Bundesrat
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Die urbane Stimme ist leise: Schweizer Städte sind im Bundesrat kaum vertreten

Die Schweiz wird zunehmend ein Land der Städter, und entsprechend gewinnen auch deren spezifische Probleme immer mehr an Gewicht. Doch die urbane Schweiz ist im Bundesrat fast gar nicht vertreten.

Dominic Wirth / ch media



Jede Bundesratswahl bleibt auf ihre Art in Erinnerung, und schon jetzt ist klar, was von der Ersatzwahl dieser Woche bleiben wird: Es war der Tag der Frauen. Zum ersten Mal wurden mit Karin Keller-Sutter und Viola Amherd auf einen Schlag zwei von ihnen in die Regierung gewählt.

Auch andere Ersatzwahlen hatten ihre eigene Geschichte: die im Jahr 2017 etwa jene des Kantons Tessin, der mit Ignazio Cassis nach fast 20-jähriger Absenz wieder in den Bundesrat einzog.

ARCHIVBILD ZUR RECHNUNG 2017 DER STADT ZUERICH, AM DIENSTAG, 13. MAERZ 2018 - View of the city of Zurich with the Uetliberg in the background and the Prime Tower (right), pictured from the Swissmill Tower grain silo in Zurich, Switzerland, on February 27, 2017. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Zürich ist wie diverse andere grosse Schweizer Städte im Bundesrat nicht vertreten. Bild: KEYSTONE

Bei Bundesratswahlen geht es immer um Ansprüche, sie werden von hier und da angemeldet, von Parteien, von Regionen, von sprachlichen Minderheiten, von Frauen und Männern. Die urbane Schweiz hat dabei in der Regel wenig zu melden.

Derzeit sind die fünf grossen städtischen Zentren – Basel, Bern, Genf, Lausanne und Zürich – nur mit Simonetta Sommaruga, die in der Stadt Bern und der Vorortgemeinde Köniz lebt, vertreten.

Daran wird sich auch mit den neu gewählten Bundesrätinnen, der Wilerin Karin Keller-Sutter und Viola Amherd aus Brig, nichts ändern. Dabei ist der Trend klar: Die Schweiz wird zunehmend ein Land der Städter, und entsprechend gewinnen auch deren spezifische Probleme immer mehr an Gewicht.

Die neuen Bundesrätinnen sind vereidigt

Noch nie zuvor wurden in der Schweizer Geschichte gleichzeitig zwei Bundesrätinnen vereidigt. Viola Amherd (CVP) und Karin Keller-Sutter (FDP) schwören im Nationalratssaal, ihre Pflichten des Amtes gewissenhaft zu erfüllen. Video: © CH Media Video Unit

Linke wollen urbaneren Bundesrat

Die Landbevölkerung fühle sich überfahren von den Städtern, abgehängt, sei ohnmächtig: Das sagte SVP-Doyen Christoph Blocher nach dem klaren Volks-Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative.

Die Zusammensetzung des Bundesrats, in dem Vertreter aus dem ländlichen Raum so klar in der Überzahl sind, führt indes auch zu einer anderen Frage: Haben die urbanen Schweizer Zentren im Bundesrat ein Repräsentationsproblem?

Die Antwort von Beat Jans ist klar: Ja. «Die urbane, weltoffene Schweiz müsste im Bundesrat stärker vertreten sein, dieser so wichtige Teil der Schweiz spielt dort eindeutig eine zu kleine Rolle», sagt der SP-Nationalrat aus Basel.

Das beste Beispiel ist für Jans die Wohnpolitik, ein Thema, das die Menschen in Basel, Genf oder Zürich wie kaum ein anderes bewege. Und vom Bundesrat dennoch «stiefmütterlich» behandelt wird, wie der SP-Vizepräsident es formuliert. «Das zeigt sich etwa in der Ablehnung der Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum», sagt er.

Das war die Bundesratswahl 2018:

Jans findet, dass es bald weitere Bundesräte aus den urbanen Zentren brauche. Und sich dafür auch der Städteverband stärker in Szene setzen müsse, etwa indem auch er vor den Bundesratswahlen Hearings mit den Kandidaten durchführe. Auch die grüne Nationalrätin Aline Trede bemängelt, die städtische Bevölkerung sei derzeit zu wenig vertreten im Bundesrat.

«Dabei sollte das Gremium doch die schweizerische Gesellschaft abbilden», sagt die Stadtbernerin. Das Repräsentationsproblem zeigt sich für sie nicht nur im Bundesrat, sondern auch in der Legislative.

Trede sympathisiert – wie Beat Jans – bis heute mit einer Idee, die im Nationalrat schon vor acht Jahren scheiterte: Die grosse Kammer lehnte damals den Vorschlag ab, Städten mit über 100'000 Einwohnern einen Sitz im Ständerat zu gewähren.

