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President Donald Trump speaks during a meeting with Republican members of Congress on immigration in the Cabinet Room of the White House, Wednesday, June 20, 2018, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)

Meinung geändert: US-Präsident Donald Trump. Bild: AP/AP

Nach heftiger Kritik: Trump will Trennungen von Migrantenfamilien an Grenze beenden

Die Trennung von Flüchtlingsfamilien in den USA hat in vielen Teilen der Welt Entsetzen ausgelöst. Präsident Donald Trump ist offenbar der Negativschlagzeilen überdrüssig. Er will jetzt per Präsidentendekret seine eigene Politik beenden.

20.06.18, 20:31


US-Präsident Donald Trump will mit einem vorübergehenden Dekret die von seiner Regierung selbst begonnene Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern beenden. «Wir müssen die Familien zusammenhalten», sagte er am Mittwoch im Weissen Haus. Er wolle zunächst eine vorübergehende Regelung unterschreiben, die dann von einem Gesetz ersetzt werden solle, sagte der Präsident.

Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hatte mit Trump nach US-Medieninformationen den ganzen Mittwochvormittag im Weissen Haus verbracht, um einen Entwurf für ein entsprechendes Dekret zu verfassen. Die Null-Toleranz-Politik solle jedoch weitergehen.

«Wir wollen die Familien zusammenhalten», sagte Trump. Gleichzeitig sei es aber wichtig, die Grenzen gegen illegale Einwanderer und Kriminelle zu sichern. Trump hatte bereits zuvor deutlich gemacht, die Kinder würden häufig von kriminellen Schleusern benutzt. «Unsere Migrationsgesetzgebung ist die schwächste auf der Welt», schrieb Trump auf Twitter.

In den vergangenen Wochen hatten die US-Behörden an der Südgrenze zu Mexiko die Familien von illegal eingewanderten Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent getrennt. Nach US-Rechtsprechung ist die Inhaftierung von Kindern gemeinsam mit ihren Eltern bisher nicht ohne weiteres möglich. Mehrere Gesetzentwürfe, die dies ändern sollen, hatten bisher keine parlamentarische Mehrheit gefunden. Eine Abstimmung ist nun für Donnerstag geplant, wie der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, am Mittwoch erklärte.

Internationaler Aufschrei

Die Praxis der Trennung von Eltern und Kindern hatte international zu einem Aufschrei geführt. Unter anderen hatte sich Papst Franziskus der Meinung der katholischen US-Bischofskonferenz angeschlossen, die Praxis der US-Grenzbehörden sei unmenschlich und nicht akzeptabel. «Die Würde eines Menschen hängt nicht davon ab, ob er Staatsbürger ist, Einwanderer oder Flüchtling», schrieb der Pontifex am Mittwoch auf Twitter. «Das Leben von jemandem zu retten, der vor Krieg und Armut flieht, ist ein Akt der Menschlichkeit.»

Die Fluggesellschaft American Airlines reagierte am Mittwoch auf einen Bericht, wonach 16 Kinder an Bord eines der Flugzeuge der Gesellschaft von Phoenix (Arizona) in ein Aufnahmelager ins mehr als 3500 Kilometer entfernte Miami (Florida) geflogen worden sein sollen. Man habe keine konkrete Kenntnis darüber, habe aber das Weisse Haus gebeten, keine Kinder ohne Eltern an Bord der American-Airlines-Flugzeuge zu schicken.

Die Aufnahmezentren sind auf 17 Bundesstaaten verteilt. In einem ehemaligen Walmart-Supermarkt-Gebäude in Texas sollen sich allein 1500 Knaben befinden. Das Heimatschutzministerium hatte am Montag mitgeteilt, dass mindestens 2342 Kinder in den vergangenen Wochen von ihren Eltern getrennt wurden.

Kinder in Maschendrahtkäfigen

US-Medien zeigten Bildern von Aufnahmelagern, in denen Kinder auf Gummimatten in Maschendrahtkäfigen nächtigten. Ein Tonbandschnitt verriet, wie Kleinkinder bitterlich weinten und nach ihren Müttern schrien. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass eigene Lager für «Kinder im zarten Alter» eingerichtet worden waren.

Trump hatte bisher die oppositionellen Demokraten dafür verantwortlich gemacht, dass es nicht zu einer gesetzlichen Regelung gekommen ist. «Die Demokraten sind schuld», twitterte der Präsident noch am Mittwoch. Allerdings konnte auch die republikanische Mehrheitsfraktion keine klare Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz herstellen.

