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ARCHIVBILD ZUR SENKUNG DER BILLAG-STEUER DURCH DEN BUNDESRAT AM MITTWOCH, 18. OKTOBER 2017 - Une personne tient dans sa main une telecommande ainsi qu'un document de l'entreprise responsable de la perception de la redevance, Billag, devant un ecran de television montrant l'emission le

Die «No Billag»-Initiative will der SRG die Gebührengelder streichen.  Bild: KEYSTONE

Analyse

Ein GSOA-Moment bei der SRG – und plötzlich hat «No Billag» einen brandgefährlichen Spin

Die SRG schien lange so unverrückbar wie früher die Armee. Doch der Wind hat gedreht. 

patrik müller / Aargauer Zeitung



Vor 30 Jahren reichte eine Splittergruppe mit der kryptischen Bezeichnung GSOA eine Volksinitiative ein. Die vier Buchstaben standen für «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee». Ihr Slogan: «Schlachten wir die Heilige Kuh!» Niemand nahm die GSOA anfänglich ernst. Doch im Abstimmungskampf brachten die zumeist jungen Aktivisten das Establishment zur Verzweiflung. Mit der SP beschloss dann eine grosse Partei zwar nicht die Ja-Parole, aber immerhin Stimmfreigabe – und statt wie erwartet 10 bis 20 Prozent stimmten am Ende 36 Prozent des Volkes für das Undenkbare: für die Abschaffung der Armee. Es war ein Schock, der dazu führte, dass die Armee danach verkleinert und tiefgreifend reformiert wurde.

Heute sind es nicht junge Linke, sondern junge Liberale und Rechte, die zum Sturm auf eine Institution blasen, die lange so unverrückbar schien wie früher die Armee.

Heute sind es nicht junge Linke, sondern junge Liberale und Rechte, die zum Sturm auf eine Institution blasen, die lange so unverrückbar schien wie früher die Armee. Nun geht es um Sein oder Nichtsein der SRG. Auch die «No Billag»-Urheber, welche die Radio- und TV-Gebühren abschaffen wollen, wurden zuerst belächelt. Zu radikal seien sie, hiess es, eine Kanterniederlage und somit ein Triumph der SRG programmiert, tönte es sogar aus der SVP.

Plötzlich das Top-Thema

Keine zwei Wochen, nachdem der Bundesrat den Abstimmungstermin (4. März 2018) festgelegt hat, ist «No Billag» zum Top-Thema in der helvetischen Politik und in den Kommentarspalten der Newsportale avanciert. Die hochbrisante SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit oder die Versuche einer neuen AHV-Reform – sie werfen weit weniger hohe Wellen.

JAHRESRUECKBLICK 2016 - NATIONAL - Bundesraetin Doris Leuthard erscheint auf einem Bildschirm im Regieraum des Schweizer Fernsehens waehrend einer Medienkonferenz ueber den Bericht zur Ueberpruefung der Definition und der Leistungen des.Service public der SRG unter Beruecksichtigung der privaten elektronischen Medien, am Freitag, 17. Juni 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Kann Medienministerin Doris Leuthard die SRG retten?  Bild: KEYSTONE

«No Billag» wird auf einmal ernst genommen. Denn wie damals bei der GSOA die SP, liebäugelt nun die SVP mit einem Ja; ihre mächtigste Kantonalpartei, die Zürcher Sektion, hat die Ja-Parole bereits beschlossen, ebenso der Gewerbeverband. Am Wochenende wurde an den Parteitagen der Grünen und der BDP eindringlich vor «No Billag» gewarnt; man sah sogar die Demokratie in Gefahr. In der «Schweiz am Wochenende» befürchteten prominente SRG-Journalisten das Ende des Service public, und gemäss «NZZ am Sonntag» sehen SRG-Vertreter Medienministerin Doris Leuthard als Retterin in der Not. Im «Sonntags-Blick», der zum mit der SRG kooperierenden Ringierverlag gehört, erschien ein grosser Kommentar, der den Gewerblern prophezeite, mit «No Billag» würden sie schon bald «No Business» mehr machen, weil sie keine TV-Spots mehr schalten könnten.

