Schweiz
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ZUR WAHL VON BUNDESRAT DIDIER BURKHALTER ZUM BUNDESPRAESIDENTEN AM MITTWOCH, 4. DEZEMBER 2013, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Portrait von Bundesrat Didier Burkhalter, aufgenommen am 6. Mai 2010 am Sitz des Eidgenoessisches Departements des Innern EDI an der Schwanengasse in Bern. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Didier Burkhalter trat 2017 als Bundesrat zurück. Bild: KEYSTONE

Burkhalter bricht sein Schweigen: Darum bin ich aus dem Bundesrat zurückgetreten



«Ich habe einfach Lust, etwas anderes zu machen.» Mit diesem simplen Satz begründet Didier Burkhalter in Juni 2017 seinen Rücktritt aus dem Bundesrat. Lange war über die wahren Gründe des Neuenburgers spekuliert worden.

Jetzt, zehn Monate nach seiner Rücktrittsankündigung, äussert sich der frühere Aussenminister in einem Interview zu seinen Gründen für den Schritt: Er sei sich mit dem Kollegium über zentrale Werte nicht mehr einig gewesen, beispielsweise über Waffenexporte.

Es komme zwar oft vor, dass man in der Regierung in der Minderheit sei. Problematisch werde es aber, wenn man den Eindruck bekomme, dass die Meinung des Kollegiums nicht mehr mit den persönlichen wesentliche Werten übereinstimme.

Auszüge aus Burkhalters Interview (französisch)

Er sprach Waffenexporte in Konfliktgebiete an. «Ich finde, man muss hier deutlich sein und sie ablehnen», sagte er. Zur Frage der ungleichen Löhne für Männer und Frauen hielt er fest, dass er als Frau viel weniger Geduld gehabt hätte. RTS veröffentlichte Burkhalters Aussagen im Internet; das Interview wird am Sonntag in der Sendung «Pardonnez-moi» ausgestrahlt.

Mehr Kriegsmaterialausfuhren

Bei diesen beiden Themen habe er gespürt, nicht mehr wirklich auf derselben Wellenlänge mit dem Kollegium zu sein, sagte Burkhalter. «Aber das ist normal». Nach 30 Jahren in der Politik, davon 22 in Exekutiven, habe er das Bedürfnis verspürt, «frei auszudrücken, was ich denke».

Vom Putin-Besuch bis zum Atomabkommen: Burkhalter in Review

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Video: srf/SDA SRF

Die Kriegsmaterialausfuhren nahmen 2017 nach zwei Jahren mit Rückgang wieder zu, und zwar um 8 Prozent auf 446.6 Millionen Franken. Die Exporte gingen in 64 Staaten. Ausfuhren für 4.7 Millionen Franken gingen nach Saudi-Arabien und für 3.7 Millionen Franken in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Mehr zu Waffenexporten …

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Video: watson/Renato Kaiser

Beide Länder sind in den Konflikt in Jemen verwickelt. Die Türkei wiederum importierte für rund 640'000 Franken Waffen aus der Schweiz. In 48 Fällen lehnte das Staatssekretariat für Wirtschaft Voranfragen für Exporte von Kriegsmaterial ab. Hauptabnehmer von Schweizer Kriegsmaterial waren Deutschland, Thailand und Brasilien.

Nicht EU-Verhandlungen der Grund

Freiheit ist übrigens das, was der frühere Aussenminister in seinem neuen Leben am meisten schätzt. Eine Freiheit, die man neu erlernen müsse. Denn das Amt als Bundesrat habe eine einengende Funktion und erfordere es, sich im Namen einer Behörde auszudrücken und nicht für die eigene Person zu sprechen.

