumentatorisch eiert die Volkspartei herum. So etwa beim Reizthema EMRK. Bei der Lancierung 2014 wurde an der Delegiertenversammlung in Rothenthurm (SZ) aus vollen Kehlen dagegen gewettert. Heute spielt die SVP diesen Aspekt herunter, so gut es geht.

Parteipräsident Albert Rösti bezeichnete es an der Medienkonferenz vom Freitag als «dummes Zeug», dass die Menschenrechte in Frage gestellt würden. Chefstratege Christoph Blocher stellt die Selbstbestimmungsinitiative in den Kontext seines Kampfes gegen das EU-Rahmenabkommen. Und Nationalrat Hans-Ueli Vogt, Rechtsprofessor und «Kopf» hinter der Initiative, sang in einem Gastbeitrag in der NZZ ein Loblied auf die direkte Demokratie, die es mit der Selbstbestimmungsinitiative zu erhalten gelte. Zum Inhalt verlor Vogt kein Wort.

Im Bundeshaus verfolgt man die Kampagne mit Interesse und blickt dem anstehenden Abstimmungskampf mit viel Gelassenheit entgegen. Man freue sich sogar darauf, ist von zuständiger Seite zu vernehmen. Dieser Optimismus liegt nicht nur darin begründet, dass die SVP mit ihren Initiativen, die sich nicht auf Asyl, Ausländer oder Europa bezogen, stets gescheitert ist. Man erkennt eine Chance darin, dass das Volk zu dieser Frage Stellung nehmen kann.

Mit einer Abfuhr für «Schweizer Recht statt fremde Richter» würden Völkerrecht und Menschenrechtskonvention in der Schweiz faktisch gestärkt. So hat sich das die SVP bestimmt nicht vorgestellt.

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78Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Herbert Anneler 14.08.2016 13:39
    Highlight Highlight Die krachende Niederlage Blochers bei der DI zeigt, dass er die urliberale Seele der SchweizerInnen nicht begriffen hat. Er lässt aber nicht nach, unsere Seelen danach zu formen, wie sie nach seinen Vorstellungen zu sein hat. Blocher will uns als Menschen ändern, uns nach seinen messianischen Vorstellungen zu "guten" Menschen machen. Historisch gesehen, endet dies immer in Katastrophen. Die Kündigung der EMRK ist ein Schritt in diese Richtung! Von Blocher/SVP lasse ich mich nie zu meinem Glück zwingen!
    • Fabio74 15.08.2016 16:20
      Highlight Highlight @Zafee: seine Überzeugungen sind sein bankkonto. Nicht mehr und nicht weniger. Um die Kartelle zu erhalten brauchts Macht und keine Annäherung an die EU.
      Mit völkischem, ausländer raus etc kommt er an seine Stimmen
  • PeteZahad 14.08.2016 09:27
    Highlight Highlight Kaum liest ein Watson Leser "SVP" wird gehatet. Ich bin erstaunt wie viele das Gefühl haben, die SVP wollen die Menschenrechte ausschalten. Die Menschenrechte gemäss der UN-Charta sind wichtig und müssen unbedingt über unserer Verfassung stehen - daran würde auch diese Initiative nichts ändern. Schaut euch aber mal die Fälle des EMGR betreffend der Schweiz an. Die erlassenen Urteile und Richtlinien haben nur noch am Rand damit zu tun und sind oft willkürlich (kleine Kammer entscheidet anders als grosse Kammer). Der EMGR verkommt zu einem gesetzgebenden und arbeitsbeschaffenden Organ.
    • Kastigator 14.08.2016 11:22
      Highlight Highlight Das heisst imfall EGMR. Bitte informieren Sie sich noch minimal vor den Urnengang.
    • Soli Dar 14.08.2016 14:03
      Highlight Highlight Ja klar, die SVP engagiert sich für Menschenrechte... Und natürlich sind immer alle Entscheide, welche der SVP nicht passen willkürlich und jede auch noch so leise Kritik wird als bashing empfunden... Na wie wär's mit einem Einparteiensystem? Und Aufhebung der Gewaltentrennung?
    • Tepesch 14.08.2016 14:32
      Highlight Highlight @PeteZahad
      Die Schweiz ist Teil des Europarats welcher für die EMRK verantwortlich ist und stellt auch eigene Richter beim EGMR.
      Durch diese Initiative werden keine Probleme gelöst, sondern man tut so, alls ginge das ganze uns nichts an. Als Mitgliedsstaat des Europarats sollte die Schweiz aber Unstimmigkeiten und Probleme mit den anderen Mitgliedern diskutieren und entsprechende Lödungen ausarbteiten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 14.08.2016 03:31
    Highlight Highlight Wenn alles Völkerrecht - also nicht nur das zwingende - über unserer Verfassung steht, heisst das, dass eine Handvoll Beamter und Richter in internationalen Organisationen und ausländischen Gerichten in der Schweiz mehr zu sagen haben als 5 Millionen stimmberechtigte Schweizerinnen und Schweizer.
    • Tepesch 14.08.2016 07:13
      Highlight Highlight @Schneider
      Die EMRK wurde/wird durch den Europarat ausgearbeitet. Die Schweiz ist Mitglied des Europarats und hat ein Mitspracherecht so wie die anderen europäischen Staaten.
    • andersen 14.08.2016 08:55
      Highlight Highlight 1/

      Nein, aber was wollen die Stimmberechtige Schweizerinnen und Schweizer denn?
      Bitte um Antwort.

