Gesellschaft & Politik
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Ständerats-Kommission ist gegen Uno-Migrationspakt



Die Ziele des Uno-Migrationspakts

Der Bundesrat soll dem Uno-Migrationspakt im Dezember nicht zustimmen. Das empfehlen die Staatspolitischen Kommissionen (SPK) von National- und Ständerat.

Die Ständeratskommission entschied mit 8 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Mit der Zustimmung sollte abgewartet werden, argumentiert sie. Die Unsicherheit bezüglich der politischen Auswirkungen des Paktes sei zu gross.

Wie die Nationalratskommission fordert sie ausserdem mit einer Motion, dass das Parlament über die Zustimmung entscheiden kann. Das beschloss sie mit 7 zu 4 Stimmen. Der Bundesrat soll dem Parlament den Antrag zur Zustimmung in Form eines Bundesbeschlusses unterbreiten. Ob dieser auch dem fakultativen Referendum unterstellt werden solle, sei noch offen, heisst es in der Mitteilung.

Aussenpolitische Kommission dafür

Anders hatte sich zu Wochenbeginn die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates positioniert: Sie fordert den Bundesrat auf, dem Migrationspakt im Dezember zuzustimmen. Bleibt die Schweiz der Konferenz in Marokko fern, könnte sie den Pakt auch später noch gutheissen. Darauf hat jüngst Aussenminister Ignazio Cassis hingewiesen.

Die Befürworter sind der Ansicht, dass Migration nur im internationalen Kontext sinnvoll angegangen werden könne. Die Zusammenarbeit sei auch im Interesse der Schweiz, argumentieren sie. Ohnehin würden im Pakt vor allem Selbstverständlichkeiten festgehalten. Die Gegner befürchten, aus dem rechtlich nicht bindenden Pakt könnten politische Forderungen abgeleitet werden.

Bundesrat möchte zustimmen

Der Uno-Migrationspakt soll an einer Konferenz vom 10. und 11. Dezember in Marokko verabschiedet werden. Der Bundesrat möchte zustimmen. Die Schweiz setze die Empfehlungen bereits um, betont er. Innenpolitisch bestehe kein Handlungsbedarf.

Eine Abweichung zur gesetzlichen Grundlage in der Schweiz gibt es in einem Punkt. Dabei geht es um die Ausschaffungshaft für Minderjährige ab 15 Jahren. In der Schweiz ist diese möglich, der Migrationspakt empfiehlt, davon abzusehen. Diese Abweichung würde der Bundesrat in einer Erklärung festhalten.

Offene Grenzen?

Zunächst hatte sich nur die SVP gegen den Migrationspakt gestellt, im Einklang mit rechten Parteien in anderen Ländern. Schon der Name des Paktes – «Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration» – ist ihr ein Dorn im Auge. Nun ist auch in den Reihen der FDP und der CVP die Skepsis gewachsen.

Die SVP warnt vor offenen Grenzen und weltweit freiem Personenverkehr. Im Pakt steht allerdings, die Staaten könnten ihre eigene nationale Migrationspolitik bestimmen und innerhalb ihres Rechtsraumes die Migration regeln. Auch führt der Pakt kein Menschenrecht auf Migration ein. Er hält jedoch fest, dass Menschenrechte auch für Migrantinnen und Migranten gelten.

Umstrittene Passage zu Medien

Umstritten sind ferner Passagen zur Berichterstattung über Migration. Der Pakt empfiehlt, keine Medien staatlich zu unterstützen, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus fördern. Die Gegner warnen vor Zensur.

Das Dokument enthält zehn Leitprinzipien und 23 Ziele sowie pro Ziel einen Katalog von möglichen Umsetzungsinstrumenten. Laut dem Bundesrat geht es darum, gemeinsame Eckwerte für eine geordnete Migration zu definieren. Dazu gehören Hilfe vor Ort, Bekämpfung des Menschenhandels und Menschenschmuggels, sichere Grenzen, Beachtung der Menschenrechte, Rückführung und Reintegration sowie nachhaltige Integration. (sda)

