Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Die Polizei darf den Kiffern ihr Gras wegnehmen, sagt das Zürcher Obergericht. Bild: EPA/ANA-MPA

Polizei darf Kiffern Cannabis wegnehmen, auch wenn der Besitz straffrei ist

Wenn dich die Stadtpolizei mit einer kleinen Menge Cannabis erwischt, büsst sie dich seit September nicht mehr. Sie darf dir aber immer noch dein Cannabis wegnehmen, sagt jetzt das Zürcher Obergericht.

25.01.18, 09:23

Wer mit 10 Gramm Cannabis durch Zürich läuft, muss keine Angst haben, damit erwischt zu werden – er kommt bei einer Polizeikontrolle ungeschoren davon.

Seit das Bundesgericht im September den Besitz von 10 Gramm Cannabis oder weniger als klar straffrei beurteilt hat, verzichtet die Stadtpolizei Zürich darauf, Ordnungsbussen zu verteilen. Eines tun die Ordnungshüter aber weiterhin: Sie nehmen das Cannabis weg. Es wird vernichtet.

Für den Jus-Studenten Till Eigenheer unbegreiflich. «Der Einzug von Cannabis im Wert von 100 Franken fühlt sich für Betroffene auch wie eine Form von Strafe an. Dies ist nicht in den Einklang zu bringen mit der vom Bundesgericht zugesicherten Straffreiheit.» 

Eigenheer vertritt vor Gericht einen Kollegen, der zwei Mal von der Polizei mit 100 Franken gebüsst wurde, weil er kleine Mengen Cannabis auf sich trug, das ihm die Polizei jeweils auch wegnahm.

Seit dem Bundesgerichtsurteil steht zwar fest, dass die Bussen nicht rechtmässig waren, dennoch hat er das Urteil des Bezirksgerichts an das Obergericht weitergezogen, um auch in der letzten offenen Frage für Klarheit zu sorgen: Darf die Polizei das Cannabis einziehen?

Ja, die Polizei darf, sagt nun das Zürcher Obergericht. Für die Richter steht ausser Frage, dass der Beschuldigte das sichergestellte Cannabis konsumieren wollte und damit kurz davor stand, eine Straftat zu begehen. Und das Einziehen eines Tatmittels sei rechtens, so das Gericht.

Für Eigenheer macht die Argumentation keinen Sinn: «Es ist nicht nachgewiesen, dass der Beschuldigte das Cannabis tatsächlich konsumiert hätte», sagt der Jus-Student. Zudem sei die Einziehung eine strafrechtliche Massnahme. «Dazu kommt es eigentlich nur, wenn eine Straftat vorliegt, was hier nicht der Fall ist.»

Für Eigenheer, der ohne Entgelt für diesen Fall arbeitet, geht es vor allem um eines: Er will zur Klärung einer ungeklärten Rechtsfrage beitragen. Darum ist es sehr wahrscheinlich, dass er und sein betroffener Kollege den Fall ans Bundesgericht weiterziehen. «Es hängt eigentlich nur davon ab, ob wir die nötigen finanziellen Mittel auftreiben können», sagt Eigenheer. Dazu sammeln die beiden Geld über die Crowdfunding-Plattform Wemakeit und über Facebook.

Für Kiffer ab sofort keine Bussen mehr

Video: srf/SDA SRF

Der verdammte Morgen in 9 Grafiken

Das könnte dich auch interessieren:

10 Fragen, die dem SBB-Kundendienst im Internet tatsächlich gestellt wurden 🙈

Vergesst Russland und USA: In Syrien droht ein Krieg zwischen Iran und Israel

«Sitz, du Sau!» – Als Hockeybanausin am Playoff-Finalspiel

Hätten die Echo-Verantwortlichen doch diesen Film gesehen ...

«Ohne Fiat Money wäre unser Wohlstand undenkbar»

Stoppt die Essensdiebe! 9 Etiketten, die du brauchst, wenn du im Büro arbeitest

John Oliver attackiert die Schweiz – das sagt der Steuerexperte dazu

Dreht Obama durch? Dieses Video zeigt eine der grössten Gefahren für Demokratien

Liebe Baslerinnen und Basler, das passiert jetzt mit eurer BaZ ...

Alle Artikel anzeigen
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
77
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
77Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Haiderfroh 25.01.2018 14:47
    Highlight Die Bundesverfassung ermöglicht ausschliesslich die polizeiliche Verfolgung von Straftaten, die bereits begangen wurden. Es gibt keine Rechtsgrundlage zur Verfolgung von Straftaten, die nicht begangen wurden.

