Schweiz

Befürworter werben im Bundeshaus mit Stimmzettel für die Rentenreform. Bild: KEYSTONE

Ständemehr als Stolperstein: Bei der AHV-Reform wird um jeden Swing State gekämpft

Die Altersvorsorge 2020 ist eine Zitterpartie. Für die Befürworter ist das ein Problem: Sie brauchen ein dreifaches Ja. Den Gegnern genügt ein einziges Nein, um die Reform zu Fall zu bringen.

22.09.17, 11:16

Die Bundesratswahl ist vorbei, und bereits steht das nächste politische Grossereignis bevor: Die Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 am Sonntag. Während der Favorit Ignazio Cassis bei der Burkhalter-Nachfolge einen klaren Start-Ziel-Sieg feiern konnte, ist bei der Rentenreform alles offen. Die letzten Umfragen sehen das Ja-Lager nur knapp vorne.

Damit rückt ein Aspekt ins Zentrum, den kaum jemand auf der Rechnung hatte: Während beim Gesetz zur Altersvorsorge das Volksmehr ausreicht, benötigt die Erhöhung der Mehrwertsteuer zusätzlich das Ständemehr, weil es sich um eine Verfassungsabstimmung handelt. Konkret bedeutet dies, dass das Stimmvolk zweimal Ja sagen und die Reform dennoch scheitern könnte.

Nein-Plakat in Hunzenschwil AG: Befürworter und Gegner kämpfen um die ländliche Deutschschweiz. Bild: KEYSTONE

Die beiden Vorlagen sind miteinander verknüpft. Bringt das Ständemehr die Mehrwertsteuer zu Fall, ist die ganze Reform gestorben. Dies ist nicht allen Stimmberechtigten bewusst: Laut der zweiten SRG-Trendumfrage wollen zwölf Prozent je einmal Ja und Nein stimmen. Das macht die Ausgangslage für die Befürworter schwierig, sie brauchen faktisch ein dreifaches Ja.

Ständemehr spielt eine Rolle

Den Gegnern genügt ein einziges Nein für einen Erfolg am Sonntag. Deshalb spielt das Ständemehr bei ihrer Strategie für die Schlussmobilisierung eine Rolle, bestätigt Matthias Leitner, der Leiter der bürgerlichen Nein-Kampagne: «Alles andere wäre fahrlässig.» Damit rücken die (Halb-)Kantone in den Fokus, die bei der Mehrwertsteuer kippen könnten.

Das Institut GFS Bern, das die SRG-Umfragen durchführt, hat in einer Studie zur Rentenreform fünf wahrscheinliche «Swing States» identifiziert: Baselland, Solothurn, St.Gallen, Wallis und Tessin. Diese Einschätzung ist nicht unumstritten. «Es erstaunt mich vor allem beim Tessin, denn dort liegt die Lega auf unserer Linie», sagte CVP-Präsident Gerhard Pfister der «Aargauer Zeitung».

Seine Partei hat den Lead im bürgerlichen Ja-Komitee. Dieses hat seine eigene Analyse zu möglichen «Wackelkantonen» erstellt, wie Kampagnenleiterin Laura Curau erklärt: «Wir mussten unsere Mittel gezielt einsetzen und haben uns deshalb als bürgerliches Komitee unter anderem auf Landkantone wie Aargau, Bern oder Baselland konzentriert.»

Unentschieden ist eine Niederlage

Letzterer ist aus Sicht des GFS Bern besonders interessant. Baselland könnte mit seiner halben Standesstimme für ein Patt von 11,5 zu 11,5 Kantonen sorgen. Ein solches «Unentschieden» wäre faktisch ein Niederlage, weil das Ständemehr nicht erreicht wurde.

Den Gegnern genügt damit sogar ein «halbes» Nein, um die Reform zu Fall zu bringen. Im schlimmsten Fall könnte dies am Sonntag zum Szenario führen, dass die Altersvorsorge ein doppeltes Volks-Ja erreichen und wegen eines einzigen Halbkantons trotzdem scheitern könnte. In diesem Fall könnte sich eigentlich keine Seite als Sieger fühlen.

