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epa04740542 A young man smokes a cannabis cigarette during the 1st Cannabis Festival in Athen's central Syntagma square, Greece, 09 May 2015. The Cannabis Festival, according to organizers, is a protest to claim the decriminalization of cannabis and is organized on the world day Global Marijuana March.  EPA/ORESTIS PANAGIOTOU

Die Polizei darf den Kiffern ihr Gras wegnehmen, sagt das Zürcher Obergericht. Bild: EPA/ANA-MPA

Polizei darf Kiffern Cannabis wegnehmen, auch wenn der Besitz straffrei ist

Wenn dich die Stadtpolizei mit einer kleinen Menge Cannabis erwischt, büsst sie dich seit September nicht mehr. Sie darf dir aber immer noch dein Cannabis wegnehmen, sagt jetzt das Zürcher Obergericht.

25.01.18, 09:23


Wer mit 10 Gramm Cannabis durch Zürich läuft, muss keine Angst haben, damit erwischt zu werden – er kommt bei einer Polizeikontrolle ungeschoren davon.

Seit das Bundesgericht im September den Besitz von 10 Gramm Cannabis oder weniger als klar straffrei beurteilt hat, verzichtet die Stadtpolizei Zürich darauf, Ordnungsbussen zu verteilen. Eines tun die Ordnungshüter aber weiterhin: Sie nehmen das Cannabis weg. Es wird vernichtet.

Für den Jus-Studenten Till Eigenheer unbegreiflich. «Der Einzug von Cannabis im Wert von 100 Franken fühlt sich für Betroffene auch wie eine Form von Strafe an. Dies ist nicht in den Einklang zu bringen mit der vom Bundesgericht zugesicherten Straffreiheit.» 

Eigenheer vertritt vor Gericht einen Kollegen, der zwei Mal von der Polizei mit 100 Franken gebüsst wurde, weil er kleine Mengen Cannabis auf sich trug, das ihm die Polizei jeweils auch wegnahm.

Seit dem Bundesgerichtsurteil steht zwar fest, dass die Bussen nicht rechtmässig waren, dennoch hat er das Urteil des Bezirksgerichts an das Obergericht weitergezogen, um auch in der letzten offenen Frage für Klarheit zu sorgen: Darf die Polizei das Cannabis einziehen?

Ja, die Polizei darf, sagt nun das Zürcher Obergericht. Für die Richter steht ausser Frage, dass der Beschuldigte das sichergestellte Cannabis konsumieren wollte und damit kurz davor stand, eine Straftat zu begehen. Und das Einziehen eines Tatmittels sei rechtens, so das Gericht.

Für Eigenheer macht die Argumentation keinen Sinn: «Es ist nicht nachgewiesen, dass der Beschuldigte das Cannabis tatsächlich konsumiert hätte», sagt der Jus-Student. Zudem sei die Einziehung eine strafrechtliche Massnahme. «Dazu kommt es eigentlich nur, wenn eine Straftat vorliegt, was hier nicht der Fall ist.»

Für Eigenheer, der ohne Entgelt für diesen Fall arbeitet, geht es vor allem um eines: Er will zur Klärung einer ungeklärten Rechtsfrage beitragen. Darum ist es sehr wahrscheinlich, dass er und sein betroffener Kollege den Fall ans Bundesgericht weiterziehen. «Es hängt eigentlich nur davon ab, ob wir die nötigen finanziellen Mittel auftreiben können», sagt Eigenheer. Dazu sammeln die beiden Geld über die Crowdfunding-Plattform Wemakeit und über Facebook.

Für Kiffer ab sofort keine Bussen mehr

Video: srf/SDA SRF

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77
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77Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Haiderfroh 25.01.2018 14:47
    Highlight Die Bundesverfassung ermöglicht ausschliesslich die polizeiliche Verfolgung von Straftaten, die bereits begangen wurden. Es gibt keine Rechtsgrundlage zur Verfolgung von Straftaten, die nicht begangen wurden.

    Daher bin ich überzeugt davon, dass die Beschlagnahme legaler Mengen Cannabis durch die Polizei verfassungswidrig ist. Es ist in so einem Fall nicht erwiesen, dass das Cannabis Gegenstand einer illegalen Handlung sein wird, oder ist. Die unterstellte illegale Verwendung ist grundsätzlich nicht nachweisbar. Weil die Tat nicht begangen ist, kann es auch keine Tatbeweise geben.
    25 1 Melden
    • EvilBetty 25.01.2018 15:45
      Highlight Wäre als würde man alle Autofahrer präventiv büssen, sie werden ja sicher irgendwann zu schnell fahren... 🙄
      31 1 Melden
    • Haiderfroh 26.01.2018 09:16
      Highlight @Silent Speaker
      Die Beschlagnahme und Vernichtung von Privateigentum fällt wohl kaum unter "Aufkärungs- und Erziehungsmassnahmen", was hier den Rahmen für Präventionen definiert.
      Wenn eine Form von Prävention einer Strafe gleichkommt, dann ist diese Form von Prävention gesetzeswidrig, weil nach der BV nur begangene Taten bestraft werden dürfen.

