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Dämpfer für die Olympischen Spiele Sion 2026: Nationalrat verlangt nationale Abstimmung

Dämpfer für die Olympischen Spiele Sion 2026: Nationalrat verlangt nationale Abstimmung

13.03.2018, 11:3313.03.2018, 12:14
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Preparation ce mardi 6 fevrier 2018 de la CP du debut officiel de la campagne Sion 2026 OUI, a l'Aula du Lycee-college des Creusets a Sion. (KEYSTONE/Olivier Maire)
Bild: KEYSTONE

Der Nationalrat verlangt einen Urnengang über die Durchführung von Olympischen Winterspielen in der Schweiz. Das hat er am Dienstag entschieden. Der Bundesrat möchte nur die betroffenen Kantone und Gemeinden abstimmen lassen.

Nun könnte ihm das Parlament einen Strich durch die Rechnung machen. Der Nationalrat hat eine Motion der Graubündner SP-Nationalrätin Silva Semadeni angenommen. Diese beauftragt den Bundesrat, dem Parlament eine referendumsfähige Gesetzesgrundlage vorzulegen für die finanzielle Unterstützung von Sion 2026.

Der Bundesrat hatte im letzten Herbst entschieden, dass er bis zu einer Milliarde Franken für eine Defizitgarantie ausgeben will, falls die Schweiz den Zuschlag für die Winterspiele 2026 erhält. Laut Sportminister Guy Parmelin legt er dem Parlament die Botschaft im Mai vor.

Es handle sich um einen einfachen Bundesbeschluss, der nicht dem fakultativen Referendum unterstehe, argumentierte er. Den Verpflichtungskredit als Gesetz vorzulegen, wäre nicht regelkonform und würde einen Präzedenzfall für andere Subventionen schaffen. Parmelin warnte, dass sich das Parlament von bewährten Verfahren und Zuständigkeiten verabschieden würde.

Der Sportminister führte auch den Zeitplan ins Feld: Eine Olympia-Kandidatur müsste im Januar 2019 eingereicht werden. Eine Volksabstimmung könnte aber frühestens am 10. Februar 2019 stattfinden. Bei einem Nein müsste die Kandidatur eben zurückgezogen werden, hielt ihm Semadeni entgegen. «Der Zeitplan darf keine Ausrede sein.»

Ein Grossanlass wie Olympische Winterspiele sei auf die breite Unterstützung, ja auf die Begeisterung der Bevölkerung angewiesen, sagte Semadeni. Darum müsse sich das Schweizer Stimmvolk dazu auch äussern können.

Der Nationalrat nahm die Motion mit 92 zu 87 Stimmen bei 7 Enthaltungen an. Unterstützt wurde sie von der Ratslinken und von der SVP, die Finanzvorlagen generell dem Referendum unterstellen möchte. Damit der Auftrag für den Bundesrat verbindlich wird, muss noch der Ständerat zustimmen. (sda)

Das passiert mit den Olympia-Städten nach den Spielen

Video: srf

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45 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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manuel0263
13.03.2018 11:42registriert Februar 2017
Bei wirklich jeder Gelegenheit wird von einer der ältesten Demokratien der Welt gesprochen. Da sollte eine nationale Abstimmung doch selbstverständlich sein...den Ärger nach einer Olympiade (oder auch WM) hat dann ja auch das ganze Volk, wenn für zwei Wochen Sportstätten und Infrastrukturen für Milliarden erbaut wurden und dann alles brachliegt und den grossen Reibach wieder nur das OK, die FIFA und Konsorten gemacht haben. Von der Natur ganz zu schweigen...aber Hauptsache, ein paar Politiker haben wieder eine Bühne.
18929
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reich&schön
13.03.2018 11:36registriert Januar 2018
...damit dürfte diese sinnlose Verlochung von Steuergeldern wohl tot sein.
Besser möglichst bald wieder eine Ski-WM ins Land holen!
20052
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Ferienpraktiker
13.03.2018 11:47registriert Juni 2017
Unsere Firma hat auch Standorte im Wallis und ich stelle fest, dass meine Kollegen dort allesamt für eine Olympiade sind. Sie sind aber genau so davon überzeugt, dass bei einer schweizweiten Abstimmung nichts daraus wird.
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«Erster wirklicher Stresstest für die Schuldenbremse»: Ökonom ordnet drohendes Defizit ein
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Jahrelang schrieb der Bund Überschüsse. Jetzt drohen Defizite in Milliardenhöhe. Verglichen mit früher: Wie schlecht steht es um die Bundesfinanzen?
Thomas M. Studer:
Um das vergleichen zu können, stellt man das Defizit ins Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP). Bei jährlichen strukturellen Defiziten von 2 bis 4 Milliarden Franken, wie sie der Bund erwartet, sind das gemessen am aktuellen BIP rund 0,25 bis 0,5 Prozent. In der Schuldenkrise der 1970er-Jahre waren es bis zu 0,9 Prozent, in den 1990er-Jahren sogar bis 2 Prozent. So schlimm ist es heute noch nicht. Was die Geschichte aber zeigt: Es ist schwierig, aus einer Defizitphase herauszukommen, wenn man mal drin ist.​

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