ZUR WAHL VON BUNDESRAT DIDIER BURKHALTER ZUM BUNDESPRAESIDENTEN AM MITTWOCH, 4. DEZEMBER 2013, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Staenderat Didier Burkhalter, FDP-NE, telefoniert kurz vor Beginn der Nachmittagssitzung im Staenderat, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 27. Mai 2009, auf dem Bundesplatz in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Zurück in der Freiheit: Didier Burkhalter Bild: KEYSTONE

Didier Burkhalter wiederholte, dass nicht der Verlauf der Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen ihn zum Rücktritt bewegt habe. Sein Entscheid sei aus dem Bedürfnis gefallen, etwas anderes zu tun. Auch habe er nicht mehr das «Feu sacré» verspürt, um zu 200 Prozent Bundesrat zu sein. (sda)

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49Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 21.04.2018 07:54
    Highlight Highlight Ja, mit einem solchen Freisinn im ursprünglichen Sinn des Wortes liesse sich's gut leben, nach dem Ur-Liberalen Motto: "Leben und leben lassen!"
    Doch ausgerechnet so Einer wie Burkhalter flüchtet aus Bundesbern in die Freiwilligen-Arbeit von Pensionären!
    Da stelle ich mir die bange Frage, was jetzt gerade die machen, die immer noch hartnäckig auf ihren Sesseln kleben bleiben...
    Wie wir von aussen mitbekommen haben, ist die FDP unter Petra Gössi ebenso nach Rechts gerückt, wie die CVP unter Pfister.
    Immerhin schwächelt jetzt dafür die Rechtsaussen-SVP.
    (Vermutlich ein Nullsummen-Spiel.)
  • chäsli 21.04.2018 06:48
    Highlight Highlight Was immer Burkhalter heute als Grund für seinen Rücktritt vorschiebt, muss man mit Vorsicht geniessen. Tatsache ist, dass er ein EU-Turbo war, der in diesem Gremium nicht sagen konnte und wollte was ihm durch den Kopf ging. Obwohl er einige Male bekannt machte, dass das institutionelle Rahmen-Abkommen kurz vor dem Abschluss stehe, kam er nicht weiter. Dabei behinderte er sich selber, mit seiner EU freundlichen Haltung. Wenn er nun heute als Grund für seinen Rücktritt, Differenzen bei Waffenexporten vorschiebt, lassen wir ihm seinen Willen. Der wahre Grund war seine Einstellung zur EU.

  • Watson=Propagandahuren 20.04.2018 21:10
    Highlight Highlight Vielleicht hatte Burkhalter ja auch einfach keine Lust mehr möglicherweise wieder auf Creepy Joe Biden zu treffen? (siehe Video-Still)
  • DaBoong 20.04.2018 17:47
    Highlight Highlight Danke für Ihre ehrliche Meinung, Herr Burkhalter! Es beruhigt und freut mich ungemein, dass es in der Schweiz noch Politiker gibt, die nicht unsere wichtigsten Grundwerte (Neutralität) für Bares mit den Füssen treten! Um so schader ist es, dass Sie Ihr Amt aufgegeben haben! An alle anderen Poltiker, die nicht so denken: Schämt Euch was und verp#$@t Euch!
  • Francis Begbie 20.04.2018 16:11
    Highlight Highlight Dann ist ja auch klar wer es mit der Moral nicht sonderlich genau nimmt wenns um Geld geht:

    Danke Doris, Ueli, Johann und Guy.

    Die Kamagne mag für den einen oder die andere geschmacklos geweswn sein, traf den Nagel aber zu 100% auf den Kopf (und ist im Gegensatz zur den Kampagnen von rechts ein Klacks).
    Benutzer Bild
  • Bert der Geologe 20.04.2018 16:01
    Highlight Highlight Auf menschlicher Ebene verstehe ich ihn, auch viele seiner Ansichten teile ich voll und ganz. Politisch habe ich aber schon ein Fragezeichen. Wie kann er sich in einem Gremium, wo er zusammen mit SP und CVP 4 Stimmen hat, beim Thema Waffenexport nicht durchsetzen?
    • sheimers 20.04.2018 16:46
      Highlight Highlight Weil die CVP mehrheitlich für Waffenexporte ist. Zumindest deren Nationalräte und vermutlich auch Doris Leuthard. Bei den Waffenexporten nach Bahrain gab es von den CVP-Nationalräten und Nationalrätinnen keine einzige Gegenstimme. Viel Zustimmung, nur vereinzelte Enthaltungen. (Die einzigen drei Abweichler auf bürgerlicher Seite waren von der EVP und BDP) Bei der Abstimmung ging es um ein Verbot. Nein heisst für Exporte, Ja gegen exporte. Angegeben sind Fraktionen, nicht Parteien. SIehe: https://www.parlament.ch/poly/Abstimmung/49/out/vote_49_10383.pdf
    • Bert der Geologe 20.04.2018 17:03
      Highlight Highlight @sheimers: das mag ja stimmen, aber mit trifftigen Gründen sollte man doch eine Partei mit dem C im Logo beim Thema Waffen und Krieg und politisch geschickten Vorgehen (Oeffentlichkeitsarbeit) umstimmen können.
    • FrancoL 20.04.2018 17:53
      Highlight Highlight Weil eine Stimme fehlte und die die fehlte war wohl von der CVP.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Denk nach 20.04.2018 14:57
    Highlight Highlight Ich habe ihn gemocht. Ich finde aber gerade diese Begründung für den Rückzug nicht schlüssig (Waffenexport). Gerade wenn es gegen die eigenen Werte verstösst sollte man doch kämpfen, auch wenn man eine Niederlage einsteckt? Wie, wenn nicht als Bundesrat, will man eine Änderung bewirken wenn man einfach aufgibt??

