Schweiz
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ARCHIV --- ZUR MELDUNG, DASS DIE SUVA VORLAEUFIG AUF DEN EINSATZ VON DETEKTIVEN VERZICHTET, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Der Sitz der SUVA an der Roesslimattstrasse in Luzern, aufgenommen am 22. September 2009. (KEYSTONE/Gaetan Bally) *** NO SALES, NO ARCHIVES ***

Dank intensiven Lobbyings der Suva hat das Parlament eine harte Gesetzesvorlage verabschiedet. Bild: KEYSTONE

Parlament erlaubt Überwachung von Versicherten

12.03.18, 18:59 12.03.18, 20:36


Versicherungsdetektive dürfen IV-Bezüger, Arbeitslose und Krankenversicherte bei Verdacht auf Missbrauch observieren. Eine richterliche Genehmigung brauchen sie nur für den Einsatz von GPS-Trackern. Das hat der Nationalrat als Zweitrat beschlossen.

Die grosse Kammer hiess die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten am Montagabend mit 140 zu 52 Stimmen gut, gegen den Willen der Ratslinken. Die bürgerliche Mehrheit befand, die Massnahmen seien gerechtfertigt. Missbrauch schade dem System.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Mauro Tuena sieht die Missbrauchsbekämpfung als Verdienst der SVP. Auf deren Druck seien etliche Fälle ans Licht gekommen, sagte er. Nun stehe die SVP nicht mehr alleine da mit der Forderung, gegen Betrüger vorzugehen.

High Heels trotz Gehbehinderung

Ruth Humbel (CVP/AG) stellte fest, Überwachung liege im öffentlichen Interesse, weil Missbrauch nur so aufgedeckt werden könne. Als Beispiel nannte sie eine Frau, die gemäss den Ärzten kaum gehen konnte. Überwachungsbilder hätten gezeigt, wie sie auf Highheels davon gestöckelt sei. Es handle sich um wenige Fälle, räumte Humbel ein. Das Verhalten der Betrüger schade aber dem Ruf aller.

Die Rednerinnen und Redner von SP und Grünen versicherten, auch sie seien gegen Missbrauch, doch müsse die Verhältnismässigkeit gewahrt werden. «Wir sind drauf und dran, unsere Privatsphäre zu opfern», sagte Silvia Schenker (SP/BS), «eines der wichtigsten Grundrechte». Das stehe in keinem Verhältnis zu dem, was zu gewinnen sei.

Im Schlafzimmer unter Beobachtung

Wegen ein paar hundert Personen, die zu Unrecht Leistungen bezögen, dürften nicht alle unter Generalverdacht gestellt werden, befand Schenker. Zahlen zeigten, dass ein Drittel der Observationen zu unrecht erfolge. Künftig müsse man damit rechnen, im Schlafzimmer beobachtet zu werden, wenn die Krankenversicherung wissen wolle, ob man wirklich mit Grippe im Bett liege.

Die Gegnerinnen und Gegner wiesen darauf hin, dass nicht einmal Angehörige terroristischer Organisationen ohne richterliche Genehmigung überwacht werden dürften. Auch gegen Steuerbetrüger gehe der Staat nicht auf diese Weise vor. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) beantragte dem Rat erfolglos, die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen.

GPS-Tracker mit Genehmigung

Bei den einzelnen Bestimmungen folgte der Nationalrat in den wichtigsten Punkten dem Ständerat und seiner Kommission. So sollen auch technische Instrumente zur Standortbestimmung - so genannte GPS-Tracker – eingesetzt werden dürfen. Solche werden vor allem an Autos angebracht.

Dafür braucht es aber eine richterliche Genehmigung. Der Nationalrat lehnte einen Antrag der SVP ab, die darauf verzichten wollte. Zudem regelte er das Verfahren für die Genehmigung. Eine Minderheit beantragte erfolglos, auch für Bild- und Tonaufnahmen einen Richter einzuschalten.

Überwachungsexzesse vermeiden

Der Bundesrat hatte GPS-Tracker nicht zulassen wollen. Sozialminister Alain Berset wies auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit hin. Ein Rechtsstaat wie die Schweiz sollte jegliche Überwachungsexzesse vermeiden, mahnte er. Weiter stellte er fest, dass nicht klar sein, was alles unter «technische Instrumente zur Standortbestimmung» fiele. So könnten auch Drohnen zum Einsatz kommen.

Wichtig sei, dass solches nicht ohne richterliche Genehmigung geschehe. Versicherungen dürften nicht mehr Mittel erhalten als die Strafverfolgungsbehörden. Berset machte ferner darauf aufmerksam, dass nicht nur IV-Bezügerinnen und -Bezüger betroffen sind. Das Gesetz gilt auch für die Unfall-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung.

Auch auf dem Balkon

Umstritten war zudem, wo Versicherte beobachtet werden dürfen. Wie bereits der Ständerat will auch der Nationalrat Observationen nicht auf allgemein zugängliche Orte wie Strassen und Parks beschränken. Betroffene sollen an allen Orten beobachtet werden dürfen, die von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar sind – beispielsweise auf dem Balkon.