      Darum sind z. B.folgende Präventionen nicht möglich: Computer beschlagnahmen, um Urheberrechtsverletzungen vorzubeugen; Bargeld beschlagnahmen, um Geldwäsche vorzubeugen; Vereine auflösen, um die Mitgliedschaft krimineller Organisationen vorzubeugen.
      1 0 Melden
    • Haiderfroh 26.01.2018 16:54
      Highlight @Silent Speaker
      Laut Bundesgericht fällt der Besitz von geringen Mengen Cannabis (unter 10 Gramm) unter Artikel 19b des Betäubungsmittelgesetzes und sei somit straffrei.
      Das heisst, der Besitz von Cannabis in kleinen Mengen ist legal, unabhängig vom THC-Gehalt.
      Legales Eigentum kann nicht einfach von der Polizei beschlagnahmt und enteignet werden, mit der Begründung es könnte dereinst irgendwann einmal einer illegalen Tat dienen, welche es zu verhindern gälte, oder weil es ein Beweismittel einer künftigen Straftat sei, das es im Voraus zu sichern gälte.
      Das ist die Rechtslage.
      5 1 Melden
  • bro heng mal :) 25.01.2018 13:47
    Highlight "Eines tun die Ordnungshüter aber weiterhin: Sie nehmen das Cannabis weg. Es wird vernichtet."

    haha ja, vernichtet :)
    19 4 Melden
    • Hugo Wottaupott 25.01.2018 15:02
      Highlight Oder dem Verkäufer zum Wiederverkauf zugeführt.
      6 2 Melden
    • EvilBetty 25.01.2018 15:46
      Highlight Unter Umständen ist es nach der Beschlagnahmung schon beim Verkäufer ...
      18 1 Melden
    • Thrasher 26.01.2018 10:34
      Highlight Wird hier unserer Polizei etwa DEA und CIA Methoden vorgeworfen ? Aso nei. ^^
      0 0 Melden
  • roger_dodger 25.01.2018 13:46
    Highlight Es ist ja nicht nachgewiesen dass die Person welches das Cannabis bei sich trägt dieses auch Rauchen will? Ok, aus welchem anderen Grund könnte man es sich den sonst bei sich tragen? Mir fällt da nur nich der Verkauf ein, dss wäre ja dann aber wieder illegal, oder? Da muss man wohl gutes Gras geraucht haben wenn das nicht logisch sein soll dass msn es auch rauchen will.
    6 24 Melden
    • Blutgrätscher 25.01.2018 16:01
      Highlight Der Besitz von unter 10 Gramm ist darum trotzdem Straffrei.
      Dann kann ich mein Gras auch spazierenlaufen. Das Wort Straffrei sollte wirklich nicht zu schwer zu verstehen sein.