Viola Amherd: «Ich bin sehr glücklich»

Die neugewählte Bundesrätin Viola Amherd zeigte sich nach der Wahl erfreut über das ausgezeichnete Resultat. Video: © sda-Video

Bürgerliche Politiker sehen die urbane Untervertretung im Bundesrat weniger dramatisch. Regine Sauter, FDP-Nationalrätin aus der Stadt Zürich, ist zwar der Meinung, dass die städtische Perspektive in einem Gremium wie dem Bundesrat wichtig sei. «Man sollte natürlich an die Zentren denken, und es wäre wünschenswert, wenn sie im Bundesrat besser vertreten wären», sagt sie.

Doch die Direktorin der Zürcher Handelskammer findet auch, dass die Städte ihre Interessen auf anderen Wegen einspeisen müssten. Und es sonst schon genug Gezerre um die Bundesratssitze gibt. Weitere Anspruchsmeldungen sind da in Sauters Augen fehl am Platz.

Keller-Sutter: «Es ist wie bei einer bestandenen Prüfung»

Die neugewählte Bundesrätin Karin Keller-Sutter zeigte sich nach der Wahl gelöst. Video: © sda-Video

«Wichtig ist, wie jemand denkt»

Guillaume Barazzone sitzt für den Stadtkanton Genf im Nationalrat und ist Mitglied der Genfer Stadtregierung. Der CVP-Politiker sagt, es sei sekundär, woher ein Politiker komme. «Es geht vor allem darum, wie jemand denkt und wo er politisch steht», sagt er. Zudem sei eine angemessene Vertretung eher im Parlament notwendig. (aargauerzeitung.ch)

Nico Franzoni an der Nacht der langen Messer

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Video: watson/Angelina Graf, Nico Franzoni

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    Alle Leser-Kommentare
  • Marabamba 07.12.2018 11:10
    Highlight Highlight Mich stört viel mehr, dass keine der Frauen Kinder hat. Dabei wäre mit Schneider-Schneiter eine valable Möglichkeit da gewesen.
    Das zeigt für mich klar, dass es in der Schweiz weder üblich ist noch besonders einfach als Frau Kinder und Karriere zu vereinen.
  • Bruno Wüthrich 07.12.2018 11:10
    Highlight Highlight Ich lebe auf dem Land. Noch ländlicher zu leben, als ich es tue, geht zwar schon noch, aber es ist schwierig zu realisieren. Doch ich habe überhaupt nichts einzuwenden gegen eine angemessenere Vertretung der Grossstädte im Bundesrat.

    Nehme ich die zehn grössten Städte der Schweiz (= identisch mit Städten über 50'000 Einwohner), komme ich auf einen Bevölkerungsanteil von 17 %. Das ergäbe bei einer angemessenen Vertretung 1,2 Bundesräte.

    Fazit: Sooo schlecht sind die Städte zahlenmässig im BR nicht vertreten. Gegen eine/n zweiten BR/in aus der Stadt hätte ich trotzdem nichts einzuwenden.
  • R. Peter 07.12.2018 10:42
    Highlight Highlight „Dabei sollte das Gremium doch die schweizerische Gesellschaft abbilden“