CAPTION CORRECTION Passanten auf dem Sechselaeutenplatz vor der Medienorientierung des Initiativkomitees

Nicht nur an öffentlichen Orten soll Überwachung erlaubt werden. Bild: KEYSTONE

Noch nicht einig sind sich die Räte in der Frage, wer eine Observation anordnen darf. Nach dem Willen des Ständerates dürfte das nur eine Person mit Direktionsfunktion. Der Nationalrat möchte dies auch anderen Personen der Versicherung erlauben, die mit dem Fall zu tun haben. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.

Folge eines Gerichtsurteils

Die Gesetzgebungsarbeiten gehen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zurück. Dieser hatte festgestellt, dass in der Schweiz eine klare und detaillierte gesetzliche Grundlage zur Observation von Versicherten fehlt. Wegen des Urteils mussten die IV und die Unfallversicherer ihre Beobachtungen einstellen.

Um diese wieder zu ermöglichen, wollte der Bundesrat im Rahmen einer Reform des Sozialversicherungsrechts eine gesetzliche Grundlage schaffen. Die Ständeratskommission beschloss aber, das Verfahren zu beschleunigen. Sie löste den Observationsartikel aus dem Reformpaket heraus und ergänzte diesen. (dwi/sda)

«Der gläserne Bürger droht Realität zu werden!» Moment – über welches Gesetz haben wir gerade abgestimmt?

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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107Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Pascal91 13.03.2018 09:29
    Highlight Ich arbeite selbst im Leistungsbereich einer Unfallversicherung und weiss nicht so recht, was ich davon halten soll. Einerseits ist es gut, dass die Möglichkeiten geschaffen werden, andererseits gehen mir die Möglichkeiten zu weit. Aber folgendes ist klar: Die Versicherung geht das Kostenrisiko einer Überwachung (das ist schweineteuer) nur ein, wenn schon ein dringender Verdacht besteht und deutliche Hinweise vorhanden sind. Ich hatte noch nie einen Fall wo eine Überwachung angezeigt gewesen wäre. Also keine Angst ;-)
    4 7 Melden
    • Hierundjetzt 13.03.2018 10:52
      Highlight Es geht nicht nur um die Unfallversicherung, neu auch um AHV und ALK Bezüger. Du oder Deine Grossmutter können so NEU auch privat überwacht werden. Nach Gefühl.

      Stell Dir mal vor: Deine Grossmutter! 45 Jahre gearbeitet, bezieht AHV und wird mit 80 Jahren überwacht. Weil aus Gründen.
      19 7 Melden
    • Pascal91 13.03.2018 11:40
      Highlight @Hierundjetzt Das ist mir schon klar. Ich mache nur darauf aufmerksam, dass sich eine Überwachung für die Versicherung potentiell LOHNEN muss. Eine AHV kann ihre Rente nicht einstellen (ausser beim Tod), wieso sollte sie also überwachen? Aus Spass an der Freude? Wegen Hilfsmittel für ein paar hundert Franken? Bitte realistisch bleiben. Aber wie gesagt, die nun geschaffenen Möglichkeiten gehen mir auch zu weit.
      12 1 Melden
    • Hierundjetzt 13.03.2018 12:13
      Highlight Das Problem ist, dass neu sämtliche Bezüger irgendeines Sozialwerkes betroffen sind. Die AHV wird explizit erwähnt.

      Ich habe kein Problem mit der Überwachung ABER erst auf richterlichen Beschluss hin. So funktioniert der Rechtsstaat. Und nein, ein Angestellter einer Versicherung hat kein juristisches Gewaltmonopol und darf es auch in Zukunft nicht haben.
      8 0 Melden
    • Pascal91 13.03.2018 13:31
      Highlight Na dann sind wir uns ja einig ;-)
      1 1 Melden
    • reich&schön 14.03.2018 13:20
      Highlight Das AHV-Beispiel ist wohl eher akademischer Natur.
      Wie Pascal91 ist eine solche Observierung keine billige Sache und bei der AHV gibt es nichts zu kürzen.
      2 0 Melden
  • Simonetta 13.03.2018 09:07
    Highlight Unsere Parlamentarier sind heldenhaft furchtlos und grossmütterlich haushälterisch.
    Darum lassen sie Sozialhilfeempfänger eher ausspionieren als mutmassliche Terroristen.
    21 1 Melden
  • Lattenknaller 13.03.2018 07:59
    Highlight Also ich freue mich schon auf den Besuch meiner Krankenkasse wenn ich dann mal krank zu Hause bin. So wie ich die kenne werden die dass sicher sehr wertschätzend und souverän machen.
    5 4 Melden
  • pun 13.03.2018 07:15
    Highlight Willkommen in der Schweiz, dem Land wo auch Terroristen Grundrechte haben und Eingriffe in diese grundsätzlich nur über einen richterlichen Beschluss vorgenommen werden dürfen... Ausser du brauchst Unterstützung von der Gemeinschaft zum Überleben. Dann darf ein Büroangestellter einer Versicherung über deine Grundrechte entscheiden. 🙈
    Referendum, bitte!
    44 3 Melden
  • meine senf 13.03.2018 06:58
    Highlight Und wenn es um vermögende Menschen und Steuerbetrügereien und um Grössenordnungen höhere Beträge geht heisst es "der Staat muss dem Bürger vertrauen". Manche sind halt gleicher als andere.
    30 3 Melden
  • Schneider Alex 13.03.2018 06:53
    Highlight Stossend sind die höchst ungleichen öffentlichen Aufwendungen, die bei der Verfolgung der Versicherungs- und Staatsbetrüger eingesetzt werden. Während heute Detektive zum Aufspüren von Versicherungs- und Sozialhilfebetrügern eingesetzt werden, wehrt sich eine Mehrheit von PolitikerInnen vehement gegen eine Aufstockung bei den Steuerbehörden und für die Beibehaltung des Steuergeheimnisses in Inland. Dabei wären die Mehreinnahmen durch das Aufspüren von Steuerhinterziehern um einiges höher als die Ersparnisse durch das Aufspüren der Versicherungs- und Sozialhilfebetrüger.
    34 0 Melden
  • ujay 13.03.2018 06:32
    Highlight Einfach zum mitschreiben: Gegen GPS Tracker gibts Störsender günstig im Internet. Gegen Drohnen genügt eine Steinschleuder. Die Schweiz, weltweit das einzige Volch, das sich freiwillig Stasimässig überwachen lässt😂😂😂
    41 5 Melden
    • Bauernbrot (mit ganzen Bauern) 13.03.2018 08:01
      Highlight Ich weiss nicht ob man die Sache entschärft, wenn man einen illegalen Störsender/Jammer verwendet.