Matthias Leitner vom Nein-Komitee ficht dies nicht an. Ein solches Ergebnis wäre für ihn «ein Veto der eher ländlichen Bevölkerung gegen einen AHV-Ausbau». Im Klartext: Ein Nein ist ein Nein. Allerdings wird die Reform nicht nur von Bürgerlichen bekämpft, sondern auch von linken Kräften vorab aus der Westschweiz. Sie akzeptieren weder ein höheres Frauenrentenalter noch eine Senkung des Umwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge. 

Mobilisierung mit Stimmzettel

Im östlichen Landesteil ist das linke Nein kaum ein Thema. «Kleine bürgerliche Kantone in der Deutschschweiz stimmen nicht aus den gleichen Gründen Nein wie Kommunisten in Genf», erklärt Leitner. Was er nicht ausdrücklich sagt, aber meint: Bringen Deutschschweizer Kantone die Reform zu Fall, wird das bürgerliche Komitee die Deutungshoheit über das Nein beanspruchen.

Die Befürworter wollen dafür sorgen, dass es nicht soweit kommt. Man setze bei der Schlussmobilisierung ganz bewusst noch einmal den Stimmzettel ein, um den Leuten zu vermitteln, dass die beiden Vorlagen miteinander verbunden sind, sagt Laura Curau. Eine Aufsplittung der Stimmen soll verhindert werden, da dies nur den Gegnern nützt.

Für wen die Rechnung am Ende aufgeht, zeigt sich am Sonntag.

Die Rentenreform von Redaktions-Hund Elli einfach erklärt

1m 19s

Die Rentenreform von Redaktions-Hund Elli einfach erklärt

Video: watson/Angelina Graf

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Brikne, 20.7.2017
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38Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Silent Speaker サイレントスピーカー 23.09.2017 11:05
    Highlight Swing State. Oh ho! Wird ja immer kühler.

