Wallis
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Keine Zeit: Bundesrat will keine nationale Abstimmung zu Olympischen Spielen



Preparation ce mardi 6 fevrier 2018 de la CP du debut officiel de la campagne Sion 2026 OUI, a l'Aula du Lycee-college des Creusets a Sion. (KEYSTONE/Olivier Maire)

Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat lehnt eine eidgenössische Abstimmung über die Durchführung Olympischer Winterspiele in der Schweiz ab. Aus seiner Sicht fehlt die Zeit für einen Volksentscheid zu «Sion 2026». Das Parlament könnte einen solchen dennoch verlangen.

61 Nationalrätinnen und Nationalräte haben eine Motion von SP-Nationalrätin Silva Semadeni (GR) für eine Volksabstimmung unterzeichnet. Unter ihnen finden sich Vertreterinnen und Vertreter der SP, Grünen und SVP, aber auch der FDP und der CVP.

Semadeni will den Bundesrat beauftragen, dem Parlament eine referendumsfähige Gesetzesgrundlage vorzulegen, wenn er an einer Unterstützung von bis zu einer Milliarde Franken für Olympische Winterspiele festhält.

Zeitplan zu eng

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, den Vorstoss abzulehnen. Verpflichtungskredite würden dem Parlament in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses vorgelegt, und diese unterstünden nicht dem Referendum, schreibt er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort.

Die erfolgreichsten Winter-Olympioniken aller Zeiten

Der Bundesrat argumentiert aber auch mit dem Zeitplan. Bis zur Eingabe der Kandidatur im Januar 2019 müssten die Entscheide zur Finanzierung der Spiele vorliegen, gibt er zu bedenken. Die Beratungen im Parlament seien für das laufende Jahr vorgesehen. Mit einer referendumspflichtigen Vorlage könnte der Zeitplan bis zur Eingabe einer Schweizer Kandidatur nicht eingehalten werden.

Volksabstimmung im Wallis

Wichtig ist für den Bundesrat die Haltung der Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden und Kantonen. Bei der parlamentarischen Beratung auf Bundesebene würden einzelne Parlaments- oder Volksentscheide aus den betroffenen Kantonen uns Austragungsorten vorliegen, hält er fest. Zwingend sei die Unterstützung der Walliser Bevölkerung. Ohne diese werde das Projekt nicht weiterverfolgt. Die kantonale Volksabstimmung ist für den 10. Juni geplant.

Semadeni argumentiert, ein solcher Grossanlass müsse von der Bevölkerung getragen werden. Sie weist auch auf Studien hin, wonach das ursprüngliche Budget der Olympischen Spiele zwischen 1960 und 2016 im Schnitt um über 150 Prozent überschritten wurde. Viele Städte und Länder hätten hohe Defizite übernehmen müssen. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) schütze sich vor Risiken und trage keine Defizite.

Gegen Rechtsgutachten zur Haftung

Die Frage der Haftung im Falle eines Defizits möchte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) durch ein unabhängiges Rechtsgutachten klären lassen. Der Bundesrat hält das nicht für nötig. Er beantragt den Räten, ihr Postulat abzulehnen.

Die allenfalls für den Bund bestehenden Risiken für ein ungedecktes Defizit seien politischer Natur, schreibt er. Eine Zahlungsverpflichtung des Bundes könnte sich aus Kreditbeschlüssen des Parlaments ergeben, nicht aber aus einer Staatshaftung. Denn der Bund würde bei einer Vergabe der Winterspiele 2026 an die Schweiz nicht Mitglied der Trägerorganisation «Sion 2026».

Bis zu eine Milliarde

Der Bundesrat hatte im vergangenen Herbst entschieden, dass er bis zu einer Milliarde Franken ausgeben will, falls die Schweiz den Zuschlag für die Winterspiele 2026 erhält. Im Dezember legte er die Vernehmlassungsvorlage vor.

Für die Durchführung der Spiele sind Ausgaben von rund 1.98 Milliarden Franken und Einnahmen von 1.15 Milliarden budgetiert. Der Bund soll sich mit maximal 994 Millionen Franken beteiligen, im Sinne einer Defizitgarantie. Verbleibende ungedeckte Kosten sollen die Durchführungsorganisation oder die Durchführungskantone tragen.

Mehrere Kantone eingebunden

Eingebunden ins Olympia-Projekt Sion 2026 sind neben dem Wallis die Kantone Freiburg, Bern und Waadt sowie der Kanton Graubünden mit der Bobanlage in St. Moritz. Bei einem negativen Entscheid in einem Kanton könnten alternative Austragungsorte geprüft geprüft werden.

