Schweiz

Albert Rösti und Petra Gössi haben nach ihren jüngsten Erfolgen gut lachen. Bild: KEYSTONE

Rechtsrutsch reloaded? Nach «Doppelsieg» wollen die Bürgerlichen durchstarten

Der Rechtsrutsch bei den Wahlen 2015 hat wenig Wirkung entfaltet. Nach der Bundesratswahl und dem Nein zur Rentenreform wittern die Bürgerlichen jedoch für die zweite Halbzeit Morgenluft.

29.09.17, 08:08 29.09.17, 22:00

Manchmal entwickeln politische Vorstösse eine ungeahnte Symbolkraft. In der Herbstsession reichte der Aargauer FDP-Nationalrat und TCS-Vizepräsident Thierry Burkart eine Motion ein, die das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen erlauben will. Heute ist es nur eingeschränkt möglich, etwa im Kolonnenverkehr. Das eigentliche Rechtsüberholen soll verboten bleiben.

Die Chancen von Burkarts Vorstoss sind intakt, da auch das Bundesamt für Strassen (Astra) das Anliegen prüfen will. Freie Fahrt auf der rechten Spur könnte somit bald Realität werden. Das Anliegen passt bestens in die aktuelle politische Grosswetterlage. Exakt bei Halbzeit der laufenden Legislaturperiode der eidgenössischen Räte wollen die Bürgerlichen endlich Gas geben.

Auf der rechten Spur soll es vorwärts gehen. Bild: KEYSTONE

Die Wahlen im Oktober 2015 endeten mit einem historischen Erfolg für die SVP mit fast 30 Prozent Wähleranteil. Dies brachte ihr einen zweiten Sitz im Bundesrat und gemeinsam mit der FDP die absolute Mehrheit im Nationalrat ein. Dieser doppelte Rechtsrutsch werde die Schweizer Politik grundlegend verändern, lautete je nach Standpunkt die Hoffnung oder Befürchtung.

Ärztestopp als Rohrkrepierer

Es kam ganz anders, der Verkehr auf der rechten Fahrspur geriet ziemlich rasch ins Stocken. Bereits die erste Machtdemonstration der neuen rechten Mehrheit erwies sich als Rohrkrepierer. In der Schlussabstimmung der Wintersession 2015 versenkten FDP und SVP im Nationalrat eine Verlängerung des Ärztestopps. Später mussten sie den Schnellschuss kleinlaut zurücknehmen.

Es folgte eine Reihe von insbesondere für die SVP herben Abstimmungsniederlagen. Die Bilanz am Ende der ersten Legislatur-Halbzeit ist fällt für die Rechtsbürgerlichen und ihre zugewandten Orte entsprechend ernüchternd aus. «Wir sind nicht dort, wo wir aus bürgerlicher Sicht sein wollten», kritisiert Valentin Vogt, der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.

Umso positiver urteilt man auf der anderen Seite des Spektrums. «Die Halbzeitbilanz ist aus grüner Sicht positiver, als wir 2015 erhofft hätten», sagt Regula Rytz, die Präsidentin der Grünen Partei. Diese hat ihr Formtief überwunden und in den letzten zwei Jahren bei Wahlen und Abstimmungen spektakuläre Erfolge erzielt, wozu Rytz auch die 46 Prozent Ja für die Atomausstiegsinitiative zählt.

Für Regula Rytz und ihre Partei verlief die erste Halbzeit erfolgreich. Bild: KEYSTONE

Nun könnte das Pendel zurückschlagen. Innerhalb weniger Tage errangen die Rechtsbürgerlichen einen bedeutenden «Doppelsieg». Bei der Bundesratswahl konnten sie FDP-Wunschkandidat Ignazio Cassis bereits im zweiten Wahlgang ins Ziel bringen. Fünf Tage später bodigten SVP und FDP die von Mitte-Links und SP-Bundesrat Alain Berset aufgegleiste Altersvorsorge 2020.

«Ganz in unserem Sinn»

Zwar gab es ein linkes Nein, doch für Regula Rytz hat «der Absturz auch den rechten Hardlinern geholfen». Umgekehrt kann Valentin Vogt seine Freude kaum verbergen: «Die Bundesratswahl war ganz in unserem Sinn.» Er hofft, dass der Bundesrat nun bürgerlicher wird. Und bei der Altersreform habe die Zusammenarbeit von SVP und FDP gut funktioniert: «Das wünsche ich mir auch bei anderen Themen.»

Einen Vorgeschmack erhielt man in der Herbstsession bei der Behandlung der Vorlage mit dem monströsen Namen Finanzdienstleistungsgesetz (kurz Fidleg). Der Bundesrat wollte den Anlegerschutz deutlich stärken. Nach intensivem Lobbying durch die Finanzbranche ist wenig geblieben. Der Berner Rechtsprofessor Peter V. Kunz sagte dem «Kassensturz», er habe noch nie ein Gesetz gesehen, «das so eindeutig immer mehr ausgedünnt wurde».

Ständerat als «Korrekturfaktor»

Ein Vorgeschmack auf das, was kommen wird? «Der Rechtsrutsch wird sich zuspitzen», fürchtet Regula Rytz. Dies werde sich vor allem in der Finanz- und Sozialpolitik zeigen, glaubt die Berner Nationalrätin. Aus grüner Sicht stelle sich auch die Frage, wie es in der Klimapolitik weitergehe.

Ignazio Cassis ist neuer Bundesrat

Es gibt aber auch Gründe, die gegen einen bürgerlichen Durchmarsch sprechen. In der zweiten Hälfte einer Legislatur sind grosse Würfe meist schwierig – die nächsten Wahlen werfen ihren Schatten voraus. Ausserdem können SP, CVP und Grüne im Ständerat nach wie vor eine Mehrheit bilden und damit SVP und FDP ausbremsen. Regula Rytz spricht von einem «Korrekturfaktor».

Streit zwischen CVP und FDP

Das wiegt umso schwerer, als sich eine Bruchlinie zwischen Christdemokraten und Freisinnigen gebildet hat, wie die «Weltwoche» feststellte: «FDP und CVP profilieren sich als neue Kontrahenten. Sie unternehmen einiges, um sich ins Rampenlicht zur rücken. Streit bringt Quote.» Eine zentrale Rolle spielen dabei die neuen Parteichefs Petra Gössi und Gerhard Pfister.

Die Schwyzerin ist die Frau der Stunde in der Bundespolitik. Die Erfolge bei der Bundesratswahl und der Rentenreform gehen zu einem erheblichen Teil auf ihr Konto. Gössi hat es damit geschafft, aus dem langen Schatten ihres Vorgängers Philipp Müller zu treten. Nicht minder selbstbewusst agiert Gerhard Pfister. Der Zuger will mit der CVP endlich den Turnaround realisieren. Dadurch dürfte es SVP und FDP schwer fallen, ihre Dominanz ausserhalb des Nationalrats zu entfalten.

Keine Angst vor Rechtsrutsch

CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter gibt sich gelassen. «Ich habe keine Angst vor einem Rechtsrutsch», sagt die Baselbieterin, die 2018 das prestigereiche Präsidium der Aussenpolitischen Kommission übernehmen wird. Sie verweist auf den gescheiterten Angriff auf die Entwicklungshilfe, der dank «unaufgeregter Arbeit im Hintergrund» verhindert worden sie.

Ignazo Cassis: Der neue Bundesrat

59s

Ignazo Cassis: Der neue Bundesrat

Video: srf

Die neue Konstellation im Bundesrat bereitet Schneider-Schneiter ebenfalls kein Bauchweh: «Wir können seine Beschlüsse im Parlament korrigieren, falls das nötig sein sollte.» Ohnehin erwartet kaum jemand, dass sich mit Ignazio Cassis die Gewichte stark nach rechts verschieben werden. Als Aussenminister dürfte der neue Bundesrat eher die SVP enttäuschen, die ihn praktisch geschlossen gewählt hat.

