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«Das Strafrecht war einmal das letzte Schwert, nun kommt es zuerst.» – Alberto Fabbri zvg bz

Erster Basler Staatsanwalt: «Härtere Strafen führen nicht zu besserem Verhalten»

Im bz-Interivew nimmt der Erste Staatsanwalt Stellung zum Pendenzenberg der Staatsanwaltschaft.

Benjamin Rosch und Olivia Meier / bz Basel



In der Basler Staatsanwaltschaft herrscht Stau: In zwei unabhängigen Berichten stellten Aufsichtsgremien vergangene Woche fest, dass sich in der Stawa ein Überhang von mehreren tausend Fällen angesammelt hat. Die grossrätliche Geschäftsprüfungskommission bezeichnet die Zustände als «inakzeptabel» und fordert die Regierung zum Handeln auf. Gegenüber der bz nimmt der Erste Staatsanwalt, Alberto Fabbri, Stellung zur Situation und erklärt, wie es dazu gekommen ist.

Herr Fabbri, derzeit sind über 6700 Strafverfahren bei der Kriminalpolizei hängig. Das halten Aufsichtsgremien über die Basler Staatsanwaltschaft fest. Wie ist das einzuordnen?

Alberto Fabbri: Es bedeutet, dass wir diese Verfahren nicht in der gebotenen Geschwindigkeit behandeln können. Dazu kommen noch weitere Pendenzen aus den anderen Abteilungen, wie in der Allgemeinen Abteilung und insbesondere in der Abteilung Wirtschaftsdelikte.

Aber es ist der überwiegende Teil.

Das ist so.

Die Pendenzen haben bei der Kriminalpolizei um 1000 Fälle zugenommen. Wie ist das zu erklären?

Das ist nicht von gestern auf heute passiert. Diese Entwicklung haben wir in den veröffentlichten Jahresberichten jeweils dokumentiert. Dafür verantwortlich sind zwei Punkte: Zum einen haben wir seit 2011 eine sehr komplizierte Strafprozessordnung, welche Fälle in die Länge zieht – nicht nur in Basel. Auf der anderen Seite stehen die Personalressourcen.

Sind diese zurückgegangen?

Nein. Der Bestand ist gleich geblieben. Wir haben seit 2011 vereinzelt Mitarbeiter zugesprochen erhalten, im Gesamten ist der Personalbestand aber ungefähr gleich geblieben.

Dann lassen sich die Ressourcen nicht als Grund anführen. Die Kriminalitätsrate ist ja leicht rückläufig, oder?

Die Kriminalitätsrate ist in Basel in den vergangenen Jahren teilweise deutlich zurückgegangen. Es wäre eine Falschinterpretation zu sagen, dass mehr Kriminalität für den Überhang an Verfahren verantwortlich wäre. Aber das Personal, das wir 2011 bekommen haben zur Umsetzung der Strafprozessordnung, hat nicht gereicht. Das spüren wir seit Jahren. Zu diesem Schluss kommt, so meine ich, auch die Aufsichtskommission in ihrem Bericht.

Wie bekämpfen Sie die Pendenzen?

Wir priorisieren streng. Viele Verfahren im Bagatellbereich bleiben unbearbeitet. Zu diesem Bereich der mittleren Kriminalität gehören etwa Diebstähle in tiefen Vermögensbereichen, Drohungen, Tätlichkeiten, einfache Körperverletzungen oder Beschimpfungen.

Der Bericht der Aufsichtskommission hält aber auch fest: Rund 300 Fälle häuslicher Gewalt sind hängig. Was ist damit?

Bei diesen Fällen handelt es sich um solche im niederschwelligen Bereich: Tätlichkeiten, Beschimpfungen, Drohungen, belästigende Telefonanrufe.

Tätlichkeiten…

… sind gemäss unserer Prioritätssetzung immer noch ein minderer Fall. Schwere häusliche Gewalt wird prioritär und damit schneller behandelt. Wir haben aufgrund des Berichts Sofortmassnahmen eingeleitet. Allerdings lässt sich das Problem nicht lösen: Wir weisen solche Fälle einfach einer anderen Fachgruppe der Kriminalpolizei zur zeitnahen Ermittlung zu. Die Gesamtzahl hängiger Verfahren nimmt entsprechend nicht ab. Aber ja: Die Zahl wächst unerfreulich an, einfach, weil uns die nötigen Ressourcen fehlen.