    Daher bin ich überzeugt davon, dass die Beschlagnahme legaler Mengen Cannabis durch die Polizei verfassungswidrig ist. Es ist in so einem Fall nicht erwiesen, dass das Cannabis Gegenstand einer illegalen Handlung sein wird, oder ist. Die unterstellte illegale Verwendung ist grundsätzlich nicht nachweisbar. Weil die Tat nicht begangen ist, kann es auch keine Tatbeweise geben.
    22 1 Melden
    • EvilBetty 25.01.2018 15:45
      Highlight Wäre als würde man alle Autofahrer präventiv büssen, sie werden ja sicher irgendwann zu schnell fahren... 🙄
      27 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 25.01.2018 23:40
      Highlight Es ist immer schön, wenn nicht-rechtsbewanderte Menschen Gesetze interpretieren. Es steht nirgendwo im Gesetz, dass es eine legale Menge Cannabis gibt. Es steht nur, dass der Besitz kleiner Mengen straffrei bleibt. Das Gesetz bietet aber genügend kleine Artikel, die es den Staatsorganen erlauben, auch Kleinmengen von Cannabis sicherzustellen. Du kannst dann ja über den Rechtsweg versuchen, wieder an dein Gras zu gelangen.

      Also, es gibt keine *legalen* Mengen Cannabis mit mehr als 1% THC-Gehalt. Dass du bei Kleinmengenbesitz keine Busse bekommst, ist der relevante Punkt.
      1 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 25.01.2018 23:45
      Highlight Darum ist der Titel dieses watson-Berichts auch falsch https://www.watson.ch/Schweiz/Drogen/360906263-Good-News-f%C3%BCr-Kiffer--Besitz-von-10-Gramm-Gras-auch-laut-Bundesgericht-legal

      Wer den Text liest, erfährt dann:

      "Das Bundesgericht gab in Lausanne einem Angeklagten Recht, der sich gegen eine Cannabis-Ordnungsbusse gewehrt hatte. Laut dem Bundesgericht falle der Besitz von geringen Mengen (unter 10 Gramm) unter Artikel 19b des Betäubungsmittelgesetzes und sei somit straffrei."

      Der relevante Punkt im Satz: Das Wort Busse in Ordnungsbusse.
      0 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 25.01.2018 23:46
      Highlight "Haiderfroh 25.01.2018 14:47:
      Die Bundesverfassung ermöglicht ausschliesslich die polizeiliche Verfolgung von Straftaten, die bereits begangen wurden."

      Falsch.

      Art. 386

      1. Präventionsmassnahmen
      Der Bund kann Aufklärungs-, Erziehungs- und weitere Massnahmen ergreifen, die darauf hinzielen, Straftaten zu verhindern.
      1 0 Melden
    • Haiderfroh 26.01.2018 09:16
      Highlight @Silent Speaker
      Die Beschlagnahme und Vernichtung von Privateigentum fällt wohl kaum unter "Aufkärungs- und Erziehungsmassnahmen", was hier den Rahmen für Präventionen definiert.
      Wenn eine Form von Prävention einer Strafe gleichkommt, dann ist diese Form von Prävention gesetzeswidrig, weil nach der BV nur begangene Taten bestraft werden dürfen.

      Darum sind z. B.folgende Präventionen nicht möglich: Computer beschlagnahmen, um Urheberrechtsverletzungen vorzubeugen; Bargeld beschlagnahmen, um Geldwäsche vorzubeugen; Vereine auflösen, um die Mitgliedschaft krimineller Organisationen vorzubeugen.
      0 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 26.01.2018 11:41
      Highlight @Haiderfroh: Cannabis mit mehr als einem Prozent THC ist illegal. Da erübrigt sich jede Diskussion. Es darf daher eingezogen werden und muss auch nicht wieder ausgehändigt werden.

      Da kannst du dich winden und ringen, wie du willst. Das BtMG ist diesbezüglich sehr deutlich. Der einzige Punkt ist, dass bei geringen Mengen von einer Strafe abgesehen wird. Ob das Cannabis eingezogen wird oder nicht, liegt im Ermessen der dich kontrollierenden Polizisten. Sie können da theoretisch ein Auge zudrücken. Zeig mir den Artikel, wo drin steht, dass Cannabis bis 10 Gramm legal sind.
      0 1 Melden
    • Haiderfroh 26.01.2018 16:54
      Highlight @Silent Speaker
      Laut Bundesgericht fällt der Besitz von geringen Mengen Cannabis (unter 10 Gramm) unter Artikel 19b des Betäubungsmittelgesetzes und sei somit straffrei.
      Das heisst, der Besitz von Cannabis in kleinen Mengen ist legal, unabhängig vom THC-Gehalt.
      Legales Eigentum kann nicht einfach von der Polizei beschlagnahmt und enteignet werden, mit der Begründung es könnte dereinst irgendwann einmal einer illegalen Tat dienen, welche es zu verhindern gälte, oder weil es ein Beweismittel einer künftigen Straftat sei, das es im Voraus zu sichern gälte.
      Das ist die Rechtslage.
      1 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 26.01.2018 18:03
      Highlight Nein, das heisst eben nicht, dass Cannabis mit einem THC-Gehalt von mehr als 1% in kleinen Mengen legal ist, denn dann würde es so dort stehen. Es bedeutet, dass der Besitz verboten (siehe BtmG) ist, aber der Erwischte straffrei ausgeht, weil die Menge geringfügig ist.