Möglich ist es hingegen, dass der Bundesrat mit der Nachfolgeregelung von Doris Leuthard weiter nach rechts rücken wird. Die Aargauerin verbündet sich bei wichtigen Fragen oft mit ihren beiden SP-Kollegen. Trotzdem bleibt es fraglich, ob die Rechte tatsächlich freie Fahrt haben wird. Oder ob der Verkehr auf der rechten Spur nicht schon bald wieder ins Stocken geraten wird.

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Brikne, 20.7.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 29.09.2017 21:31
    Highlight Gössi hat nach der AHV-Reform-Abstimmung diesen denkwürdigen Satz gesprochen:
    "Diese AHV-Reform war ein Kompromiss zwischen den Linken, kein Kompromiss mit uns!"
    Zu den "Linken" gehört demnach... tadaaa!...:
    Die CVP!
    Hahahahaa! Ich kann nicht mehr vor lachen!
    Lachen die CVP-VertreterInnen auch über diesen Spruch?
    Oder wollen sie sich wieder einreihen und anbiedern an den "Bürgerlichen Schulterschluss"?
    Bitte nicht!
    Denn diese kämpferische, und ganz im Sinne von Jesus Christus SOZIAL-Bürgerliche Partei macht mir in letzter Zeit viel Freude!
    CVP, zeigt Gössi, was Links-Bürgerlich ist!
    17 8 Melden
    • sowhatopinion 30.09.2017 13:42
      Highlight ...die CVP ist mit Ausnahme ihres Präsis tstsächlich eher links-konservativ
      3 1 Melden
  • piedone lo sbirro 29.09.2017 16:52
    Highlight irgendwie müssen ja FDP/SVP die bekanntlich die interessen von bauern, banken, pharma, kk, atomlobby, generalimporteuren und superreichen vertreten, dafür sorgen, dass sie immer wieder vom einfachen bürger gewählt werden.

    ohne die globalisierungsgewinner (blocher/matter/frey/ spuhler usw.) wäre die SVP nie zur wählerstärksten partei aufgestiegen.

    SVP&FDP profitieren bis heute massiv vom protektionismus, kartellen und preisabsprachen. so zieht man dem volk das geld aus der tasche, dass aufs eigene konto fliesst.
    daneben bekämpft und bewirtschaftet man das feinbild EU.
    30 10 Melden
    • thunder 29.09.2017 20:25
      Highlight In der SVP und FDP (und allenfalls noch CVP) politisieren diejenigen welche Jobs schaffen und darum werden sie gewählt.
      Die Linken sind unfähig Unternehmen zu führen. Alles was sie fertig bringen ist das Geld anderer zu verpulvern und Volkswirtschaften zu ruinieren (oder kennst du wirtschaftlich erfolgreiche Linksregierungen. Schon Clinton sagte: It's all about the economy, dude!
      71 123 Melden
    • Fabio74 29.09.2017 22:02
      Highlight @thunder: Die Blocherschen Ammenmärchen sind dumm, lächerlich und längst nicht mehr lustig.
      Aber schön glaubst du an Samichlaus und den Storch.
      Die SVP ist eine Kaderpartei bestehend aus Landwirten, Berufsfunktionären in Verbänden.
      53 49 Melden
    • Sir Konterbier 29.09.2017 23:46
      Highlight @thunder Ich finde auch dass Linksregierungen oder Mehrheiten nicht viel taugen. Allerdings waren und sind die Linken wichtig für unser Land: Bei grösstmöglichen Freiheiten für Wirtschaft und Bürger bin ich trotzdem froh gibt es einen gewissen sozialen Ausgleich und wirtschaftliche Spielregeln. Mich nervt es übrigens ungemein wie ich als FDP'ler hier in den Kommentarspalten angefeindet werde. Als wären alle linken Vorschläge der Weisheit letzter Schluss... man kann soziale Gerechtigkeit herstellen in dem man die Reichen ärmer macht. Die Lohnschere geht dann zu, die Statistik lügt nicht.
      11 5 Melden
  • piedone lo sbirro 29.09.2017 16:49
    Highlight diejenigen, die sich von FDP/SVP vertreten fühlen, meinen doch tatsächlich es ginge denen um die anliegen des durchschnittbürgers.

    die prämienfinanzierten kk-parlamenatrier hängen an ihrem system, da viele selbst davon leben. bis vor wenigen tagen bediente sich auch der frühere kk-parlamentarier und heutige BR cassis mit 180'000.-/jahr an einem pseudojöbchen als präsident der curafutura bzw. lobbyist in und um das bundeshaus.

    es gibt wohl weltweit keine vergleichbare millionärsdichte wie bei schweizer ärzten - aber die sind wie die bauern, einfach jedes jahr noch mehr wollen.
    25 10 Melden
  • piedone lo sbirro 29.09.2017 16:45
    Highlight pfister, gössi und die SVP (miss)brauchen die völkischen nur für steuergeschenke an firmen, reiche und für den sozialabbau.

    der SVP sind ausländer-themen eigentlich egal, sondern nur mittel zum zweck. mit speck fängt man mäuse, oder mit "ausländer raus"-hetze die völkischen.

    was haben denn FDP/SVP für den mittelstand und die unterprivilegierten schon alles getan?

    die wirtschaftsparteien SVP/FDP wollen sonntags das rentenalter erhöhen um dann am darauffolgenden montag die ü50 in ihren firmen aus kostengründen mit jüngeren (ausländern) zu ersetzen.
    32 9 Melden
  • Lumpirr01 29.09.2017 13:16
    Highlight Die momentane knappe rechte Mehrheit im Parlament darf nicht überschätzt werden. Auch wenn wir eine linke Mehrheit hätten, wär es nicht anders. Das Stimmvolk hat zwar diesmal ein leicht rechtslastiges Parlament gewählt, korrigiert jedoch zum Glück umgehend nicht mehrheitsfähige Parlamentsentscheide wie beispielsweise Rentenreform oder die Unternehmenssteuerreform 3. Viele Stimmbürger informieren sich betreffend Sachvorlagen aus verschiedenen Quellen und folgen dem eigenen Sachverstand und vielfach in Opposition zur Empfehlung derjenigen Partei, welcher sie die Stimme gegeben hatten....
    33 1 Melden
  • pun 29.09.2017 12:27
    Highlight Die krachende Niederlage bei der USR3 zeigt doch wunderbar was passiert, wenn die rechte Mehrheit übermütig wird. Die Rentenreform ist an den Frauen gescheitert, mutmasslich weil sie ungenügend Kompensation für das zusätzliche Arbeitsjahr erhielten.
    43 21 Melden
    • Gelöschter Benutzer 29.09.2017 13:24
      Highlight Was willst Du da noch kompensieren, wenn die Frauen schon heute die höhere Lebenserwartung haben und gesamthaft wesentlich mehr von der AHV bekommen als sie einzahlen? 🤔
      27 36 Melden
  • Linksanwalt 29.09.2017 12:21
    Highlight Sieg? Eher Niederlage der Gegner…
    21 7 Melden
  • TanookiStormtrooper 29.09.2017 10:21
    Highlight Doppelsieg? Wenn die Rentenvorlage von den Rechten gekommen wäre, wäre sie wohl noch sehr viel deutlicher abgeschifft, wie das bisher immer der Fall war.
    Und ob das Volk wirklich einen Krankenkassenlobbyisten gewählt hätte, ist auch fraglich.

    Frei nach Pippi Langstrumpf: "Ich mach mir die Welt widewide wie sie mir gefällt."
    71 22 Melden
    • Wölfli beim Lamm 29.09.2017 12:50
      Highlight @Wehrli. Sie können viel mehr als den Troll. Wir warten gespannt.
      30 7 Melden
  • FrancoL 29.09.2017 09:59
    Highlight Ich erwarte in Bern nicht Seilschaften, nicht Gespanne die sich persönlich verwirklichen wollen, keine Grabenkämpfe, kein sich Abwenden nur weil der Falsche etwas Richtiges sagt.

    ICH ERWARTE klare SACHPOLITIK über die Parteigrenzen hinweg zum Wohle von uns allen und nicht zum Wohle von Parteiideologie oder der richtigen Seilschaft.

    Was ich sehe ist viel Einsatz für eine richtige Kaffeetischzusammensetzung und wenig Sinn für das Lösen der dringlichen Probleme.