Gemäss einer kürzlich veröffentlichten Tamedia-Umfrage hat die Olympiakandidatur in der Bevölkerung wenig Rückhalt. 59 Prozent sprachen sich dagegen aus, 36 Prozent dafür.

Im Alpenraum fanden zuletzt 2006 Olympische Winterspiele statt, nachdem sich Turin sieben Jahre vorher gegen Sion hatte durchsetzen können. Beim letzten Anlauf ist eine Schweizer Kandidatur 2013 am Veto des Bündner Stimmvolks gescheitert. Es ging um die Winterspiele 2022. (sda)

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Video: srf/SDA SRF

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    Alle Leser-Kommentare
  • Öpfelmues 22.02.2018 13:53
    Highlight Highlight Watson könntet ihr bitte mal eine Umfrage machen: Sion 2026? Das fände ich einmal spannend zu sehen...
  • Leee 22.02.2018 13:19
    Highlight Highlight Ach ja, keine Zeit?! Dann macht man keine olympische Spiele! Ich will das nicht hier haben.
  • Herbert Anneler 22.02.2018 13:02
    Highlight Highlight War bisher OS26 in CH nicht abgeneigt. Aber wenn versucht wird, 8 Mia. für Militärjetbeschaffung am Volk vorbeizumogeln und nun 1 Mia. für Olympische Spiele, stellt sich die Frage: Was kommt als Nächstes. Ich glaube, die schultergeschlossene Rechte will ausloten, wie viel hinter unserem Rücken vorbeigemauschelt werden kann. So wird es weiter und weiter gehen. Und ihre Gier kennt keine Grenzen. Siehe gerade wieder SVP-Aeschi, der genau heute 2.3 Mia. an Aktionäre verschenken will. Liebe Leute, ist das noch Demokratie à la façon Suisse? Nein, sie wird gerade auf dem Altar der Gier geopfert!!!
  • N. Y. P. D. 22.02.2018 12:35
    Highlight Highlight Meine Güte !

    Bei der übernächsten Abstimmung könnt ihr doch einen Zettel mehr rein tun !
    Dieses Drama. Also unglaublich.

    Ich will mein NEIN nämlich kundtun.

    Ich will diesen Anlass nicht bei uns.
  • Swizzi 22.02.2018 12:18
    Highlight Highlight Das muss man verstehen. 8 Jahre!!! reichen natürlich beim bestehenden Arbeitstempo des BR nicht um eine Volksabstimmung durchzuführen und dann das Ganze umzusetzen.

    Und das hat nichts damit zu tun, dass sich das Bundeshaus im Kanton Bern befindet 😉.
    • Sveitsi 22.02.2018 13:59
      Highlight Highlight «Bis zur Eingabe der Kandidatur im Januar 2019 müssten die Entscheide zur Finanzierung der Spiele vorliegen [...]»