Tausende Migranten stürmen Grenze zu Mexiko

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • koks 10.11.2018 17:53
    Highlight Highlight Wenn wir so einschneidende Änderungen in der Gesetzgebung übernehmen sollen, soll die Bevölkerung wie auch bei anderen 'inländischen' einschneidenden Gesetzesänderungen das letzte Wort haben. Dasselbe gilt bei den sog. 'heimlichen' Freihandelsabkommen mit China etc.
  • Pidemitspinat 10.11.2018 11:30
    Highlight Highlight Meist sieht es in deb Watson-Kommentarspalten im Grossen und Ganzen eher gemittet bis linksliberal aus. Watum genau bei diesem Artikel nicht? Ich werde den Verdacht nicht los, dass jemand hier gezielt Kommentare verbreiten, die den UNO Pakt in ein schlechtes Licht rücken sollen. Watson, geht dieser Sache bitte nach!!
  • Smeyers 10.11.2018 10:52
    Highlight Highlight Was mir fehlt bei dieser Diskussion ist der Punkt, dass alle europäischen Staaten im Jugoslawien Krieg Kriegsflüchtlinge aufgenommen haben. Ist ja normal wenn das vor deiner Haustüre passiert. Aber warum sollen/ müssen wir Flüchtlinge vom Ende der Welt aufnehmen, weil die lieber in die Schweiz kommen als im Nachbarland Schutz zu suchen (gleiche Sprache und Kultur). Mexiko hat den Flüchtlingen aus Honduras bleiberecht zugestanden aber die fordern Buse für den sicheren Transfer in die USA. Wenn Wirtschaftsflüchtlinge aufgenommen werden sollen, muss man auch auswählen dürfen wer rein darf.
  • Roman Loosli 10.11.2018 09:32
    Highlight Highlight Man kann Probleme ewig bewirtschaften. Fakt ist das der Klimawandel , die ölkriege und ungerechte Verteilung ein chaos eingeleitet haben. Nichts tun und alles ablehnen ist schlicht keine Option.
  • Uranos 09.11.2018 22:43
    Highlight Highlight Ab hier bitte nicht weiterlesen! Die Kommentare widerspiegeln nicht die echten Meinungen von Watson-Lesern, sondern sind durch Massenposting entstanden. Danke.
    • Watson - die Weltwoche der SP 10.11.2018 08:39
      Highlight Highlight @Uranus

      Hab für dich eine Anleitung gefunden
      Benutzer Bild
  • Maracuja 09.11.2018 20:47
    Highlight Highlight Ich lese immer wieder, dass die Schweiz bis auf eine Ausnahme (Minderjährige in Ausschaffungshaft) den Pakt bereits einhält). In den Ausführungen zu Ziel 15 Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen steht jedoch
    31. Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können. Wir verpflichten uns ferner zur Stärkung von Leistungserbringungssystemen, die Migranten ...
    M.E. erfüllt die Schweiz diesen Punkt nicht. Kein sicherer Zugang für sans papier.
  • Watson - die Weltwoche der SP 09.11.2018 19:20
    Highlight Highlight "Die Gegner befürchten, aus dem rechtlich nicht bindenden Pakt könnten politische Forderungen abgeleitet werden."

    Der Pakt mag rechtlich nicht bindend sein, politisch ist er das aber sehr wohl.Es handelt sich dabei um soft-law. Es wird erwartet, dass man sich daran hält. So wird dann auch ein Überprüfungsforum eingerichtet, das die Einhaltung überwacht.

    Das sage übrigens nicht ich, sondern das SRF:

    https://www.srf.ch/news/schweiz/wie-wirkt-soft-law-wirklich-uno-migrationspakt-ist-kein-reiner-papiertiger
    • Klaus07 10.11.2018 10:24
      Highlight Highlight Und was genau sind Soft Law sie Schlaumeier?

      Wikipedia:
      Soft Law ist eine Bezeichnung für „NICHT“ verbindliche Übereinkünfte, Absichtserklärungen oder Leitlinien.
      Die Soft Law werden von der UNO alle fünf Jahre überprüft. Wenn sich ein Staat nicht daran hält passiert nichts, ausser das die UNO dies öffentlicht macht so in der Art. Es wäre schön, wenn ihr auch mit macht.
    • Watson - die Weltwoche der SP 10.11.2018 10:37
      Highlight Highlight @KJlaus hätten sie Schlaumeier meine Quelle gelesen, wüssten sie es:

      "Weil es sich um «Soft Law» handelt, sind direkte Sanktionen oder Repressalien nicht zulässig. Doch auch hier gibt es ein Aber: Staaten, die nicht kooperieren oder gegen «Soft Law» verstossen, werden nach dem Prinzip «name and shame» angeprangert. Es werden schwarze Listen erstellt, die durchaus ihre Wirkung entfalten. Die Erfahrung zeigt auch, dass sich «Soft Law» über die Jahre zu Gewohnheitsrecht mit durchaus verbindlichem Charakter entwickelt."
  • Billag 09.11.2018 18:32
    Highlight Highlight "Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern"

    Dann können wir die Billag-Initiative doch umsetzen
    😂😂😂😂😂
    • Klaus07 10.11.2018 10:25
      Highlight Highlight Würde vor allem Blick und 20min. Treffen. Die Schweizerzeit würde zum Glück von der Bildfläche verschwinden.
  • Flughund 09.11.2018 17:42
    Highlight Highlight Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“: diese Übersetzung aus dem Englischen ist nicht zutreffend. Wer den Text im englischen Orginal aufmerksam liest, dem wird klar, dass der Begriff ‚regular‘ eben nicht im Sinne von ‚regulär‘ zu verstehen ist, sondern als ‚regelmässig‘. Migration wird also von der Ausnahme (2015, angeblich eine Ausnahmesituation) zu einer sich ständig wiederholenden, kontinuierlichen Erscheinung. Denn laut Pakt ist Migration ja ausschliesslich etwas positives und es soll auch nur noch positiv darüber berichtet werden.
    • Neruda 10.11.2018 00:30
      Highlight Highlight Man kann auch kritisieren ohne die im Pakt genannte Hetze etc. zu betreiben. Nur sind die meisten, welche gegen die Migration wettern, eben kognitiv nicht fähig Kritik auszudrücken.
    • Klaus07 10.11.2018 10:35
      Highlight Highlight @flughund
      Im Jahr 2000 gab es 6,15 Milliarden Menschen
      Im Jahr 2010 bereits 6,96 Milliarden
      2020 werde es geschätzt 7,6 Milliarden sein
      Und 2100 geschätzt 12,3 Milliarde.

      2017 ging in das Jahr ein mit der höchsten Flüchtlingszahl seit Menschengedenken. Bis Ende 2017 waren 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht.

      Wer nun glaubt, das es in Zukunft kleinere oder gar keine Migrationsströme geben wird, der hat gewaltig eins an der Schüssel! Wer glaubt man könne sich mit Abschottung und einer Mauer vor Flüchtlingen schützen, gehört in eine Irrenanstalt.
  • Platon 09.11.2018 17:41
    Highlight Highlight Die ganze Sache mit dem Pakt wurde nicht gerade gut gelöst. Migration muss global und multilateral geregelt werden, jedoch bringt es ja genau gar nichts, wenn die Problemkinder, die schon vorher Lösungen für die Flüchtlinge blockierten, immer noch nicht mitmachen. Viel wichtiger wäre, dass man solche Länder wie Ungarn endlich einmal mit ins Boot holen würde anstatt wie schon in der EU an ihnen vorbeipolitisieren. Allerdings würde Orban glaube ich nicht einmal ein angeschossenes Kind aufnehmen, weshalb ich da echt wenig Hoffnung habe, dass sich etwas tut. Tja, kotz...
    • Ihr Kommentar hat 20min Niveau 10.11.2018 08:05
      Highlight Highlight Frage mich warum dein Kommentar so viele Blitze bekam. Stimmt ja was du sagst.

      Watson, du wirst langsam beliebt, leider auch bei ehemaligen 20min Lesern.