      https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/geraete-anlagen/besondere-geraete/stoersender.html
      4 1 Melden
    • Gantii 13.03.2018 09:22
      Highlight djinn, was interessieren diese gesetze noch wenn der staat die grundgesetze selbst nicht schützt? du kannst dein störsender legitimieren da du ihn zum schutz deiner privatsphäre vor unberechtigten drittpersonen (versicherungsdetektive) benötigst.
      11 2 Melden
    • Simonetta 13.03.2018 10:39
      Highlight @gantii
      Den Störsender muss keiner rechtfertigen, bzw. verantworten, dem nicht nachgewiesen werden kann, dass er der Besitzer des Störsenders ist.
      6 0 Melden
  • Ökonometriker 13.03.2018 05:41
    Highlight Die Frage nach Überwachung ist interessant - aber sie wird falsch angegangen. Man kann die Kosten der Überwachung nicht mit den gesparten IV-Renten aufwiegen, sondern muss eine Opportunitätskostenrechnung machen: also die Differenz zur Sozialhilfe nehmen. Entlarvte Betrüger haben selten plötzlich Lust auf Arbeit. Bei durchschnittlich 1628 Franken IV und 960 Franken Sozialhilfe zu der noch 600 Franken für die Wohnung kommen beträgt die Differenz somit 68 Franken pro Monat oder 816 Franken pro Jahr.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Überwachung bei einem derart geringen Betrag lohnt.
    28 5 Melden
    • rodman 13.03.2018 07:03
      Highlight Ich sehe deinen Gedanken. Hab mir allerdings überlegt, dass eine durchschnittliche IV wohl keine 100% Arbeitsunfähigkeit bedingt. (Ohne damit andeuten zu wollen, dass IV-Bezüger im Geld schwimmen). Die Rechnung würde dann vielleicht nicht mehr so krass aussehen, dennoch teile ich Deine Idee zu den Opportunitätskosten.
      4 0 Melden
    • Luusmeitschi_001 13.03.2018 09:18
      Highlight Es geht ja nicht um Sozialhilfebezüger. Im Bericht geht es um IV-Bezüger, Arbeitslose und Krankenversicherte.
      7 0 Melden
    • Ökonometriker 13.03.2018 09:40
      Highlight @rodman: die Zahl ist auf 100 Prozent hoch gerechnet - die Maximalrente von c.a. 2000 Frsnken im Monat erreicht man nur, wenn man immer AHV einbezahlt und Geld verdient hat. Viele IV Bezüger sind aber ausländischer Herkunft und haben Beitragslücken da sie vorher nicht in der CH waren. Andere hatten einfach keinen Job und keine AHV Ersatzbeiträge bezahlt.
      3 0 Melden
  • rodman 13.03.2018 04:47
    Highlight Abgesehen davon, dass ich diese überwachung von sozialbezügern ablehne, trotzdem eine frage an diejenigen, die solche überwachungsmethoden im Steuerwesen fordern: was erhofft man sich dadurch? Gps-tracking würde am ehesten dazu führen, dass klassische arbeiter, die am samstag schwarz arbeiten, überführt werden. Ich glaube, dass die gruppe, auf die sich der volksmob eigentlich eingeschossen hat, davon unberührt bliebe...
    25 4 Melden
    • Simonetta 13.03.2018 10:42
      Highlight GPS-Tracking beweist nur, wo das Fahrzeug war. Eigentlich beweist es nur, wo der GPS-Tracker war.
      Das GPS-Tracking kann nur dazu dienen, die Spitzel mit ihren Kameras an den Ort des Interesses zu schicken.
      5 2 Melden
  • Hugo Wottaupott 13.03.2018 04:32
    Highlight Wie soll ich mir das vorstellen? Gehen diese Überwacher dann zusammen mit dem IV-Bezüger in die Psychiatrie?
    19 5 Melden
    • Dominik Treier (1) 13.03.2018 09:57
      Highlight Ja nur sollten sie die Beführworter eines solchen Gesetzes gleich mitnehmen... Oh ja ich vergass, dort nehmen sie nur heilbare...
      10 1 Melden
  • äti 13.03.2018 00:05
    Highlight Wann ist ein Verdacht ein Verdacht mit Observation?
    19 2 Melden
    • Chääschueche 13.03.2018 07:06
      Highlight Wenn es Indizien dafür gibt.

