Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat Verständnis für die Demonstranten in Chemnitz geäussert. Und er fügte in einem Zeitungsinterview hinzu, dass er «natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen» demonstriert hätte.
Nach der Tötung eines 35-jährigen Deutschen am 26. August im sächsischen Chemnitz war es zu einer Reihe von Aufmärschen rechter Gruppen sowie zu rassistischen Ausschreitungen gekommen. Zwei Asylbewerber – ein Iraker und ein Syrer – sitzen wegen der Tat in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen, einem Iraker, wird gefahndet.
Dies sagte der CSU-Politiker der «Rheinischen Post» in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit Hinweis auf die «Aufregung und Empörung» in der Bevölkerung nach der Tötung eines Mannes.
Auf der Klausurtagung der CSU im Bundestag am Mittwoch hatte sich Seehofer nach Teilnehmerangaben ähnlich geäussert. Demnach sagte er, die Migration sei die «Mutter aller Probleme».
Seehofer wiederholte diese Bemerkung gegenüber der «Rheinischen Post» und wies darauf hin, dass er dies seit drei Jahren sage. Kritik kam von SPD, FDP und den Grünen.
Angesprochen auf die schlechten Umfragewerte der Christdemokratie sagte er der «Rheinischen Post» mit Blick auf den Aufstieg der rechtsnationalistischen Alternative für Deutschland (AfD): «Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union von CDU und CSU die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft.»
Innenminister Horst #Seehofer hat Berichten zufolge die #Migrationsfrage als "Mutter aller Probleme" bezeichnet.https://t.co/xf5iRzVi3Z pic.twitter.com/Xfzis3exfV
— ZDF heute (@ZDFheute) 6. September 2018
Am Donnerstag wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz – der deutsche Inlandgeheimdienst – die AfD in Thüringen ins Visier nimmt. Die Partei wird zwar noch nicht beobachtet, aber zum «Prüffall» erklärt, einer Vorstufe der Beobachtung.
Die Existenz der AfD habe zwar «nicht nur» mit der Migrationspolitik zu tun, sagte Seehofer. «Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen viele Umfragen. Das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen.» Viele Menschen verbänden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage.
Seehofer wählte eine andere Tonlage als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). «Meine Reaktion ist, dass wir dort Bilder gesehen haben, die sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben», sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. «Von denen muss man sich distanzieren.»
Söder sieht die Ausschreitungen in Chemnitz als «Weckruf» für den Umgang des Staates und anderer Parteien mit der AfD.
Seehofer betonte, dass etwa das Zeigen des Hitlergrusses strafrechtlich belangt werden müsse. «Das Vorgehen des Rechtsstaates gegen Rechtsextremismus muss kompromisslos geführt werden. Diese Leute sind nicht mit Diskussionen zu besänftigen», sagte der CSU-Politiker.
Die Ausschreitungen sorgen in der sächsischen Landesregierung weiter für Ärger. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Mittwoch gesagt: «Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz».
Nun widersprach ihm sein Koalitionspartner, der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig. Es seien «Geflüchtete durch die Stadt getrieben wurden», sagte der Vize-Ministerpräsident am Mittwochabend in der Sendung «Stern TV». «Das ist passiert, das ist real. Und es ist beklemmend, weil man wirklich sieht, wie viel Hetze dabei ist und wie aus Hass auch Gewalt wird.» (sda/reu/afp/dpa)