    Schwing-Kanton heisst das in der Schweiz.
    8 2 Melden
  • Schneider Alex 23.09.2017 06:46
    Highlight Solche Ungleichgewichte, wie sie heute zugunsten der Kleinkantone und der Innerschweiz bestehen, sind undemokratisch.
    5 8 Melden
  • Jurasteidieb 22.09.2017 15:22
    Highlight Und in 10 Jahren muss man den Jungen erklären was Wackelkantone sind, das sind auf gut deutsch SwingStates
    40 2 Melden
  • Gavi 22.09.2017 14:48
    Highlight Ist es ein Teil der AHV Reform, dass PK bestimmen können, wann sie die PK ausbezahlen. Also z.B. erst, wenn jemand 70 ist?
    Wurde diese Woche in Bern besprochen. Niemand hat diesen Passus bemerkt, bis auf den, der ihn entdeckt hat.
    Heisst das, wenn ich ja stimme, ich einverstanden bin, dass die PK mir meine Kohle auszahlt, wann es ihr passt. Mit anderen Worten, Geld, das mir gehört bekomme ich erst wenn es einem Dritten passt. Verheimlicht man uns etwas oder wissen es die aus Bern ggf. auch nicht!
    Stimmt das mit der PK? Wenn ja, ist mein Nein in der Urne aber ganz sicher.
    24 15 Melden
  • satyros 22.09.2017 14:33
    Highlight Sollte es ein Nein geben, kann dieser Herr Leitner sagen, was er will. Es war dann auch ein Nein der Kommunisten aus Genf und die werden genauso mitreden wollen, was das jetzt heisst und wie es weitergehen soll. Eine Erhöhung des Rentenalters und eine Senkung der Renten über den Umwandlungssatz kann man dann jedenfalls vergessen. Ich gehe stark davon aus, dass sich die restliche Linke ebenfalls auf diese Positionen besinnen und eine Abbauvorlage verunmöglichen würde. Die jetzige Vorlage hingegen ist ein Kompromiss, scheitert er, gibt es sobald keine neu Reform.
    12 11 Melden
  • Wölfli beim Lamm 22.09.2017 13:14
    Highlight Wenn die Bauern erkannt haben, dass sie von dieser Reform profitieren, wird das Ständemehr erreicht. Man muss ja nicht immer der Parteiparole folgen.
    16 31 Melden
    • Posersalami 22.09.2017 17:11
      Highlight Die Bauern haben doch längst die Ja-Parole ausgegeben?
      5 2 Melden
  • Gelöschter Benutzer 22.09.2017 12:56
    Highlight Wenn rechtsbürgerliche und links-Linke dagegen sind, dann handelt es sich um eine ausgewogene Lösung. Darum ein klares JA zur Rentenreform. Alles andere wäre fahrlässig und unverantwortlich!
    39 53 Melden
  • Gelöschter Benutzer 22.09.2017 12:50
    Highlight Es gurkt mich sowas von an über Vorlagen abzustimmen, bei denen ich schlicht nicht durchblicke. Und die Anzahl dieser Abstimmungen nimmt für mich stetig zu. Jedes Mal drohen beide Seiten mit Horrorszenarien und ich so: "Ich weiss es nicht! Ich weiss es doch einfach auch nicht, woher denn auch!" Bäh, wie Hausaufgaben, die du nur falsch lösen kannst . Gurkt! Mich! An!
    35 25 Melden
    • R. Peter 22.09.2017 15:28
      Highlight Dann wirf leer ein. Wo liegt denn das Problem?
      18 24 Melden
    • Posersalami 22.09.2017 17:12
      Highlight Dann lies die halt das Wissen an das du brauchst oder lass einen Stimmzettel leer. Ist doch alles halb so wild.
      12 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.09.2017 21:08
      Highlight Ernsthaft? Ein leerer Stimmzettel löst doch das Problem nicht... und ok, ich hätte das klarer formulieren sollen: Vorlagen, bei denen ich auch nach intensiver Lektüre / Viewing diverser News- und Hintergrundbeiträge nicht wirklich durchblicke. Aber schön, wenn ihr das so easy findet. Ich finds obermühsam.
      12 4 Melden
    • R. Peter 22.09.2017 21:33
      Highlight wer blitz denn da so viel? Sollen nur noch Abstimmungen zugelassen werden, die auch der dümmste oder uninformierteste oder uninteressierteste Stimmberechtigte versteht?
      8 7 Melden
    • R. Peter 22.09.2017 21:46
      Highlight Buddha, doch ein leerer Stimmzettel löst das Problem. der du musst dich eben intensiver um Informationen bemühen. Was verstehst du denn nicht?
      0 2 Melden
    • Silent Speaker サイレントスピーカー 23.09.2017 11:16
      Highlight @R. Peter: Oder es werden nur Bürger zur Abstimmung zugelassen, die intelligent genug sind.

      Es darf ja z.B. auch nicht jeder Trottel ein Dr. med. werden, nur weil er 18 Jahre oder älter ist.
      0 7 Melden
  • Luzi Fair 22.09.2017 12:28
    Highlight rofl
    watson-kommentatoren haben nichts zur Sache zu sagen und regen sich über einen im Artikel gebrauchten Begriff auf.
    17 14 Melden
  • ch.maverick 22.09.2017 12:03
    Highlight Immer alles aus den Staaten übernehmen (swingstate). Schade Herr Blunschi
    92 22 Melden
  • Karl33 22.09.2017 11:55
    Highlight swing state - müssen wir jeden bullshit-ausdruck aus dem amerikanischen politittheater bei uns importieren? völlig überflüssig.
    115 19 Melden
  • rolf.iller 22.09.2017 11:52
    Highlight "Swing State" WTF? Lasst doch Ami-Terminologie den Amis, wir müssen doch bei uns nicht auch von Swing States sprechen. Die beiden System funktionieren ehe komplett anders.
    96 16 Melden
  • Elpolloloco 22.09.2017 11:39
    Highlight Mein briefliches Nein ist schon lange abgeschickt.
    Es ist m.E. ein fauler Kompromiss, der die Probleme langfristig nicht löst. Ich hoffe, BR Berset wechselt ins Aussendepartement, wir brauchen dringend eine ehrliche Debatte über das Älterwerden, die Folgen davon und was wir tun müssen, um langfristig bezahlbare, sichere Renten und eine bezahlbare, gute Gesundheitsversorgung zu haben.
    61 53 Melden
    • Posersalami 22.09.2017 12:16
      Highlight Dann schaffen wir doch die Sozialsystem gleich ab. Das Nein Lager verkennt leider einmal mehr völlig die Realität. In der richtigen Welt ausserhalb der Blase ist es leider noch nicht möglich, seriöse Prognosen über die Zukunft zu machen, ergo ist es auch nicht möglich die Finanzierung der Sozialsystem langfristig zu lösen.
      16 38 Melden
    • banda69 22.09.2017 12:59
      Highlight @elpo - Mit welchem BR wäre eine ehrliche Debatte den möglich? ;-)
      14 6 Melden
    • Elpolloloco 22.09.2017 14:33
      Highlight @samali: nein danke. Wir brauchen ein soziales Netz, aber eines, das breit akzeptiert ist (Austarierung zwischen Finanzierbarkeit vs. Umfang).