      Also wenn z.B. Ein Nachbar sieht wie der IV Bezüger der wegen seines Rückens nicht mehr Arbeiten plötzlich beim Zügeln schwere dinge trägt.

      4 5 Melden
    • äti 13.03.2018 09:33
      Highlight Oh, und wer prüft ob der Nachbar das auch richtig gesehen hat?
      13 1 Melden
    • Simonetta 13.03.2018 10:43
      Highlight Der Verdacht ist gegeben mit dem Erhalt des ersten Checks der IV.
      8 2 Melden
    • Chääschueche 13.03.2018 12:20
      Highlight @äti
      Der Detektiv?...

      0 2 Melden
    • äti 13.03.2018 14:52
      Highlight Oh, Perpetuum mobile Job? Ich, Detektiv nehme die Liste aller Bezüger und melde Verdachte an. Nicht selber, logo, macht ein Kollege. Und dann hock ich, mit Fernglas und Schnauz, in einer Beiz und rapportier was Schlaues zusammen; vorwiegend Stunden natürlich. 🕵️‍♀️ ☺
      5 1 Melden
  • pedrinho 12.03.2018 23:34
    Highlight
    ist doch nicht verwunderlich in einem land in dem ein posthalter einen durchsuchungsbefehl rechtsgueltig unterzeichnen darf, als naechstes

    die privatversicherer werden sich das nicht gefallen lassen und gleiches recht einfordern und das nach etwas theatralischem gezaenke der parteien auch erhalten.

    noch bleibt etwas raum sich zu wehren

    "Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat."

    schreibt eine nettes mail an eure staenderaete

    https://www.parlament.ch/de/organe/adressen
    28 2 Melden
  • Posersalami 12.03.2018 22:55
    Highlight Fein, dass diese Lücke jetzt verkleinert wird.

    Als nächstes bitte 1000 neue Steuerprüfer, welche die Steuererklärungen von der höchsten Absteigend durchprüfen. Wenn jedes Dossier 1 Woche lang auf Herz und Nieren geprüft wird reicht das für die 47 000 reichsten Schweizer. Ich bin mir sicher, dass da noch viel mehr zu holen wäre.
    41 5 Melden
  • Mischa Müller 12.03.2018 22:44
    Highlight Kürzlich eine Drohne im privaten Umfeld meines Balkons fliegen gehört. Typisches Geräusch. Jedoch gesehen habe ich sie nicht. Trotzdem Lust bekommen eine Luftpistole zu kaufen und das Ding (früher waren es Tauben) abzuknallen. Obs dem Nachbarn seine ist mit der er Voyeurismus betreibt (ich am blüttle...), oder irgend ein Invalidenkontrolleur, beides echt feige... Man wird am Morgen beim Besteigen einer S-Bahn fotografiert, oder sonst wo... ist das gut für meine Paranoja..? Also fange ich an Politiker zu scannen...
    25 2 Melden
  • hävi der spinat 12.03.2018 22:35
    Highlight Na also. Geht ja

    Und ich dachte schon, die spinnen mittlerweile schon alle.
    Betrug lieber tolerieren, als etwas dagegen zu unternehmen.

    Wer hat etwas dagegen?
    Genau, die Linken.
    Ein Grund mehr, diese nicht zu wählen.
    Bei Verkehrssündern, die knallharten Lo and Order heraushängen lassen.
    Aber beim IV Betrüger, dann schmilzen vor lauter weinerlichem Mitgefühl.

    So tickt er, der Gutmensch.
    4 76 Melden
    • ujay 13.03.2018 06:42
      Highlight @Hävi......und der Schlechtmensch braucht sich keine Gedanken darüber zu machen, warum die Schwächsten drangsaliert werden und Steuerhinterziehung ein harmloses Kavaliersdelikt ist in der Schweiz. Bravo! Wäre ich IV Bezüger, würde das GPS nicht funktionieren(Störsender) und eine Drohne wäre innert Sekunden zerstört(Steinschleuder)
      30 6 Melden
  • Bauernbrot (mit ganzen Bauern) 12.03.2018 21:44
    Highlight Da stellt sich mir die Frage was wohl günstiger ist, ein paar hundert potentielle Betrüger zu beschäftigen oder ein paar hundert Versicherungsdetektive?
    21 3 Melden
  • Dominik Treier (1) 12.03.2018 21:35
    Highlight Zitat aus der Präsmbel unserer Verfassung die die SVP ja vor alles stellen will: "Im Wissen, dass frei nur ist wer seine Freiheit gebraucht und die Stärke des Volkes sich mist am Wohl der Schwachen" Und nun sage mir jemand wie diese Worte, die denn Zweck unserer Verfassung definieren, damit im Einklang stehen sollen. Wer kann diese Worte und ihren Sinn für den Zusammenhalt und die Identität der Schweiz so missachten und sich Volsvetreter nennen! Eine Farce!
    73 14 Melden
  • Bauernbrot (mit ganzen Bauern) 12.03.2018 21:34
    Highlight Werden Menschen welche an Verfolgungswahn leiden und desswegen IV beziehen, ebenfalls observiert?

