Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

UNO wäre «enttäuscht», wenn die Schweiz den Migrationspakt nicht unterschriebe



Die Ziele des Uno-Migrationspakts

Die UNO wäre «enttäuscht», aber «nicht niedergeschlagen», wenn die Schweiz den UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnen würde. Die UNO-Sonderbeauftragte Louise Arbour versteht die Argumente der Länder aber nicht, die das Dokument nicht mittragen.

«Es gibt keinerlei Doppeldeutigkeit im UNO-Migrationspakt», sagte die Kanadierin Louise Arbour in einem Gespräch mit der Agentur Keystone-SDA. Der nicht rechtsverbindliche Text sei am Ende der Verhandlungen von rund 190 Staaten unterzeichnet worden.

«Keines dieser Länder hat die Absicht, auf seine Souveränität zu verzichten oder ein Migrationsrecht einzuführen», versicherte die UNO-Sonderbeaufragte für Internationale Migration.

epa06707044 UN Special Representative for International Migration Louise Arbour attends the fifth Euro-African Ministerial Conference on Migration and Development, in Marrakesh, Morocco, 02 May 2018. The conference kicked off with ministers from more than 50 countries taking part.  EPA/STR

Louise Arbour. Bild: EPA/EPA

Die schweizerische Migrationspolitik sei eine interne Diskussion, und jedes Land entscheide selber, welche Menschen und wie viele es auf sein Territorium lassen wolle. Arbour erinnerte allerdings daran, dass die Schweiz die Genfer Flüchtlingskonvention in Ehren halte, welche das Non-Refoulement-Prinzip festschreibt.

«Pakt schreibt nichts vor»

Der UNO-Migrationspakt, der offiziell an einer Konferenz vom 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet wird, schreibe nichts vor und «führt keine einzige neue Rechtsnorm ein», führte Arbour aus.

Die USA, Österreich, Ungarn und Australien haben kürzlich entschieden, den Migrationspakt nicht mitzutragen. Der Bundesrat hingegen möchte das Dokument mit einem Vorbehalt unterzeichnen.

20 Eritreer verlieren ihren Status in der Schweiz

Video: srf

Nachdem aus dem Parlament Vorbehalte gegen die Unterzeichnung laut geworden waren, signalisierte Aussenminister Ignazio Cassis Bereitschaft, den Pakt nicht im Dezember, sondern später zu unterzeichnen. Das wäre «keine Katastrophe», hatte Cassis erklärt.

Ihm sei es wichtig, dass die Diskussion zuerst innenpolitisch geführt werde. Der freisinnige Bundesrat reagierte damit auf eine Empfehlung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, auf die Unterzeichnung zu verzichten. Das Parlament ist in der Frage allerdings gespalten. Anfang Woche hatte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates beschlossen, dem Abkommen zuzustimmen.

«Migration wird nicht gefördert»

Die UNO-Sonderbeauftragte Arbour glaubt, dass die Länder, die den Pakt nicht unterzeichnen wollen, den «Text entweder falsch verstanden haben oder unaufrichtig sind». Ihr Fernbleiben sei enttäuschend, aber ebenfalls keine Katastrophe, zumal die internationale Gemeinschaft Fortschritte mache.

Der Migrationspakt fördere die Migration nicht, unterstrich Arbour. Er erkenne aber die Realität an, wonach Grenzübertritte mehr als einen Staat beträfen und eine Zusammenarbeit der Länder erforderten. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Gegner sei das Ziel des Pakts, die illegale Migration zu bekämpfen. Diese sei «im Interesse von niemandem». Der Migrationspakt möchte laut Arbour einfach sicherstellen, dass die Flucht von Menschen «sicher und «geordnet» verläuft. (aeg/sda)

Deshalb will Portugal mehr Migranten

Video: srf

Migration

Afrikanische Migranten sind oft gut ausgebildet – und sie lassen sich nicht aufhalten

Link zum Artikel

Swiss Passagiere ohne Aussicht auf Entschädigung – das schreibt die Sonntagspresse

