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Republikaner wollen Rechte für LGBTQ-Community aus Abkommen streichen



Im Oktober wurde eine Neuauflage des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) beschlossen. Die USA, Kanada und Mexiko einigten sich auf eine Neufassung und Umbenennung des Abkommens.  Der neue Vertrag muss jedoch noch durch die jeweiligen Parlamente ratifiziert werden.

Teil des Abkommens: Neu sollen Arbeiter vor «Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, einschliesslich der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität» geschützt werden.

Laut Politico ein absolutes Novum – nie zuvor wurden Arbeiter in einem US-Handelsvertrag wegen ihrer sexuellen Ausrichtung vor Diskriminierung in diesem Umfang geschützt. Der Vorstoss ist Kanadas Premierminister, Justin Trudeau, zu verdanken. Er hatte sich explizit dafür eingesetzt und nannte es einen «grossen Gewinn» für die LGBT-Gemeinschaft. 

Canadian Prime Minister Justin Trudeau, left, participates in a discussion with LGBT rights advocates in the Commonwealth, who are part of the Commonwealth Equality Network, while in London, Thursday, April 19, 2018. Trudeau is in London to take part in the Commonwealth Heads of Government Meeting. (Sean Kilpatrick/The Canadian Press via AP)

Justin Trudeau (links) mit Vertretern der LGTBQ-Bewegung.  Bild: AP/The Canadian Press

Widerstand bei Konservativen

Doch jetzt kommt der Gegenwind: 40 republikanische Abgeordnete haben US-Präsident Donald Trump aufgefordert, diese Klausel aus dem Vertrag zu streichen. «Ein Freihandelsabkommen ist kein Ort für die Annahme von Sozialpolitik», heisst es in dem am Freitag verschickten Brief.

Es sei zudem «unangemessen und beleidigend für die Souveränität, sich einer unnötigen Sozialpolitik zu unterwerfen, die vom US-Kongress ausdrücklich abgelehnt wurde.»

Die Konservativen sind der Auffassung, dass der Begriff der Geschlechtsidentität Transsexualität nicht einschliesst – es gebe nur weiblich oder männlich. Es wäre widersprüchlich, wenn Handelsbeauftragte dies anders auslegten, zitiert The Hill weiter aus dem Brief. 

Tatsächlich sind die Meinungen dazu in den USA gespalten. Gemäss der «Equal Employment Opportunity Commission» – einer US-Bundesbehörde mit dem Auftrag, Diskriminierung in der Arbeitswelt zu stoppen – sind auch Transsexuelle durch die Bürgerrechte geschützt.

epa05354029 US President Barack Obama greets people in the crowd after delivering remarks at a reception in the East Room of the White House in recognition of LGBT Pride Month in Washington, DC, USA, 09 June 2016.  EPA/PETE MAROVICH / POOL

Auch Barack Obama machte sich für die Rechte der LGBT-Community stark.  Bild: EPA/UPI POOL

Beim Justizministerium teilt man diese Auffassung jedoch nicht. Oder besser gesagt nicht mehr. Ex-Präsident Barack Obamas Initiative, Transmenschen rechtlich zu schützen, wurde wieder über den Haufen geworfen. Gleiches spielte sich auch im Bildungsministerium ab: Seit dem Amtsantritt von Trump wurden Richtlinien für den Schutz von Transmenschen an Universitäten oder im Armeedienst beiseitegelegt.

Die 40 Republikaner beriefen sich zudem auf einen Artikel der New York Times. Demnach prüfe das Gesundheitsministerium, ob nicht-binäre Menschen von der rechtlichen Definition des Begriffs «Geschlecht» ausgeschlossen werden. 

Eine dritte Option in der Schweizer Rechtsordnung wird geprüft:

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Video: srf

Wie geht es weiter?

Das Freihandelsabkommen soll voraussichtlich am 30. November am G20-Gipfel in Argentinien unterzeichnet werden. Laut Politico wäre es grundsätzlich möglich, dass Trump die Schutzklausel anpassen könnte – auf Wunsch der Konservativen.

