Mehr Kindergeld und ein Polizeistützpunkt: Die Resultate aus Solothurn live
Kanton Solothurn: Neubau für die Kantonspolizei
Darum geht es: Der Stützpunkt der Kantonspolizei Solothurn in Oensingen sei der aktuellen Anforderung nicht mehr gewachsen und habe zu wenig Platz. Der Neubau des Kantons würde eine umfassende Lösung mit mehr Platz für die zusätzlichen 150 Mitarbeitenden bieten.
Die Resultate:
Findest du am Sonntag ab 12 Uhr hier live
Neubau «KAPO-Stützpunkt» in Oensingen; Bewilligung eines Verpflichtungskredites
Ausgezählt: 0/104 | Stand: Noch keine Resultate
Kanton Solothurn: Änderung des Sozialgesetzes
Darum geht es: In der Schweiz müssen alle Menschen ab 20 Jahren einen Mindestbetrag in die AHV/IV bezahlen. In Härtefällen können diese Beträge erlassen und vom Kanton bezahlt werden. Diese sollen nun statt vom Kanton von der Einwohnergemeinde übernommen werden.
Die Resultate:
Findest du am Sonntag ab 12 Uhr hier live.
Änderung des Sozialgesetzes (SG); Umsetzung Massnahmenplan 2024 DDI: Finanzierung der erlassenen Mindestbeiträge an die AHV durch die Einwohnergemeinden
Ausgezählt: 0/104 | Stand: Noch keine Resultate
Kanton Solothurn: Weiterverrechnung der Verwaltungskosten
Darum geht es: Zurzeit vollzieht der Kanton Solothurn im Namen der Einwohnergemeinde in einigen Fällen Alimentenhilfe. Einwohnerinnen und Einwohner erhalten diese als Vorschuss. Diese Bezahlung soll nun von der Gemeinde und nicht mehr vom Kanton übernommen werden.
Die Resultate:
Findest du am Sonntag ab 12 Uhr hier live
Änderung des Sozialgesetzes (SG); Umsetzung Massnahmenplan 2024 DDI: Weiterverrechnung der Verwaltungskosten für die Durchführung der Alimentenhilfe an die Einwohnergemeinden
Ausgezählt: 0/104 | Stand: Noch keine Resultate
Kanton Solothurn: Anhebung der Familienzulage
Darum geht es: Mit der Annahme der Teilrevision sollen die Familienzulagen auf 230 Franken pro Monat erhöht werden. Zudem sollen die Ausbildungszulagen auf 268 Franken angehoben werden.
Die Resultate:
Findest du am Sonntag ab 12 Uhr hier live
Teilrevision des Sozialgesetzes (SG); Anhebung der Familienzulagen
Ausgezählt: 0/104 | Stand: Noch keine Resultate
(nib)
Nationale Vorlagen
Initiative «Bargeld ist Freiheit»
Bargeld-Initiative
Ausgezählt: 0/104 | Stand: Noch keine Resultate
Gegenvorschlag
Gegenvorschlag
Ausgezählt: 0/104 | Stand: Noch keine Resultate
Stichfrage
Stichfrage
Ausgezählt: 0/104 | Stand: Noch keine Resultate
Darum geht es: Die Initiative verlangt zwei neue Verfassungsbestimmungen: Erstens will die Initiative, dass der Bund sicherstellt, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen. Wie viel Bargeld genügend ist, lässt die Initiative offen. Zweitens soll der Franken Schutz erhalten: Volk und Stände müssten zustimmen, sollte er durch eine andere Währung ersetzt werden.
SRG-Initiative
SRG-Initiative
Ausgezählt: 0/104 | Stand: Noch keine Resultate
Darum geht es: Die Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)» will in der Bundesverfassung festschreiben, dass sich die SRG auf einen «unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit» beschränkt. Der Bund soll zur Finanzierung von Radio- und Fernsehprogrammen die Abgabe von privaten Haushalten auf 200 Franken pro Jahr begrenzen.
Klimafonds-Initiative
Klimafonds-Initiative
Ausgezählt: 0/104 | Stand: Noch keine Resultate
Darum geht es: Den Initianten und Initiantinnen der Klimafonds-Initiative gehen die klimapolitischen Bemühungen der Schweiz nicht weit genug. Die Vorlage will, dass jährlich 4 bis 8 Milliarden zusätzliche Franken via eines eigens dafür eingerichteten Fonds in die Bekämpfung der Klimakrise fliessen.
Individualbesteuerung
Individualbesteuerung
Ausgezählt: 0/104 | Stand: Noch keine Resultate
Darum geht es: Das Bundesgesetz zur Einführung der Individualbesteuerung sieht vor, die steuerliche Ungleichheit von verheirateten und unverheirateten Paaren abzuschaffen. Funktionieren soll das, indem Ehepaare künftig genauso wie unverheiratete Paare individuell besteuert werden.