    Die Welt/Schweiz wird nicht besser mit einer solchen Einstellung...
    • sheimers 20.04.2018 16:57
      Highlight Highlight Wenn in einem Siebenergremium vier unbelehrbare Befürworter der Waffenexporte sitzen gibt es nichts zu kämpfen, da hat er einfach verloren. Ich kann absolut verstehen, dass er diese Schande nicht mehr mitverantworten wollte. Und vielleicht wird die Schweiz durch seinen Rücktritt doch besser, sein Nachfolger ist deutlich weiter rechts, der Bundesrat handelt seit seinem Auscheiden spürbar härter, vielleicht öffnet das ja vor den baldigen Parlamentswahlen (nächstes Jahr) einigen die Augen. Vor allem wird nun durch seine Aussage klar, wie scheinheilig die CVP ist, Leuthard befürwortet WfExp. wohl.
    • lily.mcbean 20.04.2018 17:06
      Highlight Highlight Beachte doch die lange Zeit die er in der Politik tätig war. Ich bin mir sicher nach so vielen Jahren mit Geldgierigen Säcken und skrupellosen Lobbyisten hat man irgendwann mal genug und will auch wieder das Gute in den Menschen geniessen. Und allzu viel davon läuft, glaube ich, nicht im Bundeshaus rum.
  • Herbert Anneler 20.04.2018 14:51
    Highlight Highlight Wehe man hat in Sachen Waffenexport so etwas wie ein Gewissen. Dann wird man von den Bürgerlich-Schultergeschlossenen gemobbt und abserviert, selbst als Bürgerlicher. Wirklich ein Gaunersyndikat - wenn auch nicht im Sinne von grumpy Blocher...
    • Richu 20.04.2018 17:15
      Highlight Highlight Tatsache ist, dass sich bei der letzten Volksabstimmung im Jahre 2009 fast 70% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gegen die Inititiative für eine Verbot des Exportes von Kriegsmaterial ausgesprochen hat! Wenn man der Meinung ist, durch ein Verbot der Ausfuhr aus der Schweiz von Kriegsmaterial gemäss den aktuellen gesetzlichen Vorschriften werde die Welt friedlicher, so ist man komplett überfordert, richtig zu analysieren!
    • evand 20.04.2018 22:36
      Highlight Highlight Der hass von rechts gegen alle anderen (alles neben der svp sind linke), mit einem wähleranteil von knapp 30% das volch zu pachten ist politischer chauvinismus und absolut undemokrarisch.
    • Tony Montana 21.04.2018 00:24
      Highlight Highlight @richu
      Es geht hier nicht um Waffenexporte im allgemeinen, sondern um Waffenexporte an kriegsführende Länder (Saudiarabien, VAE, Türkei). In der von Dir erwähnten Abstimmung im Jahre 2009 hat der BR versprochen, keine Waffen an kriegsführende Länder zu bewilligen. Bei diesem Verhalten des BR würde es mir auch ablöschen. Burkhalter war scheinbar der einzige bürgerliche BR, der das Versprechen einhalten wollte und nicht nur an partikularen Wirtschaftsinteressen dachte - we only do it for the MONEY
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. D. 20.04.2018 14:28
    Highlight Highlight 1. Begründung (vor 10 Monaten)
    «Ich habe einfach Lust, etwas anderes zu machen.»