FILE - In this June 16, 2014 file photo, incumbent U.S. Rep. Doug Lamborn, (R-Colo.), speaks during the GOP congressional debate at Centennial Hall in Colorado Springs, Colo. A Lamborn spokesman said Monday Sept. 29, 2014, that the Republican congressman from Colorado was not trying to undermine President Barack Obama's military actions in the Middle East by recently urging generals who disagreed with the president to resign

Doug Lamborn. Bild: AP/The Colorado Springs Gazette

«Diese Formulierung wird viele Menschen dazu bringen, ihre Unterstützung für das Handelsabkommen zu überdenken», sagt der Republikaner Doug Lamborn – das Abkommen sei gefährdet. Laut Politico würde Kanada dies aber vermutlich nicht akzeptieren. 

Eine Umfrage aus dem Jahr 2016 ergab, dass in den Vereinigten Staaten 26 Prozent aller befragten Transmenschen ihre Stelle wegen Vorurteilen verloren. Die Hälfte wurde am Arbeitsplatz schikaniert.

Die LGBT-Community verurteilt die eingereichte Forderung aufs Schärfste. Eine Definition von Geschlecht anhand von biologischen Merkmalen werde zur Diskriminierung von nicht-binären Menschen führen. (vom)

Die LGBT+ Helpline kümmert sich um Verbrechen gegen schwule und lesbische Menschen:

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    Alle Leser-Kommentare
  • chorax 19.11.2018 15:04
    Highlight Highlight "Teil des Abkommens: Neu sollen Arbeiter vor «Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, einschliesslich der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität» geschützt werden."

    Die Republikaner haben recht. Dieser Passus gehört gestrichen, weil er äusserst diskriminierend ist, da er einzig vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes schützt, nicht aber aufgrund der Hautfarbe, des Alters, der Körpergrösse, des Körpergewichts, derder Ethnie, der Religion, der Augenfarbe und der Schuhgrösse.
  • Rabbi Jussuf 19.11.2018 13:59
    Highlight Highlight Ich sehe nicht, warum es überhaupt solche Klauseln brauchen soll. Es gibt doch schon die Antidiskriminierungsgesetze und eine Behörde dazu. Das sollte doch reichen.
  • Froggr 19.11.2018 10:23
    Highlight Highlight Die Europäer verstehens einfach nicht. Wir haben anderen Ländern nicht vorzuschreiben, was diese zu tun oder zu lassen haben. Das konnten wir villeicht hor 100 Jahren mal. Aber heute nicht mehr. The tables have turned.
    Natürlich ist dieses Gesetz oder eben die Streichung der Rechte für die LGBTs unterste Schublade. Wir haben jedoch nicht zu beurteilen, was andere Länder tun. Wir sollten zuerst vor der eigenen Haustür den Dreck weg machen.
    • swisskiss 19.11.2018 12:47
      Highlight Highlight Froggr: Selbstverständlich ist es mein gutes Recht,(wie auch jedes Anderem), die Politik anderer Länder zu bewerten und zu beurteilen, anhand meiner Sozialisation, Bildung, Ideologie und persönlichem Hintergrund.

      Wer eine Wertung nicht von einer Vorschrift unterscheiden kann, das Recht der freien Meinung zu Allem und Jedem in Frage stellt und besonders prekär, missliebigen Meinungen diskreditiert, hat handfeste Probleme die Spielregelen einer pluralistischen Demokratie zu akzeptieren.
    • Fabio74 19.11.2018 12:59
      Highlight Highlight Text nicht verstanden!!
      Steht irgendo was, dass die Euopäetwas fordern? Nein!
      Es geht ums NAFTA-Abkommen zwischen Kanada, Mexiko und USA und drum dass die Ewiggestrigen in den USA schwierig tin
      Und es geht auch drum, dass jeder Kritik üben darf und kann und nicht schweigen soll!
      Vor allem wo die Amerikaner allen reinreden wollen
    • Sauäschnörrli 19.11.2018 13:01
      Highlight Highlight Kanada und Mexiko gehören zu Europa?
  • In vino veritas 19.11.2018 09:01
    Highlight Highlight Der Tag an dem Mexiko fortschrittlicher ist als die USA. Das muss muss man sich auf der Zunge vergehen lassen...
    • Froggr 19.11.2018 10:24
      Highlight Highlight Wer deriniert Fortschrittlich? Du?
    • Fabio74 19.11.2018 13:22
      Highlight Highlight @froggr Die Evangelikalen sind garantiert nicht fortschrittlich
    • DieFeuerlilie 19.11.2018 13:56
      Highlight Highlight @Froggr

      Nun, auch ich sehe es als Fortschritt an, Menschen nicht (mehr) aufgrund ihrer Biologie zu diskriminieren.