      Du hast einfach keine Ahnung von Gesetzestexten und interpretierst etwas hinein, was nicht dort steht. Weniger als 10 Gramm Cannabis mit mehr als 1% THC sind schlicht und einfach nicht legal. Falls du immer noch glaubst, dass dem so ist, zeig uns den Gesetzestext, der dies unmissverständlich darlegt.
      0 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 26.01.2018 18:06
      Highlight Die Meinung, dass man kleine Mengen illegaler Drogen zwecks Eigenkonsums auf sich tragen darf, ist nicht zutreffend. Jeglicher Besitz von Substanzen, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen ist grundsätzlich verboten. Die verbotenen Drogen werden von der Polizei sichergestellt und es wird eine Anzeige wegen Besitzes und/oder Konsums von Betäubungsmitteln an die zuständige Strafbehörde erstattet, die die Einziehung und Vernichtung der Betäubungsmittel anordnet.
      0 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 26.01.2018 18:07
      Highlight Der Konsum von Betäubungsmitteln wird grundsätzlich mit einer Busse bestraft, unabhängig von der Art der Droge. In leichten Fällen kann die zuständige Strafbehörde gemäss Art. 19a Ziff. 2 BetmG das Strafverfahren einstellen, von einer Strafe absehen oder eine Verwarnung aussprechen. Geht es um blossen Besitz von Drogen zum Zweck des Eigenkonsums kann die zuständige Strafbehörde das Verfahren gemäss Art. 19b BetmG ebenfalls einstellen bzw. von einer Strafe absehen, wenn es lediglich um eine geringfügige Drogenmenge geht.
      1 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 26.01.2018 18:09
      Highlight Die Beurteilung der Geringfügigkeit liegt im Ermessen der richterlichen Behörde. Es gibt dafür keine gesetzlichen Grenzwerte. Bei Cannabis gelten seit Oktober 2013 zehn Gramm als geringfügige Menge im Sinne von Art. 19b BetmG.

      https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/ueber_uns/fact_figures/betaeubungsmittel.html

      Das sollte jetzt jeder noch so bekiffte Kiffer verstanden haben. So sieht die Faktenlage aus und nicht so, wie du sie gerne hättest. Vielleicht nützt es ja, einfach nicht mehr zu kiffen. Dann kommen die grauen Zellen wieder in Schwung.
      0 2 Melden
  • bro heng mal :) 25.01.2018 13:47
    Highlight "Eines tun die Ordnungshüter aber weiterhin: Sie nehmen das Cannabis weg. Es wird vernichtet."

    haha ja, vernichtet :)
    18 4 Melden
    • Hugo Wottaupott 25.01.2018 15:02
      Highlight Oder dem Verkäufer zum Wiederverkauf zugeführt.
      6 2 Melden
    • EvilBetty 25.01.2018 15:46
      Highlight Unter Umständen ist es nach der Beschlagnahmung schon beim Verkäufer ...
      16 1 Melden
    • Thrasher 26.01.2018 10:34
      Highlight Wird hier unserer Polizei etwa DEA und CIA Methoden vorgeworfen ? Aso nei. ^^
      0 0 Melden
  • roger_dodger 25.01.2018 13:46
    Highlight Es ist ja nicht nachgewiesen dass die Person welches das Cannabis bei sich trägt dieses auch Rauchen will? Ok, aus welchem anderen Grund könnte man es sich den sonst bei sich tragen? Mir fällt da nur nich der Verkauf ein, dss wäre ja dann aber wieder illegal, oder? Da muss man wohl gutes Gras geraucht haben wenn das nicht logisch sein soll dass msn es auch rauchen will.
    6 24 Melden
    • Blutgrätscher 25.01.2018 16:01
      Highlight Der Besitz von unter 10 Gramm ist darum trotzdem Straffrei.
      Dann kann ich mein Gras auch spazierenlaufen. Das Wort Straffrei sollte wirklich nicht zu schwer zu verstehen sein.

      Die Polizei sollte eigentlich nicht dafür da sein dich zu bestrafen, nur weil sie vermuten, dass du in Zukunft etwas Strafbares mit deiner Straffreien Ware machen wirst.
      10 2 Melden
    • Makatitom 25.01.2018 16:28
      Highlight Darum geht es aber nicht, es geht darum , dass eine Straftat erst eine Straftat ist nachdem sie begangen wurde. Sonst verlange ich auch Kinderzulage für mindestens 30 Kinder. Ich habe zwar keine, aber das gerät um 30 kinder zu machen ist vorhanden
      17 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 25.01.2018 23:32
      Highlight Art. 386

      1. Präventionsmassnahmen
      Der Bund kann Aufklärungs-, Erziehungs- und weitere Massnahmen ergreifen, die darauf hinzielen, Straftaten zu verhindern.

      Der Fall ist klar. Wer bis 10g Gras mit sich herumträgt, macht das nach logischen Überlegungen nicht ohne Absicht. Da der Konsum von >1%-THC-haltigem Gras nach wie vor verboten ist, können Massnahmen zur Vorbeugung der Straftat erfolgen. Dazu gehört z.B. auch die Sicherstellung von solchem Gras.