      Die Polizei sollte eigentlich nicht dafür da sein dich zu bestrafen, nur weil sie vermuten, dass du in Zukunft etwas Strafbares mit deiner Straffreien Ware machen wirst.
      11 2 Melden
    • Makatitom 25.01.2018 16:28
      Highlight Darum geht es aber nicht, es geht darum , dass eine Straftat erst eine Straftat ist nachdem sie begangen wurde. Sonst verlange ich auch Kinderzulage für mindestens 30 Kinder. Ich habe zwar keine, aber das gerät um 30 kinder zu machen ist vorhanden
      18 2 Melden
  • Hugo Wottaupott 25.01.2018 11:42
    Highlight Darf ich der Polizei das Bier auch wegnehmen?
    20 3 Melden
  • Datsyuk 25.01.2018 10:36
    Highlight Absurd! Jetzt wird man schon für noch nicht begangene "Straftaten" bestraft. LEGALIZE IT!
    72 8 Melden
    • EvilBetty 25.01.2018 13:24
      Highlight Pre-crime :D
      19 1 Melden
  • Nominator 25.01.2018 10:29
    Highlight Kiffen stinkt! Genau wie Kebab & Co. und gehört verboten im öffentlichen Raum. Ob etwas gesund ist oder nicht muss jeder selber wissen. Aber Belästigungen akzeptiere ich nicht. Und ich furze auch nicht im Zug imfall. Es ist sowieso traurig, dass man Anstand per Gesetz durchsetzen muss. Also man versucht es wenigsten.
    13 137 Melden
    • Adualia 25.01.2018 10:51
      Highlight Ganz ruhig, es geht nur darum , es bei sich zu tragen, nicht um es im öffentlichen Raum zu rauchen.
      66 7 Melden
    • Datsyuk 25.01.2018 11:39
      Highlight Nominator, ich wünsche dir etwas mehr Gelassenheit.
      39 4 Melden
    • Nominator 25.01.2018 11:58
      Highlight Datsyuk, ich mir auch. Aber es gibt zuviele Gesetze und zuwenig anständige Menschen.
      9 9 Melden
    • Nominator 25.01.2018 12:09
      Highlight Adualia, das mit dem «bei sich tragen» ist vergleichbar mit Besitz und Handel. Es ist absurd, dass es Gesetze gibt, die den Besitz erlauben aber den Gebrauch nicht, oder den Handel. Also jetzt nicht auf das Gras bezogen, da kenne ich mich nicht aus.
      4 8 Melden
    • MartinK 25.01.2018 15:43
      Highlight Ich atme die Abgase der Autos gar nicht gerne ein. Sie stören mich extrem. Ich bin dafür, dass Autofahren in der Öffentlichkeit verboten werden sollte.
      24 1 Melden
    • Blutgrätscher 25.01.2018 16:08
      Highlight @silent speaker: Tinnitus und ein permanenter Hörschaden sind also equivalent zu jemandem, der im gleichen Park einen Joint raucht? Oder bist du irgendwo in einem Fumoir angekettet, dass du öffentliches Rauchen mit 24/7 Körperverletzung vergleichst?

      Und @Nominator: Super cool, dass du im Zug nicht furzt!

      ...mit was für Sachen Leute heutzutage schon rumprahlen 😂😂

      Zur entspannung würde ich übrigens ein bisschen Marijuana empfehlen :)
      15 2 Melden
    • Datsyuk 25.01.2018 17:11
      Highlight Menschen können doch miteinander sprechen, oder nid? Man muss ja auch nicht in eine fremde Menschenmenge rein zum Kiffen. Willst du denn auch Parfums verbieten? Entweder sprechen Menschen zusammen oder führen solche bescheuerten Verbote ein. Ersteres ist besser!
      Wenn mir jemand einen Tag lang ins Ohr schreihen will, wehre ich mich. Wenn im Zug Kinder rumschicken, kann ich das akzeptieren.
      5 1 Melden
    • Nominator 25.01.2018 17:15
      Highlight MartinK, das Rauchen mit dem Transport zu vergleichen ist gewagt, weil ersteres ein Genuss ist im Gegensatz zum Autofahren (also meistens). Aber Privatfahrzeuge zu verbieten würde ich auch unterstützen bei gleichzeitiger Förderung von Alternativen.
      3 3 Melden
    • Nominator 25.01.2018 17:27
      Highlight Blutgrätscher, das hat damit zu tun, dass die Lüftung im Zug nicht mehr das ist was sie einmal war. Also alte Luft raus, frische Luft rein. Der Furz wird wiederverwendet und kann nicht mehr zugeordnet werden.
      0 2 Melden
  • Tilman Fliegel 25.01.2018 10:20
    Highlight Solange der Besitz legal ist, der Konsum aber illegal, wird es immer unsinnige Dispute über die Rechtsauslegung geben. Der Widerspruch ist in den Gesetzten selbst ja schon verankert. Ich frage mich schon, wer sich so Spitzfindigkeiten ausdenkt und für sinnvoll hält.
    61 3 Melden
    • Haiderfroh 25.01.2018 20:46
      Highlight Nein, juristisch gibt es hier kein Durcheinander. Der Besitz und der Konsum von etwas sind zwei ganz verschiedene Sachverhalte.
      Man kann sehr wohl Cannabis besitzen und es nicht konsumieren. Man kann es seinen Fischen verfüttern, oder es im Garten unter die Erde mischen als Gründünger, man kann es zu Schreibpapier verarbeiten, oder gar Kleidung daraus machen, oder Seile damit herstellen, oder man kann es den Göttern opfern.
      Es ist ganz eindeutig, dass der Besitz von irgendetwas, nicht zwangsläufig den Konsum desselben zur Folge hat. Oder hat hier einer schon einmal sein Handy verschluckt?
      1 2 Melden
    • Haiderfroh 27.01.2018 10:50
      Highlight @Silent Speaker
      Ein grundsätzliches Verbot kann Ausnahmen haben. Sonst wäre es ein absolutes Verbot.
      1 0 Melden
  • fiodra 25.01.2018 10:15
    Highlight Ich habe Fr. 1000.00 überwiesen. Ich hoffe dass es hilft diese Schikaniererei der Kiffer zu stoppen. Die Rückzugsgefechte der Prohibitionisten sind hartnäckig.
    68 6 Melden
    • Knety 25.01.2018 12:38
      Highlight In den USA ist das Rauchen an öffentlichen Orten verboten obwohl das Kiffen legal ist. Und wenn jemand zu Hause raucht stört es ja niemanden. Die USA kann man sich in vielerlei Hinsicht zum Vorbild nehmen.
      12 8 Melden
    • nJuice 25.01.2018 12:46
      Highlight Und solange du, Silent Speaker, gegen eine Legalisierung bist sind wir gegen dich.
      19 2 Melden
    • MaxHeiri 25.01.2018 13:28
      Highlight Könntest du bitte den Link zum Spenden posten?
      9 2 Melden
  • Bruno S. 88 25.01.2018 09:56
    Highlight Mit einem Küchenmesser kann auch eine Straftat durchgeführt werden. Trotzdem darf es nicht vorbehaltlich von der Polizei eingezogen werden.

