Schweiz
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Seither haben sich die Probleme mit tunesischen Asylbewerbern in der Schweiz gelegt: 2012 unterzeichnen Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der tunesische Aussenminister Rafik Abdessalem die Migrationspartnerschaft.
Bild: keystone

2012: Als es noch nicht Eritreer, sondern Tunesier waren – und da hat man eine Lösung gefunden

Eine Partnerschaft half innert wenigen Jahren, das Problem mit tunesischen Asylbewerbern zu entschärfen. Ein ideales Modell auch für den Umgang mit eritreischen Asylbewerbern? Langfristig ja, sagt der Bund.

17.02.16, 05:33 17.02.16, 08:05

dennis bühler und lorenz honegger / Aargauer Zeitung



2012 sprachen alle von den Tunesiern. «Sind sie renitenter als andere Asylbewerber?», fragte die Boulevardzeitung «Blick» ihre Leser Anfang Jahr, und eine satte Mehrheit von 66 Prozent glaubte zu wissen: «Ja, Recht und Ordnung kennen viele nur vom Hörensagen.» Sechs Monate später, im Juli 2012, doppelte das Blatt mit der Frage nach, wie man sich die vielen Delikte erkläre. «Unsere Strafen und Gefängnisse machen den Tunesiern keinen Eindruck», antworteten 78 Prozent der Leser.

Zwar sind seither nur wenige Jahre vergangen. Doch die Tunesier, deren Staatspräsident Béji Caïd Essebsi morgen zum zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz eintrifft, sind aus den Schlagzeilen verschwunden. Nicht nur, aber vor allem weil viel weniger in die Schweiz einreisen als damals. «Die Asylgesuche aus Tunesien sind von monatlich 320 im Jahr 2011 auf 326 für das ganze Jahr 2015 gesunken», sagt Eduard Gnesa, Sonderbotschafter für internationale Migrationszusammenarbeit. «Das ist eine drastische Abnahme.» Zudem seien die Vollzugspendenzen um zwei Drittel zurückgegangen.

Der Hauptgrund für die erfreuliche Entwicklung: die Migrationspartnerschaft, welche die Schweiz und Tunesien im Juni 2012 abschlossen haben und die im August 2014 in Kraft getreten ist.

Erst Dialog, dann Partnerschaft

«Eine Migrationspartnerschaft setzt einen Migrationsdialog und einen gemeinsamen Willen zur Zusammenarbeit voraus»

Eduard Gnesa

Ist eine solche Migrationspartnerschaft auch der Schlüssel im Umgang mit den eritreischen Asylbewerbern, die gegenwärtig für fast genauso viele Diskussionen sorgen wie die Tunesier vor vier Jahren? Hilft es, enger mit dem dubiosen Regime des ostafrikanischen Staates zu kooperieren, wie es die Teilnehmer der höchstumstrittenen Eritrea-Reise dem Bund schmackhaft machen wollen? Unisono fordern diese: «Eine Migrationspartnerschaft ist anzustreben»

Gnesa hat – langfristig betrachtet – Verständnis für die Forderung. Auch er hält die Migrationspartnerschaft mit Tunesien für ein mögliches Modell mit Eritrea. «Doch eine Migrationspartnerschaft setzt einen Migrationsdialog und einen gemeinsamen Willen zur Zusammenarbeit voraus», sagt er. Erst, wenn in migrationspolitischen Themen wie legaler Migration oder Menschenhandel ein Konsens gefunden sei, könne man eine Partnerschaft ins Auge fassen. Zudem setze diese voraus, dass abgewiesene Asylsuchende bei ihrer Rückkehr nicht gefährdet seien. «Das ist bei Eritrea zurzeit nicht der Fall.»

Klar ist, dass der Bund seine fünf bestehenden Partnerschaften mit Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nigeria und Tunesien äusserst positiv bewertet. «Das sind Erfolgsgeschichten», sagt Gnesa. Einfache Rückübernahmeabkommen seien schwerer abzuschliessen, weil die betroffenen Länder oft selber schon Tausende oder Hunderttausende Flüchtlinge auf ihrem Territorium und somit wenig Anreiz hätten, Landsleute aus Europa zurückzunehmen. «Migrationspartnerschaften hingegen berücksichtigen die Interessen beider Staaten.»

Zu wenig Praktikumsplätze

So hat sich Tunesien bereit erklärt, hierzulande abgewiesene tunesische Asylbewerber zu empfangen. Im Gegenzug wird es von der Schweiz unter anderem beim Aufbau von Grenzschutzbehörden, bei Entwicklungsprojekten und der Ausbildung von Jugendlichen unterstützt. Bei Letzterer allerdings hat es lange geharzt. Vom ursprünglichen Ziel, pro Jahr 150 jungen tunesischen Berufsleuten in der Schweiz ein Praktikum zu ermöglichen, ist man weit entfernt. Momentan sucht Swisscontact, eine Stiftung für internationale Entwicklungszusammenarbeit, im Auftrag des Bundes nach Praktikumsplätzen. «Bis jetzt verfügen wir über rund 10 Zusagen und 20 vielversprechende Möglichkeiten», sagt eine Sprecherin.

