Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Die urbane Stimme ist leise: Schweizer Städte sind im Bundesrat kaum vertreten

Die Schweiz wird zunehmend ein Land der Städter, und entsprechend gewinnen auch deren spezifische Probleme immer mehr an Gewicht. Doch die urbane Schweiz ist im Bundesrat fast gar nicht vertreten.

Dominic Wirth / ch media



Jede Bundesratswahl bleibt auf ihre Art in Erinnerung, und schon jetzt ist klar, was von der Ersatzwahl dieser Woche bleiben wird: Es war der Tag der Frauen. Zum ersten Mal wurden mit Karin Keller-Sutter und Viola Amherd auf einen Schlag zwei von ihnen in die Regierung gewählt.

Auch andere Ersatzwahlen hatten ihre eigene Geschichte: die im Jahr 2017 etwa jene des Kantons Tessin, der mit Ignazio Cassis nach fast 20-jähriger Absenz wieder in den Bundesrat einzog.

ARCHIVBILD ZUR RECHNUNG 2017 DER STADT ZUERICH, AM DIENSTAG, 13. MAERZ 2018 - View of the city of Zurich with the Uetliberg in the background and the Prime Tower (right), pictured from the Swissmill Tower grain silo in Zurich, Switzerland, on February 27, 2017. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Zürich ist wie diverse andere grosse Schweizer Städte im Bundesrat nicht vertreten. Bild: KEYSTONE

Bei Bundesratswahlen geht es immer um Ansprüche, sie werden von hier und da angemeldet, von Parteien, von Regionen, von sprachlichen Minderheiten, von Frauen und Männern. Die urbane Schweiz hat dabei in der Regel wenig zu melden.

Derzeit sind die fünf grossen städtischen Zentren – Basel, Bern, Genf, Lausanne und Zürich – nur mit Simonetta Sommaruga, die in der Stadt Bern und der Vorortgemeinde Köniz lebt, vertreten.

Daran wird sich auch mit den neu gewählten Bundesrätinnen, der Wilerin Karin Keller-Sutter und Viola Amherd aus Brig, nichts ändern. Dabei ist der Trend klar: Die Schweiz wird zunehmend ein Land der Städter, und entsprechend gewinnen auch deren spezifische Probleme immer mehr an Gewicht.

Die neuen Bundesrätinnen sind vereidigt

Noch nie zuvor wurden in der Schweizer Geschichte gleichzeitig zwei Bundesrätinnen vereidigt. Viola Amherd (CVP) und Karin Keller-Sutter (FDP) schwören im Nationalratssaal, ihre Pflichten des Amtes gewissenhaft zu erfüllen. Video: © CH Media Video Unit

Linke wollen urbaneren Bundesrat

Die Landbevölkerung fühle sich überfahren von den Städtern, abgehängt, sei ohnmächtig: Das sagte SVP-Doyen Christoph Blocher nach dem klaren Volks-Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative.

Die Zusammensetzung des Bundesrats, in dem Vertreter aus dem ländlichen Raum so klar in der Überzahl sind, führt indes auch zu einer anderen Frage: Haben die urbanen Schweizer Zentren im Bundesrat ein Repräsentationsproblem?

Die Antwort von Beat Jans ist klar: Ja. «Die urbane, weltoffene Schweiz müsste im Bundesrat stärker vertreten sein, dieser so wichtige Teil der Schweiz spielt dort eindeutig eine zu kleine Rolle», sagt der SP-Nationalrat aus Basel.

Das beste Beispiel ist für Jans die Wohnpolitik, ein Thema, das die Menschen in Basel, Genf oder Zürich wie kaum ein anderes bewege. Und vom Bundesrat dennoch «stiefmütterlich» behandelt wird, wie der SP-Vizepräsident es formuliert. «Das zeigt sich etwa in der Ablehnung der Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum», sagt er.

Das war die Bundesratswahl 2018:

Jans findet, dass es bald weitere Bundesräte aus den urbanen Zentren brauche. Und sich dafür auch der Städteverband stärker in Szene setzen müsse, etwa indem auch er vor den Bundesratswahlen Hearings mit den Kandidaten durchführe. Auch die grüne Nationalrätin Aline Trede bemängelt, die städtische Bevölkerung sei derzeit zu wenig vertreten im Bundesrat.

