Als Nächstes kommt die Folklore-Abstimmung. Bereits gibt es ein Buch über die «unglaubliche Geschichte von Armin Capaul und seiner Hornkuh-Initiative» – und die Aufmerksamkeit der Weltpresse wird der Schweiz gewiss sein. Welches Land stimmt schon darüber ab, ob Bauern für das Halten von Kühen mit Hörnern finanziell belohnt werden? Eben. Am 25. November ist die Abstimmung über die Verfassungsänderung. Nach dieser folkloristischen Einlage wird es für die Schweizer Bauern aber wieder ernst. Die Landwirtschaftspolitik bleibt eine Kampfzone. Oder wie es Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen im Bundeshaus, gestern ausgedrückt hat: «Wir haben gezeigt, das Essen nicht nur privat, sondern politisch ist.»
Doch wie wird sich das deutliche Nein zu den Initiativen zur Ernährungssouveränität (68,4 Prozent) und Fair Food (61,3) auf die Debatte auswirken? Die grünen Urheber der FairFood-Initiative wollten, dass der Bund Vorgaben macht, die grundsätzlich auch für importierte Nahrungsmittel gelten. Sie verwiesen gestern auf die grosse Wirkung der Initiative im Vorfeld.
Tatsächlich hat das Stimmvolk vor Jahresfrist mit fast 80 Prozent einen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit angenommen – und dieser hatte die wichtigsten Anliegen des Volksbegehrens bereits aufgenommen. Die Nachhaltigkeit in den Handelsbeziehungen ist seither in der Verfassung verankert, genauso wie der ressourcenschonende Umgang mit Lebensmitteln. Das genügt, befanden die Stimmbürger. Bundesrat Johann Schneider-Ammann sah durch das Ergebnis die heutige Landwirtschaftspolitik bestätigt.
Allerdings: Die Sieger waren gestern eben nicht jene Kräfte, die für mehr Nachhaltigkeit und Ökologie in der Landwirtschaft plädieren. Gewonnen haben nebst den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden jene Bauern um SVP-Nationalrat Toni Brunner, die für eine intensive Landwirtschaft einstehen. Selbst in ökologischen Kreisen ist deshalb von einem Eigengoal der Grünen die Rede, sie hätten die Initiative besser zurückgezogen.
Nationalrätin Maya Graf (G/BL) und Co-Präsidentin des Initiativkomitees will davon nichts wissen. Sie verweist darauf, dass die Zielsetzungen der Initiative von niemandem infrage gestellt worden seien. Der Bundesrat werde an der Umsetzung des Verfassungsartikels zur Ernährungssicherheit gemessen. Parteipräsidentin Regula Rytz wertet zudem den Aufbau einer neuen starken Allianz als Erfolg. 60 Organisationen hatten sich im Kampf für die FairFood-Initiative zusammengeschlossen. Daraus soll laut Rytz eine «Allianz für den fairen Handel werden», die vor allem bei neuen Freihandelsabkommen Einfluss nehmen will. Zudem kündigte die Nationalrätin Gegenvorschläge zur Pestizid- und zur Trinkwasser-Initiative an. SP-Nationalrätin Martina Munz hält dies für illusorisch: «Wenn der Bauernverband nicht mitmacht, gelingt dies nicht.»
Die beiden Volksbegehren sind bereits eingereicht – und werden vom Bundesrat abgelehnt. Die Pestizidinitiative zielt nicht nur auf ein Verbot von synthetischen Pestiziden in der Schweiz ab. Sie will gar den Import von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, verbieten. Die Initiative betrifft also nicht nur die hiesige Landwirtschaft, sondern die ganze Nahrungsmittelindustrie. Die Trinkwasser-Initiative wiederum würde die Schweizer Agrarpolitik auf den Kopf stellen. Sie will die Bedingungen für den ökologischen Leistungsnachweis – er ist die Grundlage für den Bezug von Direktzahlungen – neu definieren.
Nebst einer pestizidfreien Produktion verlangt die Initiative auch, dass die Betriebe kein Tierfutter zukaufen dürfen. Für den Bauernverband geht es bei der Trinkwasser-Initiative um Sein oder Nicht-Sein. Obschon der Bundesrat noch nicht einmal die Botschaft vorgelegt hat, ist der Bauernverband bereits seit dem Frühling im Kampagnemodus. Gemeinsam hat sich der Bauernverband zudem mit Johann Schneider-Ammann in einem Hinterzimmerdeal auf einen Zeitplan verständigt: Die Trinkwasser-Initiative soll möglichst rasch an die Urne – ohne Gegenvorschlag. Damit die Initiative für die Beratung der künftigen Agrarpolitik 22+ nicht mehr als Druckmittel eingesetzt werden kann.
Bauernpräsident Markus Ritter ist aber ohnehin überzeugt: «Gestern war ein rabenschwarzer Tag für die anstehenden Initiativen», sagt der St. Galler CVP-Nationalrat und Bio-Bauer.
Wenn selbst die moderate Fair-Food-Initiative keine Mehrheit finde, seien die radikaleren Volksbegehren chancenlos, so sein Kalkül. Ritter verneint aber nicht, dass sich die Bauern beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verbessern müssen. Der Bauernverband unterstützt daher den Aktionsplan Pflanzenschutz des Bundesrates. Weiter ist die Einführung eines Anreizsystems in der Agrarpolitik 22+ vorgesehen: Die Reduktion von Pestiziden soll durch höhere Direktzahlungen belohnt werden. Ob die Bauern mitmachen, ist allerdings offen. Denn die Direktzahlungen müssten wohl andernorts gekürzt werden.
Landwirtschaftsminister SchneiderAmmann betonte, dass er an seinem Kurs festhalte. Für die Agrarpolitik 22+ heisst das: Die Landwirte sollen «marktorientierter» werden; die Ressourceneffizienz soll erhöht werden und die Landwirte sollen mehr unternehmerische Freiheiten bekommen. (aargauerzeitung.ch)