Ein brandgefährlicher Spin

Der Spin, den die No-Billag-Debatte gerade annimmt, ist für die SRG brandgefährlich. Die ihr nahestehenden Parteien und sonstige Verbündete beschwören in überzogener Dramatik den Untergang der Schweiz herauf, sollte die Initiative durchkommen – statt darüber zu reden, was vernünftige Alternativen zu «No Billag» wären. Wie sähe eine liberale Medienordnung aus, mit einer günstigeren, auf ihre Kernaufgabe reduzierten SRG, und privaten Anbietern, denen neben der SRG genug Luft zum Atmen bleibt? Wie lassen sich im digitalen Zeitalter die Medien- und Meinungsvielfalt sichern? Darüber sollte debattiert werden, statt Angstmacherei zu betreiben, was viele Bürger erst recht zu einem Ja zur Initiative provozieren könnte. Haben die SRG-Getreuen nichts aus dem Beinahe-Debakel bei der RTVG-Abstimmung gelernt (50,08 Prozent Ja)?

Ein Achtungserfolg würde die SRG erschüttern. Der Nimbus der Unbesiegbarkeit wäre weg. 

Dass «No Billag» eine Mehrheit findet, ist nach wie vor unwahrscheinlich. Doch auch ein Achtungserfolg, wie ihn die GSOA erzielte, würde die SRG erschüttern. Wie bei der Armee würde er auch bei der SRG einen Wendepunkt markieren: Ihre Grösse und ihre Mittel wären infrage gestellt, der Nimbus der Unantastbarkeit weg.

Der Zuercher Stadtrat Filippo Leutenegger, anlaesslich eines Baustellenrundganges zum Start der Hauptarbeiten der Nordumfahrung Zuerich bei Regensdorf ZH, am Montag, 6. Juni 2016. Die Zuercher Nordumfahrung ist chronisch ueberlastet. Sie soll deshalb bis ins Jahr 2025 von vier auf sechs Spuren ausgebaut werden. Heute hat das Bundesamt fuer Strassen (Astra) die Hauptarbeiten offiziell eroeffnet. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Ex-Arena-Moderator Leutenegger. Bild: KEYSTONE

«SRG-Abschaffung geht zu weit»

Filippo Leutenegger gegen «No Billag»

Sollen die Radio- und Fernsehgebühren abgeschafft werden? Am 4. März 2018 stimmt das Volk über die sogenannte «No Billag»-Initiative ab. Zu den SRG-Kritikern gehört der prominente Zürcher FDP-Stadtrat und frühere Nationalrat Filippo Leutenegger. Der ehemalige «Arena»-Moderator und Fernseh-Chefredaktor hat sich bis jetzt zu «No Billag» nicht öffentlich positioniert. Gegenüber der «Nordwestschweiz» nimmt er nun erstmals Stellung. «Eine gänzliche Abschaffung der Gebühren geht für mich zu weit», sagt Leutenegger, «denn für die rätoromanische und italienische Schweiz, aber auch für die Romandie würde es ohne Gebühren sehr schwierig.»

Darum lehnt Leutenegger «No Billag» ab. Doch der Freisinnige betont, dass die SRG heute zu viel Geld habe. Eine Halbierung der Gebühren ginge für ihn in die richtige Richtung. «Die SRG hat in den vergangenen Jahren übertrieben und ihre Allmacht ausgespielt – und damit die Privaten an die Wand gedrückt», stellt er fest. «Das wird sich nur ändern, wenn sie – vor allem in der Deutschschweiz – deutlich weniger statt immer mehr Gebühren bekommt.» Insbesondere im Online-Bereich müsse die SRG gestoppt werden, sonst leide die Medienvielfalt.

Doris Leuthard über die neue Billag-Gebühr

Video: srf

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