    Irgendwann werden wir am Sonntagmorgen von einem Krankenkassen Mitarbeiter geweckt und wollen ihm gerade eine Tracht Prügel verpassen, als und gewahr wird, dass er ja den Zeitschlüssel besitzt und nur wegen der Zahnkontrolle vorbei schaut.
    48 8 Melden
    • Bauernbrot (mit ganzen Bauern) 12.03.2018 23:37
      Highlight Es sollte natürlich Zweitschlüssel und uns heissen. Da hat meine Versicherung beim Gegenlesen leider versagt.
      14 2 Melden
  • banda69 12.03.2018 21:32
    Highlight Und so argumentieren die Trump-Groupies von der SVP, wenn es um die Kontrolle von Steuerbetrug geht.

    Ja. Die Rechtspopulisten von der SVP, die tun was fürs Volk.

    Quelle:
    https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/hier-geht-es-um-wirklich-viel-geld-sp-will-detektive-fuer-steuersuender-131939394
    78 7 Melden
    • banda69 12.03.2018 22:05
      Highlight Der stramme SVP'ler Benedikt Hoffmann - der sich so liebevoll um Steuerbetrüger sorgt - ist übrigens Mitglied der Sozialbehörde der Stadt Zürich.
      27 2 Melden
  • Zwerg Zwack 12.03.2018 21:27
    Highlight Warum reden hier in der Kommentarspalte so viele Leute von Steuerhinterziehung? Hat doch nichts mit dem Artikel zu tun. Lasst doch den Whataboutism...
    32 77 Melden
    • äti 13.03.2018 00:02
      Highlight .. es geht um 'Verdacht' eine sehr teure Aktion auszulösen.
      18 2 Melden
    • Hierundjetzt 13.03.2018 00:24
      Highlight Es geht in beiden Fällen um staatliche Leistungen. Nur wird Milionenbetrug (Steuer) nicht gehandet, 200.- beim Umzug dazuverdienen führt zur totalen Auflösung Deiner Privatsphäre ohne rechtliche Handhabe

      Merkst selber -oder?
      22 5 Melden
    • ujay 13.03.2018 06:48
      Highlight @Zwerg....doch hat es, nur scheint Steuerhinterziehung nicht auf der Prioritätsliste deiner Freunde zu stehen. Es ist einfacher, auf die Kleinen einzuprügeln. Themenbewirtschaftung von SVP und Co ist gleichzusetzen mit auf am Boden liegende mit Füssen zu treten.
      8 6 Melden
    • Zwerg Zwack 13.03.2018 14:15
      Highlight @ujay: Warum glaubst du, dass ich ein Freund der SVP bin? Ich habe ja bloss eine Frage gestellt.
      Ich sehe immer noch nicht ein, warum hier unbedingt verschiedene Themen gleichzeitig behandelt werden sollen, nur weil der einzige gemeinsame Nenner Missbrauch von öffentlichen Geldern ist.

      Übrigens bin ich genau so gegen die Überwachung von IV-Bezügern, etc., wie die meisten hier, und zudem bin ich so ziemlich das Gegenteil eines SVP-Freundes...
      8 0 Melden
    • ujay 15.03.2018 04:43
      Highlight @Zwerg. Alles hängt irgendwie zusammen, daher ist es geradezu lächerlich, ein Thema isoliert zu betrachten. Ist natürlich für die Einen unangenehm, für die Anderen zu wenig einfach.
      0 0 Melden
  • Lowend 12.03.2018 21:15
    Highlight Es scheint, dass sich die bürgerlichen Vertreter der Grossfinanz im Kampf gegen das unterprivilegierte Volk befinden.

    Stasi oder Gestapo hätten jedenfalls ihre wahre Freude über solche Kompetenzen gehabt und im Fall gilt das Gesetz nicht nur für die Sozialhilfe oder die IV, sondern für alle Sozialversicherungen wie zum Beispiel die AHV, die SUVA oder das RAV und darum besser nicht alt, invalid, oder arbeitslos werden!

    Irgendein Beamter kann jederzeit die Detektive auf dich hetzen!
    49 21 Melden
    • büezer83 12.03.2018 22:00
      Highlight musste jetzt der nazi vergleich sein😑
      6 18 Melden
    • Fabio74 13.03.2018 07:15
      Highlight @büezer er schreibt ja Stasi oder Gestapo. Und insofern hat er Recht.
      Ausgrenzen und kriminalisieren der Armen passt zu rechts aussen
      14 3 Melden
    • Lowend 13.03.2018 08:12
      Highlight Hallo? Ich schreibe ausdrücklich Stasi (kommunistische Geheimpolizei) und Gestapo (faschistische Geheimpolizei)!

      Dass sich nun ausgerechnet die extrem rechte Ratsseite, namentlich die SVP, wieder solcher Methoden bedienen will, ist hingegen eine Tatsache und das können Sie nicht wegdiskutieren, in dem sie mir falsche Vorwürfe unterjubeln!