Link zum Artikel

Asyl-Bericht zeigt Mängel im Umgang mit Flüchtlingsfrauen

Link zum Artikel

Ein Tag im Leben der Schweiz – die Wahlreportage aus vier Gemeinden

Link zum Artikel

Erdogan droht Europa: «Wir werden 3,6 Millionen Flüchtlinge schicken»

Link zum Artikel

Landesverweis für einen Guineer laut Bundesgericht wegen guter Genesungschancen zulässig

Link zum Artikel

Keller-Sutter gibt Deutschland einen Korb

Link zum Artikel

Millionen-Gewinn im Flüchtlings-Business: Asylfirma ORS legt erstmals Zahlen offen

Link zum Artikel

Apple-Chef kämpft für Mitarbeiter, denen die Abschiebung droht

Link zum Artikel

Wir haben 4 Gemeinden besucht – so unterschiedlich sind ihre Probleme

Link zum Artikel

Elend auf Lesbos: Einwohner und Flüchtlinge am Limit

Link zum Artikel

Griechische Regierung verschärft Politik nach Brand in Flüchtlingslager

Link zum Artikel

Mindestens zwei Tote bei Brand in Flüchtlingslager Moria auf Lesbos

Link zum Artikel

«Tomatenernte ist die schlimmste»: Migranten arbeiten wie Sklaven auf Italiens Feldern

Link zum Artikel

Vier EU-Staaten einigen sich im Streit über Bootsflüchtlinge

Link zum Artikel

1 Jahr Haft für 234 Menschenleben: An diesem Mann soll ein Exempel statuiert werden

Link zum Artikel

Emmen war eine «Einbürgerungshölle»: Jetzt hat ein Migrant einen SVP-Nationalrat besiegt

Link zum Artikel

Idris ist mit 20 Jahren aus Eritrea in die Schweiz geflüchtet. Wie? Frag besser nicht!

Link zum Artikel

Der Spiderman von Paris – Chronik eines modernen Märchens

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

25 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
Zauggovia
08.11.2018 14:28registriert April 2018
Wieso wird denn der Text nicht präzisiert oder abgeändert?
Und wieso wird immer wieder erwähnt, dass der Pakt nicht rechtsverbindlich ist? Wenn das Argument ist, dass sich eh nichts ändert, dann kann man sich den ganzen Aufwand auch direkt sparen
16810
Melden
Zum Kommentar
Rabbi Jussuf
08.11.2018 16:38registriert January 2016
"Die UNO-Sonderbeauftragte Arbour glaubt, dass die Länder, die den Pakt nicht unterzeichnen wollen, den «Text entweder falsch verstanden haben oder unaufrichtig sind»."
Es sind also alle doof oder Lügner, die nicht unterzeichnen wollen.
Alleine dieses "Argument" ist ein zwingender Grund den Pakt abzulehnen!
16113
Melden
Zum Kommentar
Sebastian Wendelspiess
08.11.2018 15:22registriert June 2017
Was steht jetzt genau in diesem Pakt?
217
Melden
Zum Kommentar
25

Die letzte zivile Hinrichtung

Am 18. Oktober 1940 wurde in Sarnen das letzte zivilrechtliche Todesurteil der Schweiz vollzogen. Obwohl Hans Vollenweider drei Menschen umgebracht hatte, wurde er nur für einen Mord verurteilt.

Am 18. Oktober 1940 um 2 Uhr wurde Hans Vollenweider in Sarnen durch die Guillotine hingerichtet. Der Zürcher hatte 1939 einen Obwaldner Polizisten erschossen. Zwei weitere Morde in den Kantonen Zürich und Zug, die ebenfalls von Vollenweider begangen worden sind, waren allerdings nicht Teil dieses Urteils. Das Ende von Hans Vollenweider war die letzte Vollstreckung eines zivilrechtlichen Todesurteils in der Schweiz.

Hans Vollenweider, 1908 in Zürich geboren, verbrachte eine unaufgeregte …

Artikel lesen
Link zum Artikel