      Ich frage mich wie Europa in die Geschichte eingehen will? Als Vermittler oder Stacheldrahtbauer? Und an all die Jammerlappen die Europa mit EU gleichsetzen, das ist nicht dasselbe. Ich sag nur:
      Benutzer Bild
    • Klaus07 10.11.2018 10:36
      Highlight Highlight Die SVP Bots haben Watsen erreicht. Das sind wie die Wähler von Trump, alte verbitterte, weisse Männer mit zu viel sinnloser Zeit.
    • Platon 10.11.2018 13:39
      Highlight Highlight @the give @Klaus
      Das zeigt einmal mehr die Verlogenheit der rechtsnationalen. Ständig wird behauptet es sei doch klar, dass jemand, der an Leib und Leben bedroht ist, Asyl bekommen soll. Die Rechten wollen nur, dass Ordnung herrscht zwischen "richtigen" und "falschen" Flüchtlingen herrscht. Beim ersten Reality Check wird dann schnell klar, dass es für die SVP gar keine richtigen Flüchtlinge gibt und alles böse Wirtschaftsmigranten sind. Die Uno-Flüchtlingskonvention ist dann plötzlich auch egal. Aber wie gesagt, der Pakt ist jetzt sowieso schon tot...
  • simiimi 09.11.2018 14:56
    Highlight Highlight Richtig so. Obwohl der Pakt rechtlich nicht bindend ist wird das die Linken und NGOs nicht davon abhalten, auf dessen Basis Forderungen zu stellen. Zusätzlich werden UNO Kommissare jährlich einen Bericht schreiben und uns rügen, falls wir die Ziele des Migrationspaktes nicht erreichen. Darauf können wir verzichten.
    • Watson - die Weltwoche der SP 09.11.2018 19:10
      Highlight Highlight Weil der Pakt rechtlich nicht bindend ist, ist auch 45 mal von "verpflichten" die Rede. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
    • Platon 09.11.2018 21:07
      Highlight Highlight @simiimi @Roterriese
      Wir würden gar nichts falsch machen beim Pakt. Hört auf zu behaupten dieser Pakt würde die Grenzen auflösen. Ich halte ihn auch nicht für ausgegoren, politisch ist er vermutlich schon tod, jedoch stimmen eure Behauptungen einfach nicht. Vor allem haben linke einfach noch gar nichts damit zu tun, es war die UNO.
    • Klaus07 10.11.2018 10:38
      Highlight Highlight @simiimi. Die Überprüfung der UN sollte alle fünf Jahre stattfinden. Da es sich um Soft Law‘s handelt kann die UN viel Rügen, passieren wird jedoch nichts. Einzig, wenn alle Länder mitmachen, steigt der Druck auf die einzelnen Länder die nicht mitmachen.
  • Liselote Meier 09.11.2018 14:36
    Highlight Highlight Ich glaube die wenigsten haben die Ziele überhaupt gelesen. Anbei beigefügt. Was sind die konkreten Problempunkte?
    Benutzer Bild
    • Cédric Wermutstropfen 09.11.2018 15:47
      Highlight Highlight Sie müssen die dazugehörigen Texte auch lesen und nicht bloss die Ziele. Ziel 17 ist das kontroverseste.

      http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
    • Liselote Meier 09.11.2018 16:30
      Highlight Highlight Habe ich und wo soll das Problem nun liegen?
      Lebst du in Saudi-Arabien?

      Das ist geltendes Recht in der Schweiz, ist genau das was die eidgenössische Kommission gegen Rassismus tut und Sinn und Zweck der Strafnorm gegen Rassendiskriminierung.
    • Cédric Wermutstropfen 09.11.2018 17:15
      Highlight Highlight Frau Meier, sind Sie sich sicher, dass Sie die Punkte 33.c, 33.d und 33.f gelesen und verstanden haben? Das kann als Angriff auf die Pressefreiheit verstanden werden und das wird nicht nur von „Fake-News“ Seiten kritisiert, sondern auch von (linken) Tageszeitungen im In- und Ausland.
    Weitere Antworten anzeigen
  • einmalquer 09.11.2018 14:18
    Highlight Highlight Geld darf emigrieren - Menschen nicht.

    Obwohl gerade die Geld-, Steuer- und Rohstoff-Emigration Menschen in die Armut treibt.

    Im übrigen erfüllt die Schweiz, bis auf eine, alle Vorschläge des Emigrationspaktes.

    Aber immer schön Angst und Panik schüren, Menschen damit in die Arme Rechtsextremer treiben. Das ist ein altes, immer wieder funktionierendes Rezept.
    Das allzu oft auch zu Kriegen führt.
    • Richu 09.11.2018 14:29
      Highlight Highlight @einmalquer: Wer behauptet, dass Menschen in die Arme Rechtsextremer getrieben werden, wenn der Bunderat im Dez. den UNO-Migrationspakt nicht unterschreibe, erkennt in diesem Falle die Probleme dieses Paktes für die Schweiz nicht!
    • einmalquer 09.11.2018 14:59
      Highlight Highlight das habe nicht einmal ich behauptet.....