Alle fünf lebenden First Ladys der USA, darunter auch Präsidentengattin Melania Trump, sowie zahlreiche Prominente aus vielen Bereichen der US-Gesellschaft hatten sich von der Ausländerpolitik Trumps distanziert. Vehemente Kritik kam auch aus dem Ausland. Die britische Premierministerin Theresa May sagte im Unterhaus in London: «Wir halten das für falsch.»

Guatemala und Mexiko verurteilten die Praxis mit scharfen Worten. Das Vorgehen der US-Regierung sei grausam und unmenschlich, sagte Mexikos Aussenminister Luis Videgaray am Dienstag (Ortszeit) in Mexiko-Stadt. (sda/dpa)

Der Handschlag, der in die Geschichte eingeht

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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28
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28Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Mischa Müller 22.06.2018 13:30
    Highlight Schlechter Mensch... D. Trump.
    2 0 Melden
  • Juliet Bravo 21.06.2018 03:23
    Highlight Die Trump Administration will diese permanete Erregung.
    Die Grenzen ausloten. Es ist das Gebaren eines autoritären Regimes, das sich hier offenbart.




    Es weigern sich derzeit aber immer mehr Gouverneure, ihre Truppen zur Unterstützung der Trump-Politik zu schicken, bzw. beordern sie zurück.

    10 0 Melden
  • reconquista's creed 20.06.2018 22:56
    Highlight Am gleichem Tag sagen “wir wollen keine Zustände wie in Deutschland“ und “Unsere Migrationsgesetzgebung ist die schwächste auf der Welt“.
    Am gleichen Tag sagen die Demokraten sind Schuld und die Situation mit einem Dekret lösen.
    Sorry, aber wer den Schaumschläger noch ernst nimmt, resp. dem senilem Lügenbold noch ein Wort glaubt, dem ist selbst nicht mehr zu helfen.
    #lastnightinsweden
    18 1 Melden
  • Paddiesli 20.06.2018 20:20
    Highlight Der Grund, warum er ausnahmsweise einknickt und sogar ein paar Republikaner aufmüpfen, sind die Zwischenwahlen im November. Reiner Selbstzweck.
    33 2 Melden
  • G.Oreb 20.06.2018 19:50
    Highlight Was würde dann passieren mit den bereits getrennten Familien?
    20 1 Melden
    • Saraina 20.06.2018 21:33
      Highlight Die Eltern werden oder wurden bereits repatriiert, die Kinder werden irgendwann später eine Anhörung bekommen, aber es wird davon ausgegangen, dass Hunderte von ihnen nicht wieder zu ihren Familien zurückfinden, weil es keine saubere Dokumentation gibt. Ist echt wahr😰
      13 0 Melden
  • Noblesse 20.06.2018 19:49
    Highlight Trump könnte diese Schande längst abstellen. Aber diesem Zyniker sind selbst kleine Kinder Mittel genug, um seine kranke Machtdemonstration auszureizen. Irgendwann knallt es diesem Typen selber gröber um die Ohren. Davon bin ich schwer überzeugt!
    42 3 Melden
    • Crissie 21.06.2018 19:59
      Highlight Ich wünschte, ich könnte diese Überzeugung teilen! im Moment hoffe ich nur - und das inständigst!!
      2 0 Melden
  • Pasch 20.06.2018 19:18
    Highlight Alles was letztlich übrig bleiben wird sind massive Schadenersatzforderungen. Für Mexikaner mit Kind ist jetzt der beste Zeitpunkt um via "Sommercamp" ins Land und Startkapital zu kommen.
    6 47 Melden
  • manuel0263 20.06.2018 19:14
    Highlight Ständig diese unreifen Aus-dem-Bauch-Entscheidungen von diesem dummen ignoranten Egomanen...und wenn dann ein entsprechender Shitstorm kommt, rudert er wieder zurück. Jeder normale Mensch mit Werten würde sich schämen!
    90 9 Melden
  • mrmikech 20.06.2018 19:08
    Highlight "Boarder".. Trump soll mal englisch lernen, oder spellcheck machen lassen bevor er sendet.
    47 3 Melden
  • MikoGee 20.06.2018 18:40
    Highlight Ich weiss zwar nicht was Trump hinsichtlich der "Boarder Security and Crime" unternehmen will, aber diese Boarder überall; auf den Strassen, in den Half-Pipes, auf dem Wasser und im Schnee klingen echt gefährlich. Klar dass Alditütenrodler Trump was dagegen unternehmen will, die sind ihm wohl zu cool.
    60 5 Melden
  • TheGreenOne 20.06.2018 18:30
    Highlight Was kommt als nächstes?
    Trump und seine narzisstische Regierung sollte endlich den Hut ablegen.
    Anstatt Probleme zu lösen schaffen sie immer mehr und es müssen immer mehr Menschen darunter leiden!
    36 2 Melden

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