      Das Gesetz bietet da genug Spielraum. Die Sicherstellung von Gras, auch Kleinmengen, ist keine Bestrafung und daher legitim.
      0 1 Melden
  • The truth is out there 25.01.2018 11:57
    Highlight Drogenverbote sind contra produktiv und reine Symptombekämpfung. Es ist schlussendlich die grund rechtliche, private Freiheit so zu leben wie man will, solange andere damit nicht geschädigt werden.
    22 2 Melden
  • Hugo Wottaupott 25.01.2018 11:42
    Highlight Darf ich der Polizei das Bier auch wegnehmen?
    20 3 Melden
  • Datsyuk 25.01.2018 10:36
    Highlight Absurd! Jetzt wird man schon für noch nicht begangene "Straftaten" bestraft. LEGALIZE IT!
    70 8 Melden
    • EvilBetty 25.01.2018 13:24
      Highlight Pre-crime :D
      18 1 Melden
  • Nominator 25.01.2018 10:29
    Highlight Kiffen stinkt! Genau wie Kebab & Co. und gehört verboten im öffentlichen Raum. Ob etwas gesund ist oder nicht muss jeder selber wissen. Aber Belästigungen akzeptiere ich nicht. Und ich furze auch nicht im Zug imfall. Es ist sowieso traurig, dass man Anstand per Gesetz durchsetzen muss. Also man versucht es wenigsten.
    13 132 Melden
    • Adualia 25.01.2018 10:51
      Highlight Ganz ruhig, es geht nur darum , es bei sich zu tragen, nicht um es im öffentlichen Raum zu rauchen.
      65 7 Melden
    • Gelöschter Benutzer 25.01.2018 11:00
      Highlight Was die Schweizer nicht können, ist andere nicht mit ihrer Existenz zu belästigen. Das müssen die Schweizer (und die Zugewanderten, die es dann wie die Schweizer machen) noch lernen.

      Zürich hatte mal den Slogan: "Erlaubt ist, was nicht stört." Der war gut. An dem hätte man festhalten sollen.
      14 38 Melden
    • Gelöschter Benutzer 25.01.2018 11:37
      Highlight Adualia: Dumm nur, dass es regelmässig im öffentlichen Raum geraucht wird. Allerdings stören alle Raucherwaren gleichermassen. Von mir aus sollte man den Rauchkonsum verbieten und alle anderen Formen zulassen. Die Leute können ja snusen, von mir aus auch mit Zigaretten einen Aufguss machen. Aber was nicht geht, ist diese permanente Rauchbelästigung.
      7 50 Melden
    • Datsyuk 25.01.2018 11:39
      Highlight Nominator, ich wünsche dir etwas mehr Gelassenheit.
      38 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 25.01.2018 11:46
      Highlight @Datsyuk: Ich stell mal einen penetrante Schreihals neben dich. Der brüllt dir dann den ganzen Tag direkt ins linke Ohr. Ununterbrochen. Und das jeden Tag. Ich wünsche dir dann ebenfalls Gelassenheit, in der Hoffnung, dass du nicht irgendwann noch Aggressionen entwickelst, und dem Schreihals die Fresse polierst.
      1 31 Melden
    • Nominator 25.01.2018 11:58
      Highlight Datsyuk, ich mir auch. Aber es gibt zuviele Gesetze und zuwenig anständige Menschen.
      9 6 Melden
    • Nominator 25.01.2018 12:09
      Highlight Adualia, das mit dem «bei sich tragen» ist vergleichbar mit Besitz und Handel. Es ist absurd, dass es Gesetze gibt, die den Besitz erlauben aber den Gebrauch nicht, oder den Handel. Also jetzt nicht auf das Gras bezogen, da kenne ich mich nicht aus.
      4 7 Melden
    • MartinK 25.01.2018 15:43
      Highlight Ich atme die Abgase der Autos gar nicht gerne ein. Sie stören mich extrem. Ich bin dafür, dass Autofahren in der Öffentlichkeit verboten werden sollte.
      23 1 Melden
    • Blutgrätscher 25.01.2018 16:08
      Highlight @silent speaker: Tinnitus und ein permanenter Hörschaden sind also equivalent zu jemandem, der im gleichen Park einen Joint raucht? Oder bist du irgendwo in einem Fumoir angekettet, dass du öffentliches Rauchen mit 24/7 Körperverletzung vergleichst?

      Und @Nominator: Super cool, dass du im Zug nicht furzt!

      ...mit was für Sachen Leute heutzutage schon rumprahlen 😂😂

      Zur entspannung würde ich übrigens ein bisschen Marijuana empfehlen :)
      13 2 Melden
    • Datsyuk 25.01.2018 17:11
      Highlight Menschen können doch miteinander sprechen, oder nid? Man muss ja auch nicht in eine fremde Menschenmenge rein zum Kiffen. Willst du denn auch Parfums verbieten? Entweder sprechen Menschen zusammen oder führen solche bescheuerten Verbote ein. Ersteres ist besser!
      Wenn mir jemand einen Tag lang ins Ohr schreihen will, wehre ich mich. Wenn im Zug Kinder rumschicken, kann ich das akzeptieren.
      5 1 Melden
    • Nominator 25.01.2018 17:15
      Highlight MartinK, das Rauchen mit dem Transport zu vergleichen ist gewagt, weil ersteres ein Genuss ist im Gegensatz zum Autofahren (also meistens). Aber Privatfahrzeuge zu verbieten würde ich auch unterstützen bei gleichzeitiger Förderung von Alternativen.
      3 2 Melden
    • Nominator 25.01.2018 17:27
      Highlight Blutgrätscher, das hat damit zu tun, dass die Lüftung im Zug nicht mehr das ist was sie einmal war. Also alte Luft raus, frische Luft rein. Der Furz wird wiederverwendet und kann nicht mehr zugeordnet werden.
      0 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 25.01.2018 23:08
      Highlight @Dat: Und ich wehre mich dagegen, permanent angeraucht zu werden. Vor jedem Supermarkteingang, an jeder Haltestelle, an jeder Ampel, aus den Autos heraus.