    Was ich sehe ist das Abwehren + sich einigeln in Bern Trumpf ist und dass nicht Sacherfolge sondern Parteierfolge hoch im Kurs stehen
    64 11 Melden
    • atomschlaf 29.09.2017 13:25
      Highlight Kommt selten vor, aber da bin ich 100% mit Dir einverstanden, Franco!
      23 3 Melden
    • Griffin 29.09.2017 14:04
      Highlight Das ist das Schweizer Politsystem. Designt zur grösstmöglichen Ineffizienz, denn Reiche und Konzerne profitieren in der Regel vom Status Quo, und wenn nicht dann siehe Bankenrettung.

      Beispiel1: Frauenwahlrecht, 1860(!!!) erste Bewegung in der Schweiz, 130 Jahre später für die letzter Umgesetzt...

      Beispiel2: AHV, 1918 Forderung des Generalstreiks, später von der SP aufgenommen. 29 Jahre später eine erste Umsetzung.

      Was du forderst war nie Plan der Eidgenossenschafft und ohne Umwälzung des politischen Systems nicht möglich.
      15 7 Melden
  • loplop717 29.09.2017 09:38
    Highlight Ich habe nicht gegen die Altersvorsorge wegen den Rechten Parteien gestimmt. Ich habe es gemacht weil eine Bessere, Längerfristigere und Fairere Lösung nötig ist. Und ich denke nicht das ich der einzige bin der so gestimmt hat.
    75 27 Melden
    • Fabio74 29.09.2017 10:03
      Highlight Unter den Umständen der rechten Mehrheit in Bern, wie soll diede Lösung aussehen?
      50 19 Melden
    • mia83 29.09.2017 10:23
      Highlight Jeder Rechtswähler. Immer.
      16 30 Melden
    • Griffin 29.09.2017 11:10
      Highlight Nope, was loplop sagt stimmt für einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung. Denn dass Frauen auffallend anders stimmten als Männer liegt wohl kaum daran, dass sie bis 67 arbeiten wollen.

      Und die Drohung immer, dass das Rechte Parlament nur noch schlechtere Vorlagen bringen würde, ist etwas ermüdend. Denn ein klarer Abbau der Rente hätte einen noch ein schwereren Stand an der Urne, als die light-Abbau Variante. So kann die Ratsrechte schon fantasieren, erreichen werden sie in dieser Frage nichts.
      25 4 Melden
    • dan2016 29.09.2017 11:18
      Highlight nein, bist Du sicherlich nicht. Du und Deine Mitstimmer warden aber eine schlechtere, kurzfristigere und unfairere Lösung erhalten.
      17 8 Melden
    • Wehrli 29.09.2017 11:20
      Highlight mia83: Die Antwort jedes Linkswählers auf ein Sachargument. Immer.
      13 30 Melden
    • FrancoL 29.09.2017 12:18
      Highlight Nun stellt sich nur die Frage: Wann kommt diese Lösung? Wird sie so sein und die Prädikate beinhalten die Du aufzählst? Was machen wir mit 4-6 Jahren in denen die AHV und teilweise auch die PKs mehr in Schieflage kommen?

      Und vor allem, was hätte die Annahme der Vorlage an einer Überarbeitung derselben und neuen Reformen verhindert?

      Auch in Zukunft wird die Schweiz keine grossen Würfe stützen, sie wird die Schweiz der kleinen Schritte bleiben.

      Was für ein Resultat haben wir denn nun? Eine dringliche Lösung? nein, andere Politiker? nein, andere Mehrheiten? nein.
      24 7 Melden
    • FrancoL 29.09.2017 12:22
      Highlight @Wehrli; Du gehörst zu denen die in Bern sich für das Parlament bestens eignen; Wenig Sachverständig und immer schön Lagerwahlkampf betreiben. Das bringt die AHV, die KK und etliche andere Probleme so richtig wohin genau? In die Schublade.
      Ja ist Bewirtschaften anstatt lösen nicht herrlich? Wehrli?
      31 5 Melden
    • Griffin 29.09.2017 12:54
      Highlight Die PdA hat einen Lösungsvorschlag parat, und so wie es klingt, werden Linke in der SP und JUSO ähnliche Vorschläge bringen/den PdA-Vorstoss stützen.

      Um diese Vorschläge durchzubringen, muss natürlich noch einige Überzeugungsarbeit geleistet werden, um Sozialliberale und soziale Kräfte der Bürgerlichen ins Boot zu holen. All das ist im anrollen und wird in nächster Zeit, vorerst wohl im Hintergrund, passieren. 4-5 Jahre muss das aber nicht dauern.

      Dem Parlament in der aktuellen Form kann die Ausarbeitung der Reform nicht überlassen werden. Es braucht eine von der Urne vorgegebene Linie.
      9 5 Melden
    • Wehrli 29.09.2017 13:34
      Highlight Lagerwahlkampf? Gulagterminologie.
      Deinen Sachverstand habe ich bisher noch nicht bemerkt, auch mit viel Goodwill.
      5 17 Melden
    • FrancoL 29.09.2017 14:17
      Highlight @wehli: dass du meinen Sachverstand
      2 5 Melden
    • FrancoL 29.09.2017 14:18
      Highlight @wehrli Sachverstand nimmt man dann wahr wenn man die Sache versteht.
      5 5 Melden
    • Fabio74 29.09.2017 15:45
      Highlight @Griffin. Dass eine unausgegorene Vorlage Schiffbruch erleiden dürfte mag sein. Aber das Parlameent muss was zusamnen zimmern, das durch kommt und da sehe ich wenig mit dieser Konstellation
      5 4 Melden
    • Fulehung1950 29.09.2017 16:40
      Highlight Sie können bringen was Sie wollen: die Rechtsgedrallten von SVP und FDP werden es bodigen, wenn es nicht ein Rentenalter bis mind. 70 für alle und die Halbierung der Renten beinhaltet. Und am besten gleich noch einen BVG-Umwandlungssatz von 5 %.

      Gleichzeitig sind natürlich die AlV-Tagegelder zu kürzen, weil bei Rentenalter 70 ohne Jobs geht die sonst hops. Dazu wird die Sozialhilfe gekürzt, damit den Reichen trotz allem noch das eine oder andere Steuergeschenk gemacht werden kann.

      Doch egal, was mit den Alten passiert: es ist Landesverrat, nicht spätestens mit 65 ins Gras zu beissen!
      7 6 Melden
    • Griffin 29.09.2017 17:25
      Highlight Es ist völlig egal was FDP und SVP davon halten, diese Vorstösse werden (auch) via Volksinitiative kommen.

      Falls diese angenommen wird, können sie die Vorlage noch verwässern. Wenn aber ein Ausbau angenommen wird, können sie nicht einfach ein Rentenalterhöhung durchdrücken.

      Dass das Parlament (v.a. NR) eine Reform verabschiedet, die auch an der Urne Mehrheitsfähig ist sehe ich nicht (->USR 3). Einzig eine Schaffung von zusätzlichen Einnahmen (MwSt. Erhöhung) werde sie wohl hinbekommen.
      3 3 Melden
  • Wölfli beim Lamm 29.09.2017 09:34
    Highlight Rechtsrutsch reloadet? Eine PR-Leuchtpetarde, kaum hat man hingeschaut verraucht sie schon. Die Wahl Cassis als Teil eines rechten Durchmarsches zu bezeichnen ist ein Witz, weil links/grün ja gezwungen war einen FDPler zu wählen, nachdem mit BR Burckhalter ein FDPler zurückgetreten ist. Und das Resultat bei der Rentenreformabstimmung war rel. knapp und geht auf den linken SP-Flügel inkl. JUSO zurück. Kantersiege sehen anders aus. Sozialabbau mit der Abrissbirne? Steuersenkungen a discretion für die Reichen? Deleted.
    64 12 Melden
  • Keinsozi 29.09.2017 09:27
    Highlight Die SP ist zu einer Arbeiterpartei ohne Arbeiter geworden. Gerade bei der ursprünglichen Stammwählerschaft wird die Partei immer unbeliebter. Bestand die Wählerschaft der SP in den 70er-Jahren noch mehrheitlich aus Arbeitern und Büroangestellten, sind es heute vor allem die Gut- und Besserverdienenden, die der SP ihre Stimme geben. Lachende Gewinnerin ist die SVP. Es ist eine Schande das diese Partei jeglichen Kontakt zum Mittelstand verlorenen hat.
    66 31 Melden
    • Fabio74 29.09.2017 10:05
      Highlight Nur was bietet die SVP für den Arbeiter? Nichts!
      Gegen Ausländer zu sein, gegen die böse EU zu sein, gegen die bösen Linken zu sein, ist sehr dürftig. Vor allem wo die SVP zugunsten der Reichen und der Konzerne politisiert.
      Wer als Arbeiter SVP wählt, scjiesst sich selber ins Knie.
      85 22 Melden
    • Liselote Meier 29.09.2017 10:09
      Highlight Ein Teil der Lohnabhängigen verfügt über keinerlei Klassenbewusstsein und Solidarität mehr, dies ist das Problem.