«Dabei sollte das Gremium doch die schweizerische Gesellschaft abbilden», sagt die Stadtbernerin. Das Repräsentationsproblem zeigt sich für sie nicht nur im Bundesrat, sondern auch in der Legislative.

Trede sympathisiert – wie Beat Jans – bis heute mit einer Idee, die im Nationalrat schon vor acht Jahren scheiterte: Die grosse Kammer lehnte damals den Vorschlag ab, Städten mit über 100'000 Einwohnern einen Sitz im Ständerat zu gewähren.

Viola Amherd: «Ich bin sehr glücklich»

Die neugewählte Bundesrätin Viola Amherd zeigte sich nach der Wahl erfreut über das ausgezeichnete Resultat. Video: © sda-Video

Bürgerliche Politiker sehen die urbane Untervertretung im Bundesrat weniger dramatisch. Regine Sauter, FDP-Nationalrätin aus der Stadt Zürich, ist zwar der Meinung, dass die städtische Perspektive in einem Gremium wie dem Bundesrat wichtig sei. «Man sollte natürlich an die Zentren denken, und es wäre wünschenswert, wenn sie im Bundesrat besser vertreten wären», sagt sie.

Doch die Direktorin der Zürcher Handelskammer findet auch, dass die Städte ihre Interessen auf anderen Wegen einspeisen müssten. Und es sonst schon genug Gezerre um die Bundesratssitze gibt. Weitere Anspruchsmeldungen sind da in Sauters Augen fehl am Platz.

Keller-Sutter: «Es ist wie bei einer bestandenen Prüfung»

Die neugewählte Bundesrätin Karin Keller-Sutter zeigte sich nach der Wahl gelöst. Video: © sda-Video

«Wichtig ist, wie jemand denkt»

Guillaume Barazzone sitzt für den Stadtkanton Genf im Nationalrat und ist Mitglied der Genfer Stadtregierung. Der CVP-Politiker sagt, es sei sekundär, woher ein Politiker komme. «Es geht vor allem darum, wie jemand denkt und wo er politisch steht», sagt er. Zudem sei eine angemessene Vertretung eher im Parlament notwendig. (aargauerzeitung.ch)

Nico Franzoni an der Nacht der langen Messer

Video: watson/Angelina Graf, Nico Franzoni

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Grüne gewinnen im Kantonsparlament auf Kosten der SP

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

16 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
Eskimo
07.12.2018 06:57registriert February 2015
Ich finde jeder CH Bürger sollte seinen eigenen persönlichen Bundesrat bekommen der seine Interessen in Bern vertritt...😉
628
Melden
Zum Kommentar
Eine_win_ig
07.12.2018 06:40registriert December 2016
Kann mir dann jemand erklären, für was die Stadtparlamente und Stadträte noch gut sind? Wäre es nicht deren Aufgabe, die Interessen Ihrer Städte gegenüber Bundesbern zu vertreten? Es ist mir klar, dass der Gemeindepräsident von Hinterdottigen keine offene Ohren findet in Bern. Ein Stapi aus Bern, Zürich, Genf etc. hat da schon mehr Erfolg. Meist sind diese Damen und Herren ja auch politisch sehr gut vernetzt.
Und sonst kann man die Liste nach Urbanität noch erweitern: Secondos, Religion, sexuelle Orientierung, Ausbildungsniveau, Freizeitaktivitäten, Altersgruppe, etc.....
6819
Melden
Zum Kommentar
16

Ueli Maurer: «Leute, die anderer Meinung sind, werden weggesperrt»

Der Finanzminister greift zu drastischen Aussagen, um angebliche Intoleranz im Umgang mit abweichenden Corona-Meinungen zu kritisieren. Die angegriffene Luzerner Polizei widerspricht.

Ueli Maurer sorgt mit einer Aussage für Aufsehen. Am Samstag hielt er eine Rede an der virtuellen Delegiertenversammlung der SVP – live gestreamt im Internet. In einem Ausschnitt, den die Partei am Sonntag auf Facebook stellte, kommt Maurer auf angebliche Intoleranz im Umgang mit Meinungen zur Coronakrise zu sprechen:

Der Bundesrat erzählt, dass er am Tag zuvor ein Video gesehen habe. «Die Polizei hat einen älteren Mann, der demonstriert hat, abgeführt.» Maurer macht ein schmerzverzerrtes …

Artikel lesen
Link zum Artikel