      Zehn Monate, nicht acht Jahre.
    • äti 22.02.2018 14:22
      Highlight Highlight Nein, das hat mit Vorschriften, Gesetzen und Fristen zu tun. Wie ja jeder Schweizer weiss, der schon mal vom Stimmrecht Gebrauch gemacht hat.
  • piedone lo sbirro 22.02.2018 12:12
    Highlight Highlight keine zeit für demokratie, die lobbyisten riechen das grosse geld der steuerzahler...
  • Sidiabdelassar 22.02.2018 12:08
    Highlight Highlight Wenn die Organisatoren ein nachhaltiges Konzept, mit Fokus auf bestehenden Anlagen, präsentieren können, habe ich nichts gegen Sion 2026.
    Am meisten stört mich allerdings, dass die Schweiz dann durch den prügelden Rüpel-Patriarchen Constantin vertreten sein wird.
  • Lowend 22.02.2018 12:07
    Highlight Highlight Der bürgerliche Bundesrat und da wohl besonders der Sportminister von der Volkspartei haben Angst, das Volk zu befragen? Man könnte es fast als ironisch betrachten, wenn es nicht derart himmeltraurig wäre!
  • 97ProzentVonCH68000 22.02.2018 12:06
    Highlight Highlight Der BR hat Schiss mit diesem Schwachsinn zu scheitern.
    Bleibt wohl nur eine Initiative, welche Bundessteuergelder für olympische Spiele verbietet.
  • Bijouxly 22.02.2018 12:05
    Highlight Highlight Kein Geld für Jets, kein Geld für AHV - aber 1 Mia für Olympische Spiele, judihui. Ich zahle keine Steuern für Winterspiele in Sion, sondern für das Allgemeinwohl.
  • Gubbe 22.02.2018 12:05
    Highlight Highlight Erbärmlich die Aussage des BR. Alle 7 gut bezahlten müssen Zeit haben, sie arbeiten nämlich für uns, das Volk. Leider haben sie nicht nur keine Zeit, sie haben auch kein Rückgrat. Unsere BR müssen ja den EU Verantwortlichen hinterher hecheln und für Laune sorgen. Dies wäre ein Grossprojekt und müsste zur Abstimmung kommen. Aber man steht halt nicht so in der Sonne, als wenn man grosszügig Millionen an fremde Länder verteilt.
  • Röbi Roux 22.02.2018 11:56
    Highlight Highlight Das Volk zahlen lassen, Familien ausnehmen und das Geld zum Fenster rauswerfen.
  • Nominator 22.02.2018 11:49
    Highlight Highlight Solche Veranstaltungen haben ein gesundes Mass des sportlichen Kräftemessens überschritten und ihre Berechtigung verloren. Muss man wirklich der Bevölkerung zur Unterhaltung zeigen, wie man den menschlichen Körper über die natürlichen Grenzen hinaus kaputt macht? Brot und Spiele lassen grüssen.
  • Bert der Geologe 22.02.2018 11:47
    Highlight Highlight In einer direkten Demokratie ist die Mehrheit mit aller Sicherheit gegen diesen gigantomanischen Anlass. Einige wenige profitieren davon, die Mehrzahl kann höchstens blechen. Kenne jedenfalls keine nachhaltigen positiven Beispiele in jüngerer Zeit. Klar wollen die keine Abstimmung.
  • Sanchez 22.02.2018 11:46
    Highlight Highlight Der Bundesrat hat einfach Angst, dass die Spiele mit 70% Nein bachab geschickt würden.
    Die Bundes-Milliarde wäre in der AHV zudem besser aufgehoben!
  • DailyGuy 22.02.2018 11:43
    Highlight Highlight Das nervt mich extrem. Logistisch wird dies ein Albtraum, schon nur all die Touristen, welche so viele Sportarten wie möglich sehen wollen und immer hin und her pendlen müssen. Zum Glück haben wir ja wenigstens eine zweite Röhre im Lötschberg....Ah nein, die haben wir ja auch nicht. Mit dem Vorsatz der nachhaligen Spiele müssen die Organisatoren nach ihrem kleinen Gipfelfeuer Stunt (mit Helikopter usw.) auch nicht mehr kommen. Solange wir keine Zeit haben über eine so grosse Ausgabe abzustimmen, habe ich auch keine Zeit mehr Steuern zu zahlen.
  • Capslock 22.02.2018 11:42
    Highlight Highlight Was der BR in dieser Sache will ist absolut irrelevant, relevant ist hingegen wie mit unseren Steuergeldern umgegangen wird und für was diese eingesetzt werden sollen. Da gehören solche Sportanlässe nun definitiv nicht dazu.
  • Posersalami 22.02.2018 11:31
    Highlight Highlight Wir halten fest: der grossmehrheitlich bürgerliche Bundesrat (5 / 7 bürgerliche Bundesräte) will des Geldes und des Prestiges wegen das Volk nicht fragen weil er ganz genau weiss, dass er ein überwältigendes Nein ernten würde. Leider hat das sicher wieder keine Relevanz bei den nächsten Wahlen.

    Von wegen keine Zeit.. lächerlich! Als könnte man die Rahmenbedingungen nicht bis Ende 2018 oder Anfangs 2019 auf 3-4 Seiten festhalten.
    • 97ProzentVonCH68000 22.02.2018 12:05
      Highlight Highlight Wer die CVP als bürgerlich sieht, hat die letzten 20 Jahre Politik verschlafen.
    • piatnik 22.02.2018 12:34
      Highlight Highlight bürgerlicher bundesrat....hahah
    • Lowend 22.02.2018 13:53
      Highlight Highlight 2 x SVP und 2 x FDP ist nur für Menschen, die ganz am rechten Rand zu finden sind nicht bürgerlich, weil für die gehört vermutlich selbst die FDP zu den Linken und wenn man sieht, wie sich Pfisters CVP in vielen Positionen kaum mehr von der SVP unterscheidet, kann ich Posersalamis Einschätzung nur voll und Ganz unterstützen.
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