    2. Begründung (heute)
    «Ich finde, man muss hier deutlich sein und sie (Waffenexporte) ablehnen & die ungleichen Löhne»

    Herr Alt-Bundesrat
    Leider stimmt ihre Begründung noch immer nicht ganz.

    Der wahre Grund ist :

    Sie haben den Turbo Richtung Rahmenabkommen mit der EU gezündet. Am Bundesrat vorbei, am Parlament vorbei und am Volk vorbei. Und Sie waren weder für ihre MA, noch politischen Akteure erreichbar. Der Druck wurde deshalb so gross auf Sie, dass Sie schlussendlich kapitulierten.
    • FrancoL 20.04.2018 16:22
      Highlight Highlight Ich bin immer froh und Wahrsager und Hellseher. Mehr ist Deinem Kommentar nicht anzufügen.
    • äti 20.04.2018 17:28
      Highlight Highlight NYP, deine beiden Punkte schliessen sich überhaupt nicht aus. Das mit dem Turbo ist simple Polemik. Oder ist einfach nichts tun super? Ah ja, bei manchen schon.
    • piatnik 20.04.2018 17:36
      Highlight Highlight wenn er erst jetzt frei ist zu sagen was er denkt...für was war er dann im bundesrat?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Howard271 20.04.2018 14:28
    Highlight Highlight Umso schader, dass er zurückgetreten ist...
  • 4TheHorde 20.04.2018 14:14
    Highlight Highlight Burkhalter war einfach klasse - ich habe ab und zu mit ihm gesprochen, ihn getroffen - ich mochte ihn und seine Arbeit - er war ganz okey :)
  • Don Quijote 20.04.2018 14:00
    Highlight Highlight Es ist wunderbar, dass in der Schweiz derartige Menschen so reflektieren, dass eine Amtszeitbeschränkung bzw. eine Abwahl einer Person (fast) nicht notwendig ist.

    Ich mag das politische System hier.
    • Sophia 20.04.2018 20:16
      Highlight Highlight Das verstehe ich nicht. Das System, das diesen aufrechten Mann kaputtgemacht hat, liebst du und gleichzeitig bist du froh und glücklich über den Mann, der sich an diesem System aus Gewissensgründen wund rieb?
      Meine Meinung ist, dass der Bundesrat wirklich aufrechte Charaktere kaputtmacht. Dem Willy Ritschard ging es schon so. Den ganzen Arbeitstag keine einzige Entscheidung ohne Kompromisse, manchmal eine völlig andere als die ursprünglich Idee mittragen zu müssen, ist krankmachend. Andere Systeme funktionieren auch schlecht, macht aber niemanden krank. Und mögen muss man nun gar kein System.
  • FrancoL 20.04.2018 13:50
    Highlight Highlight Lassen wir diese Aussagen einmal im Raum stehen und werten diese, wenn nich in den nächsten Monaten weitere Gründe für den Ausstieg bekannt werden. Die vorgebrachten Gründe sind für mich nachvollziehbar und und sie zeigen einen sehr menschlichen Zug.

    Ich hoffe wir werden durch andere Gründe nicht enttäuscht.
    • Bart&Herzlich 20.04.2018 16:51
      Highlight Highlight Danke - für deine weisen Worte! =)
    • bebby 21.04.2018 09:20
      Highlight Highlight Aussenminister für die Schweiz zu sein ist vermutlich grundsätzlich ein sehr undankbarer Job, da die Aussenpolitik in der Schweiz beim Parlament liegt und der Bundesrat kaum Freiheiten hat, um etwas zu bewegen. Und das Klima in Sachen Aussenpolitik bei uns fast schon auf Trump Niveau gefallen ist. So einen Job möchte ich nicht geschenkt.
  • Hierundjetzt 20.04.2018 13:50
    Highlight Highlight Sein Zitat: "Ich bin am Sonntagmorgen aufgewacht und wusste, dass ich nicht mehr Bundesrat sein will"

    Sein andauernden Kniefall gegenüber der Türkei hat ihm meine kompletten Sympathien gekostet. Was sollte das?

    Unser Land wird als Nazi beschimpft und der lustige Didier macht einen auf Appeasement.

    Knapp 1,5 Milionen Armenier wurden mittels Völkermord vernichtet und der lustige Didier will nichts sagen, weil Wirtschaft.

