Tempo 30, Prämienabzug und Weiteres: Die Abstimmungsresultate aus Baselland live
Kanton Basel-Landschaft: Tempo-30-Initiative
Darum geht es: Diese Gesetzesinitiative verlangt, dass auf Hauptstrassen im Kanton Basel-Landschaft Tempo 30 nur eingeführt werden darf, wenn die Bevölkerung der betroffenen Gemeinde zustimmt. Zudem sollen zuerst alle anderen möglichen Massnahmen geprüft und umgesetzt werden. Die Initianten wollen so mehr Mitsprache für die Bevölkerung.
Der Landrat unterbreitet einen Gegenvorschlag. Dabei müsste die Gemeindeversammlung oder das Parlament der Gemeinde einem Antrag zustimmen, bevor der Kanton Tempo 30 prüfen kann.
Die Resultate:
Findest du am Sonntag ab 12 Uhr hier live.
Initiative
Initiative Tempo 30 auf Hauptstrassen
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Gegenvorschlag
Initiative Tempo 30 auf Hauptstrassen: Gegenvorschlag
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Stichfrage
Initiative Tempo 30 auf Hauptstrassen: Stichfrage
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Kanton Basel-Landschaft: Prämienabzug für alle
Darum geht es: Die Initiative verlangt, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons die Krankenkassenprämien für die Grundversicherung vollständig von den Steuern abziehen können. Damit sollen die steigenden Gesundheitskosten ausgeglichen und alle Steuerzahlenden entlastet werden.
Ein voller Abzug würde aber zu grossen Steuerausfällen führen: Der Kanton würde rund 90 Millionen Franken pro Jahr verlieren, die Gemeinden etwa 55 Millionen. Regierung und Mehrheit des Landrats lehnen die Initiative deshalb ab, auch weil sie die Ursachen der hohen Gesundheitskosten nicht löst. Als Gegenvorschlag sollen bestehende Steuerabzüge erhöht werden, was deutlich weniger kostet und trotzdem entlastet.
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Initiative
Initiative Prämienabzug für alle
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Gegenvorschlag
Initiative Prämienabzug für alle: Gegenvorschlag
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Stichfrage
Initiative Prämienabzug für alle: Stichfrage
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Kanton Basel-Landschaft: Solar-Initiative
Darum geht es: Die Solar-Initiative will den Ausbau von Solarenergie im Kanton Basel-Landschaft schneller voranbringen. Dafür sollen neue Regeln ins Energiegesetz aufgenommen werden. Bei Neubauten, gewissen bestehenden Gebäuden und grossen offenen Parkplätzen sollen geeignete Flächen für Solaranlagen genutzt werden.
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Solar-Initiative
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Kanton Basel-Landschaft:
«Transparenz- und Mitwirkungsinitiative»
Darum geht es: Diese Initiative verlangt, dass das Kantonsgericht neue Gesetze schon vor ihrer Anwendung prüfen kann. Es soll kontrollieren, ob sie mit übergeordnetem Recht übereinstimmen, auch ohne konkreten Einzelfall. So sollen fehlerhafte Gesetze früh erkannt und aufgehoben werden können.
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Transparenz- und Mitwirkungsinitiative
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Kanton Basel-Landschaft: Kreislaufwirtschaft
Darum geht es: Diese Verfassungsänderung will, dass Kanton und Gemeinden bessere Bedingungen für einen sorgsamen Umgang mit Ressourcen schaffen. So sollen Materialien wiederverwendet und Stoffkreisläufe geschlossen werden. Regierung und Mehrheit des Landrats unterstützen das. Gegner finden die heutigen Regeln ausreichend und befürchten mehr Vorschriften und Nachteile für die Wirtschaft, weshalb sie das Referendum ergriffen haben.
Die Resultate:
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Verfassungsänderung Kreislaufwirtschaft
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(leo)
Nationale Vorlagen
Initiative «Bargeld ist Freiheit»
Bargeld-Initiative
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Gegenvorschlag
Gegenvorschlag
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Stichfrage
Stichfrage
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Darum geht es: Die Initiative verlangt zwei neue Verfassungsbestimmungen: Erstens will die Initiative, dass der Bund sicherstellt, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen. Wie viel Bargeld genügend ist, lässt die Initiative offen. Zweitens soll der Franken Schutz erhalten: Volk und Stände müssten zustimmen, sollte er durch eine andere Währung ersetzt werden.
SRG-Initiative
SRG-Initiative
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Darum geht es: Die Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)» will in der Bundesverfassung festschreiben, dass sich die SRG auf einen «unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit» beschränkt. Der Bund soll zur Finanzierung von Radio- und Fernsehprogrammen die Abgabe von privaten Haushalten auf 200 Franken pro Jahr begrenzen.
Klimafonds-Initiative
Klimafonds-Initiative
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Darum geht es: Den Initianten und Initiantinnen der Klimafonds-Initiative gehen die klimapolitischen Bemühungen der Schweiz nicht weit genug. Die Vorlage will, dass jährlich 4 bis 8 Milliarden zusätzliche Franken via eines eigens dafür eingerichteten Fonds in die Bekämpfung der Klimakrise fliessen.
Individualbesteuerung
Individualbesteuerung
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Darum geht es: Das Bundesgesetz zur Einführung der Individualbesteuerung sieht vor, die steuerliche Ungleichheit von verheirateten und unverheirateten Paaren abzuschaffen. Funktionieren soll das, indem Ehepaare künftig genauso wie unverheiratete Paare individuell besteuert werden.