    Wir sind hier nicht bei Minority Report. Vielleicht hat man ja auch vor mit dem Cannabis nach Amsterdam zu reisen und es dort zu rauchen? :-D
    57 4 Melden
    • Bits_and_More 25.01.2018 11:06
      Highlight Doch, Gefährliche Gegenstände, wie z.B. Messer die als Werkzeuge dienen (Küchenmesser), Baseballschläger, Schraubenzieher etc. dürfen von der Polizei eingezogen werden. Hier muss glaubhaft gemacht werden, dass der Gegenstand für seinen bestimmten Zweck eingesetzt wird.

      https://www.ejpd.admin.ch/dam/data/fedpol/sicherheit/waffen/Brosch%C3%BCre/waffenbroschuere-d.pdf
      13 2 Melden
    • Human 25.01.2018 11:37
      Highlight Dann soll mir die Polizei doch erstmal glaubhaft machen das ich vor hatte zu konsumieren. Vielleicht wollt ich es verschenken oder mag einfach nur die Farbe und die glitzernden Härchen :P

      Nein aber eigentlich müsse das in diesem Fall doch dann genau so gehandhabt werden, nur weil ich irgendetwas Besitz heisst das noch gar nichts.
      6 4 Melden
    • Human 25.01.2018 15:40
      Highlight @Silent Speaker okay dann behalt ich es aber nur weil es so hübsch aussieht :P
      5 0 Melden
    • Haiderfroh 25.01.2018 21:15
      Highlight @Bits_and_More
      Es stimmt, die Polizei darf gefährliche Gegenstände (z. B. Axt) beschlagnahmen.
      Es gibt aber zwei wichtige Einschränkungen:
      1. Es dürfen einzig gefährliche Gegenstände beschlagnahmt werden, und nur wenn sie missbräuchlich getragen werden (Art. 31, Abs. 1 WG). Z. B. ist die Axt okay, wenn man Holz hacken gehen will (grillieren, Gartenarb.).
      2) Taschenmesser (z. B. das Soldatenmesser 08 mit 85mm langer Feststell-Einhandklinge) sind keine gefährliche Gegenstände (Art 4, Abs. 6 WG).
      Und: Beschlagnahmtes muss zurückgegeben werden, wenn kein Grund mehr für eine Beschlagnahme besteht.
      2 4 Melden
    • TJ Müller 25.01.2018 22:06
      Highlight @Silent Speaker
      Höhr doch auf Unwahrheiten, welche auf Unwissen beruhen zu verbreiten. Das Verschenken (unentgeldlich abgeben) von bis zu 10g ist nicht strafbar:
      BetmG Art. 19b

      1 Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar.