Nigeria – das Negativbeispiel

«So entlastet der reiche Onkel aus Europa das Budget der Regierung, und diese setzt das zusätzlich zur Verfügung stehende Geld eventuell für wenig konstruktive Dinge ein: beispielsweise für Militärausgaben.»

Makr Herkenrath, Chef Alliance Sud

Während der Bund Migrationspartnerschaften für das Allheilmittel hält, ist Mark Herkenrath, Chef des Schweizer Entwicklungshilfe-Netzwerks Alliance Sud, skeptisch. «Oft werden Gelder, die zuvor in sinnvolle Entwicklungshilfe flossen, nach Abschluss des Partnerschaftsvertrages für Projekte eingesetzt, die der dortigen Regierung gefallen», sagt er. «So entlastet der reiche Onkel aus Europa das Budget der Regierung, und diese setzt das zusätzlich zur Verfügung stehende Geld eventuell für wenig konstruktive Dinge ein: beispielsweise für Militärausgaben.» Zudem habe sich nicht jede Partnerschaft so positiv ausgewirkt wie jene mit Tunesien. «Bei Nigeria etwa hat sie nicht geholfen, die Zuwanderung zu drosseln», sagt Mark Herkenrath. «Diese ist vielmehr noch gestiegen.»

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Brikne, 20.7.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • Max Heiri 18.02.2016 00:41
    Highlight Die Migrationspartnerschaft ist ein akzeptabler Weg. Falls dies nicht klappt könnte man als Druckmittel mit einem Land wie bspw. dem Tschad ein finanziell attraktives Rücknahmeabkommen abschliessen für jegliche Nationalitäten.
    3 0 Melden
  • Wilhelm Dingo 17.02.2016 09:06
    Highlight Ein gewichtiger Unterschied gibt es: Die Eritreer fallen nicht durch hohe Kriminalitätsraten auf. Bürger anderer Afrikanischer Länder aber schon. Angolaner, Nigerianer, Algerier, Kongolesen, Marokkaner und Tenuesier sind um eine vielfaches krimineller als andere Ausländergruppen. Ein Blick auf die Statistiken dazu reicht.
    30 7 Melden
  • Wilhelm Dingo 17.02.2016 06:30
    Highlight Migrationspartnerschaft=die Schweiz zahlt
    32 12 Melden
    • lilas 17.02.2016 08:47
      Highlight könnten sie mir dies anhand von konkreten Beispielen erklären damit ihre Aussage Hand und Fuss hat?
      6 23 Melden
    • Tepesch 17.02.2016 08:53
      Highlight Migrationspartnerschaft = Vor Ort helfen
      Das ist doch genau das was so viele immer wollen...
      28 3 Melden
    • Wilhelm Dingo 17.02.2016 09:42
      Highlight @lilas: Weder der Aufbau von Grenzschutzbehörden noch Entwicklungsprojekte noch die Ausbildung von Jugendlichen sind gratis. Eigentlich sollte es slebst verständlich sein, dass ein Land seine Bürger aufnimmt. Alles andere ist ein Heuchlerei. Stell Dir mal vor wir würden schweizer Bürger nur noch einreisen lassen, wenn das Gastland eine Gegenleistung erbringt. Ich finde das volkommen abstrus.
      17 6 Melden
    • stef2014 17.02.2016 10:10
      Highlight Wilhelm, zahlen muss man so oder so. Wenn aber solche Partnerschaften bewirken, dass abgewiesene Asylbewerber oder freiwillige Rückkehrer vernünftige Strukturen vorfinden im Heimatland, dann ist dieses Geld sinnvoll investiert. Was soll es also sein? Hier will man sie nicht, Hilfe vor Ort soll zu teuer sein. Was denn nun? Ich erinnere daran, dass Rückführungen/freiwillige Heimreisen oft an fehlenden Partnerschaften mit diesen Ländern scheitern.
      5 3 Melden
    • atomschlaf 17.02.2016 10:38
      Highlight Das Geld ist sicher besser in eine Migrationspartnerschaft investiert, als in Sozialhilfe für Eritreer in der Schweiz.
      21 0 Melden
    • stef2014 17.02.2016 10:50
      Highlight Wilhelm, was bringt es, über einen Eurozentrismus in Sachen Selbstverständlichkeiten zu debattieren? Die Verhältnisse in diesen Ländern sind so wie sie sind. Davon ist nicht nur die CH betroffen, sondern es ist ein globales Problem. Für mich ist auch selbstverständlich, dass man nicht Millionen von Zivilisten in Syrien zubombt und/oder vertreibt. Aber das ist halt nunmal die Situation. Und davon dürfen wir die Augen nicht verschliessen, schon gar nicht aus finanziellen Überlegungen. Als ob WIR das müssten....
      6 2 Melden
    • Wilhelm Dingo 17.02.2016 11:03
      Highlight @stef2014: komplett einverstanden mit Dir. Diese Patznerschaften sind gut und ein pragmatischer Weg welcher beschritten werden muss. Trotzdem empfinde ich es als eine Frechheit dieser Länder gegenüber der Schweiz, ich wollte nur das ausdrücken.
      6 2 Melden
    • lilas 17.02.2016 11:21
      Highlight merci ☺
      1 1 Melden

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