      Laut Präambel der BV bemisst sich das Wohl des Landes am Wohl der Schwachen und was das betrifft, grenzen diese Gesetze der SVP und der Bürgerlichen schon fast an einen willentlichen Bruch der Verfassung!
      14 3 Melden
  • Sapere Aude 12.03.2018 21:12
    Highlight Konsequenterweise wäre eine solche Überwachung auch auf Steuerdelikte anzuwenden.
    47 8 Melden
    • karl_e 13.03.2018 12:49
      Highlight Was zum Teufel heisst eigentlich das blöde "Whataboutism"?
      P.S.: Ich darf behaupten, dass meine Englisch-Kenntnisse recht gut sind.
      1 1 Melden
    • Sapere Aude 14.03.2018 00:17
      Highlight @R. Peter willst du das Whataboutism Argument ins Feld führen, muss du es entsprechend begründen. Sowohl durch Steuerhinterziehung wie Sozialversicherungsmissbrauch gehen Steuergelder verloren.
      0 0 Melden
  • Eric Lang 12.03.2018 20:53
    Highlight Super Sache!
    Wer nicht betrügt, der hat auch nichts zu befürchten.
    15 82 Melden
    • Bauernbrot (mit ganzen Bauern) 12.03.2018 22:10
      Highlight Überwacht werden können Sie ja trotzdem, eventuell haben Sie ja Gurken und Vaseline gekauft*.







      * Da könnte der ein oder andere denken, ohhooo da hat aber jemand was vor. Sie jedoch benötigen die Vaseline für die trockene Haut an den Händen und die Gurke schneiden Sie in Scheiben um sie auf die Augen zu legen. Immernoch der Meinung nichts befürchten zu müssen?
      22 3 Melden
    • Silent_Revolution 12.03.2018 23:00
      Highlight Die übliche freiheitsverachtende Parole. Wer nichts zu verstecken hat, hat nichts zu befürchten.

      Deshalb nehmen wir nun die Vorhänge unserer Wohnung ab, entledigen uns unserer Kleider und tanzen bei grellem Licht die ganze Nacht, filmen das Ganze und übertragen es online als Livestream.

      Die Privatsphäre gibt man nicht einfach so auf. Jeder hat etwas zu verstecken und vor allem auch das Recht darauf.

      Nur weil jemand auf staatliche Leistungen angewiesen ist, verliert er nicht seine Grundrechte. Also in der Schweiz ja jetzt schon!

      Was für eine Schande!
      37 1 Melden
    • Hierundjetzt 13.03.2018 00:27
      Highlight Es reicht ein Gefühl. Kein konkreter polizeilicher Verdacht.

      Also, das nächste Mal wenn Dir gekündet wird, klebt einfach ein GPS Tracker an Deinem Auto.

      Und Du kannst rein. gar. nichts. rechtliches dagegen tun.

      Deine Daten werden einfach mal ebenso ausgewertet und du erhältst Schwupp kein Geld mehr vom RAV.

      Auch wenn Du alles noch so richtig machst.

      Wie gesagt, hier bestimmt das Gefühl eines Mitarbeiters...

      Viel Glück! (Das brauchst Du ab jetzt)
      26 0 Melden
    • Fabio74 13.03.2018 07:17
      Highlight Viel dümmer gehts nicht. Ein Verdacht reicht. Name taucht am falschen Ort auf und schon ists passiert.
      Aber weil du ja sauber bist, lässt die Tür auf, die Vorhänge offen und das Licht anund bringst Kameras in deiner Wohnung an
      10 3 Melden
  • Yolo 12.03.2018 20:33
    Highlight Missbrauchsbelämpfung sei ein Verdienst der SVP. Nur dort wo wirklich Missbrauch (Steuermissbrauch) stattfindet, bleibt sie äusserst lethargisch.
    62 11 Melden
  • andrew1 12.03.2018 20:32
    Highlight Naja der generalverdacht gibt es beim autofahrer schon lange. Hunderte radarfallen, nummernschildscanner, technische kontrollen usw. Dort stört es auch niemand.
    23 49 Melden
    • Fabio74 13.03.2018 07:19
      Highlight Radarfallen weicht der Mensch aus in dem er sich ans Gesetz hält. Dann blitzt es auch nicht. Ist eigentlich simpel.
      10 5 Melden
    • andrew1 13.03.2018 09:50
      Highlight Und Nummernschildscanner von welchen mehrere im einsatz sind derzeit in der schweiz? Und wie weiche ich fahrzeugkontrollen aus denn dort werde ich auch kontrolliert wenn alles io ist?
      1 4 Melden
  • Luusmeitschi_001 12.03.2018 20:29
    Highlight Da bin ich schockiert. Und das wird einfach so schnell schnell beschlossen, ohne das Volk zu befragen? Die Schweiz der Überwachungsstaat
    46 14 Melden
    • Tsunami90 13.03.2018 03:18
      Highlight Zuerst erarbeiteten die Räte ein Gesetz, dann läuft die Frist um für das Fakultaive Referendum Unterschriften zu sammeln. Lediglich bei einer Verfassungsänderung ist eine Abstimmung zwingend.
      11 0 Melden
    • Luusmeitschi_001 13.03.2018 09:05
      Highlight Danke für die Info, hätte es eigentlich selber nachschauen können.😉
      0 0 Melden
  • Wideblitz 12.03.2018 20:21
    Highlight Hallo Überwachungsstaat! ...und wer überwacht die Überwacher?