    So ein Quatsch! Wo bitte steht das geschrieben? Der BR soll die (Sprach-)Regionen und Parteistärken abbilden, nicht die schweizerische Gesellschaft. Diese soll er vertreten - nicht repräsentieren.
  • Nelson Muntz 07.12.2018 10:25
    Highlight Highlight Auf Ebene der betroffenen Stadt sollte doch das Stadtparlament, Stadtrat und Stadtpräsident aktiv um Probleme kümmern und nicht der Bund.
  • MacB 07.12.2018 09:55
    Highlight Highlight Da Bundesräte NUR die Interessen des Landes vertreten sollten und nicht Interessen einzelner Gruppen, ist das genauso sekundär wie die kantonale Herkunft.
  • Nik G. 07.12.2018 09:39
    Highlight Highlight Wenn man darüber diskutiert bitte auch gleich die Anhebung der 100'000 benötigten Unterschriften erhöhen um eine Initiative zu lancieren. So müssen wir nicht über jeden Blödsinn abstimmen. Die Leute werden sonst Abstimmungsmüde. Einfach der Demographischen Entwicklung Anpassen
    • R. Peter 07.12.2018 15:14
      Highlight Highlight Die Leute werden nicht abstimmungsfaul, weil es so viele Initiativen über „Blödsinn“ gibt, sondern weil Dias Ergebnis keine Konsequenzen mehr hat (MEI, Alpeninitiative, etc.)
  • Capoditutticapi 07.12.2018 08:59
    Highlight Highlight Und derweil spielt auch nur 1 von 7 Bundesräten Pokémon Go! Ist das repräsentativ? 1!!!! Man munkelt er tue dies in der Hoffnung noch verlorene Armeemobilien zu finden.
  • Joni13 07.12.2018 08:23
    Highlight Highlight Die 5 größten städte in der Schweiz zählen laut Wikipedia knapp 1 mio Einwohner, somit 1/8 der schweizer Bevölkerung. Und im Bundesrat haben wir 1/7 als Vertretung dieser Bevölkerungsgruppe, passt doch perfekt!
    Diese Einstellung das man ein Städter sein muss um die Stadt vertreten zu können, eine Frau um die Anliegen der Frauen, usw... ist doch so was von Kindergarten. Warum sprechen wir bei den Wahlen der BR nicht über politische Qualitäten oder Programme und Schwerpunkte der Kandidaten? Dan gäbe es im nachhinein nicht immer mindestens 7 Bevölkerungsgruppen die sich untervertreten fühlen!
  • Hayek1902 07.12.2018 08:13
    Highlight Highlight Ein absolutes nicht-problem. Nur weil man ausserhalb wohnt, heisst das ja nicht, dass man die urbanen anliegen nicht versteht. Vor allem als Politiker, die in kantonshauptstädten arbeiten.
    • phreko 07.12.2018 08:21
      Highlight Highlight Arbeiten und Leben sind zwei paar Schuhe.
    • Joni13 07.12.2018 08:29
      Highlight Highlight 😂
  • Weiterdenker 07.12.2018 08:11
    Highlight Highlight Ich fände es wichtiger, wenn wir mal wieder uns auf die Fähigkeiten und die Kompetenz eines Menschen berufen würden. Ich verstehe nicht, weshalb gewisse Menschen immer nach Gleichberechtigung schreien, aber diese dann trotzdem jeden schubladisieren. Ich sehe nicht, dass es relevant ist, ob ein Vertreter aus der Stadt, aus dem Land, gross, klein, jung, alt, männlich, weiblich oder sächlich ist. Hauptsache ist, dass er gute Politik macht, sich keinem Thema verschliesst und gewissenhaft arbeitet. Alles andere ist doch irrelevante Nebensache!
    • MeinSenf 07.12.2018 08:34
      Highlight Highlight Das Problem besteht darin, dass es solche Menschen, wie du sie beschreibst, nicht gibt. Wenn's hart auf hart kommt, überwiegen leider Partikulärinteressen. Und darum schaut man von vornherein, dass sich diese etwas neutralisieren
  • Eskimo 07.12.2018 06:57
    Highlight Highlight Ich finde jeder CH Bürger sollte seinen eigenen persönlichen Bundesrat bekommen der seine Interessen in Bern vertritt...😉
  • Eine_win_ig 07.12.2018 06:40
    Highlight Highlight Kann mir dann jemand erklären, für was die Stadtparlamente und Stadträte noch gut sind? Wäre es nicht deren Aufgabe, die Interessen Ihrer Städte gegenüber Bundesbern zu vertreten? Es ist mir klar, dass der Gemeindepräsident von Hinterdottigen keine offene Ohren findet in Bern. Ein Stapi aus Bern, Zürich, Genf etc. hat da schon mehr Erfolg. Meist sind diese Damen und Herren ja auch politisch sehr gut vernetzt.

    Und sonst kann man die Liste nach Urbanität noch erweitern: Secondos, Religion, sexuelle Orientierung, Ausbildungsniveau, Freizeitaktivitäten, Altersgruppe, etc.....
  • wolge 07.12.2018 06:23
    Highlight Highlight Mehr Städter im Bundesrat ist gut ja, solange es nicht mehr Linke sind... Kostenumverteilung, wie es die Linken oft fordern, löst meist das Problem nicht. Kostenreduktion braucht das Land
    • MacB 07.12.2018 09:57
      Highlight Highlight Als Nicht-Linker muss ich jetzt dein Weltbild zerstören: Linksregierte Städte sind oft sehr erfolgreich und geben nicht nur Geld aus, sondern nehmen auch sehr viel ein, weil sie attraktive Gebiete schaffen.
    • Eh Doch 07.12.2018 11:02
      Highlight Highlight mimimimi, "solange es keine Linke sind" mimimimi, als wäre "die Linke" wirklich im BR vertreten
    • manhunt 07.12.2018 15:08
      Highlight Highlight und eine kostenreduktion wäre wohl, den NFA abzuschaffen. sollen doch die ländler selber schauen, dass sie ihre finanzen in den griff bekommen. was rechtsbürgerliche umverteilungspolitik anrichtet, kann man bestens sehen am beispiel luzern. die stadt zürich bspw. ist seit langem mitte-links regiert und steht finanziell grundsolide da. linke fordern vor allem eine gerechtere kostenverteilung, leider wollen das gewisse kreise partout nicht wahrhaben. man dackelt lieber rechten marktschreiern nach. und wenn man damit auf die schnauze fällt, gibt man einfach den linken die schuld.

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