      Völkerrecht

      Das Völkerrecht regelt die Beziehung der Staaten zueinander, die diese in schriftlichen Verträge niederlegen. Das können Wirtschaftsverträge, Kulturabkommen, Friedens-Freundschaft-Verteidigungsverträge und anderes sein.
      Da es über den Staaten niemanden gibt, der die Einhaltung der Verträge überwachen und Zwang zu ihrer Einhaltung einsetzen kann, gilt der Grundsatz des Vertrauens. Verträge sollten zwischen gleichberechtigten,
    • andersen 14.08.2016 08:56
      Highlight Highlight 1/2

      souveränen Staaten geschlossen werden. Kein Staat sollte dem andere seinen Willen aufzwingen können.
    Weitere Antworten anzeigen
  • johannamiller 13.08.2016 21:29
    Highlight Highlight Eine passende Umfrage zu diesem Thema:

    http://www.survio.com/survey/d/K7Q5R4N5F5Q4L3T3B

  • kiawase 13.08.2016 18:59
    Highlight Highlight Ich würde sehr gern mal vernehmen was Herr Blocher zu den TTIP verhandlungen sagt - von wegen fremde richter - aber irgendwie ist auch die svp da verdächtig still
    • Tepesch 14.08.2016 07:15
      Highlight Highlight @kiawase
      TTIP findet der Blocher sicher ganz toll, denn da geht es ja um ordentlich Geld 😉
    • Fabio74 14.08.2016 22:16
      Highlight Highlight die SVP will TTIP falls das zustande kommt. Es geht um Profite und wenn die Kasse klingelt stehen sie vorne
  • Herbert Anneler 13.08.2016 17:15
    Highlight Highlight Nie werde ich meine individuellen Rechte auf dem Altar der SVP opfern! Welche Lüge es ist, mit Kündigung der EMRK die Volksrechte zu stärken, zeigt Erdogan, der die EMRK ausgesetzt hat und nun die ganze Opposition ausschaltet - tolle Demokratie, aber höchstens für SVP-Schafe, Toni Brunners Geissen und Plüschhund Willi...
  • Froggr 13.08.2016 17:15
    Highlight Highlight Man will immer dort spasren/verzichten wo es weh tut. Man muss doch nicht die Menschenrechte wegwerfen wegen dieser einen Abstimmung. Ob es jetzt ein JA oder ein NEIN gibt. Wenn es ein nein gibt müssen wir auch nicht gleich der EU beitreten. Meine Fresse übertreibt doch nicht immer so wie kleine Kinder.
    • rodolofo 13.08.2016 20:35
      Highlight Highlight Wenn diese weitere Rechtsnationale "Pfusch-Initiative" angenommen wird, dann haben wir nach dem Schlamassel mit der Unvereinbarkeit von Bilateralen Verträgen und Einwanderungs-Stop noch den Schlamassel der Unvereinbarkeit von nötigen Anpassungen, die mit dem Internationalen Recht Schritt halten und einem Nationalen "Insel-Recht".
      Unsere Behörden wären auf Jahre hinaus gelähmt und mit der "Quadratur von Kreisen" beschäftigt!
      Ein gewaltiger und äusserst kostspieliger bürokratischer Leerlauf, will uns die SVP da einbrocken!
      Nachher können sie dann wieder gegen die ausufernde Bürokratie schimpfen.
    • Fabio74 14.08.2016 22:17
      Highlight Highlight Nein muss man nicht, darum diese Initiative versenken und gut ist.
  • Steely Dan 13.08.2016 13:40
    Highlight Highlight Ich begrüsse es auch, dass das Schweizer Volk nach "Staatsverträge vors Volk" nochmal Gelegenheit dazu kriegt, den bisher vernünftigen Umgang der Schweiz mit übergeordnetem Recht zu bestätigen. Nach der teilweisen Aussetzung der EMRK durch Erdogang zwecks "Säuberung" seines Landes nach seinem Gusto, ist die Einreichung dieser Initiative ein tollpatschiger Versuch, vom Disaster mit der Umsetzung der MEI abzulenken: das FZA muss nicht gekündigt werden.