      Vernebelt durch Nationalismus.

      Anstatt sich mit den Arbeitern anderer Länder zu solidarisieren welche im selben Boot sitzen, werden sie aufeinander gehetzt frei nach dem Motto "Divide et impera"!

      Kann ja nicht sein, dass eine Mehrheit gegen einen Mindetslohn ist, da fand eine gewaltige Hirnwäsche statt.

      57 15 Melden
    • Wölfli beim Lamm 29.09.2017 10:15
      Highlight a)Partei ohne Arbeiter? Die SP ist nicht Schuld an der Deinsdustrialisierung der Schweiz; b)muss man nicht arm sein, um gegen Armut zu sein. Ohne Mitte-links wäre der Sozialstaat unter dem neoliberalen Regime von FDP und SVP längst zurückgebaut.
      57 10 Melden
    • häfi der Spinat 29.09.2017 11:30
      Highlight Man sieht es an der Haltung zu Personenfreizügigkeit.
      Der SP ist der heimische Arbeitnehmer wurstegal geworden.

      dei SP möchte nur noch auf dem internationalen Parkett glänzen.
      Die eigene Bevölkerung, ist man bereit, dafür zu opfern.
      16 45 Melden
    • c_meier 29.09.2017 11:56
      Highlight naja was tut die SVP für die Arbeiter?
      - Vorstösse blockieren für tiefere Medikamentenpreise ? (würde weniger Krankenkassenprämien bedeuten)
      - Vorstösse lancieren für weniger Kontrolle bei Arbeitszeiten (ergibt längere Arbeitszeiten für Arbeiter)
      - Gesetze entschärfen wie Fidleg? (wäre ein wirksamer Anlegerschutz für Kleinaktionäre)
      - Mehr Geld für Bauern und Armee fordern (ergibt weniger Geld für andere Bereiche)
      - weitere Beispiele, welche eigentlich nicht im Sinne der Arbeiter sind, gibt es sicher noch
      50 5 Melden
    • pun 29.09.2017 12:23
      Highlight @häfi: Das ist doch Hafechäs! Die flankierenden Massnahmen wie von SP und Gewerkschaften gefordert wurden durch die bürgerliche Mehrheit so weit aufgeweicht, dass in vielen Bereichen kein einklagbarer Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen besteht!
      34 5 Melden
    • zzZüri 29.09.2017 12:29
      Highlight Häfi bitte, Flankierende Massnahmen sagen dir was oder? Wer im Parlament ist immer und immer dagegen wenn es dem einfach Büetzer etwas bringen würde?

      Wie DUMM muss man als Arbeiter/Normalverdiener eigentlich sein, um die SVP zu wählen?
      40 101 Melden
    • atomschlaf 29.09.2017 13:29
      Highlight "Nur was bietet die SVP für den Arbeiter?"

      Das wäre auch nicht die Aufgabe der SVP

      Das wäre die Aufgabe der SOZIALdemokratischen Partei SP.

      Aber dort macht man lieber Politik für Migranten und Wirtschaftsflüchtlinge und gegen Männer.
      9 27 Melden
    • Keinsozi 29.09.2017 14:07
      Highlight Hier hat die Sozi Industrie wieder einmal Ihr Votum abgegeben, Ihr würdet ja die ganze Welt aufnehmen und deshalb ist Diese Partei nicht mehr wählbar. Wie gesagt ich wähle nicht SVP
      9 20 Melden
    • häfi der Spinat 29.09.2017 14:21
      Highlight Die flankierende Massnahmen waren von Anfang an eine Totgeburt.
      Sie wurden erfunden und propagiert von der SP, weil sie damit, zusammen mit den Gewerkschaften, ihren schädlichen Einfluss ausbauen wollten.

      Bringen tun sie absolut nichts, außer die Bürokratie noch weiter aufblähen und den SP-Funktionären weiter Geld in die Tasche spülen.

      Um das geht es ja auch.

      Die SP weigert sich, die Anliegen der unteren Lohnklassen ernst zu nehmen. Sie ist zur reinen Ideologen-Partei geworden, die nur noch Staatsangestellet und Besserverdienende vertritt.
      Schade.
      5 9 Melden
    • Fabio74 29.09.2017 15:48
      Highlight @atomschlaf Was ist denn die Aufgabe der SVP? Gegen Ausländer hetzen? Kartelle verteidigen? Sozialhilfe abbauen? Steuerhinterzieher schützen? Nenn doch mal Argumente und warum der Arbeiter eine Partei wählt, die nichts für ihn tut..
      17 79 Melden
    • Fabio74 29.09.2017 15:49
      Highlight @häfi ausser den üblichen (falschen) hohlen Phrasen hast du auch was mit Hand und Fuss?
      Auch wenn du angeblich nicht SVP wählst, deren Propaganda plapperst nach
      10 5 Melden
    • solomon london 29.09.2017 16:44
      Highlight Dies ist ein Programmpunkt von vielen und bestimmt nicht der wichtigste. Würdet ihr wieder SP wählen wären die Grenzen dicht?
      5 2 Melden
    • Fulehung1950 29.09.2017 16:48
      Highlight @Atomschlaf: wer wählt mit Poltern und Stammtischgebrüll die SVP? Wohl mehrheitlich Arbeiter und Angestellte. Schau Dir doch mal das Niveau des Volchs an!

      Und genau die merken nicht, dass sie von der SVP nach Strich und Faden verarscht werden. Ich meine, wie bescheuert muss man sein, den Milliardären zu folgen, in der Meinung, sie würden den kleinen Büetzern helfen? Büetzer helfen Erzkapitalisten zum Erfolg oder "nur die dümmsten Chälber wählen ihre Metzger selber".
      13 5 Melden
    • Liselote Meier 29.09.2017 17:21
      Highlight @Häfi; reine Phrasendrescherei. Erzähle mal wie bei einem Lohnschutz und Mindeslöhne um Lohndumping zu verhindern die "Funktionäre" abkassieren sollen?

      Und Absolut lächerlich tun nichts für die unteren Lohnklasse. Klar die SP baut Prämienverbilligungen ab und ist gegen Mindestlöhne, gegen Vernünftige GAV's usw.

      Derjenige mit idiologischen Scheuklappen bist du hier.
      10 4 Melden
    • atomschlaf 29.09.2017 17:43
      Highlight Fabio, die SVP wird von Arbeitnehmern wohl hauptsächlich deswegen gewählt, weil sie reale Probleme aufgreift und beim Namen nennt, die von den Linken seit Jahren ignoriert oder eben mit leeren Phrasen wie "Gegen Ausländer hetzen" abgetan werden.

      Das Traurige daran ist jedoch, dass sie diese Probleme lieber bewirtschaftet als an Lösungen mitzuarbeiten.

