Jetzt droht Trump der Auto-Industrie und lässt neue Zölle prüfen
US-Präsident Donald Trump droht im Handelsstreit mit der EU und anderen grossen Wirtschaftsräumen mit empfindlichen Importzöllen auf Autos. Trump erklärte am Mittwoch in Washington, er habe das US-Handelsministerium angewiesen, entsprechende Schritte zu prüfen.
Es müsse geklärt werden, ob die Auto-Importe einen Einfluss auf die nationale Sicherheit der USA hätten. Eine solche Prüfung würde die rechtliche Grundlage für die Einführung von Zöllen bilden. Zuvor hatte das «Wall Street Journal» berichtet, Trump erwäge Schutzzölle auf eingeführte Autos von bis zu 25 Prozent.
«Es gibt Beweise, die darauf hindeuten, dass Importe aus dem Ausland seit Jahrzehnten unsere heimische Autoindustrie untergraben haben», sagte US-Handelsminister Wilbur Ross. Er kündigte eine «gründliche, faire und transparente Ermittlung» seines Ministeriums dazu an, «ob solche Importe unsere Wirtschaft schwächen und die nationale Sicherheit beeinträchtigen».
Die USA sind nach China der zweitgrösste Exportmarkt der deutschen Automobilhersteller. 2017 exportierten diese nach US-Daten rund eine halbe Million Fahrzeuge in die USA.
Formell ordnete Trump eine Untersuchung nach dem so genannten Kapitel 232 an. Mit dem Schutz der nationalen Sicherheit hatte Trump auch die Schutzzölle auf Stahl und Aluminium begründet, von denen die EU noch bis zum 1. Juni ausgenommen ist. «Schlüsselindustrien wie Autos und Autoteile sind kritisch für die Stärke unserer Nation», erklärte Trump.
Empfindlicher Kostendruck
Für die europäischen Auto-Hersteller könnte mit den seit Monaten angedrohten Importzöllen empfindlicher Kostendruck entstehen. «Nachdem eure Jobs jahrzehntelang ins Ausland verloren gingen, habt ihr lange genug gewartet!», twitterte der US-Präsident.
There will be big news coming soon for our great American Autoworkers. After many decades of losing your jobs to other countries, you have waited long enough!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 23. Mai 2018
Das WSJ berichtete, der Plan für Autoimportzölle befinde sich aber noch in einem frühen Stadium und dürfte auf Widerstand von diversen US-Interessengruppen und ausländischen Handelspartnern stossen.
Für die europäischen und insbesondere die deutschen Autohersteller ist der Export in die USA von grosser Bedeutung: Europäische Hersteller fertigten nach Zahlen des Marktforschers Autodata nur rund 30 Prozent ihrer 2017 in den USA verkauften Fahrzeuge in Nordamerika. Dagegen produzieren die japanischen und koreanischen Hersteller 70 Prozent ihrer Autos dort.
Trump hatte bereits am 11. Mai bei einem Treffen mit Automobilherstellern erklärt, er plane Importzölle von 20 bis 25 Prozent auf einige Fahrzeuge, wie Reuters von Insidern erfuhr. Insbesondere habe er dort die deutschen Hersteller kritisiert. Für Volkswagen, Daimler und BMW sind die USA der zweitgrösste Exportmarkt nach China.
Streit über Zoll-Ungleichgewicht
Der US-Präsident hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt deutsche Autobauern mit einer Sonder-Steuer von 35 Prozent auf importierte Fahrzeuge gedroht. Als Grund dafür nannte Trump eine angebliche Ungleichbehandlung: Ein US-PKW wird bei der Einfuhr in die EU mit zehn Prozent verzollt, ein EU-Auto in den USA nur mit drei Prozent. Aus Sicht der Bundesregierung sieht das Bild anders aus, wenn man die in den USA beliebten SUVs und Vans einbezieht – dann schrumpfe der Abstand auf 4,3 zu 3,1 Prozent.
Der Vorstoss Trumps kommt kurz vor dem Auslaufen der Ausnahme für die EU von den neuen US-Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die federführend mit den USA verhandelt, erwartet keine weitere Fristverlängerung. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas sagte nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo in Washington, Deutschland und die EU würden sich «in keinster Weise» mit dem Weg abfinden, den die USA eingeschlagen hätten. Über den Handel könne geredet werden. Aber nicht unter der Androhung von Strafzöllen. Die EU droht den USA mit Gegenmassnahmen.
Neben den deutschen Konzernen könnten Importzölle auf Autos auch asiatische Hersteller wie Toyota, Nissan oder Hyunday treffen. Die USA haben im vergangenen Jahr nach einer offiziellen Statistik 8,3 Millionen Autos importiert im Wert von 192 Milliarden Dollar. Davon kamen 2,4 Millionen aus Mexiko, 1,8 Millionen aus Kanada, 1,7 Millionen aus Japan und 500'000 aus Deutschland. Im gleichen Zeitraum exportierten die USA knapp zwei Millionen Autos im Wert von 57 Millionen Dollar ins Ausland. (sda/reu/afp)