    Benutzer Bild
  • Lowend 13.08.2016 13:01
    Highlight Highlight Wer glaubt, dass durch den Abbau von Menschenrechten die Freiheit erhöht wird, ist entweder sackreich und kann sich sein Recht kaufen, oder er ist strohdumm und glaubt echt, was diese sackreichen Demagogen ihm vorlügen.
  • NumeIch 13.08.2016 12:49
    Highlight Highlight Kann man Parteien die eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat sind nicht verbieten? Die svp erfüllt für mich diesen Tatbestand. Diese Partei ist eine Gefahr für die Schweiz.
    • Stichling 13.08.2016 14:00
      Highlight Highlight Genau das macht Erdogan zur Zeit.
      Er und seine Partei stecken die Feinde der türkiscjen Demokratie in's Gefängnis und enteignen sie, um sie gesellschaftlich und politisch unschädlich zu machen. Ist es das, was Du willst?
    • Fabio74 13.08.2016 16:28
      Highlight Highlight @Stichling: Teile der SVP bewegen sich am Rand dessen was akzeptierbar ist
    • HansDampf 13.08.2016 18:04
      Highlight Highlight Ein Verbot resp. die nur bereits die Diskussion darüber würde der SVP vermutlich einiges mehr nutzen als schaden. Die Medien sollen transparant und neutral über die Themen berichten, längerfristig scheint mir dies der einzig richtige Weg zu sein. Und auch der einzige, der einer direkten Demokratie würdig ist. Im Normalfall stimmt der Schweizer souverän sehr reflektiert und nicht als "Wutbürger" ab.
    Weitere Antworten anzeigen
  • bangawow 13.08.2016 12:27
    Highlight Highlight Sehr schön!
  • Tepesch 13.08.2016 12:08
    Highlight Highlight Ohne EMRK gäbe es vielleicht auch heute noch Verdingkinder und fürsorgerischen Zwangsmassnahmen.
    • wasylon 13.08.2016 13:08
      Highlight Highlight Die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen gibt's heute auch noch. Der Name lautet nur anders Fürsorgerische Unterbringung (FU)
    • Stichling 13.08.2016 14:08
      Highlight Highlight Und als es.Verdingkinder gab, galten die Menschenrechte schon längst.
      Es ist ein Irrtum zu meinen, die EMRK schütze generell vor Amtswillkür und Ungerechtigkeit.
      Z.B. ist es total legal und menschenrechtskonform, wenn ein Arzt jemanden per Zwangseinweisung in eine psychiatrische Heilanstalt steckt und ihn dort behält, solange er es für richtig hält. Der Betroffene hat keine Rekursmöglichkeit und der Kontakt zur Aussenwelt kann ihm komplett verweigert werden, ganz legal.
    • Tepesch 13.08.2016 14:37
      Highlight Highlight @wasylon
      Heute gibt es aber Rechtsmittel gegen solche Entscheide und im Notfall eben noch den EGMR.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zarzis 13.08.2016 12:07
    Highlight Highlight Die SVP ist schon eine lustige Truppe.
    Sie hat einfach die Kritik satt, das ihre Initiativen, dem Völker- oder Menschen- Recht wiederspricht.
    Mist, was macht man dann?
    Wie alle anderen Parteien, einfach Initiativen so Verfassen das die dem entsprechen, oder die Rechte neu Definieren.
    Okay, es scheint einfacher zu sein diese Rechte neu zu Definieren.
    Mit welchen folgen? das kann man noch nicht abschätzen. Aber es ist der Weg um dann minderheiten von Wahlen auszuschliessen. Oder noch viel mehr!
    Soll keiner sagen, schwachsinn! Vor 15 Jahren hätte diese Initative in der Schweiz keine Change gehabt
  • Zarzis 13.08.2016 11:57
    Highlight Highlight Sorry, SVP
    Ihr habt uns in den letzten so oft, Brandschwarz angelogen. Das ich eure beteuerungen, das es nicht darum gehe, einfach nicht glaube.

    MEI, habe gar nichts mit den Bilateralen zu tun. GAR NICHTS! 1 woche nach der Wahl. Natürlich waren die Bilateralen das ziel. (Lukas Reimann).
    Ausschaffungs Initiative, Nach einer Annahme wird die SVP beim Strafebkatalog und der Umsetzung mitarbeiten. ( Adrian Amstutz Arena)
    Nachher, änderen auch nur eines Komma beleidigt den Volkswillen!
    Bei der ZWI konnte man aber den Volkwillen nicht genug ändern.
    Sorry, diese SVP ist von grundauf Unehrlich!
    • Steely Dan 13.08.2016 13:48
      Highlight Highlight Bei der DSI war die Argumentation diese, dass unsere EIGENEN Richter nicht fähig seien, das öffentliche Interesse (also das der SVP Klientel) zu berücksichtigen - der Angeklagte stehe ihnen zu nahe, das öffentliche Interesse sei zu abstrakt, deshalb müsste man auf Verhältnismässigkeit und Einzelfallprüfung pfeifen.

      Hier erzählt der Vogt, dass jedermann in der Schweiz von unseren Richtern vor Behördenwillkür geschützt sei:

      http://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/abstimmungskampf-um-voelkerrecht?id=129741a0-95ac-4035-9f4f-795da001b054

      Überzeugung à la carte....

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