      Was die Sozialhilfe angeht: Der grosse Angriff wird dann kommen, wenn die Asylsozialkosten auf die Gemeinden durchschlagen.
      7 7 Melden
    • häfi der Spinat 29.09.2017 19:03
      Highlight @ Fulehung
      Recht überheblich was du von dir gibst.
      Stammtischgebrüll? wohl eher in deinen feuchten Träumen.
      Der letzte "Arbeiter" der mir anvertraute, das er nicht mehr SP wähle war mein Motomech. Er lebt völlig am Minimum mit einer garagengrossen "Bude".
      Ihm wurde, als "langjähriger" die Städtische Whg, gekündigt, weil sie diese nun für Asylanten brauchen.
      Er hatte fast Tränen in den Augen als er mir das sagte.
      (Ich weiß, aus eurer Sicht ist er selbst Schuld.)
      @Liselote
      Wieso so naiv?
      Die flankierenden, schaffen neue Pöstchen, für Staatsdiener, die fortan zu treuen SP Wählern werden.
      4 7 Melden
    • Fabio74 29.09.2017 20:18
      Highlight @atomschlaf: Wleche echten Probleme greift die SVP auf? Wobman geifert für ein Burkaverbot... 10 Burkas im Land sind auch existenzbedrohend.
      Und sonst? der Ausländer ist an allem Schuld... schön wenn deine Welt so simpel ist. und noch schöner wenn du solchen Pfosten deine Stimme gibst, die sich Geld zu schaufeln und beim Arbeiter Gelder kürzen... aber jedes Schaf sucht sich seinen Metzger selber.
      Warte noch immer was die SVP je mal für Mieter und Arbeitnehmer gemacht hat,....
      6 4 Melden
    • häfi der Spinat 29.09.2017 20:54
      Highlight Fabio
      Die Tunesierin und Muslimin, Saïda Keller-Messahli vom Forum für einen fortschrittlichen Islam sagt aber im Interview klar und deutlich, das ein Burkaverbot begrüßenswert sei.
      Und ich gehe davon aus, das sie von der Sache mehr versteht als du.

      Ziehs dir mal rein:

      http://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/saida-keller-messahli-islamistische-drehscheibe-schweiz

      Für die Burka setzt sich übrigens die Schweizerin Nora illi ein vom IZRS.
      Du bist also wieder mal auf der sympathischen Seite...; ))
      5 6 Melden
    • Keinsozi 29.09.2017 21:28
      Highlight @ Fabio 74 also ich wähle nicht SVP scheinbar hast Sie da die Namen verwechselt! In deinen Rundumschlägen. Scheinbar musst Du grausam Angst haben um deinen Job, Ich arbeite in der Privatwirtschaft und bin sehr zufrieden mit meinem Arbeitgeber, denn es kann nicht funktionieren das es den Mietarbeitern Gut geht und der Wirtschaft schlecht. Unsere Gewerkschaften ja was soll ich dazu sagen, ich glaube Herr Girardet und Margret Kiener Nellen (SP) diese beiden Nahmen sagen ja eigentlich schon alles, oder muss ich Ihnen auf die Sprünge helfen was sie so halten von Fairness und steuerobtimierung.
      3 6 Melden
    • Fabio74 29.09.2017 22:06
      Highlight @Häfi Und nun auch mal belastbare Quellen... oder bleibst bei deinen hohlen Phrasen?
      Deine Sprüche betreffend FlaMas sind nur dumm.
      Um Sozialhilfebezüger zu kontrollieren und zu verfolgen, ist euch Rechten kein Aufwand zu gross... auf denen kann man auch rumtreten, stehen ja auch zu unterst in der Hierarchie.
      Aber dort wo Geld zu holen wäre, bei Schwarzarbeit, Lohndumping und Steuerhinterziehung, dort buckelt ihr nach oben, wie ihr es bei der SVP-Grundschulung gelernt habt.
      Warum Kriminelle schützen?
      4 4 Melden
    • häfi der Spinat 30.09.2017 00:49
      Highlight Fabio74
      Avenir Suisse kommt zu einem anderen Fazit:

      die FlaM wirkten sich «negativ auf den Arbeitsmarkt aus». Wegen der Mindestlöhne hätten Jugendliche und Ältere als Quereinsteiger schlechtere Chancen. Vor allem teilqualifizierte Arbeit werde verteuert, «was die Automatisierung oder Verlagerung ins Ausland verstärkt und das Jobwachstum hemmt»

      Siehst du, die FlaMas haben vorallem Nachteile für den Arbeitnehmer.
      Aber das ist für dich als bildungsfernen Linken leider nicht möglich zu begreifen.
      4 5 Melden
    • pun 30.09.2017 08:40
      Highlight Lol häfi, du weisst auch, dass avenir suisse am liebsten einen total freien Markt mit offenen Grenzen hätte? Wir Linken befürworten diesen, weil die Freiheit der Einzelnen zumindest so gross sein muss wie die des Geldes. Gleichzeitig müssten aber die hier geltenden Arbeitsbedingungen viel besser geschützt werden.
      2 5 Melden
    • häfi der Spinat 30.09.2017 09:20
      Highlight Pin
      Du meinst die Freiheit des Einzelnen, wenn er aus dem hiesigen Arbeitsmarkt verdrängt wurde, auch mal einen Tieflohnjob in zB. Österreich anzunehmen?
      Viel Vergnügen.
      Überigens, auch ohne 300Mio. Arbeitsmarkt, gab es bekanntlich diese Freiheit, nur ohne Druck.
      5 3 Melden
    • atomschlaf 30.09.2017 10:18
      Highlight "weil die Freiheit der Einzelnen zumindest so gross sein muss wie die des Geldes"

      Und damit verkauft ihr die Interessen der einheimischen Arbeitnehmer.
      Als Arbeitnehmer in einem Hochlohnland kann man mit einem Konstrukt wie der PFZ nur verlieren. Das leuchtet jedem ein, der auch nur ansatzweise ökonomisch denken kann. Leider können die allermeisten Linken dies nicht.
      6 4 Melden
    • pun 30.09.2017 10:38
      Highlight Die Interessen der einheimischen Arbeitnehmer wurden in dem Moment verraten, als SVP und FDP die flankierenden Massnahmen kastriert haben! Es ist wirklich nicht so schwer zu verstehen, dass bei freiem Personenverkehr die hiesigen Löhne und Arbeitsbedingungen geschützt werden müssen und dass das möglich ist. Ihr wollt wohl freien Geldverkehr ohne den Menschen Freiheit zu geben.
      3 6 Melden
    • atomschlaf 30.09.2017 10:56
      Highlight Siehst Du pun, das ist genau das Problem.
      Ihr Linken glaubt, man könne Marktkräfte mit immer noch mehr Bürokratie und Regulierung ausser Kraft setzen, was erfahrungsgemäss nur schlecht bis gar nicht und mit vielen unerfreulichen Nebenwirkungen funktioniert. (Sieht man nicht nur auf dem Arbeits- sondern z.B. auch auf dem Wohnungsmarkt.)
      Da packt man das Übel besser an der Wurzel und schränkt wie früher die Zuwanderung von Arbeitskräften ein, statt den Binnen-Arbeitsmarkt bis zum Gehtnichtmehr zu reglementieren und zu bürokratisieren.
      Mache andere Einwanderungsländer auch so. Mit Erfolg.
      6 3 Melden
    • häfi der Spinat 30.09.2017 11:03
      Highlight
      pun
      Stellst du dich absichtlich blöd?
      Diese "Freiheit für Menschen" gab es schon VOR der Pfz!
      Aber das passt dir eben nicht in,s Bild, das du dir da so schön ausgemalt hast.
      Darum immer schön weiter verdrängen

      Aber offensichtlich fühlst du dich ja wohl dabei.
      Keine Sorge, da bist du nicht der Einzige.
      3 3 Melden
    • pun 30.09.2017 11:30
      Highlight @atomi: Also machst du den Bückling vor dem Kapital, weil es einfacher ist, Einzelpersonen die Freiheit einzuschränken, als Superreichen.