Von welcher Menge an personellen Ressourcen sprechen wir?

Das kann ich nicht vorwegnehmen. Die Prüfung und Beurteilung obliegt dem Regierungsrat.

Als 2011 die neue Strafprozessordnung eingeführt wurde, haben Sie mehr Ressourcen erhalten?

Einen Teil, ja.

Hat man den Aufwand unterschätzt?

Wir haben gekriegt, was wir gekriegt haben.

Sie müssen nicht so diplomatisch sein.

Doch, manchmal muss ich das. Wir haben im 2012 30 Kriminalisten mehr berechnet, worauf das Parlament im 2013 eine Aufstockung um sechs Ermittler bewilligt hat. Jetzt können Sie rechnen…

Und diese 24 Ermittler fehlen Ihnen?

Das ist das Mengengerüst, von dem wir reden. Aber ich möchte hier sehr zurückhaltend sein. Es geht ja auch nicht nur um die Kriminalisten: Wenn wir mehr Kriminalisten anstellen könnten, würde dies auch mehr Staatsanwälte und Staatsanwältinnen bedeuten, welche die Fälle zum Abschluss bringen. Die Staatsanwälte brauchen dann aber auch entsprechend Assistenz und die Thematik dreht sich auch an den Gerichten weiter. Man muss diese Kette im Auge behalten.

Ist das Aufstocken von Ressourcen der einzige Weg?

Wir haben unser Organisationspotenzial ausgeschöpft. Das sage ich nicht einfach so, es gibt eine externe Studie aus dem Jahr 2015, die das festhält. Dort heisst es, dass Staatsanwaltschaft und Gerichte gut und funktional organisiert sind, sowie eine hohe Qualität ausweisen. Man hat uns ausgeleuchtet und kam zu diesem Schluss – ein wichtiger Punkt.

Haben Sie weitere Parameter?

Als Parameter gelten die nicht behandelten Fälle und die Verfahrensdauer.

Haben Sie Überstunden in der Stawa?

Ja. Aber das möchte ich nicht thematisieren. Thematisieren will ich: 1000 neue Fälle, die wir nicht bearbeiten können, weil die nötigen Ermittler fehlen. Das haben wir über mehrere Jahre in unseren Berichten festgehalten.

Was bedeutet es für die Betroffenen, wenn ein Verfahren lange andauert?

Es ist sehr unbefriedigend. Es droht die Gefahr, dass die Menschen das Strafrecht und die Strafverfolgung nicht mehr ernst nehmen. Wir diskutieren dauernd über neue Gesetze und schärfere Strafen. Dabei bräuchte es vordringlich eine konsequente Anwendung des bestehenden Rechts. Die lange Verfahrensdauer schadet Opfern und Tätern. Sie führt sogar dazu, dass Gerichte mit Verzögerungsbeschwerden belangt werden.

Wie viele dieser Fälle haben Sie?

Nicht allzu viele, zwei bis drei jährlich.

Sie haben die Zunahme an Gesetzen angesprochen. Können Sie das ausführen?

Die Öffentlichkeit hat einen sehr hohen Anspruch an die Wirkung des Strafrechts entwickelt. Alles muss noch härter bestraft werden. Das ist eine bedenkliche Entwicklung, wenn Strafverfahren nicht zeitnah geführt und abgeschlossen werden können.

Haben Sie den Eindruck, das Strafrecht wird unnötig politisch aufgeladen?

In den vergangenen zehn-fünfzehn Jahren wurde das Strafrecht für alles eingesetzt. Das Strafrecht war einmal das letzte Schwert der Streitschlichtung gedacht, nun kommt es zuerst.

Das finde ich nicht gut. Härtere Strafen führen nicht dazu, dass sich die Leute besser verhalten. Sondern eine rasche Anwendung der bestehenden Gesetze, da bin ich überzeugt. Eine rasche Erledigung des Straffalles schafft einen Ausgleich zwischen Täter und Opfer und damit Akzeptanz. Heute geht vieles um Symbolik, ausgehend von tragischen Einzelfällen: Canyoning-Unfall, tödliche Hundebisse, Tötung einer jungen Frau durch einen Strafgefangenen im Urlaub. Früher hat man sich mit der Gesetzgebung mehr Zeit gelassen, heute reicht ein Einzelfall, um eine Gesetzgebung auszulösen. Gerade in solchen Fällen braucht es meines Erachtens mehr Gelassenheit. (bzbasel.ch)

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