      Der Vergleich zu Parfums hinkt gewaltig, denn dieser Geruch bleibt nur an mir haften, wenn Körperkontakt stattfindet. Dein Rauch bleibt in meinen Kleidern, Haaren und sogar auf der Haut haften - einfach so durch die Luft. Es geht beim Rauch nicht nur ums Kiffen, sondern um den Rauchwarenkonsum allgemein. Zieh dir THC so rein, dass kein Rauch entsteht und ich habe kein Problem damit. Solange ich angeraucht werde, schon.
      1 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 25.01.2018 23:14
      Highlight @Datsyuk: Selbst im Wald hast du ständig diese penetranten Raucher, die selbst frische Luft atmen wollen, andern die frische Luft aber verstinken.

      Erlaubt ist, was nicht stört. Der perfekte Satz für die Schweiz, einem Land, in dem Rücksichtsnahme ganz klein geschrieben wird und der Schrei nach ständiger Toleranz ewig nachhallt.

      ひとに めいわくを かけないで ください。

      Und weil ich nicht noch mehr Rauchbelästigung tolerieren müssen will, soll das Kiffen in Rauchform illegal bleiben. Denn es stinkt zum Himmel.
      0 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 25.01.2018 23:17
      Highlight @Nominator: Vergiss es. Vernünftige Erklärungen prallen bei Rauchern ab wie ein Fussball, der gegen eine Wand gekickt wird. Raucher fordern ständig Toleranz, aber sie kennen keine Rücksichtnahme. Wenn sich ein Raucher aber gestört fühlt, wird er zum unangenehmsten Zeitgenossen, den du dir vorstellen kannst. Datsyuk hat's ja im Kommentar über deinen gerade eindrucksvoll dargelegt: "Wenn mir jemand einen Tag lang ins Ohr schreihen will, wehre ich mich." Aber aus seiner Sicht müssen wir den Rauch von knapp einem Drittel der Bevölkerung stillschweigend dulden. So sind Raucher.
      0 1 Melden
  • Tilman Fliegel 25.01.2018 10:20
    Highlight Solange der Besitz legal ist, der Konsum aber illegal, wird es immer unsinnige Dispute über die Rechtsauslegung geben. Der Widerspruch ist in den Gesetzten selbst ja schon verankert. Ich frage mich schon, wer sich so Spitzfindigkeiten ausdenkt und für sinnvoll hält.
    60 3 Melden
    • Haiderfroh 25.01.2018 20:46
      Highlight Nein, juristisch gibt es hier kein Durcheinander. Der Besitz und der Konsum von etwas sind zwei ganz verschiedene Sachverhalte.
      Man kann sehr wohl Cannabis besitzen und es nicht konsumieren. Man kann es seinen Fischen verfüttern, oder es im Garten unter die Erde mischen als Gründünger, man kann es zu Schreibpapier verarbeiten, oder gar Kleidung daraus machen, oder Seile damit herstellen, oder man kann es den Göttern opfern.
      Es ist ganz eindeutig, dass der Besitz von irgendetwas, nicht zwangsläufig den Konsum desselben zur Folge hat. Oder hat hier einer schon einmal sein Handy verschluckt?
      0 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 26.01.2018 19:44
      Highlight @Tilman Fliegel: Auch du unterliegst einem weitverbreiteten Irrtum. Der Besitz ist nicht legal, sondern bis 10 Gramm lediglich straffrei.

      "Jeglicher Besitz von Substanzen, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen ist grundsätzlich verboten."