      @häfi: Jetzt langts aber mal mit deinen falschen Behauptungen. Natürlich brachte die PFZ mehr persönliche Freiheit und es ist auch nicht zufällig, dass es vorher noch Grenzzäune und permanent bewachte Grenzen mit rigorosen Kontrollen gab da wo ich wohne und aufgewachsen bin.
      3 4 Melden
    • Fabio74 30.09.2017 12:29
      Highlight @häfi Typischer SVPler. Nie antworten sondern neue Behauptugnen aufstellen, selbstverständlich ohne Quellen dazu
      Nein ich arbeite seit 25 Jahren in der Privatindustrie und wurde bisher nur von meinem UR-Schweizer-Chef betrogen. Angst um den Job hab ich keine, weil wer Qualifikationen hat, findet auch heute einen Job. Stichwort: Weiterbildung
      AVenier Suisse möchte am liebsten alles dereguliert haben, wohin dies führt, sahen wir 2008 und darauf.
      Und GEwinne privatisieren und wenns klemmt unter den Schoss des Staats kriechen ist feige
      1 5 Melden
    • atomschlaf 30.09.2017 12:33
      Highlight Nein, pun, Ihr Linken seid es, die in Eurer ideologischen Verblendung den Bückling vor dem Kapital macht, denn genau dieses hat das grösste Interesse an möglichst billigen, mobilen und ersetzbaren Arbeitskräften!
      4 3 Melden
    • Fabio74 30.09.2017 12:33
      Highlight @atomschlaf: Quatsch. Der Arbeitnehmer hat grössere Konkurrenz auf dem Markt. Das heisst das bequeme eine Lehre einen Job gibt es nicht mehr. Es geht nur noch mit Weiterbildung und Qualifikationen. Aber das ist auch richtig so.
      Dazu gehört ein Arbeitsgesetz, das Grenzen setzt, aber genau dort wollen die Rechten ja dran basteln und das ganze aushöhlen zuungunsten der Arbeiter.
      Noch mal: Wie kann man so dumm sein, um den eigenen Metzger zu wählen?
      2 3 Melden
    • häfi der Spinat 30.09.2017 13:24
      Highlight pun
      Natürlich gab es noch besser Kontrollen. Und das war auch völlig in Ordnung. Was geschieht, wenn man die Grenzen aufhebt sehen wir ja heute bestens.
      Aber eben, du bist vermutlich einer, der dies noch gut findest...stimmts?
      Du bist ein Fundi, und lebst in deinen sozial-romantischen Idealen.
      Ist sicher angenehm. Da braucht einem die Realität nicht sonderlich zu kümmern.
      Aber sag nie mehr etwas über Inländische Arbeitsplätze. Die sind einem Internationalisten nämlich Wurst.
      4 2 Melden
    • atomschlaf 30.09.2017 13:52
      Highlight "Der Arbeitnehmer hat grössere Konkurrenz auf dem Markt."

      Richtig, Fabio. Und grössere Konkurrenz heisst tiefere Preise, also in diesem Fall tiefere Löhne.
      Egal wie qualifiziert jemand ist und wie viele Weiterbildungen er macht.
      (Es sei denn, er oder sie ist eine derartige Koryphäe, dass wirklich im ganzen PFZ-Raum niemand Vergleichbares zu finden ist.)

      Wie eine Partei, die vorgibt, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten, sowas gutheissen kann, erschliesst sich mir nicht.
      4 2 Melden
    • Fabio74 30.09.2017 15:36
      Highlight @Häfi Zum Thema Burka: Nur weil ich gegen ein Verbot in der Verfassung bin, bin ich nicht für die Burka. Ich weiss, als strammer SVPler ist es schwierig zu wissen, dass es neben Schwarz und Weiss noch viele Grautöne gibt.
      Die Verfassung ist das Grundgesetz und nicht eine Sammlung von Kleidervorschriften und feuchter Träume alter Männer die nichts mehr haben im Leben aus Frust und Hass!
      2 3 Melden
    • Fabio74 30.09.2017 15:39
      Highlight @atomschlaf:
      Nein heisst es eben nicht! Es heisst erfolgreich verhandeln, sich verkaufen über Qualifikationen und Referenzen.
      Es bräuchte halt ganz einfach ein Arbeitsgesetz, dass Arbeitnehmer vor Ausbeutung schützt.
      Es bräuchte klare Bekämpfung von Lohndumping und Schwarzarbeit mit harten Strafen als Konsequenzen!
      Wäre alles machbar und simpelst umsetzbar! Nur will das die Rechte nicht, weil sonst vermutlich sehr viel Dreck hochkäme; wie viele der rechten Muster-Unternehmer Dreck am Stecken haben!
      Kannst Dich ja mal fragen, warum die Rechten Wirtschaftskriminelle unterstützen
      1 4 Melden
    • atomschlaf 30.09.2017 17:58
      Highlight "Es heisst erfolgreich verhandeln, sich verkaufen über Qualifikationen und Referenzen."

      Das ist alles schön und gut und das stelle ich ja auch gar nicht in Frage, aber ceteris paribus resultieren trotzdem bei höherem Angebot tiefere Löhne.

      Das ist derart simple Ökonomie, dass ich mich frage, wie man sowas bezweifeln oder negieren kann.
      3 2 Melden
    • häfi der Spinat 30.09.2017 19:55
      Highlight Fabio

      "feuchter Träume alter Männer die nichts mehr haben im Leben aus Frust und Hass!"


      Musst du jetzt nicht aufpassen, das du von dir nicht auf Andere schliesst?
      2 2 Melden
    • Fabio74 01.10.2017 00:46
      Highlight @atomschlaf: Dann liefere belastbare Quellen dafür.
      Ein Arbeitgeber ist nicht interessiert den erstbesten Einzustellen nur weil er "billig" ist.
      2 2 Melden
    • pun 01.10.2017 00:58
      Highlight @atomi: Genau deshalb müssen die lokalen Arbeitsbedingungen ja geschützt werden - verhindern tun es die Grosskapital-Parteien der SVP und FDP.

      @häfi: Und weiter gehts mit den unhaltbaren Behauptungen. Jetzt versuchst du mich tatsächlich zum Einen für meine mutmassliche Einstellung zu beleidigen und zum Anderen darüber zu belehren, wie diese Einstellung auszusehen hat? :-D Deine "Realität" ist aber ganz schön schwarz-weiss und düster. Viel Spass darin.
      1 3 Melden
    • häfi der Spinat 01.10.2017 10:19
      Highlight Pun, nein ich habe nicht gesagt wie deine Einstellung auszusehen hat.
      Ich habe gesagt, du seist ein linker Fundi. Und dies ist ja wohl keine Unterstellung.

      Meine Realität, ist im Vergleich zu der eines Fundis gerade sehr differenziert und voller schöner farblicher Abstufungen.

      Schwarz Weiss ist die Welt der Ideologen, und ich hoffe du hast wenigstens genug Reflexion, um zu wissen das du so einer bist.
      ; )
      ich hoffe für dich, das du eines Tages die Kraft findest dies zu überwinden.
      3 2 Melden
  • PeteZahad 29.09.2017 09:11
    Highlight Es waren die Wähler und nicht die Parteien welche die Rentenreform "bodigten".
    60 8 Melden
    • Fulehung1950 29.09.2017 22:07
      Highlight Falsch! Die Parteien impfen das Stimmvieh. Die einen mit Wahrheiten, die andern mit Lügen. Lügen lassen sich besser verkaufen, sie sind in der Regel negativ. Das ist auch in den Medien so: gute, positive News verkauf schlechter als Mord und Totschlag und Katastrophen.

      So funktioniert rechtspopulistische Propaganda.
      1 3 Melden
  • meglo 29.09.2017 09:01
    Highlight Die beiden haben gut lachen. Es ist ihnen gelungen die Rentenreform zu bodigen, ohne eine brauchbare Alternative zu bieten. Als Alternative haben sie ausser heisser Luft nichts zu bieten. Von der SVP sind wir das gewohnt, aber die FDP war einmal eine staatstragende Partei mit dem Willen zu Gestaltung. Heute genügt es der FDP, im Seitenwagen der SVP mitzufahren und deren unausgegorene Sprüche zu wiederholen. Frau Gössi ist dafür die absolut perfekte Besetzung.
    82 21 Melden
  • atomschlaf 29.09.2017 08:48
    Highlight Der von Elisabeth Schneider-Schneiter genannte Entwicklungshilfebeschluss dürfte bei der CVP-Basis noch zu reden geben.
    Der einfache Bürger versteht immer weniger, weshalb die Kosten für Entwicklungshilfe und Asyl ungebremst steigen dürfen, während sonst überall gespart werden muss.
    32 49 Melden
    • Fabio74 29.09.2017 10:08
      Highlight Der einfache Bürger versteht auch nicht warum die Rechten Steuerhinterzieher und Schwarzarbeit begünstigen und an Kartellen festhalten. Noch viel weniger versteht er, warum Parteien gewählt werden, die wie die SVP gegen den einfachen Bürger arbeiten
      63 14 Melden
    • meine senf 29.09.2017 10:26
      Highlight Und wieder einer, der sich durch dieses Thema ablenken lässt ...