      Denn es ist mir vollkommen egal, als was sich jemand selbst definiert, wer auf welches WC, und wer mit wem ins Bett geht.

      Denn es geht mich nichts an und wer bin ich, diese Menschen dafür zu verurteilen, oder gar zu diskriminieren?

      Und ich hoffe sehr, dass das eines schönen Tages die Norm sein wird.

      Aber: du hältst es für richtig, andere zu diskriminieren?
  • Sigmund der Allwissende 19.11.2018 08:36
    Highlight Highlight Mich würde Wunder nehmen, wie man die Geschlechterunterteilung sonst machen soll!? Die vorherrschende Dichotomie (Männer/Frauen) vereinfacht es einem doch extrem, eine Person in eine bestimmte Gruppe einzuteilen. Man hat sofort eine Vorstellung, wie das Gegenüber in etwa ist und kann sich dementsprechend darauf einstellen.
    • will.e.wonka 19.11.2018 09:55
      Highlight Highlight Warum willst du denn, ganz generell, eine Geschlechtertrennung vornehmen? Klar, biologisch gesehen gibt es 2 Geschlechter, aber es kann dir doch egal sein als was sich dein Gegenüber identifiziert?
    • bokl 19.11.2018 10:06
      Highlight Highlight @Sigmund
      Tja, Schwarz-/Weiss-Denken ist ja so bequem und einfach. Doch (leider) ist die Welt da draussen halt ein wenig komplizierter.
    • who cares? 19.11.2018 10:09
      Highlight Highlight Wenn du aufgrund des Geschlechts Leute in Gruppen mit bestimmten Charakteristiken einteilst, dann liegt das Problem wahrscheinlich eher bei dir. Machst du das bei Hautfarben auch so?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schlingel 19.11.2018 08:16
    Highlight Highlight Der Titel ist ja wieder reisserisch. Aber ich habe mich beim durchlesen auch gefragt, warum eine solche Klausel in einem Vertrag für ein Freihandelsabkommen inkludiert ist. 🤔
    • Fabio74 19.11.2018 08:43
      Highlight Highlight Was stört denn dran konkret?
      Dass die Bibeltreuen Faschisten ein Problem haben ist ja nichts Neues.
      Nur auf Extremisten darf nie Rücksicht genommen werden
    • michiOW 19.11.2018 09:04
      Highlight Highlight Ich nehme an, dass Trudeau weiss, dass man die USA nur durch solche Spielchen erziehen kann.
    • Dong 19.11.2018 09:15
      Highlight Highlight Ich halte das für reine Symbolpolitik.

      Wenn mich einer fragen würde, wie man diskriminierten Gruppen helfen könnte, ich käme nie im Leben drauf, Klauseln in Freihandelsverträge zu schreiben. So funktioniert das doch nicht! So funktioniert nur billiger Stimmenfang.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Erster-Offizier 19.11.2018 08:16
    Highlight Highlight Und trotzdem gibts immer noch Schwule, Lesben und Transgender, die Trump unterstützen.

    Wenigstens hat Jenner eingesehen, dass Trump nicht für sie, sondern gegen sie ist. Aber das hat 2 Jahre gedauert. Soweit ist das Parteien-Denken in den USA schon. Genau wie die ganzen Leute der Arbeiterklasse, die am meisten von Sozialprogrammen profitieren, die Trump ohne Ersatz abschaffen will.

    Manche Leute wählen halt zuwider ihren eigenen Interessen.
    • Dong 19.11.2018 09:22
      Highlight Highlight @Consistency: Schwule sind eben nicht nur schwul, die haben auch jede Menge andere Backgrounds, Interessen, Meinungen, Haltungen ... und ja, warum sollen sie nicht Trump wählen dürfen - wir sollten nicht in die Identity Politics-Falle tappen (Trump-Wähler alles White Supremacists, Obama-Wähler alles Snowflakes).

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