    Ich bin ja sehr dafür, das wir sämtliche National-und Ständeräte von einer Drohnenarmee überwachen lassen! Da würden wir bestimmt mehr sparen und tatsächlich was Gutes tun.
    47 7 Melden
  • Menel 12.03.2018 20:17
    Highlight Ich frage mich da immer; kostet diese Überwachung nicht mehr, als das was man durch Aufdecken von Missbrauch spart?
    54 11 Melden
    • hävi der spinat 12.03.2018 22:39
      Highlight Nein ich glaube nicht.
      Der IV Dedektiv holt sein Salär locker heraus.

      Es kursieren die Zahlen im Netz.
      3 26 Melden
    • Asmodeus 13.03.2018 01:50
      Highlight Der Stundenansatz eines Detektivs liegt locker bei 200 CHF und höher.

      Eine durchschnittliche IV-Rente umfasst ca. 1500 CHF im Monat.

      Anders gesagt, eine Woche Rundumüberwachung kostet mehr als jemandem 1 Jahr IV zu bezahlen.
      26 3 Melden
    • Einstürzende_Altbauten * 13.03.2018 09:48
      Highlight Ich schliesse mich eher dieser Meinung an:
      0 0 Melden
  • Armend Krasniqi 12.03.2018 20:02
    Highlight Grad mal schnell aus dem Regal geholt...
    37 5 Melden
    • hävi der spinat 12.03.2018 22:41
      Highlight Dann lies es bitte wieder einmal.

      IV Dedektive aus moralischen Gründen zu verbieten, erinnert tatsächlich etwas an Hirnwäsche.
      3 30 Melden
  • flausch 12.03.2018 19:59
    Highlight "Ein Rechtsstaat wie die Schweiz sollte jegliche Überwachungsexzesse vermeiden, mahnte er."

    Ja und desshalb werden ständig neue Überwachungsexzesse gesetzlich abgestützt.
    Tja das Wort "Sozialschmarotzer" gefällt einigen Menschen in diesem Lande jedenfalls besser als "Steuerhinterzieher". Es scheint nunmal so als wäre es Legaler wenn Reiche sich unrechtmässig weiter bereichern. Doch wesshalb? Wesshalb brauchen Firmen wie die Ems "Legale Steueroptimierung" wenn ihnen unser Land soviel wert ist? Und wer genau sitzt in der Politik und sieht zu das dies Legal bleibt?
    IV-Bezüger jedenfalls nicht!
    49 7 Melden
  • scheppersepp 12.03.2018 19:43
    Highlight Ja ja die paar Millionen sind es gewiss Wert um auf Privatsphäre zu verzichten und alle Leistungsbezüger unter Generalverdacht zu stellen. Aber die paar Milliarden die durch Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug dem System entzogen werden sind ja nicht relevant. Kann ja mal vorkommen das so ein paar Milliönchen vergisst bei der Steuererklärung anzugeben.
    350 47 Melden
    • Lord_Mort 12.03.2018 21:18
      Highlight Nach unten treten ist halt einfacher, als in den eigenen Reihen aufzuräumen.
      59 7 Melden
  • Flötist 12.03.2018 19:41
    Highlight Tatsächlich ist es merkwürdig, dass so viel Fokus auf die Verfolgung von Sozialhilfemissbrauch gelegt wird und Steuerhinterziehung und Steuerbetrug verhältnismässig ignoriert wird, schlussendlich wäre in diesen beiden Bereichen mehr Geld zu holen, als beim Sozialhilfemissbrauch (wenn auch es dort natürlich auch Kontrollmöglichkeiten geben muss).
    249 29 Melden
    • Dominik Treier (1) 12.03.2018 21:24
      Highlight Das mag sein aber diese Leute haben ihr Geld ja so "selbst" erwirtschaftet und der "böse" Staat will es diesen "armen" Milliardären wegnehmen. Mann vergisst bei sooo viel Eigenleistung ja schon fast die Mitarbeiter auf denen man als all die Stuffen zum Erfolg rummtrampelte und die man heute noch aussaugt und wenn sie leer sind fallen lässt wie eine heisse Kartoffel und dann noch die Frechheit besitzt der Allgemeinheit dafür nichts zahlen zu wollen. Aber ja, "trumpelt" nur schön weiter auf den Schwächsten herum, ist ja das Einfachste...
      43 10 Melden
    • Fabio74 13.03.2018 07:22
      Highlight @peter was haben progressive Steuern damit zu tun?
      5 2 Melden
    • karl_e 13.03.2018 12:41
      Highlight Die Damen und Herren in den Räten können sich gewiss bestens ins Leiden der Steuerhinterzieher einfühlen. Zu Sozialhilfeempfängern haben Sie keinen Kontakt und daher auch kein Mitgefühl. Also: Immer auf die Kleinen!
      3 0 Melden
  • dulee2789 12.03.2018 19:40
    Highlight Ich finds schlimm! als ob es die iv- bezieher nicht schon schwierig genug haben...jetzt werden sie noch unter generalverdacht gestellt und müssen evtl. mit einem heimlich angebrachten gps rechnen...hat die rechte keine anderen probleme? Trauriger tag!
    238 44 Melden
    • Töfflifahrer 12.03.2018 20:08
      Highlight Da die Bürgerliche Mehrheit im Parlament eh Lobbyisten der Finanzinstitute inkl. der Versicherungen sind, ist das hier kein Wunder. Weiter sind unsere Parlamentarier sehr darauf bedacht Steuerlöcher und Steuervergünstigungen der "Reichen" zu sichern.
      36 8 Melden
    • smilemore 12.03.2018 20:28
      Highlight Wer nichts zu verbergen hat, kann diesbezüglich weiterhin sorglos leben ;)
      10 54 Melden
    • Flötist 12.03.2018 21:54
      Highlight @smilemore Wenn du nichts zu verbergen hast, dann kannst du ja ein Screenshot deiner privaten Mails hier veröffentlichen und ziemlich sicher sorglos weiterleben, because: who cares. Aber du machst es trotzdem nicht.
      21 1 Melden
    • Bauernbrot (mit ganzen Bauern) 12.03.2018 22:15
      Highlight @smilemore