      Warum muss man eigentlich immer fast ungebremst die Steuern für die Wohlhabenden senken? Insbesondere durch die Parteien, die eben diese Ablenkungsthemen bewirtschaften (siehe z.B. Luzern)?
      44 5 Melden
    • Platon 29.09.2017 14:57
      Highlight @atomschlaf
      Was gibt es denn da nicht zu verstehen? Hätten es die Industrieländer geschafft weite Teile der Erdbevölkerung von ihrer postkolonialen Abhängigkeit zu befreien, hätten wir heute auch kein Problem mit Wirtschaftsflüchtlingen. Ich würde auch in die Länder emigrieren, in die das Kapital abfliesst. So oder so, wir bezahlen tagtäglich den Preis unserer neofeudalen Wirtschaftsweise. Einfach wegzuschauen und sich keiner Verantwortung bewusst sein, und dabei noch blöd kommen, wenn Menschen an unsere Türen klopfen, die ständig vom Wohlstand ausgeschlossen werden, ist angewandter Zynismus!
      7 2 Melden
    • R. Peter 29.09.2017 15:28
      Highlight Die Steuern für Wohlhabende sind deutlich höher (in Franken wie Prozent) als für Normalverdiener. Woher kommt die fixe Idee, dass Wohlhabende geschützt oder bevzugt würden?
      4 11 Melden
    • meine senf 29.09.2017 17:05
      Highlight @R. Peter:
      Ja hoffentlich ist das so! In einem Innerschweizer Kanton wollte man das schon mal abschaffen, zum Glück pfiff das Bundesgericht sie zurück.

      Vergleiche mal den Spitzensteuersatz in irgendeinem Land von heute und von vor, sagen wir mal, 40 Jahren.

      Nur ein Beispiel:
      http://www.misik.at/spitzensteuersatz%20USA.JPG
      2 3 Melden
    • R. Peter 29.09.2017 19:54
      Highlight Meine Senf, Danke für die Antwort. Meine Frage war aber eher wie die Idee aufkommt, Reiche würden geschont, wo doch de facto alle abderen geschont werden. Ich will das nicht schlecht reden, dennoch wäre dann die Forderung eher, dass sie noch mehr übernehmen, nicht dass sie nicht geschont werden sollten. Ihr unterstellt Menschen fehlende Solidarität, die sehr wohl grosse Solidarität teigen. Das ist Klassenkampfkindergarten führt zu nichts, ausser jene zu entwerten, welche überdurchschnittlich viel zu unserem Wohlergehen beitragen. Reiche werden nicht geschont.
      2 2 Melden
    • meine senf 29.09.2017 20:37
      Highlight Klar, darum werden ja die Vermögensunterschiede in letzter Zeit immer kleiner ...
      0 3 Melden
    • R. Peter 30.09.2017 00:41
      Highlight Meine Senf, bestreitest du, dass Menschen unterschiedlich produktiv sein können? Oder warum soll der Indikator Vermögensunterschied Auskunft darüber geben, ob Reiche geschont würden?
      3 2 Melden
    • häfi der Spinat 30.09.2017 17:31
      Highlight Vorallem, laut dieser Grafik, Spitzensteuersatz von Wieviel?
      90%
      Hey Schliifts?
      Willst du zurück in den Kommunismus?

      Dachte diese Thema sei ein für allemal abgehackt.
      2 2 Melden
  • Adrian Bühlmann 29.09.2017 08:47
    Highlight Der "Sieg" der Rechten bei der Altersvorsorge ist gar keiner. Es bleibt nun bei Rentenalter 64 für Frauen. 58% der Frauen haben die Reform abgelehnt, 51% der Männer waren dafür. NR Sauter & Co behaupten nun dreist, Rentenalter 65 für Frauen sei unbestritten. Dabei war das der einzige Unterschied für Frauen bei der Reform: Das Referenzalter (=Alter für ungekürzte Rente) für Frauen hätte von 64 auf 65 angehoben werden sollen. Die +70 Franken wären nötig, um genügend Support bei SP-Wählern zu bekommen. Den Frauen genügte das aber nicht. Es wird noch hart werden für die FDP.
    43 6 Melden
    • Domsh 29.09.2017 10:06
      Highlight Wenn man als Frau die Sanierung/Erhaltung der AHV aus Egoismus ablehnt, nur weil man ein Jahr länger arbeiten müsste, ist das ganz schlimm!
      Aus anderen Gründen OK und diskutierbar.
      26 6 Melden
    • Adrian Bühlmann 29.09.2017 11:05
      Highlight @Domsh: FDP und SVP haben ja ganz offiziell zum hemmungslosen Abschuss der Reform aufgerufen. Es wurden Plakate aufgehängt, welche diese als "ungerecht" brandmarkten. Das hat ganz offensichtlich bei den Frauen noch besser funktioniert, als bei den Männern. Mit dem netten Nebeneffekt, dass das Rentenalter für Frauen jetzt eben bei 64 bleibt.

      Ich bin jetzt echt gespannt, wie die FDP die Frauen nun überzeugen will. Die +Fr. 70 kommen nun ja nicht mehr in Frage, sie wurden sogar als "Zückerchen" erfolgreich lächerlich gemacht - was bei den Frauen ganz offensichtlich bestens funktioniert hat.
      22 4 Melden
    • dan2016 29.09.2017 11:21
      Highlight @Domsh.... ich bin natürlich überzeugt, dass NoBillag, Autobahnvignettenablehnung, diverse Motorfahrzeugsteuervorlagen, Umwandlungssatz etc... überhaupt nicht aus egoistischen Gründen abgelehnt worden sind....
      15 1 Melden
    • Domsh 29.09.2017 11:26
      Highlight Da stimme ich dir zu.
      Bin auch gespannt ob man jetzt in 2 Jahren eine bessere Lösung, resp. einen besseren Kompromiss ausarbeiten kann der auch mehrheitsfähig ist, als diese Vorlagen an der man 6 Jahren gearbeitet hat...
      13 1 Melden
    • Griffin 29.09.2017 11:39
      Highlight Nein domsh ist es nicht. Wieso sollen Frauen die Hauptlast der 'Sanierung' tragen, während sie weiterhin schlechtere Renten erhalten und darum weitaus häufiger vom Altersarmut betroffen sind. Diese Reform war kein Fortschritt, sondern Abbau unter der Drohung, dass bei einer Ablehnung alles noch schlimmer wird.

      Das ist nicht genügend um einer Sozialreform zuzustimmen. Wenn die AHV mehr Geld benötigt, soll ihre Einnahmen erhöht werden ( ohne MwSt.), und nicht die nicht genügende AHV (siehe Verfassungsartikel zur AHV) noch verschlechtern.
      3 8 Melden
    • Domsh 29.09.2017 13:14
      Highlight Doch ist es, da eine historische Ungleichheit abgeschafft werden soll.
      Anyway, wenn länger arbeiten = Hauptlast tragen ist, wird diese aktuell von den Männern getragen, ist das fair?
      Im Jahr 2017 - verstärkt durch die leicht höhere Lebenserwartung von Frauen - kann man nicht ein Geschlecht kürzer Arbeiten lassen.
      Aus Oportunismus gegen eine gerechtere Lösung zu sein ist völlig daneben, vor allen wenn die Renten aller auf dem Spiel stehen.
      7 3 Melden
    • Tom B. 29.09.2017 13:24
      Highlight Es ist eine Tatsache, dass die grösste ungerechtigkeit in der AHV darin besteht, dass die Umverteilung der Beiträge von Mann zu Frau jetzt schon krass ist: Sie zahlen weniger als 40% der Beiträge, erhalten aber 57% aller Leistungen! Und die Frauen schreien nach Kompensation für Rentenalter 65?🙈🙊🙉🤑🤑🤑
      8 2 Melden
    • Griffin 29.09.2017 16:47
      Highlight Hast du weiter gelesen als die ersten paar Worte? 1,320 Milliarden Franken wäre die AHV durch die Rentenaltererhöhung entlastet worden, schon noch viel.