      @band: guter Punkt, es liegt wohl auch an meiner politischen Ausrichtung, dass ich das eher Cassis zutraue. Berset ist mir ehrlich suspekt, der taktiert eiskalt und funktioniert ideologisch. Ich habe mehrere Jahre in seinem Departement zugebracht, drum die pointierte (aber vielleicht unqualifizierte, da nicht wirklich direkt zusammengearbeitet) Aussage.
      5 7 Melden
    • Schweizer Bünzli 22.09.2017 16:59
      Highlight Wie «langfristig» müssten denn Deiner Meinung nach die Probleme gelöst sein, damit Du Dich zu einem Ja durchringen kannst? 50, 100, 200 Jahre?
      7 4 Melden
    • Silent Speaker サイレントスピーカー 23.09.2017 11:19
      Highlight @Schweizer Bünzli: Mit dieser Abstimmung wird kein Problem gelöst. Gar nicht. Da würden auch 1000 Jahre nicht reichen.
      1 3 Melden
    • Elpolloloco 23.09.2017 18:04
      Highlight Ein Automatismus würde das m.E. Längerfristig lösen.
      0 0 Melden
    • Posersalami 23.09.2017 22:22
      Highlight Jetzt bin ich gespannt! Was für ein Automatiamus soll das sein?
      0 0 Melden
    • Silent Speaker サイレントスピーカー 24.09.2017 18:38
      Highlight Eine Selbstschussanlage vielleicht? Das würde tatsächlich vieles lösen.
      0 0 Melden
    • Elpolloloco 24.09.2017 19:46
      Highlight Salami: die parameter sind klar, es ist an der Politik zu diskutieren, an welchen gedreht werden soll (Rentenalter, Arbeitnehmer- ubd Arbeitgeberbeiträge, MwSt.), sobald der Saldo negativ wird.

      SilentSpeaker: Im Kern richtig, wir müssen lernen, zu sterben; das dürfte aber eine Diskussion im Bereich des Gesundheitswesens werden, das ist kaum rentenrelevant. Eine Selbstschussanlage findi aber grad chli unpassend.
      0 0 Melden
  • TanookiStormtrooper 22.09.2017 11:30
    Highlight Swing-State?!? Ist ihnen wirklich kein vernünftigeres Wort eingefallen? Oder klingt es einfach "cooler" als "Wacker-Kanton"?
    84 8 Melden
    • DonPedro 22.09.2017 12:47
      Highlight
      Genau, jeder Stand ( Kanton) der NEIN sagt, ist ein "wackerer" Stand!
      14 10 Melden
    • DSC 22.09.2017 13:15
      Highlight Wow. Wusste gar nicht was der Ausdruck Swing-State bei gewissen Lesern auslösen kann. Aber suscht hender kei Problem?!
      6 28 Melden
    • Lumpirr01 22.09.2017 13:54
      Highlight Wacker-Kanton??? neeeeee..

      Wenn schon, dann Wackel-Kanton ähnlich wie Wackelkandidat......
      20 1 Melden
    • TanookiStormtrooper 22.09.2017 14:32
      Highlight Sorry... Autokorrektur... "Wackel-Kandidat" 😒
      8 1 Melden
    • Schweizer Bünzli 22.09.2017 16:59
      Highlight Swing State. Ich fand den Begriff lustig.
      2 4 Melden

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