      Ein Hoch auf das sorglose Leben der IV-Bezüger. Jeeejjj ;) (Achtung dieses Smiley deutet auf Ironie hin)
      15 1 Melden
    • smilemore 13.03.2018 15:26
      Highlight @Djin

      Besten Dank für den Hinweis!
      2 0 Melden
  • Pasch 12.03.2018 19:28
    Highlight Aber Hauptsache Steuersünder können via CH auch weiterhin in Übersee die ganze Welt bescheissen. Elende Bananenrepublik!
    120 19 Melden
  • Phrosch 12.03.2018 19:16
    Highlight Ja Bravo, jetzt dürfen Versicherungen bald mehr als die Polizei. Bleibt nur zu hoffen, dass es solide Kriterien für einen Anfangsverdacht gibt und das nicht zu Spitzelei und Denunzierungen führt.
    88 9 Melden
    • Asmodeus 13.03.2018 01:52
      Highlight Hoffnung zerstört.

      Den Versicherungen reicht als Verdachtsmoment ein Unbekannter der Dich anschwärzt.
      17 0 Melden
  • banda69 12.03.2018 19:15
    Highlight Ok.

    Und wann unternehmen die Trump-Groupies von der SVP etwas gegen Steuerbetrug?
    92 19 Melden
    • MaskedTruth 12.03.2018 20:15
      Highlight Nie, Klientel-Schutz! Aber In Zürich und Winti sind sie raus aus der Exekutive, ein Anfang immerhin!
      28 10 Melden
    • Astrogator 12.03.2018 21:11
      Highlight Es gibt keinen Steuerbetrug in der Schweiz sagt die SVP. Wer reich ist hat es nicht nötig zu beschiessen sagt die SVP, Steuerkommissäre kosten Geld und wir müssen sparen und nicht mehr Beamte einstellen sagt dIe SVP.

      Und weil die SVP die Stimme des Volkes ist und alle anderen Links und ohne Ahnung sind hat die SVP recht...

      kann Spuren von Sarkasmus enthalten...
      37 7 Melden
  • Richu 12.03.2018 19:13
    Highlight Nur bei Verdacht auf Missbrauch können nun Versicherungsdetektive eingesetzt werden. Leider entspricht der Titel dieses Artikels "Adieu Privatsphäre" absolut nicht der Wahrheit!


    27 92 Melden
    • Töfflifahrer 12.03.2018 20:05
      Highlight Nein leider stimmt der Titel, denn wann ein Verdacht vorliegt entscheidet einzig die Versicherung selbst. Also gibt es faktisch kein Halten mehr.
      37 5 Melden
    • oXiVanisher 12.03.2018 20:10
      Highlight Ich habe den Verdacht dass du Missbrauch betreibst.... DING! Schon darfst du überwacht werden.
      33 3 Melden
    • Asho 12.03.2018 20:52
      Highlight Naja...wenn die gleiche Stelle, welche den Missbrauch bekämpft, über das Vorhandensein eines Verdacht urteilt, scheint mir das nicht wirklich gut kontrolliert. Die Missbrauchsbekämpfungsabteilung wird wohl auch zu erreichende Kennzahlen haben (so und so viel Betrugsmilionen aufdecken), da gerät man dann schnell mal unter Verdacht
      23 4 Melden
  • MaskedTruth 12.03.2018 19:12
    Highlight Um Gottes Willen: Vollgas in Richtung 1984.... ich bin erschüttert! Aber Steuern hinterziehen und Bilder in Millionenwert am Fiskus vorbei schmuggeln geht?
    102 13 Melden
  • Töfflifahrer 12.03.2018 19:10
    Highlight Wow, für Mörder, Vergewaltiger, Schwerkriminelle gilt quasi ein Täterschutz aber wehe man gilt als Raser oder wird ein Fall für eine unserer Sozialversicherungen. Ja es gibt Missbrauch, aber Versicherungen sind nun auf der selben Stufe wie Staatsanwaltschaft und Richter in einem.
    Wir hatten mal das Prinzip der Unschuldsvermutung, liegt ein Verdacht vor kann ein Richter weitere Untersuchungen freigeben oder eben auch nicht. Was hier passiert ist die Beerdigung dieses Prinzips.
    104 5 Melden

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