Schweiz
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UNO wäre «enttäuscht», wenn die Schweiz den Migrationspakt nicht unterschriebe



Die Ziele des Uno-Migrationspakts

Die UNO wäre «enttäuscht», aber «nicht niedergeschlagen», wenn die Schweiz den UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnen würde. Die UNO-Sonderbeauftragte Louise Arbour versteht die Argumente der Länder aber nicht, die das Dokument nicht mittragen.

«Es gibt keinerlei Doppeldeutigkeit im UNO-Migrationspakt», sagte die Kanadierin Louise Arbour in einem Gespräch mit der Agentur Keystone-SDA. Der nicht rechtsverbindliche Text sei am Ende der Verhandlungen von rund 190 Staaten unterzeichnet worden.

«Keines dieser Länder hat die Absicht, auf seine Souveränität zu verzichten oder ein Migrationsrecht einzuführen», versicherte die UNO-Sonderbeaufragte für Internationale Migration.

epa06707044 UN Special Representative for International Migration Louise Arbour attends the fifth Euro-African Ministerial Conference on Migration and Development, in Marrakesh, Morocco, 02 May 2018. The conference kicked off with ministers from more than 50 countries taking part.  EPA/STR

Louise Arbour. Bild: EPA/EPA

Die schweizerische Migrationspolitik sei eine interne Diskussion, und jedes Land entscheide selber, welche Menschen und wie viele es auf sein Territorium lassen wolle. Arbour erinnerte allerdings daran, dass die Schweiz die Genfer Flüchtlingskonvention in Ehren halte, welche das Non-Refoulement-Prinzip festschreibt.

«Pakt schreibt nichts vor»

Der UNO-Migrationspakt, der offiziell an einer Konferenz vom 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet wird, schreibe nichts vor und «führt keine einzige neue Rechtsnorm ein», führte Arbour aus.

Die USA, Österreich, Ungarn und Australien haben kürzlich entschieden, den Migrationspakt nicht mitzutragen. Der Bundesrat hingegen möchte das Dokument mit einem Vorbehalt unterzeichnen.

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Video: srf

Nachdem aus dem Parlament Vorbehalte gegen die Unterzeichnung laut geworden waren, signalisierte Aussenminister Ignazio Cassis Bereitschaft, den Pakt nicht im Dezember, sondern später zu unterzeichnen. Das wäre «keine Katastrophe», hatte Cassis erklärt.

Ihm sei es wichtig, dass die Diskussion zuerst innenpolitisch geführt werde. Der freisinnige Bundesrat reagierte damit auf eine Empfehlung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, auf die Unterzeichnung zu verzichten. Das Parlament ist in der Frage allerdings gespalten. Anfang Woche hatte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates beschlossen, dem Abkommen zuzustimmen.

«Migration wird nicht gefördert»

Die UNO-Sonderbeauftragte Arbour glaubt, dass die Länder, die den Pakt nicht unterzeichnen wollen, den «Text entweder falsch verstanden haben oder unaufrichtig sind». Ihr Fernbleiben sei enttäuschend, aber ebenfalls keine Katastrophe, zumal die internationale Gemeinschaft Fortschritte mache.

Der Migrationspakt fördere die Migration nicht, unterstrich Arbour. Er erkenne aber die Realität an, wonach Grenzübertritte mehr als einen Staat beträfen und eine Zusammenarbeit der Länder erforderten. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Gegner sei das Ziel des Pakts, die illegale Migration zu bekämpfen. Diese sei «im Interesse von niemandem». Der Migrationspakt möchte laut Arbour einfach sicherstellen, dass die Flucht von Menschen «sicher und «geordnet» verläuft. (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • sherpa 09.11.2018 15:52
    Highlight Highlight was soll's wenn die UNO enttäuscht wäre, dieser Verein enttäuscht seit seiner Gründung.
    6 0 Melden
  • Faktensindböse 09.11.2018 10:13
    Highlight Highlight Schön fürwie dumm man uns hält. Die UNO ist eine Organisation und eine Organisation fühlt NICHTS. "Die UNO ist entäuscht" ist etwa dasselbe Niveau wie "wenn du diesen Pakt nicht unterschreibst erschiessen wir den süssen Babyhasen"...
    11 1 Melden
  • PPP 09.11.2018 08:50
    Highlight Highlight Gut haben wir nicht unterzeichnet.

    Wenn die Schweiz diesen Pakt unterzeichnet, wird sie sich von da an, sklavisch daran halten (seit der MEI Abstimung bis in alle Ewigkeit)
    Während die andern Unterzeichner weiterhin dies tun, was ihnen gerade passt.
    11 2 Melden
  • Stefann 08.11.2018 22:38
    Highlight Highlight Die UNO ist nicht böse... Aber sehr sehr enttäuscht. :(
    11 1 Melden
    • mogad 09.11.2018 11:24
      Highlight Highlight Wir sind auch enttäuscht, dauerenttäuscht von all den Figuren, die für ihre korrupten Regierungschefs in der UNO hocken und zusammen mit den grossen Rohstofffirmen die Bodenschätze der "dritten Welt" plündern, ohne dass das Volk etwas davon hat. Ausser vergiftete Böden und Fischesterben.
      8 1 Melden
  • Vedat 08.11.2018 22:15
    Highlight Highlight Der Globale Migrationspakt wird neben der UNO und der EU von zahlreichen anderen Staaten befürwortet, unter anderem:

    - Bahrain
    - Brasilien
    - Kanada
    - Indonesien
    - Mexiko
    - Philippinen
    - Ruanda
    - Türkei
    - Deutschland
    8 31 Melden
    • Rio 09.11.2018 07:41
      Highlight Highlight Neben der UNO und der EU auch Deutschland? Ooops, da habe ich doch wirklich verpasst dass Deutschland nicht mehr in der EU ist....
      7 3 Melden
    • Faktensindböse 09.11.2018 10:16
      Highlight Highlight Ja Rio richtig schlau dein Hinweis. Ausser dass er mehr Hinweis darauf ist dass du gar nicht so schlau bist, weil du den Ausgangskommentar nicht mal gecheckt hast :)
      4 1 Melden
    • mogad 09.11.2018 11:26
      Highlight Highlight Wovon mindestens 6 dieser Länder daran interessiert sind, ihre Arbeitslosen gen Westen zu exportieren. Nicht zuletzt, um sozialen Unruhen vorzubeugen.
      9 1 Melden
  • Cédric Wermutstropfen 08.11.2018 19:08
    Highlight Highlight „Im Gegensatz zu den Behauptungen der Gegner sei das Ziel des Pakts, die illegale Migration zu bekämpfen. Diese sei «im Interesse von niemandem». „ (Zitat des vorstehenden Artikels)

    In diametralem Gegensatz zu der Aussage dieser guten Frau heisst es auf Seite 3 der deutschen Fassung des Compact folgendes: “...wir erkennen an, dass sie (die Migration im Allgemeinen) in unserer globalisierten Welt ein Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt...“

    Also irgendwie wird sich da widersprochen. Leider kann ich das nicht weiter ausführen aufgrund Zeichenmange
    49 3 Melden
    • Rabbi Jussuf 08.11.2018 23:02
      Highlight Highlight "wir erkennen an..."
      dass Migration positiv ist. Danach kommt der Absatz, in dem gefordert über die Migration "faktenbasiert" zu berichten, anderenfalls seien Sanktionen zu verhängen.
      "Faktenbasiert" heisst in dem Fall doch, dass die Migration nur positiv sei. Wer anderes berichtet, dem müssten staatliche Gelder entzogen werden.
      Hier wird bestimmt, wie über diese, als Fakten definierten, Sachen zu berichten sei.
      Das ist doch ein Versuch zu übelster Zensur und Propaganda, wie es die Oststaaten damals nicht besser konnten.
      Mit Presse-/Meinungsfreiheit hat das nichts mehr zu tun!
      12 1 Melden
    • Cédric Wermutstropfen 09.11.2018 09:22
      Highlight Highlight Ganz genau: Nachzulesen unter „Ziel 17“: Dieser Abschnitt strotzt nur so vor Widersprüchen. Dies ist der Abschnitt, welcher auch unter vielen Medienschaffenden (und damit meine ich seriösen) heftig kritisiert wird.
      11 0 Melden
    • Roterriese 09.11.2018 10:32
      Highlight Highlight Illegale Migration wird durch den Pakt effektiv bekämpft - indem illegale Migration zu legaler Migration wird.
      11 1 Melden
  • Rabbi Jussuf 08.11.2018 16:38
    Highlight Highlight "Die UNO-Sonderbeauftragte Arbour glaubt, dass die Länder, die den Pakt nicht unterzeichnen wollen, den «Text entweder falsch verstanden haben oder unaufrichtig sind»."
    Es sind also alle doof oder Lügner, die nicht unterzeichnen wollen.
    Alleine dieses "Argument" ist ein zwingender Grund den Pakt abzulehnen!
    154 13 Melden
    • Geralt 08.11.2018 20:12
      Highlight Highlight Nein. Sie trifft einfach nur den Nagel auf den Kopf. Und das tut den ganzen Füdlibürgern halt weh.
      8 67 Melden
    • PPP 09.11.2018 08:55
      Highlight Highlight Nein Geralt
      🤔
      Es tut denen weh, die noch ganz bei Trost sind.
      11 1 Melden
  • Sebastian Wendelspiess 08.11.2018 15:22
    Highlight Highlight Was steht jetzt genau in diesem Pakt?
    21 7 Melden
    • Oh Dae-su 08.11.2018 18:38
      10 1 Melden
    • Trompete 08.11.2018 19:14
      Highlight Highlight Es sind 34 Seiten, ich denke das Ganze kann man nicht in 600 Zeichen zusammenfassen.

      Auf der UNO Seite gibt es das ganze Dokument in deutscher Sprache zum Download.
      16 0 Melden
    • Vedat 08.11.2018 22:10
      Highlight Highlight 1. Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht.

      2. Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen.

      3. Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration.

      4. Sicherstellung, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen.

      5. Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration.
      7 20 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zauggovia 08.11.2018 14:28
    Highlight Highlight Wieso wird denn der Text nicht präzisiert oder abgeändert?
    Und wieso wird immer wieder erwähnt, dass der Pakt nicht rechtsverbindlich ist? Wenn das Argument ist, dass sich eh nichts ändert, dann kann man sich den ganzen Aufwand auch direkt sparen
    161 10 Melden
    • Clife 08.11.2018 19:08
      Highlight Highlight Etwas internationales ist fast nie wirklich rechtsverbindlich, wenn es keine hohen Gerichte wie das EGMR oder Ähnliches dazu gibt. Ein Migrationsgericht wäre mir dabei neu.
      10 16 Melden
    • PPP 09.11.2018 08:59
      Highlight Highlight In der CH ist etwas internationales das Höchste und für die Ewigkeit in Stein gemeisselt.
      6 1 Melden
    • mogad 09.11.2018 11:13
      Highlight Highlight Wenn der Pakt erst einmal unterschrieben ist, wird die UNO Druck ausüben und Alles verbindlich machen. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind auch unverbindlich, dennoch stellt das Bundesgericht sie über Gesetze und Verfassung des eighenen Landes.
      7 0 Melden
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