      Angst und Panik vor Nicht-Schweizern - ja - führt Leute in die Arme von zu Rechtsextremen.

      Die NIcht-Unterzeichnung des Paktes alleine nicht.

      Der Pakt allerdings wird zur Panik- und Angstmache benutzt.
    • Rabbi Jussuf 09.11.2018 15:19
      Highlight Highlight Der Pakt wird nicht benutzt. Der Pakt muss Angst erzeugen - wenn man verstanden hat, WAS da genau drin steht!
      Einiges in Verbindung mit Migration muss international geregelt werden. Aber nicht mit diesem Pakt!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Faktensindböse 09.11.2018 13:42
    Highlight Highlight "Bleibt die Schweiz der Konferenz in Marokko fern, könnte sie den Pakt auch später noch gutheissen. "
    Somit gibt es keinen Grund der bedingt dass am 11. Dezember etwas unterschrieben werden müsste und keinen Grund das an Volk und Ständen vorbeizumogeln.
    Und wer das trotzdem will oder Rechtfertigt ist unbestreitbar ein Demokratiefeind.
    • undduso 09.11.2018 15:16
      Highlight Highlight Bleiben wir doch bei den Fakten.
      1. Wird der Pakt gar nicht unterschrieben sondern nur gemeinsam verabschiedet.
      2. Der Pakt ist rechtlich nicht bindend. Er ist mehr eine Leitlinie.
      3. Die Schweiz hält bereits heute alle Punkte des Pakts bis auf einwn. Beim Punkt der Ausschaffungshaft welche in der Schweiz auch für 15-18 jährige erlaubt ist. Alle anderen Punkte erfüllen wir bereits.
      4. Der Pakt ist bei uns nur Thema weil die Abstimmung zur SBI bevorsteht. Ironischerweise wird der Pakt von dieser nicht mal tangiert.

      Wieso den Pakt nicht einfach verabschieden und ein Zeichen setzen?
    • undduso 09.11.2018 15:24
      Highlight Highlight Das Zeichen das es zu gebe wäre ist das einer Schweiz die dazu steht, Immigranten gleich zu behandeln wie den Rest der Bevölkerung. Sie sind nicht zu Foltern, als Sklaven zu halten etc.
      Und wer denkt, der Pakt habe was mit Flüchtlingen zu tun verbreitet Unwahrheiten.
      Im Pakt geht es um legale Migration, er wertet die Migration nicht (keine gute oder böse Migration), sowie will er die Ursachen für Migration bekämpfen.
      Was man dem, von einem Schweizer und Mexikaner verfassten, Pakt vorwerfen kann, ist, dass er zu viel auf einmal will.
    • Shlomo 09.11.2018 15:29
      Highlight Highlight @undduso: Mich dünkt die Rechten internieren eifach gerne 15-18 jährige.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Clife 09.11.2018 13:40
    Highlight Highlight Mir scheint der Pakt rekativ unnötig zu sein (auch wenn die Argumente der Rechtspopulisten noch unnötiger zu sein scheinen). Ich finde aber, dass das Stimmvolk, wie von der FDP vorgeschlagen, über den Pakt entscheiden sollte. Noch mehr als das Parlament betrifft es uns Schweizer und Schweizerinnen, da wir schlussendlich das Ganze finanzieren müssen und mit den Folgen leben. An sich ist der Pakt aber irgendwie ein ziemlicher Wunschtraum
    • undduso 09.11.2018 15:33
      Highlight Highlight Na dann lasst uns aber auch über jedes Freihandelsabkommen abstimmen.
      Nur wollen das genau die Kreise nicht, die jetzt über den Pakt abstimmen wollen.
    • pun 09.11.2018 16:04
      Highlight Highlight Der Pakt ist ein aussenpolitisches Instrument zur Förderung der Menschenrechte für alle. Gerade haben wir einen trumpistischen Aussenminister haben, der dieses Ziel wohl aus populistischen Gründen ablehnt, aber diese Leitlinie und Auftrag der Schweizer Aussenpolitik ist grösser als Cassis.
    • Clife 09.11.2018 18:04
      Highlight Highlight Es fördert nicht wirklich, sondern stellt die Voraussetzungen zur Förderung vor, die aber nicht wirklich verbindlich sind. Ich bin nicht geneigt, ja zu stimmen, aber auch nicht, nein zu stimmen. Darum sage ich, dass es vors Colk kommen soll, damit wir uns selber mal ein Bild davon machen können
    Weitere Antworten anzeigen
  • Watson - die Weltwoche der SP 09.11.2018 13:36
    Highlight Highlight Das Spiel, das die SP und andere linke Parteien mit dem Migrationspakt führen, wird langsam aufgedeckt. Es wird versucht, ein Menschenrecht auf Immigration per Hintertüre einzuführen, gleichzeitig wird die illegale Migration effektiv bekämpft - man nennt sie jetzt legale Migration, die im Interesse aller sei.
    • Liselote Meier 09.11.2018 14:41
      Highlight Highlight Hast du den Pakt überhaupt schon mal gelesen?
      Bezweifle ich.