      Beispiel: Jemand besitzt <10g Cannabis. Cannabis ist gemäss BtmG klar verboten (illegal). Nun hat man aber einen Artikel eingefügt, der besagt, dass im Falle man erwischt wird (z.B. bei einer Personenkontrolle), bei einer geringen Menge (also bis 10 Gramm) einer verbotenen Droge (konkret Cannabis) straffrei ausgeht. Verstanden?
      1 0 Melden
    • Haiderfroh 27.01.2018 10:50
      Highlight @Silent Speaker
      Ein grundsätzliches Verbot kann Ausnahmen haben. Sonst wäre es ein absolutes Verbot.
      1 0 Melden
  • fiodra 25.01.2018 10:15
    Highlight Ich habe Fr. 1000.00 überwiesen. Ich hoffe dass es hilft diese Schikaniererei der Kiffer zu stoppen. Die Rückzugsgefechte der Prohibitionisten sind hartnäckig.
    67 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 25.01.2018 11:26
      Highlight Von mir aus kann man alle Drogen legalisieren, wenn sie zuvor in eine nicht rauchbare Form gebracht werden. Solange THC geraucht wird, bin ich gegen eine Legalisierung.
      3 62 Melden
    • Knety 25.01.2018 12:38
      Highlight In den USA ist das Rauchen an öffentlichen Orten verboten obwohl das Kiffen legal ist. Und wenn jemand zu Hause raucht stört es ja niemanden. Die USA kann man sich in vielerlei Hinsicht zum Vorbild nehmen.
      12 8 Melden
    • nJuice 25.01.2018 12:46
      Highlight Und solange du, Silent Speaker, gegen eine Legalisierung bist sind wir gegen dich.
      18 2 Melden
    • MaxHeiri 25.01.2018 13:28
      Highlight Könntest du bitte den Link zum Spenden posten?
      9 2 Melden
  • Howard Marks 25.01.2018 10:04
    Highlight Die Wirtschaft egal welche legal oder illegal muss ja schliesslich unterstützt werden!!
    6 5 Melden
  • Bruno S. 88 25.01.2018 09:56
    Highlight Mit einem Küchenmesser kann auch eine Straftat durchgeführt werden. Trotzdem darf es nicht vorbehaltlich von der Polizei eingezogen werden.

    Wir sind hier nicht bei Minority Report. Vielleicht hat man ja auch vor mit dem Cannabis nach Amsterdam zu reisen und es dort zu rauchen? :-D
    56 4 Melden
    • Bits_and_More 25.01.2018 11:06
      Highlight Doch, Gefährliche Gegenstände, wie z.B. Messer die als Werkzeuge dienen (Küchenmesser), Baseballschläger, Schraubenzieher etc. dürfen von der Polizei eingezogen werden. Hier muss glaubhaft gemacht werden, dass der Gegenstand für seinen bestimmten Zweck eingesetzt wird.

      https://www.ejpd.admin.ch/dam/data/fedpol/sicherheit/waffen/Brosch%C3%BCre/waffenbroschuere-d.pdf
      13 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 25.01.2018 11:30
      Highlight Die Polizei darf sogar dich einziehen und 48 Stunden fest halten. Der Staat - und damit die Polizei - hat das Gewaltenmonopol. Schön, nicht?
      4 23 Melden
    • Human 25.01.2018 11:37
      Highlight Dann soll mir die Polizei doch erstmal glaubhaft machen das ich vor hatte zu konsumieren. Vielleicht wollt ich es verschenken oder mag einfach nur die Farbe und die glitzernden Härchen :P

      Nein aber eigentlich müsse das in diesem Fall doch dann genau so gehandhabt werden, nur weil ich irgendetwas Besitz heisst das noch gar nichts.
      6 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 25.01.2018 11:43
      Highlight @Human: Du darfst es nicht verschenken. Das ist bereits wieder illegal. Du darfst es nur besitzen.
      9 2 Melden
    • Human 25.01.2018 15:40
      Highlight @Silent Speaker okay dann behalt ich es aber nur weil es so hübsch aussieht :P
      5 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 25.01.2018 17:20
      Highlight @Human: Du fährst bei den Uniformierten bestimmt besser, wenn du das sagst. Mit "verschenken" bringst du dich in eine dumme Situation. Vor sämtlichen Staatsgewalten muss man seine Wortwahl immer so wählen, dass es nicht gegen dich verwendet werden kann. Im Zweifelsfall besser gar nichts sagen.
      1 0 Melden
    • Haiderfroh 25.01.2018 21:15
      Highlight @Bits_and_More
      Es stimmt, die Polizei darf gefährliche Gegenstände (z. B. Axt) beschlagnahmen.
      Es gibt aber zwei wichtige Einschränkungen:
      1. Es dürfen einzig gefährliche Gegenstände beschlagnahmt werden, und nur wenn sie missbräuchlich getragen werden (Art. 31, Abs. 1 WG). Z. B. ist die Axt okay, wenn man Holz hacken gehen will (grillieren, Gartenarb.).
      2) Taschenmesser (z. B. das Soldatenmesser 08 mit 85mm langer Feststell-Einhandklinge) sind keine gefährliche Gegenstände (Art 4, Abs. 6 WG).
      Und: Beschlagnahmtes muss zurückgegeben werden, wenn kein Grund mehr für eine Beschlagnahme besteht.
      2 4 Melden
    • TJ Müller 25.01.2018 22:06
      Highlight @Silent Speaker
      Höhr doch auf Unwahrheiten, welche auf Unwissen beruhen zu verbreiten. Das Verschenken (unentgeldlich abgeben) von bis zu 10g ist nicht strafbar:
      BetmG Art. 19b

      1 Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar.

      2 10 Gramm eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis gelten als geringfügige Menge.
      4 7 Melden
    • Gelöschter Benutzer 26.01.2018 03:52
      Highlight @TJ Müller: Im zitierten Text steht kein Wort von verschenken. Nur von "Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums".