    Die Schweiz ist das wirtschaftlich 19 stärkste Land der Welt. Vor Saudi Arabien oder Argentinien.

    Alte, wir sind im 2018 während Du immer noch im 1948 steckst.


    • Max Dick 20.04.2018 14:24
      Highlight Highlight Ich bin mir nicht sicher ob er wirklich Kniefall vor der Türkei begangen hat - oder ob er im Gegensatz zu anderen Staatschefs einfach auf grosse Töne vor der Presse verzichtete und lieber hinter den Kullissen einen effektiven Druck auf diesen Schurkenstaat aufgebaut hätte. Gleiches bei Russland.
    • Hierundjetzt 20.04.2018 14:34
      Highlight Highlight Güggold: Zusammenhänge wie Vorhänge. Wir sind seit 1848 demokratisch, die Türkei seit 1999. Was bringt mir ein "Stimmrecht" in einer Diktatur? In Nordkorea können übrigens auch Frauen abstimmen...
    • #10 20.04.2018 15:45
      Highlight Highlight Immerhin, "Gedenktanne" beim Armenian Genocide Memorial, Yerewan 12.04.18
      Benutzer Bild
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  • Gubbe 20.04.2018 13:45
    Highlight Highlight Es ist tatsächlich so, dass wenn einer von sieben eine andere Meinung hat, er damit in der Minderheit ist. Anders und deutlich gesagt, er war einfach zu schwach um sich durchzusetzen. Unter 7 Personen muss man die persönlichen Werte hinten anstellen. Ich bin mir sicher, dass auch sein Nachfolger in der Minderheit ist.
    • FrancoL 20.04.2018 14:21
      Highlight Highlight Sorry, so einen Quatsch! Man ist nicht zu schwach wenn man in der Minderheit ist.
      Die Bundesräte können nicht die Parteien umkrämpeln, das ist nicht deren Aufgabe.

      Der Quatsch ist dann ganz perfekt wenn man schreibt:
      " Unter 7 Personen muss man die persönlichen Werte hinten anstellen"
      Ja was soll nun eine starke Persönlichkeit, sich hinten anstellen oder stark sein.

      Echt ein wirrer Kommentar.
    • Raembe 20.04.2018 14:56
      Highlight Highlight Also wenn dir ein paar Leute anderer Meinung sind, vergisst du deine Werte?
    • evand 20.04.2018 22:47
      Highlight Highlight Burkhalter hat im interview angesprochen, dass einige (in diesem thema die mehrheit, als mehr als 4 BR) nicht die eigene meinung, oder das gemeinwohl, sondern das parteiprogramm vertraten. Das ist eben gerade NICHT die aufgabe eines bundesrats.
    Weitere Antworten anzeigen
  • hävi der 3. 20.04.2018 13:42
    Highlight Highlight Der EU Turbo will sich im Nachhinein noch das Lob und das anerkennende Tätscheln der linken Medien sicher
    .. so durchschaubar. 🤦🏽‍♂️
    • D(r)ummer 20.04.2018 14:12
      Highlight Highlight Vorsicht, Whataboutismus.

      Blocher mit seiner leidigen geschichte ist auch nicht besser. "Ich fühlte mich verpflichtet, da oben mal aufzuräumen bla bla bla".

      Und die Konservativen Anhänger so: " Ja mann, de Blocher heds dene scho zeigt. Dä siech"

      Hüben wie drüben.
    • dan2016 20.04.2018 14:21
      Highlight Highlight naja, fuer dich gibts noch die reichen Erben, welche aus Pflichtgefühl für die Schweiz das Amt Zwangshaft ausüben müssen.

Luxusresidenzen im Ausland: Bund zahlt Millionen für Botschaften – EDA verteidigt sich

Das Schweizer Aussendepartement bezahlt für angemietete Botschaftsgebäude, Konsulate und Residenzen teils horrende Beträge. Laut «Sonntagszeitung» beliefen sich die Mietkosten im letzten Jahr auf 14.3 Millionen Franken – oder monatlich 1.2 Millionen Franken.

Mit Abstand am teuersten ist die Mietliegenschaft in San Francisco. Hier hat sich der Bund ins «Pier 17»  eingemietet, eine trendige Location mit Sicht auf die Bay Bridge. Die Räume kosten monatlich 89'538 Franken.

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