      2 10 Gramm eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis gelten als geringfügige Menge.
      5 7 Melden
    • Bruno S. 88 26.01.2018 08:12
      Highlight @Speaker
      So klar ist die Sachlage auch wieder nicht. " -
      Für den Jus-Studenten Till Eigenheer unbegreiflich.
      «Der Einzug von Cannabis im Wert von 100 Franken fühlt sich für Betroffene auch wie eine Form von Strafe an. Dies ist nicht in den Einklang zu bringen mit der vom Bundesgericht zugesicherten Straffreiheit.» -
      wäre nicht das erste mal, dass das Bundesgericht alltägliche praktiken der Polizei über den haufen wirft. Aber ja, wenn die Polizei verdacht auf Konsum hat, gibts ne UP und danach wird auch ebenfalls die Fahrprüfung eingezogen. Besser man gibt das Gras ab und fertig.
      1 0 Melden
    • Bruno S. 88 26.01.2018 19:42
      Highlight Chills. Du kennst dich vielleicht bei juristischen Fragen besser aus, aber kannst du auch einen Joint schrauben? 😁
      3 0 Melden
  • Florence Foster Jenkins 25.01.2018 09:49
    Highlight Danke für den Versuch zur Aufdeckung dieser ungeklärten und immer wieder unter den Tisch gekehrten Rechtsfrage! Ich versuche nun schon seit geraumer Zeit genau zu eruieren wie die allgemeine Rechtslage bei diesem Thema aussieht. Habe auch schon das ganze BTM-Gesetz durchgelesen, doch man bekommt einfach nicht wirklich Antworten auf konkrete Fragen. Bin froh, dass das nun ein Jus-Studi übernimmt. So kann ich meine rotäugigen Freunde endlich beruhigen, mit einem Joint.
    92 6 Melden
    • TJ Müller 25.01.2018 11:17
      Highlight Schau mal unter www.hanflegal.ch, dort gibts eine gute Übersicht über die verschiedenen Situationen. Sich mal https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2011/8195.pdf durchlesen ist auch nicht schlecht. Zb Abschnitt 3.2.5 Absatz 4, auf was sich der Jusstudent genau bezieht. Eigentlich wär es klar wie es zu handhaben ist, doch die alten Herren wollen stur an etwas festhalten was schon lange überholt ist, da wird auch gerne mal ein Recht zurechtgebogen.
      14 21 Melden
    • TJ Müller 26.01.2018 15:11
      Highlight Silent Speaker, es ist mir durchaus bewusst, dass Gras nicht legal ist, auch nicht unter 10g. Doch die Polizei hat nicht die Kompetenz etwas einzuziehen! Dazu wäre ein richterlicher Beschluss nötig (StGB Art 69/70). Sie können etwas sicherstellen (zB PolG ZH § 38) aber nur als Beweismittel. Da jedoch der reine Besitzt von unter 10g explizit straffrei ist, stellt das Ordnungsbussenverfahren keine Handhabe zum Sicherstellen als Beweismittel (Beweismittel wofür? Ist ja straffrei) Lies doch dazu eben mal die Interpretation des Rechts unter dem oben genannten Link Abschnitt 3.2.5 Absatz 4
      1 0 Melden
  • mogad 25.01.2018 09:45
    Highlight Legalize ist! Die Polizei soll die Bürger schützen und nicht ihre Energie und Zeit verschwenden mit der Kriminalisierung von Kiffern. Die Alkis und Tablettensüchtigen werden ja auch nicht kriminalisiert.
    204 21 Melden
  • Gringoooo 25.01.2018 09:43
    Highlight Sehr interessant, was eine unplanmässige Lücke verursachen kann. Ein Urteil, welches die Unrechtmässigkeit der Einziehung bestätigen würde, hätte zudem weitere Auswirkungen; so auch auf die Delikte gegen das Eigentum (respektive deren Sachenrechtliche Grundlage). Es bleibt spannend.
    24 1 Melden
  • EvilBetty 25.01.2018 09:39
    Highlight «Sie nehmen das Cannabis weg. Es wird vernichtet.»

    Ja ne, is klar... Die Frage ist nur, wie es vernichtet wird.

    Mich würden die Kosten interessieren, die es verursacht wenn < 10g auf dem offiziellen Weg vernichtet werden, inkl. dem ganzen Schreibkram den der Polizist zu erledigen hat.
    35 3 Melden
    • dmark 25.01.2018 11:11
      Highlight Vernichten? Klar. Sie rauchen es selbst. ;)

      14 3 Melden
  • rauchzeichen 25.01.2018 09:35
    Highlight eigenheer, der moderne freiheitskämpfer. falls du das liest, du bisch en geile siech!
    43 1 Melden
  • Snowy 25.01.2018 09:29
    Highlight Legalisiert endlich sämtliche Betäubungsmittel für den Eigengebrauch.

    Die Faktenlage ist erdrückend: https://www.br.de/puls/themen/welt/drogenpolitik-portugal-102.html
    133 14 Melden
    • zialo 25.01.2018 10:46
      Highlight Kiffen ist ebenfalls erlaubt in Urugay, Tschechien, Colorado und Kalifornien(USA) und Holland.
      Das sind alles super demokratische Länder, in denen Bürger sich weniger bevormunden (lassen) als in der Schweiz.
      29 3 Melden

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