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UNO wäre «enttäuscht», wenn die Schweiz den Migrationspakt nicht unterschriebe

08.11.2018, 14:0508.11.2018, 14:26

Die Ziele des Uno-Migrationspakts

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Die Ziele des Uno-Migrationspakts
quelle: epa/efe / esteban biba
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Die UNO wäre «enttäuscht», aber «nicht niedergeschlagen», wenn die Schweiz den UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnen würde. Die UNO-Sonderbeauftragte Louise Arbour versteht die Argumente der Länder aber nicht, die das Dokument nicht mittragen.

«Es gibt keinerlei Doppeldeutigkeit im UNO-Migrationspakt», sagte die Kanadierin Louise Arbour in einem Gespräch mit der Agentur Keystone-SDA. Der nicht rechtsverbindliche Text sei am Ende der Verhandlungen von rund 190 Staaten unterzeichnet worden.

«Keines dieser Länder hat die Absicht, auf seine Souveränität zu verzichten oder ein Migrationsrecht einzuführen», versicherte die UNO-Sonderbeaufragte für Internationale Migration.

Louise Arbour.
Louise Arbour.Bild: EPA/EPA

Die schweizerische Migrationspolitik sei eine interne Diskussion, und jedes Land entscheide selber, welche Menschen und wie viele es auf sein Territorium lassen wolle. Arbour erinnerte allerdings daran, dass die Schweiz die Genfer Flüchtlingskonvention in Ehren halte, welche das Non-Refoulement-Prinzip festschreibt.

«Pakt schreibt nichts vor»

Der UNO-Migrationspakt, der offiziell an einer Konferenz vom 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet wird, schreibe nichts vor und «führt keine einzige neue Rechtsnorm ein», führte Arbour aus.

Die USA, Österreich, Ungarn und Australien haben kürzlich entschieden, den Migrationspakt nicht mitzutragen. Der Bundesrat hingegen möchte das Dokument mit einem Vorbehalt unterzeichnen.

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Video: srf

Nachdem aus dem Parlament Vorbehalte gegen die Unterzeichnung laut geworden waren, signalisierte Aussenminister Ignazio Cassis Bereitschaft, den Pakt nicht im Dezember, sondern später zu unterzeichnen. Das wäre «keine Katastrophe», hatte Cassis erklärt.

Ihm sei es wichtig, dass die Diskussion zuerst innenpolitisch geführt werde. Der freisinnige Bundesrat reagierte damit auf eine Empfehlung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, auf die Unterzeichnung zu verzichten. Das Parlament ist in der Frage allerdings gespalten. Anfang Woche hatte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates beschlossen, dem Abkommen zuzustimmen.

«Migration wird nicht gefördert»

Die UNO-Sonderbeauftragte Arbour glaubt, dass die Länder, die den Pakt nicht unterzeichnen wollen, den «Text entweder falsch verstanden haben oder unaufrichtig sind». Ihr Fernbleiben sei enttäuschend, aber ebenfalls keine Katastrophe, zumal die internationale Gemeinschaft Fortschritte mache.

Der Migrationspakt fördere die Migration nicht, unterstrich Arbour. Er erkenne aber die Realität an, wonach Grenzübertritte mehr als einen Staat beträfen und eine Zusammenarbeit der Länder erforderten. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Gegner sei das Ziel des Pakts, die illegale Migration zu bekämpfen. Diese sei «im Interesse von niemandem». Der Migrationspakt möchte laut Arbour einfach sicherstellen, dass die Flucht von Menschen «sicher und «geordnet» verläuft. (aeg/sda)

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Video: srf
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22 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Zauggovia
08.11.2018 14:28registriert April 2018
Wieso wird denn der Text nicht präzisiert oder abgeändert?
Und wieso wird immer wieder erwähnt, dass der Pakt nicht rechtsverbindlich ist? Wenn das Argument ist, dass sich eh nichts ändert, dann kann man sich den ganzen Aufwand auch direkt sparen
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Deutero Nussuf
08.11.2018 16:38registriert Januar 2016
"Die UNO-Sonderbeauftragte Arbour glaubt, dass die Länder, die den Pakt nicht unterzeichnen wollen, den «Text entweder falsch verstanden haben oder unaufrichtig sind»."
Es sind also alle doof oder Lügner, die nicht unterzeichnen wollen.
Alleine dieses "Argument" ist ein zwingender Grund den Pakt abzulehnen!
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Sebastian Wendelspiess
08.11.2018 15:22registriert Juni 2017
Was steht jetzt genau in diesem Pakt?
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