      Währenddessen sind 14 % der Pensionärinnen vom Altersarmut betroffen. Dass Frauen insgesammt mehr Leistungen bekommen hilft nämlich niemandem, denn individuell erhalten Frauen viel tiefere Renten (37% tiefer!) als Männer, oft solche die zum Leben nicht ausreichen.
      2 1 Melden
    • Yolo 29.09.2017 17:02
      Highlight Frauen erhalten auch weniger Lohn, schon einmal daran gedacht?
      4 2 Melden
    • Griffin 29.09.2017 22:16
      Highlight Hab ich, bin ich auch dagegen.Da aber die AHV vom Staat bezahlt wird und die 2. Säule stark vom Staat reglementiert wird, kann diese Frage, im Vergleich zur Lohnfrage,leichter politisch angegangen werden.

      Nichtsdestotrotz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
      2 0 Melden
  • Yolo 29.09.2017 08:40
    Highlight Wenn sich FDP und SVP bürgerlich schimpfen, sollten sie auch einmal beginnen Politik für die Bürger betreiben und aufhören für die Finanzelite und den Geldadel zu buckeln.
    58 13 Melden
    • Griffin 29.09.2017 11:27
      Highlight Tja, da verstehst du unsere bürgerlichen Parteien falsch. Du bist mit grosser Wahrscheinlichkeit kein 'Bürger' in ihren Augen. Bourgeois oder eben bürgerlich bezieht sich auf die Klasse die unser schönen Schweizer Staat gegründet hat.

      Und diese Klasse hat heute die Form von Finanzinstituten, globalen Konzernen oder reichen 'Mit'bürger.

      FDP & SVP machen Politik für diese Elite, und sind oft auch noch Teil von ihr. Sie haben kein Interesse an normalen Angestellten oder Arbeiter*innen, dass über die Arbeit die sie leisten hinausgeht. Alle anderen interessieren bürgerliche noch weniger.
      23 3 Melden
    • amore 29.09.2017 18:16
      Highlight Sehr gut formuliert.
      3 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 29.09.2017 08:27
    Highlight Ah ich hoffe das wir nicht weiter nach Rechts rutschen. Vor allem bei so wichtigen Sozialpolitischen Entscheidungen die in Zukunft auf uns zukommen werden.
    Vielleicht checken die SVP Wähler bis 2019 das "sich abgrenzen" nur ein Rückschritt ist...
    37 17 Melden
    • Keinsozi 29.09.2017 10:05
      Highlight @ Das Bier\ SP wählen? Ja wäre eine Alternative😒 ja aber die beackern ja fast nur die Flüchtlingspolitik und haben bei uns die vielen Mietbürger vergessen die knapp an der Armutsgrenze leben.
      9 29 Melden
    • Fabio74 29.09.2017 10:53
      Highlight @Keinsozi Du redest faktenfreies und dummes Zeug. Nachgeplappert von der SVP-Zentrale.
      Die einzigen die nur das Thema Flüchtlinge kennen sind die "Schlechtmenschen" rechts aussen.
      Die SP ist jene Partei die sich für Mieter einsetzt, während die Bürgerlichen von den Hauseigentümern gekauft sind
      36 12 Melden
    • Juliet Bravo 29.09.2017 11:37
      Highlight Keinsozi, die SP hat ja gerade ein bisschen die Rentenreform beackert. Hast du das nicht mitbekommen?
      19 1 Melden
    • Keinsozi 29.09.2017 12:07
      Highlight @Fabio74 ja wenn man da nicht einmal gleicher Meinung ist, ist man gleich rechts Aussen und ist SVP Wähler. Da muss ich Ihnen wiedersprechen vermutlich habe ich einiges mehr an Lebenserfahrung als Sie, Ich bin Hausbesitzer und wäre auch froh wenn der Eigenmietwert abgeschafft würde, ich, denn ich habe mir dieses Haus hart erarbeitet und zähle mich eben zu diesem Miettelstand.
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    • Fabio74 29.09.2017 15:52
      Highlight @Keinsozi Als Häuschenbesitzer hat man mehr Lebenserfahrung? Aha interessant.
      Man ist rechts aussen, wenn man die dümmliche Propaganda nachbetet und nur noch Flüchtlinge etc sieht.
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  • klugundweise 29.09.2017 08:26
    Highlight Rechts die Wohlhabenden die ihre Pfründe verteidigen und mehren, links die die welche den Rücken krümmen damit rechts ... siehe oben. So geht das.
    Und jetzt noch rechtser? Unverschämt!
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  • Midnight 29.09.2017 08:25
    Highlight Dann müssen die Damen und Herren Bürgerlichen mal ihr Hirn einschalten. Ansonsten... siehe 2015.
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  • raues Endoplasmatisches Retikulum 29.09.2017 08:18
    Highlight Der "Rechtsruck" ist ein vor allem von den Medien herbeigeschriebenes und von Links heraufbeschworenes Phänomen. Für ein effektives Durchregieren ist die Macht viel zu weit verteilt und die Möglichkeit der Volksbefragung zügelt den Übermut zusätzlich.
    Auch sind die Positionen der bürgerlichen Parteien in vielen wichtigen Dossier viel zu weit auseinander.
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    • mukeleven 29.09.2017 10:13
      Highlight aber genauso...
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    • Taebneged 29.09.2017 13:14
      Highlight Die SVP zählt nicht hat wirklich zu den bürgerlichen. Und wenn doch schon stark populistisch bürgerlich. Man studiere mal Blochers MEI2...
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  • rodolofo 29.09.2017 08:13
    Highlight Liebe Tamara Funicello,
    halte diesen Rechtsbürgerlichen Dreitausendkäsehoch's einen Stecken zwischen die Speichen!
    Das bist Du uns schuldig, nachdem Du uns den kleinen Sieg mit den zusätzlichen 70 Fränkli bei der AHV-Reform vermasselt hast!
    Jetzt brauchen wir Deinen Hexen-Furor umso dringender im Kampf gegen die Rechtsbürgerlich-Rechtsnationale Inquisition!
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    • Genital Motors 29.09.2017 09:23
      Highlight Made my day :D haha
      19 7 Melden
    • Wölfli beim Lamm 29.09.2017 09:37
      Highlight Werden Sie ja nicht noch besser mit Schreiben, sonst kriegen Sie von Herrn Köppel noch das Angebot Kolummnen für die Weltwoche zu schreiben. Können Sie gut Nein sagen? Ende Ironie.
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    • Wölfli beim Lamm 29.09.2017 09:39
      Highlight Liebe Tamara, schüttle Dein Haupthaar für uns!
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    • Vanessa_2107 29.09.2017 10:09
      Highlight Hex hex ich komme auch mit meinem Besen...
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Natalie Rickli geht die Umsetzung der Pädophilen-Initiative zu wenig weit

Mit dem Vorschlag des Bundesrates, wie die Pädophilen-Initiative umzusetzen ist, sind nicht alle einverstanden. Im Nationalrat könnten sich am Montag die Debatten des Abstimmungskampfs wiederholen.

Volk und Stände hatten die Pädophilen-Initiative 2014 angenommen. Der neue Verfassungsartikel bestimmt, dass einschlägig vorbestrafte Sexualstraftäter nie mehr mit Minderjährigen oder Abhängigen arbeiten dürfen. Dieser Automatismus hatte Fragen zur Verhältnismässigkeit aufgeworfen. Bei einer wortgetreuen Umsetzung dürfte ein Richter die Umstände des Einzelfalls nicht mehr berücksichtigen.

Der Bundesrat schlug vor, das Problem mit einer Härtefallklausel zu lösen: In besonders leichten Fällen …

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