      Damit wären wir schon bei der Absicht des Konsums, womit du eine Handlung vor hast, die strafbar ist. Nicht strafbar ist die Vorbereitung und der Besitz. Der Konsum aber schon.

      Du kannst wohl Gesetzestexte nicht richtig lesen.

      Wenn du aber sagst, ich verschenke die 9.5g Cannabis einem Bekannten, dann ist das eine strafbare Handlung, weil daraus nicht hervorgeht, dass eine "Vorbereitung zur Ermöglichung des gemeinsamen Konsums" vorgesehen ist.
      0 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 26.01.2018 04:03
      Highlight @TJ Müller: Weiter hast du immer noch nicht begriffen, dass Cannabis mit mehr als 1% THC immer noch illegal ist. Das bedeutet, wenn du <10g Cannabis mit dir mitführst, dann ist das zwar eine geringfügige Menge und es wird von einer Strafe abgesehen, nichtsdestotrotz handelt es sich um eine illegale Substanz, die die Polizei einziehen darf.

      Nicht strafbar zu sein und deshalb straffrei auszugehen bedeutet nicht, dass der Besitz von Cannabis legal ist. Wo denn steht, dass du die 10g behalten darfst? Du solltest dich über die Juristensprache besser informieren.
      0 1 Melden
    • Bruno S. 88 26.01.2018 08:12
      Highlight @Speaker
      So klar ist die Sachlage auch wieder nicht. " -
      Für den Jus-Studenten Till Eigenheer unbegreiflich.
      «Der Einzug von Cannabis im Wert von 100 Franken fühlt sich für Betroffene auch wie eine Form von Strafe an. Dies ist nicht in den Einklang zu bringen mit der vom Bundesgericht zugesicherten Straffreiheit.» -
      wäre nicht das erste mal, dass das Bundesgericht alltägliche praktiken der Polizei über den haufen wirft. Aber ja, wenn die Polizei verdacht auf Konsum hat, gibts ne UP und danach wird auch ebenfalls die Fahrprüfung eingezogen. Besser man gibt das Gras ab und fertig.
      1 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 26.01.2018 11:47
      Highlight Die Lage ist sehr klar, weil das BtMG sehr deutlich definiert, was verboten ist. Cannabis mit mehr als 1% THC ist verboten - ungeachtet der Menge. Nur hat man den Abschnitt eingefügt, dass man bei geringen Mengen bis 10g von einer Strafe absieht.

      Nirgendwo im BtmG steht, dass Cannabis mit mehr als 1% THC legal ist.

      Till Eigenheer wird alleine deswegen verlieren. Da Cannabis mit mehr als 1% THC illegal ist, spielt der Schwarzmarktpreis von 100 Franken gar keine Rolle. Es könnte auch Eigenanbau sein. Es ist so oder so eine verbotene Substanz.
      1 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 26.01.2018 11:54
      Highlight Der Fall ist daher absolut klar. Wird Gras eingezogen ist das juristisch keine Strafe. Aus Sicht der Justiz ist der Einzug einer VERBOTENEN Substanz keine Strafe, daher erübrigt sich diese Argumentation völlig.

      Was will Eigenheer da noch argumentieren? Verboten ist verboten. Und ich kann es nur nochmals und nochmals wiederholen, dass nirgendwo im Gesetz steht, dass der Besitz von Cannabis erlaubt ist. Es steht nur, dass man bei geringfügigen Mengen straffrei ausgeht und weder Anzeige noch Busse erhält.
      2 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 26.01.2018 18:15
      Highlight @TJ Müller: "Jeder Umgang mit illegalen Substanzen, der nicht direkt im Zusammenhang mit Eigenkonsum steht, fällt unter die Strafbestimmungen für Drogenhändler und wird entsprechend bestraft. Insbesondere, wer Drogen an Dritte abgibt, übergibt, verkauft oder auch VERSCHENKT (!!!!), gilt von Gesetzes wegen als Drogenhändler. Je grösser die mitgeführte Menge Drogen ist, desto eher besteht in der Praxis der Verdacht, dass diese nicht für den Eigenkonsum, sondern für den Handel bestimmt sind."

      Kiffer sind mir ein lustiges Völkchen. Einfach keinen Durchblick. Kommt's vom THC?
      0 2 Melden
    • Bruno S. 88 26.01.2018 19:42
      Highlight Chills. Du kennst dich vielleicht bei juristischen Fragen besser aus, aber kannst du auch einen Joint schrauben? 😁
      3 0 Melden
  • Florence Foster Jenkins 25.01.2018 09:49
    Highlight Danke für den Versuch zur Aufdeckung dieser ungeklärten und immer wieder unter den Tisch gekehrten Rechtsfrage! Ich versuche nun schon seit geraumer Zeit genau zu eruieren wie die allgemeine Rechtslage bei diesem Thema aussieht. Habe auch schon das ganze BTM-Gesetz durchgelesen, doch man bekommt einfach nicht wirklich Antworten auf konkrete Fragen. Bin froh, dass das nun ein Jus-Studi übernimmt. So kann ich meine rotäugigen Freunde endlich beruhigen, mit einem Joint.
    90 6 Melden
    • TJ Müller 25.01.2018 11:17
      Highlight Schau mal unter www.hanflegal.ch, dort gibts eine gute Übersicht über die verschiedenen Situationen. Sich mal https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2011/8195.pdf durchlesen ist auch nicht schlecht. Zb Abschnitt 3.2.5 Absatz 4, auf was sich der Jusstudent genau bezieht. Eigentlich wär es klar wie es zu handhaben ist, doch die alten Herren wollen stur an etwas festhalten was schon lange überholt ist, da wird auch gerne mal ein Recht zurechtgebogen.
      14 21 Melden
    • Gelöschter Benutzer 26.01.2018 04:24
      Highlight @TJ: Auf deiner Hanflegalseite steht:

      "Ab einem Gehalt von 1.0 % THC sind THC-haltige Produkte in der Schweiz verboten."

      Verboten. Illegal. Gehen wir davon aus, du besitzt 10g Gras mit mehr als 1% THC und wirst von der Polizei rausgenommen. Was passiert? Sie nehmen dir das ILLEGALE Gras weg, bekommst aber keine Strafe, weil geringfügige Menge. Völlig legitimes Vorgehen. Du könntest jetzt sagen, das sei CBD-Gras mit weniger als 1% THC. Dennoch darf es die Polizei einziehen. Du kannst dann aber den juristischen Weg gehen und bekommst das Gras wieder falls es <1% THC hat.
      2 0 Melden
    • TJ Müller 26.01.2018 15:11
      Highlight Silent Speaker, es ist mir durchaus bewusst, dass Gras nicht legal ist, auch nicht unter 10g. Doch die Polizei hat nicht die Kompetenz etwas einzuziehen! Dazu wäre ein richterlicher Beschluss nötig (StGB Art 69/70). Sie können etwas sicherstellen (zB PolG ZH § 38) aber nur als Beweismittel. Da jedoch der reine Besitzt von unter 10g explizit straffrei ist, stellt das Ordnungsbussenverfahren keine Handhabe zum Sicherstellen als Beweismittel (Beweismittel wofür? Ist ja straffrei) Lies doch dazu eben mal die Interpretation des Rechts unter dem oben genannten Link Abschnitt 3.2.5 Absatz 4
      1 0 Melden
  • Abbaio 25.01.2018 09:45
    Highlight Legalize ist! Die Polizei soll die Bürger schützen und nicht ihre Energie und Zeit verschwenden mit der Kriminalisierung von Kiffern. Die Alkis und Tablettensüchtigen werden ja auch nicht kriminalisiert.
    198 21 Melden
  • Gringoooo 25.01.2018 09:43
    Highlight Sehr interessant, was eine unplanmässige Lücke verursachen kann. Ein Urteil, welches die Unrechtmässigkeit der Einziehung bestätigen würde, hätte zudem weitere Auswirkungen; so auch auf die Delikte gegen das Eigentum (respektive deren Sachenrechtliche Grundlage). Es bleibt spannend.
    24 1 Melden
  • EvilBetty 25.01.2018 09:39
    Highlight «Sie nehmen das Cannabis weg. Es wird vernichtet.»

    Ja ne, is klar... Die Frage ist nur, wie es vernichtet wird.

    Mich würden die Kosten interessieren, die es verursacht wenn < 10g auf dem offiziellen Weg vernichtet werden, inkl. dem ganzen Schreibkram den der Polizist zu erledigen hat.
    34 3 Melden
    • dmark 25.01.2018 11:11
      Highlight Vernichten? Klar. Sie rauchen es selbst. ;)

      14 3 Melden
  • rauchzeichen 25.01.2018 09:35
    Highlight eigenheer, der moderne freiheitskämpfer. falls du das liest, du bisch en geile siech!
    42 1 Melden
  • Snowy 25.01.2018 09:29
    Highlight Legalisiert endlich sämtliche Betäubungsmittel für den Eigengebrauch.

    Die Faktenlage ist erdrückend: https://www.br.de/puls/themen/welt/drogenpolitik-portugal-102.html
    128 14 Melden
    • zialo 25.01.2018 10:46
      Highlight Kiffen ist ebenfalls erlaubt in Urugay, Tschechien, Colorado und Kalifornien(USA) und Holland.
      Das sind alles super demokratische Länder, in denen Bürger sich weniger bevormunden (lassen) als in der Schweiz.
      29 3 Melden

Nicht nur Zürich – gleich 5 Schweizer Städte in den Top 10 Europas beim Kokain-Konsum

Wieder einmal – zum siebten Mal seit 2011 – präsentiert das European Monitoring Centre for Drugs and Drugs Addiction (EMCDDA) die Ergebnisse einer Untersuchung zum Drogenkonsum in verschiedenen europäischen Städten. Die Forscher machen sich den Effekt zunutze, dass Drogenkonsumenten spezifische Stoffe ausscheiden, die in der Kanalisation landen.

Diesmal füllten die Wissenschaftler ihre Reagenzgläser mit Abwasser-Proben – sie wurden im März 2017 entnommen – aus 56 Städten …

Artikel lesen