      Anbei mal zum lesen.

      http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
    • Duweisches 09.11.2018 15:05
      Highlight Highlight Extra für dich noch einmal:
      "Im Pakt steht allerdings, die Staaten könnten ihre eigene nationale Migrationspolitik bestimmen und innerhalb ihres Rechtsraumes die Migration regeln. Auch führt der Pakt kein Menschenrecht auf Migration ein."
    • Rabbi Jussuf 09.11.2018 15:23
      Highlight Highlight Liselote
      Nicht nur die Buchstaben lesen, sondern das, was zwischen den Zeilen steht! Dann erkennst auch du die vielen krassen Widersprüche.

      Es stimmt schon, die einzelnen Artikel lesen sich ziemlich harmlos, gar könnte man damit einverstanden sein. Aber im Zusammenhang wird ein Monstrum daraus, das es nicht nur nicht zu unterschreiben gilt, sondern zu bekämpfen ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bene86 09.11.2018 13:29
    Highlight Highlight Na schau einer an, dass entwickelt sich mittlerweile offenbar besser als gedacht. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
    • pun 09.11.2018 16:07
      Highlight Highlight Die einzige Entwicklung, die ich sehe ist die Entfernung von Fakten und grössere Nähe zu fremdenfeindlichen Lügenkampagnen.
  • Cédric Wermutstropfen 09.11.2018 13:23
    Highlight Highlight Ein Schritt in die richtige Richtung. Wieso sollten wir auch eine Absichtserklärung unterzeichnen, welche nicht unserer aktuellen Innenpolitik entspricht. Das wäre heuchlerisch. Ehrlichkeit und Standhaftigkeit sollten unsere Tugenden sein und nicht pc und nicht Heuchlertum.

    Hier noch eine Zusammenfassung des Compact, um zu zeigen wie sinnlos er ist: „Jede cha mache was er will, wil jede staht dezue was er macht.“
    • äti 09.11.2018 15:11
      Highlight Highlight .. Innenpolitik - Pakt - Absichtserklärung - Ehrlichkeit - Compact : ich brauche definitiv Hilfe.
    • pun 09.11.2018 16:08
      Highlight Highlight Hä? Der Artikel ist recht klar und deutlich, dass der Pakt bis auf einen kleinen Punkt ganz genau unserer Innenpolitik entspricht.
  • Waggis 09.11.2018 13:20
    Highlight Highlight In den 23 Zielen heisst es jeweils „Wir verpflichten uns ...“ und später „Um diese Verpflichtungen umzusetzen werden wir ...“!
    Nur Verpflichtungen für die Zielländer aber nicht für die Herkunftsländer und für die Migranten (z.B. Offenlegen ihrer Identität).
    Rechtlich unverbindliche Verpflichtungen sind eine Widerspruch. Kommt dazu, dass dieser Pakt zu Völkergewohnheitsrecht wird, dass dieses Soft Law zu regulärem Recht wird, ohne dass wir darüber bestimmen können!
    Solange die Herkunftsländer nicht ihre emigrierten Staatsbürger zurück nehen müssen, sollte der Pakt nicht abgeschlossen werden.
    • Oh Dae-su 09.11.2018 16:46
      Highlight Highlight Wieso wird das immer behauptet? Es gibt sehr wohl Punkte im Migrationspakt, die auch die Herkunftsländer in die Pflicht nehmen.

      Z.B. Ziel 2:
      "Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen"

      Oder Ziel 21:
      "Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration"

      Auch handelt es sich um einen Vertrag zwischen Staaten. Darin kannst du keine Pflichten für einzelne Migranten definieren.

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